Für die Selbstbestimmung über Körper, Sexualität und Leben – Für den Sturz von Schwarz-Blau

Die schwarz-blaue Regierung ergänzt ihre sozialen Angriffe und Kürzungen mit reaktionärer Frauen- und Familienpolitik. Wir brauchen eine Bewegung für die Selbstbestimmung von Frauen über Körper, Sexualität und Leben.

Schwarz-Blau hat mit seinem Programm seit dem Tag der Angelobung klargemacht, dass seine Regierungszeit eine der sozialen Angriffe und Kürzungen sein wird. Die wenigen Seiten, die die Koalitionspartner in ihrem Regierungsprogramm den Themen „Frauen“ und „Familie“ widmen, haben es in sich.

Mit dem bereits medial verbreiteten „Familienbonus“, dessen Details noch unklar sind, werden höhere Einkommen steuerlich begünstigt werden. Das Wegfallen des Absatzbetrages für Kinderbetreuungsausgaben verringert zusätzlich den finanziellen Anreiz, für Mütter arbeiten zu gehen. Zudem sollen die Aufgaben des FLAF (Familienlastenausgleichfonds), welcher neben dem Kindergeld auch Finanzierung von Schülerfreifahrt u.ä. übernimmt, „für nicht oder nur teilweise familienrelevante Leistungen“ eingeschränkt werden.

Für Selbstbestimmung über das eigene Leben

Sichtbar versteckt hinter dem Schönsprech wird die Rolle der Frau über ihre Unterordnung unter die Bedürfnisse der Familie definiert, ihre Arbeit ist ein Zusatz zu der des Mannes. Bereits jetzt arbeiten 53% der erwerbstätigen Frauen in Österreich in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, die ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben nur in Armut ermöglichen. Vor allem handelt es sich um Teilzeit, in ‚traditionell‘ schlecht bezahlten Branchen wie Handel (17,9%) und dem Gesundheits- und Sozialbereich (17,6%). Bei der Hälfte der Paare mit Kindern ist der Mann Hauptverdiener, die Frau arbeitet Teilzeit; in 18,5% der Fälle verdient nur der Mann. Einkommensschwache Familien, was insbesondere Alleinerzieherinnen (es gibt über 5 Mal mehr alleinerziehende Frauen als Männer) hart treffen wird, haben davon wenig. Begleitend sollen mehr „qualifizierte Teilzeitstellen“ geschaffen werden, und denen, die es sich leisten können, Zugang zu „Haushaltsgehilfen“ und Au-pairs erleichtert werden. Diese angebliche Chancengleichheit und Wahlfreiheit für Frauen ist eine Farce wenn man bedenkt, dass ganze 67% der Frauen zwischen 30-44 Jahren angeben, wegen Kindern oder pflegebedürftigen Familienangehörigen Teilzeit zu arbeiten, wobei das nur für 10,5% der Männer ausschlaggebend ist.

Die Kinderbetreuung für 4-5 Jährige ist in Österreich mit fast 97% zwar sehr hoch, doch mit Vollzeit vereinbare Öffnungszeiten sind, v.a. in Vorarlberg (40 Schließtage im Jahr) und OÖ (nur 26% bieten 8+ Stunden Betreuung an), ein Problem. In letzterem Bundesland strich die schwarz-blaue Landesregierung erst im Oktober die gratis Nachmittagsbetreuung – ein Blick in die Zukunft für ganz Österreich. Im Bereich der Kranken- und Altenpflege, welcher für die Wirtschaft am uninteressantesten ist, da hier keine frischen Arbeitskräfte herangezogen werden, ist die Belastung noch größer: Rund 80% der Pflege- und Betreuungsarbeit wird in der Familie verrichtet, davon wiederum zu 80% von Frauen.

