Perspektiven des Klassenkampfes

Auf unserer jüngsten bundesweiten Redaktionssitzung wurde folgendes Perspektivdokument diskutiert und verabschiedet. Es liefert die politische Grundlage für die Arbeit der Funke-Strömung in der kommenden Periode.

Epliog: Ein Verständnis der Situation des österreichischen Klassenkampfes muss – um die Aufgabe der politischen Orientierung der marxistischen Avantgarde zu gewährleisten – in den großen Zügen der globalen Entwicklungen eingebettet werden. Dies betrifft die auf Weltebene angelegten wirtschaftlichen, sozialen Entwicklungen wie die politische Ereignisse und auch den Takt des „Weltgeistes“. Instabilität und von Zufällen ausgelöste Kettenreaktionen sind generelle Phänomene, die über kurz oder lang auch Österreich erreichen werden. Externe Schocks, die aus allen erwartbaren und unvorhergesehenen Ecken kommen können, können die Situation „über Nacht“ transformieren. Dies liegt im Charakter der Epoche, in der wir leben.

Die Epoche, in der wir leben

Krisen im Kapitalismus sind Überproduktions- und Überakkumulationskrisen. Es gibt ein Zuviel an Waren, Maschinen, Arbeitskraft, Reichtum, kurzum ein Zuviel an Zivilisation, was zu einer Störung des profitorientierten Wirtschaftskreislaufes führt.

Die einzige Lösung der heutigen Krise unter Beibehaltung des Privateigentums an Produktionsmitteln liegt in der Zerstörung dieses Überschusses. Der spezifische langgestreckte Verlauf dieser Krise ergibt sich gerade daraus, dass die notwendige Zerstörung von Kapital bisher tunlichst vermieden wurde.

Dies ist insbesondere in der Zirkulationssphäre („Banken“) der Fall. Durch eine massive Ausweitung des Geldvolumens durch die Nationalbanken (Vervierfachung der Dollar durch die amerikanische FED im Vergleich zum Vorkrisenniveau) wird ständig neues Geld in die Ökonomie gepumpt. Dies erklärt warum trotz der Krise der Realökonomie die Börsen boomen.

Diese Politik, die die Bürgerlichen zynisch als „Schaffung von Reichtumseffekten“ bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein großer Schwindel an der Arbeiterklasse. Ziel dieses Unterfangens ist es die garantierten Werte aller Derivat-, Währungs- und Kreditgeschäfte, trotz ihres tatsächlichen Bankrotts mit Steuergeldern auszubezahlen.

„Das ganze künstliche System gewaltsamer Ausdehnung des Reproduktionsprozesses kann natürlich nicht dadurch kuriert werden, dass nun etwa eine Bank, z.B. die Bank von England, in ihrem Papier allen Schwindlern das fehlende Kapital gibt und die sämtlichen entwerteten Waren zu ihrem alten Nominalwert kauft.“ (Marx, Kapital Band III) Genau dies beschreibt jedoch die Politik der Bourgeoisie in allen Ländern.

Die Ausweitung der Geldmenge ist nicht in der Lage zu Produktionszuwächsen in der realen Ökonomie zu führen. Dies überrascht MarxistInnen nicht, denn es ist nicht Kapitalmangel, sondern Kapitalüberfluss und Mangel an profitablen Anlagemöglichkeiten in der Realökonomie, die der Krise als Ursachen zu Grunde liegen. Stattdessen beflügelt das „frische“ Geld lediglich die Spekulation in der Zirkulationssphäre (z.B. Aktien- und Immobilienmärkte). Dies und der starke Preisdruck der Überproduktion erklären auch, warum trotz der lockeren Geldpolitik die Inflation bislang niedrig blieb.