Gepaart mit den geplanten Maßnahmen am Arbeitsmarkt (Abschaffung der Notstandshilfe, Einschränkung der Arbeitsrechte, Angriff auf Kollektivverträge und Arbeiterkammer, 12-Stunden-Tag mit 60-Stunden Woche und verkürzten Ruhezeiten…) und Einsparungen („Effizienzsteigerung“) bei Gesundheit und Bildung wird klar, dass die Familie jener Ort sein soll, an dem die sozialen Missstände, die das kapitalistische System produziert, ausgeglichen werden sollen.

Traditionelle Rollenbilder von ‚der Frau hinter dem Herd‘, bzw. in Worten der Regierung “in der Erziehung, Pflege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten”, helfen, die Kosten gesellschaftlicher Reproduktionsarbeit zu senken. Das ist jene Arbeit, die an und für sich keinen Profit generiert, die jedoch nötig ist, um Menschen gesund und arbeitsfit zu halten, wie Kindererziehung, Pflege und Hausarbeit. Dies passiert einerseits durch die Verlagerung dieser Arbeit ins Private/die Familie, andererseits durch niedrigere Löhne in ‚weiblichen‘ Branchen. Bei steigender Arbeitslosigkeit dienen niedrig bezahlte Arbeitskräfte (Frauen, MigrantInnen) als Druckmittel, um das generelle Lohnniveau zu senken.

Diese ökonomischen und sozialen Druckmittel bedeuten, dass wirkliche Kontrolle über die Gestaltung des eigenen Lebens, von Karriere bis Familienplanung, für den Großteil der Frauen Fiktion ist. Ein wesentlicher Schritt zur Selbstbestimmung über das eigene Leben für Frauen, ist den Kampf gegen traditionelle Geschlechterrollen aufzunehmen, und ihnen die ökonomische Grundlage zu entziehen: Gesellschaftlich notwendige Arbeit muss gesellschaftlich organisiert werden.

• Für die Anpassung der Kollektivverträge im Handel sowie Sozial- und Gesundheitsberufen auf die Höhe des Metaller-KVs
• Für bedarfsdeckenden Ausbau öffentlicher Pflegeplätze
• Ganztägige und kostenlose Kinderbetreuung für Kinder nach dem Auslaufen des Mutterschutzes
• Kostengünstige kommunale Catering-Services für Haushalte
• Kommunale gemeinnützige Unternehmen, die Essensversorgung und Reinigung von Haushalten anbieten

 

 

„Die liebe Familie“

Das falsche Idyll der Familie wird von schwarz-blau hoch gefeiert. „Familie gibt Halt, Sicherheit und Geborgenheit in jeder Lebenslage“ steht bei ihnen geschrieben. Sie wird definiert als „Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern“ – wonach also weder AlleinerzieherInnen, noch Patchworkfamilien, getrenntlebende Eltern oder gleichgeschlechtliche Paare Familien sein dürfen. Weiter ist sie „die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit. Für uns stehen vor allem die Kinder im Mittelpunkt – Familie soll ein Ort sein, wo sie behütet aufwachsen können und gut auf das Leben vorbereitet werden.“

Tatsächlich stimmt es, dass die bürgerliche Familie eine zentrale Rolle in der kapitalistischen Gesellschaft spielt (dass diese „funktioniert“ und „solidarisch“ ist liegt jedoch fern jeder Realität). Das Bild der Familie, innerhalb der die Frau Arbeit verrichten und sich der Pflege annehmen soll, ist mehr als konservative, reaktionäre Ideologie. Sie ist eine wesentliche Stütze für die kapitalistische Wirtschaft, indem wesentliche Arbeit von Frauen erledigt wird, ohne die Profitgenerierung der herrschenden Klasse zu beeinträchtigen. Dies ist der Grund, warum einige Bürgerliche zwar einer gleichgeschlechtlichen Ehe samt Kindern zustimmen können – die Grundaufgaben der Familie, die finanziellen und zeitlichen Bürden sollen aber auch hier gelten und „innerhalb der Familie“, privat bestritten werden. Dennoch ist eine zu starke Erosion von Rollen- und Familienbildern eine Bedrohung in den Augen der KapitalistInnen, weswegen sie von wesentlichen Teilen der Bourgeoisie weiterhin aufrecht erhalten werden. Unter dem Druck eines sich wandelnden Bewusstseins in der Gesellschaft soll es einigen gut gestellten Frauen gelingen können, prominente Positionen in Politik und Wirtschaft zu erlangen (die schwarz-blaue Regierung rühmt sich mit der Anzahl ihrer Ministerinnen). Für die große Mehrheit der Frauen bleibt dieser Weg jedoch holprig bis unbegehbar. Errungenschaften wie ein Sozialstaat, der öffentliche Kinderbetreuung und Krankenversorgung zur Verfügung stellt, wurden den KapitalistInnen abgerungen, als diese im Nachkriegsaufschwung die Macht der Arbeiterklasse und eine Ausweitung der sowjetischen Einflussgebiete fürchteten. Zusätzlich bedeutete der Wirtschaftsaufschwung, dass alle Arbeitskräfte – einschließlich die der Frauen – benötigt wurden. In Zeiten der Krise und der Arbeitslosigkeit fallen genau diese Errungenschaften allerdings als erstes dem Sparstift zum Opfer. Bereits Engels schrieb über die Familie:

„Die moderne Einzelfamilie ist gegründet auf die offne oder verhüllte Haussklaverei der Frau, und die moderne Gesellschaft ist eine Masse, die aus lauter Einzelfamilien als ihren Molekülen sich zusammensetzt. (…) [D]ie Befreiung der Frau [hat] zur ersten Vorbedingung die Wiedereinführung des ganzen weiblichen Geschlechts in die öffentliche Industrie“ und dies „erfordert die Beseitigung der Eigenschaft der Einzelfamilie als wirtschaftlicher Einheit der Gesellschaft“. (Ursprung der Familie des Privateigentums und des Staates)

Bei aller Liebe, die innerhalb von vielen Familien zweifelsohne existiert, ist sie dennoch eine gesellschaftliche Einheit, die auf ökonomischen Abhängigkeiten, vor allem der Frauen und Kindern von Männern, basiert. Kosten der Kindererziehung, Unmöglichkeit der Vereinbarung von Beruf und Familie, zu geringe Verdienstjahre von Frauen und daraus resultierende Altersarmut machen aus jeder Schließung und Auflösung von Liebesbindungen eine folgenschwere Entscheidung. Gefangen im Käfig der Familie entladen sich dort die vielen Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft, die unsere Körper und Psyche zwischen sich zerreiben: Arbeitsdruck, der Stress durch Zukunftsängste und Leistungsanforderungen nagen täglich an unseren sozialen Beziehungen, umso mehr jenen innerhalb der Familie. Das tief in der Gesellschaft verankerte Gefühl der Überlegenheit des Mannes, die Besitzansprüche an die eigenen Partnerinnen, die Erwartung, dass man in den eigenen vier Wänden, gegenüber der ‚eigenen‘ Frau so sein darf, ‚wie einem gerade ist‘ sind psychischer Ballast der direkt zu Gewalt gegen Frauen und Kinder führt.

Ganz entgegen der Behauptung von Schwarz-Blau, die Familie sei ein Ort für „Halt, Sicherheit und Geborgenheit“, ist sie nachweislich gerade jener Ort, an dem Gewalt gegen Frauen, sexueller Missbrauch bis hin zu Vergewaltigungen am häufigsten Auftreten. Die 2012 erschienene Studie des Österreichischen Instituts für Familienforschung zu Gewalt in der Familie zeigt, dass jede vierte Frau alle abgefragten Dimensionen von Gewalt (psychische, körperliche und sexuelle) erfahren hat. Psychische und körperliche Gewalt wird Frauen primär von Partnern oder Ex-Partnern zugefügt. Bei sexueller Gewalt sind die eigenen Partner in den Top-Ten der Täter, sie sind zumeist Wiederholungstäter. Drei Viertel der Befragten hatten in ihrer Kindheit Gewalterfahrungen erlitten, an erster Stelle stehen die Eltern als TäterIn.