Der Kapitalismus kann nicht „lernen“, „sich vernünftig gebärden“, oder sich „krisenfrei“ regulieren. Als Reaktion auf die negativen Realzinsen auf Spareinlagen und die Enteignung von Sparguthaben in Zypern flüchtet die Bourgeoisie auf die Börsen und zum Teil in den Immobiliensektor (Österreich, Deutschland). Die Verzweiflung drückt sich wahrscheinlich am besten im Boom der BitCoin aus, einer virtuellen Währung, deren Kurs seit Oktober von 200$ auf zwischenzeitlich über 900$ im November anstieg. Hier werden mit voller Kraft neue Blasen aufgepumpt, deren Platzen vorprogrammiert ist. Im Gegensatz zum vorangegangen Boom 2001-2008, hat die neue Welle an Spekulationsbooms (mit Ausnahme des Fracking-Booms in der USA) keine Auswirkungen auf die reale Ökonomie. Es werden keine Häuser, keine Schiffe und Autos gebaut, keine .com-Arbeitsplätze geschaffen. Es wird nur die Reichtumsposition der Bourgeoisie in der Finanzsphäre bedient.

Auch die Zerstörung von konstantem Kapital, also von Waren, Maschinen und Fabriken, stößt auf Widerstand. Einerseits ist hier das Kapital langfristiger gebunden. Sieht der Investor eine Chance, versucht er das Werk erstmal aufrecht zu erhalten, und hofft, dass das Werk des Konkurrenten früher schließen muss. Andererseits entwickelt sich hier sozialer Widerstand der Belegschaften. So gibt es im Jahr fünf der Krise weiter eine Überkapazität von 25 % in der europäischen Stahlindustrie. Außer Acelor Mittal hat noch kein Stahlkonzern in Europa eine Standortschließung durchsetzen können. In Ländern wie Italien, Frankreich, Griechenland und Belgien werden im Kampf gegen Standortschließungen aus Verzweiflung die methodisch radikalsten Methoden angewandt, inklusive Betriebsbesetzungen.

Technisch gesehen, sind wir heute wahrscheinlich in einer Wachstumsperiode. Die Schwäche des Aufschwunges ergibt sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Krisensituation. Schwache Aufschwünge und tiefe Abstürzen sind typisch für die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft. Wir erleben daher global steigende Arbeitslosigkeit, Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse (Erhöhung des Mehrwerts) und eine Zunahme von sozialen und politischen Spannungen.

Diese Periode wird über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte anhalten. Der Umstand, dass die Auseinandersetzung um den US-amerikanischen Haushalt zwischen zwei bürgerlichen Parteien einer historischen Nation so erbittert geführt wird, dass man den Stillstand großer Teile des Staatsapparats in Kauf nimmt, zeigt wie tief die bürgerliche Gesellschaft in der Sackgasse steckt.

„Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degeneration auf dem Gegenpol.“ (Marx, Kapital Band 1) Weltweit hat sich eine enorme Kluft zwischen Reich und Arm aufgetan. Diese Tatsache ist Bestandteil des Massenbewusstseins in allen Ländern und eine Triebfeder für explosive Entwicklungen, die sich an scheinbar nebensächlichen Fragen entzünden können.

Auch Nationen, die in den letzen Jahren Wirtschaftswachstum erlebt haben, wurden im Jahr 2013 von Massenbewegungen erschüttert. Brasilien, Mexico und die Türkei werfen die grellsten Schlaglichter auf den abrupten Einbruch der Massen in die Geschichte. Die zweite Ägyptische Revolution zeigte die Kraft der Masse am deutlichsten.

Das Ausbleiben der direkten Machtergreifung der Massen in Venezuela, Ägypten oder Griechenland sind Ausdruck fehlender Organisation und Bewusstsein der Klasse. Die historische Schwäche des revolutionären Marxismus bedeutet, dass nur große Ereignisse und Erfahrungen die Nährbasis der Revolution bilden können. Aufgrund des Charakters der Krise wird es aber über eine ganze historische Periode immer wieder zu solch großen Ereignissen kommen, deren Ausgang völlig unklar ist. Unter diesen Bedingungen werden die Massen die nötigen Erfahrungen sammeln, um an die Überwindung des Kapitalismus schreiten zu können.

Unser revolutionärer Optimismus

beruht auf der Tatsache, dass die herrschende Klasse keinen Ausweg aus der Krise findet. Trotzki beschreibt den Prozess der Revolution als „ansteigende Wellen von Annäherungen“. Wir leben in einer Epoche, in der dieser Prozess global – und nicht auf ein oder einige Länder beschränkt – sowie über eine lange Periode gegeben ist.