Mit dem gewohnten Rassismus und Hohn wird die Frage der Gewalt gegen Frauen von ÖVP und FPÖ allerdings in einem Atemzug mit „Integration“ genannt. Die von der Regierung geplanten Wertekurse sollen hier wohl ihre christliche Tugend des Po-Grapschens (wir erinnern uns: beide Parteien traten gegen eine Strafbarmachung davon ein) an die unwissenden Menschen aus Herkunftsländern, in denen „das Verständnis über die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht vorherrscht“ (!) weitergeben. Dabei scheint den Herren in schwarz-blau jedoch selbst das Verständnis für Gleichberechtigung von Menschen sehr ‚fern‘ zu liegen, nämlich dort, wo sie die Grenze zum Abendland verorten. Muslimischen Frauen wird Entscheidungsfreiheit abgesprochen, in dem der ‚freie, westliche‘ Staat Österreich sich nicht zu schade ist, im 21. Jahrhundert Kleidervorschriften in Form eines Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst sowie eines öffentlichen Vermummungsverbots auszusprechen. Neben dem Bild der über Gleichberechtigung unaufgeklärten, unterwürfigen Muslima wird andererseits die Vorstellung eines muslimischen, männlichen „Täters“ geschürt, das spätestens seit den berüchtigten Übergriffen zu Silvester in Köln 2016 gerne ausgeschlachtet wird und jeder faktischen Grundlage entbehrt (ca. 80% der polizeilich ermittelten Sexualstraftaten werden von Österreichern begangen, gefolgt von Deutschen). „Wertekurse“ können mit Sicherheit nicht die fehlende Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben für migrantische Frauen ersetzen, die sich u.a. in eingeschränkten oder nicht-vorhandenen Arbeitsrechten oder rassistisch-demagogischen Sozialkürzungen manifestiert (etwa bei der geplanten Streichung der Familienbeihilfe für Drittstaatangehörige oder der Mindestsicherung für AsylwerberInnen).

• Für ein flächendeckendes Angebot von Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern
• Kostenlose und unbürokratische Scheidungsverfahren ohne Angabe von Gründen und Schuldfeststellung 
• Mindestpension, von denen man leben kann und ohne zusätzliche Auflagen
• Wohnbeihilfe für AlleinerzieherInnen
• Direkte Auszahlung des Kindergeldes an Jugendliche ab 16, auch ohne Elternunterschrift
• Lehrlingsentschädigung in der Höhe des Kollektivvertrags der jeweiligen Branche, um die Unabhängigkeit von Jugendlichen zu ermöglichen
• Gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft
• Keine Kleidervorschriften: weder vom Staat, noch von der Familie
• Für Selbstbestimmung über Sexualität und Identität

 

Wenn auch gerne über Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen geredet wird, so auch gerne von „Verschiedenheit“: „Die Verschiedenheit von Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen, ist ein Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der Würde des Menschen verbunden“, heißt es bei FPÖVP. Neben der Absurdität, die „Verschiedenheit von Mann und Frau“ als Grundrecht zu formulieren, liegt auf der Hand, dass gleiche Rechte bei realer, sozialer Ungleichheit wenig wert sind.

Zahlreiche Studien beweisen die Auswirkungen der Sozialisierung nach Geschlechterrollen. Angefangen im Kleinkindalter entscheiden Geschlechtsorgane darüber, ob technische oder “empathische” Interessen und Begabungen gefördert werden, über die Erziehung unserer (Körper-)sprache, Selbstbewusstsein, „angemessene“ Kleidung, das Verhältnis zu Sex usw. Wesentliche Teile unserer Persönlichkeit und weitergehend unseres beruflichen Werdeganges sind von gesellschaftlichen Vorstellungen von “Männlichkeit” und “Weiblichkeit” geprägt. Ideologie, die die Rolle der Familie verfestigen soll und von biologischen Merkmalen abgeleitet wird.

Menschen, die diesen Rollen nicht entsprechen können oder wollen, werden marginalisiert. Sexuelle Identitäten oder Orientierungen, die nicht der “Norm” entsprechen erfahren starke Diskriminierung. Die EU-LGBT-Studie liefert wenig überraschende Zahlen hierzu: 68% der Befragten in Österreich trauen sich nicht, vor ihrem 18. Lebensjahr offen zu ihrer sexuellen Identität oder Orientierung zu stehen, nur 2% geben an, dass öffentliches Händchenhalten verbreitet ist. EU-weit erfuhren 26% innerhalb der vergangenen 5 Jahre Androhungen oder Ausübung physischer Gewalt, Benachteiligung bei Wohnungs- und Arbeitssuche sowie im Gesundheitssystem sind weit verbreitet.

Die bürgerliche Moral tabuisiert Sexualität und verbannt sie klar in den Bereich des “Privaten”. Wissenschaftlicher Sexualkundeunterricht, frei von Vorurteilen und Religiosität, ist nach wie vor eine Rarität. 2012 kritisierten FPÖ und ÖVP eine vom Unterrichtsministerium beauftrage Broschüre zu Sexualpädagogik, da „lesbisch, schwul, hetero und trans gleichwertig dargestellt“ wurden und zeigten sich besorgt um die Kernfamilie! Darüber, was, am besten nachts und nur nach Eheschließung, in Schlafzimmern passiert, wird nicht gerne geredet. Verhütungsmittel sind in Österreich – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern – kostenpflichtig. Die Auswirkung allein dieser Tatsache ist enorm: Laut dem “Verhütungsbericht” 2015 übernehmen 51% der Frauen und 38% der Männer die alleinigen Kosten für die Verhütung. Mehr als die Hälfte, 54% (!) der Frauen würden sich jedoch für eine andere Verhütungsmethode entscheiden, wenn sie kostenlos wäre.

Sobald der weibliche Körper ein Kind in sich trägt, wird er zu einem öffentlich verhandelbaren Gegenstand politischer Kampagnen. Die Möglichkeit auf Abtreibung ist ein wesentliches Instrument der Frauen zur Kontrolle über ihren eigenen Körper. Dennoch ist es eines der umstrittensten Themen weltweit. In Österreich gilt zwar die Fristenregelung, die Schwangerschaftsabbruch bis zum 3. Monat erlaubt. Allerdings ist die Durchführung davon nicht einmal in die gynäkologische Ausbildung integriert. Frauen haben keinen Anspruch auf diese medizinische Behandlung, weil ÄrztInnen ihn aus „moralischen Gründen“ verweigern dürfen, wodurch Abtreibungen außerhalb Wiens kaum angeboten werden. Die Kosten werden nicht von der Krankenkasse übernommen und liegen zwischen 300-800€ oder höher. Daher fordern wir:

• Garantierter Anspruch auf kostenlosen Schwangerschaftsabbruch, überall und frei von moralischer Repression und Angst
• Kostenlose Durchführung geschlechts- und genderspezifischer medizinischer Behandlungen
• Kostenlose Verhütungsmittel für alle
• Wissenschaftlicher Sexualkundeunterricht in den Schulen ab der Volksschule

 

Für eine Großdemonstration zum Frauenkampftag

Der Angriff auf die Selbstbestimmung von Frauen, gepaart mit rückschrittlicher Familienideologie, ist ein Trend der letzten Jahre und als Bestandteil der „Krisenbewältigungspolitik“ sämtlicher Staaten zu beobachten. In vielen Ländern wie Polen, Spanien, den USA, Türkei und Italien sahen wir große Frauenbewegungen, die sich dagegen zur Wehr setzten. In Polen konnte so ein Abtreibungsverbot verhindert werden. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird das Thema von Frauenunterdrückung massenhaft auf die Straße getragen. Nicht zufällig stehen diese Bewegungen im Kontext allgemeiner Bewegungen gegen Spar- und rechte Politik: so wie sich das herrschende System der Unterdrückung von Frauen bedient und davon profitiert, so eng verknüpft müssen die Kämpfe gegen das System und die spezifische Unterdrückung von Frauen sein.