Ein entscheidender Sieg der Revolution, in Form der Machtübernahme durch die Arbeiterklasse, in einem Land wird wie ein Leitstern die Energien und Aktivitäten der weltweiten Bewegungen orientieren.

Unter spezifischen Umständen, die sich aus der Erschöpfung der herrschenden Klasse ergeben können, ist es möglich, dass die Arbeiterklasse auch mit einer zentristischen Führung für einige Zeit die Macht übernimmt (Pariser Kommune, ungarische Räterepublik).

Die Reaktion wird zukünftig auch in Europa eine Rolle spielen. Es ist sogar wahrscheinlich, dass nach dem Scheitern einer kommenden SYRIZA-Regierung (und dieses Scheitern ist beim jetzigen utopischen Aussöhnungskurs mit der Bourgeoisie vorprogrammiert) eine Phase eines parlamentarischen Bonapartismus folgt.

Die Reaktion ist jedoch schwach. Sie hat in den entwickelten Ländern keine starke soziale Basis (etwa im Vergleich zu den 1920er und 1930er Jahren). Konkret hat die Reaktion in allen zeitgenössischen Revolutionen zur Konkretisierung des Klassenkampfes und Schärfung des Bewusstseins der Massen und der Arbeiterklasse geführt (Venezuela, Ägypten). Wir gehen davon aus, dass „die Peitsche der Konterrevolution“ auch in Europa die Arbeiterbewegung nicht völlig niederwerfen kann, sondern im Gegenteil, das Verständnis der Avantgarde der Klasse schärfen und neue Massenerhebungen hervorrufen wird.

Die Aufgabe der MarxistInnen ist es, den Lernprozess der Massen zu beschleunigen, sodass sich die Einsicht in die Notwendigkeit der Machtübernahme der Arbeiterklasse zur Mehrheitsmeinung der Avantgarde der Klasse verdichtet und einen organisatorischen Ausdruck findet. Jede Möglichkeit der Steigerung der gesellschaftlichen Relevanz des Marxismus muss ausgenützt werden. Damit bringen wir unser Verständnis zum Ausdruck, dass ein zeitweiliges Auseinanderfallen von Strategie und Taktik in der heutigen Periode – etwa im Gegensatz zu der stabilen Nachkriegssituation – angelegt ist. Die strategische Orientierung auf die traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung, darf nicht formelhaft kaschieren, dass unterschiedliche Schichten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in die Kampfarena treten oder eine Offenheit für marxistische Ideen zeigen. Der konkrete Zustand der Massenorganisationen ist für die Schwerpunktsetzung unserer Arbeit entscheidender als unser theoretisches Verständnis der zukünftigen Rolle dieser Organisationen.

Europa

Die Krise wird die Widersprüche zwischen den herrschenden Klassen der unterschiedlichen Nationen vertiefen. Dies ist insbesondere für die Entwicklung des europäischen Kapitalismus unmittelbar relevant. Der Gang der Geschichte deutet in Richtung Desintegration der EU.

Die deutsche Ökonomie ist bisher – im Vergleich zu den direkten europäischen Konkurrenten Frankreich und Italien – gestärkt aus der Krise hervorgekommen. Der Motor dafür ist die deutsche Industrie, deren Gewicht in der deutschen Ökonomie und auf dem Weltmarkt gesteigert wird. Deutschland wird 2013 die Exportnation Nummer 1 auf der Welt sein, noch vor China. Im Jahr 2012 betrug der Anteil des verarbeitenden Sektors in Deutschland 26,2 % des BIP, und befindet sich seit der Krise im Aufwärtstrend. Demgegenüber steht Italien bei 18,6 % und Frankreich bei 12,6 %, wobei die Dynamik rasant nach unten zeigt. In Österreich liegt der Anteil der Industrie am BIP bei 29,8 % (2011).