Mit der 2017 gestarteten Initiative zum „Frauenvolksbegehren 2.0“ wurde die Unterdrückung und Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft auch in Österreich wieder Teil der öffentlichen Debatte. Darin werden viele wichtige Forderungen, etwa hinsichtlich Arbeit & Sozialem aufgestellt. Was darin jedoch nicht vorgesehen ist, sind breite Proteste und Aktionen, die es Menschen ermöglichen, ihren Unmut gegen Diskriminierung, Gewalt und systematische Unterdrückung gemeinsam zu äußern.

In Presseaussendungen von VertreterInnen des Frauenvolksbegehrens forderten diese „die künftige Regierung zu Gesprächen über [ihre] Anliegen auf, bevor das zukünftige Regierungsprogramm verabschiedet ist.“ – eine Aufforderung, die erwartungsgemäß geflissentlich ignoriert wurde. In weiteren Meldungen wurde von der Regierung gefordert, eine parlamentarische Clearingstelle gegen Sexismus einzuführen, sie wurde an ihre „frauenpolitische Verantwortung“„erinnert“ und die Bundekanzleramtministerin zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Als wesentliches Ziel wird die gesetzliche Verankerung von Interessensvertretungen von der schwarz-blauen Regierung gefordert. Die hier ausgedrückte Staatsorientierung zielt in ihrer gesamten Logik auf Stellvertreterpolitik, die, sofern kleine Ziele erreicht werden, in erster Linie einer ausgewählten Schicht von Personen zugutekommen, etwa in Form von Quoten, „Beteiligung“ an Gesprächen u.ä.

Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass diese Regierung keinerlei Grund sieht, Appellen und Forderungen in irgendeiner Form entgegenzukommen. Wir müssen stattdessen offen aussprechen, dass sie ungeeignet ist, irgendwelche Verbesserungen für Frauen der Arbeiterklasse in Österreich zu erkämpfen. Diese gemeinsam mit der schwarz-blauen Regierung, anstatt gegen sie, erkämpfen zu wollen, ist Augenwischerei.

Ein ähnliches Ergebnis sahen wir bei den Massenprotesten rund um den Frauentag in Italien („Non una di mena“ – nicht eine mehr). Diese zwangen die Regierung zwar dazu, in Verhandlungen zu treten, sie nützten diese allerdings dafür, sämtliche Forderungen auf einen inhaltleeren Kompromiss hinunter zu verhandeln. Gleichermaßen griffen einige Gewerkschaften die Losung eines Frauenstreiks zwar auf, jedoch verweigerte die Führung eine landesweite, aktive Planung und Mobilisierung dazu. Der großartige Mobilisierungserfolg der Bewegung und der Enthusiasmus vieler Frauen, die sich daran beteiligten, endeten so letztlich in einer (temporären) Niederlage.

Um die sexistische, rassistische Politik der Regierung zu verhindern, brauchen wir Massenmobilisierungen, die sich gegen diese Regierung als Ganzes richten. Wir brauchen eine Bewegung, die sich gegen alle Verschlechterungen, für Frauen, ArbeiterInnen und Jugendliche, richtet. Denn nur gemeinsam sind wir stark genug, um schwarz-blau zu stürzen. Den Führungen der Gewerkschaften kommt hier eine besondere Verantwortung zu, sich aktiv für frauenpolitische sowie gegen Verschlechterungen des Lebensstandards einzusetzen, und ihre neutrale Haltung gegenüber der Regierung aufzugeben.

• Als ersten Schritt zu einer Bewegung für Selbstbestimmung über Körper, Sexualität und Leben und gegen die Regierung kann eine Großdemonstration zum Frauentag dienen, an der sich alle Menschen, die dafür ein Zeichen setzen und aktiv werden wollen, beteiligen können.