Die Deindustrialisierung Italiens und Frankreichs hängt unmittelbar damit zusammen, dass die Arbeiterklasse dieser Länder einen erbitterten Widerstand gegen die Zerschlagung der Arbeitsbedingungen liefert. In den südlichen Peripheriestaaten Spanien, Griechenland und Portugal wurde angesichts der Tiefe der Krise und der Politik der Troika – die die Gewerkschaften in drei Wellen von „Arbeitsmarktreformen“ bis hinunter in die Betriebe quasi zerschlagen hat – die Ausgangsbasis für eine Verbilligung der Produktion gelegt. Diese Länder sind die unmittelbare Benchmark für das Klagen aus den Kreisen der österreichischen Industrie, dass der Standort Österreich an Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Quelle: www.diekriseverstehen.net

Die Zukunft des Euros ist weiter umstritten. Die ökonomisch schwächeren Staaten, die sozialdemokratischen FührerInnen und die Brüsseler Bürokratien drängen auf eine stärkere Integration Europas, worunter sie insbesondere Maßnahmen zur Streuung des Risikos für Staatsschulden, Banken und zuletzt auch der sozialen Krisenkosten verstehen.

Entscheidend ist jedoch der Wille der deutschen Regierung, deren SteuerzahlerInnen diese Rechnung zuletzt auch zahlen sollen.

Die Krisenbewältigung in der produzierenden Wirtschaft Deutschlands, die durch Niederexportieren der Konkurrenz gekennzeichnet ist, deutet nicht darauf hin, dass die deutsche Haltung von Zurückhaltung gegenüber schwächeren Ökonomien geprägt ist.

Die Abkoppelung Zyperns vom Finanzmarkt, die Beteiligung der (mehrheitlich russischen) EinlegerInnen und InvestorInnen an der Bankenabwicklung, die Aussetzung des freien Personenverkehrs etc. zeigen, dass die Palette von Krisenbewältigungsstrategien für den Euro breit ist.

Trotz vertraglicher Reglungen wie den ESM und die Bankenaufsicht (Bankenunion) wird sowohl die Finanzierung von Pleite-Staaten und Pleite-Banken nach dem „case-to-case“-Verfahren entschieden werden. Der deutschen Lesart, dass es „keine Automatismen“ gäbe, wird faktisch kein anderes Land etwas entgegenhalten können.

Wirtschaft und soziale Situation in Österreich

Österreichs Wirtschaft ist im Jahr 2012 real um 0,9 Prozent gewachsen. In der EU ging es mit der Wirtschaftsleistung im gleichen Jahr um 0,4 Prozent bergab. In der Eurozone sank das BIP insgesamt um 0,6 Prozent.

Wirtschaftsmotor ist hier – wie in Deutschland – die industrielle Produktion, die um 1,2 % wuchs.

In der Industrie und auf dem Bau gab es in den vergangenen Monaten eine Welle von Massenentlassungen (Alcatel, MAN Liesing, Siemens, Andritz, Faurecia, Steyer…) und Konkursen (Alpine, Stahlbau,…). Dazu kommen die Großpleiten der Handelsketten Dayli und Niedermaier. Das Bild ist jedoch sehr differenziert: Einerseits gibt es Weltmarktführer wie die voestalpine mit ihren Spezialstahlen, die an der technischen Kapazitätsgrenze der Werke arbeiten und mit EBIT-Kennziffern von über 10 Prozent weltweit an der Spitze stehen (das EBIT ist eine betriebswirtschaftliche Kennziffer und entspricht der Verzinsung des eingesetzten Kapitals). Auf der anderen Seite gibt es ein breites Feld an Betrieben, insbesondere in der Automobil-Zulieferindustrie, die unter massivem Druck eines übersättigten und nervösen Marktes stehen. Die Argumentation der Unternehmer, dass der Preisdruck und die Auslastungsschwankungen enorm sind, ist inhaltlich richtig, und entspricht der marxistischen Krisenanalyse.

In Erwartung neuer Markteroberungen hat die Industrie in den letzen Jahren kräftig investiert. Im Jahr 2012 hat jeder zweite Metallbetrieb Erweiterungs- und Erneuerungsinvestitionen an österreichischen Standorten durchgeführt. Auch dies ist aus unserer Sicht erklärbar: Der Wettbewerb zwischen den einzelnen Unternehmen nimmt in einer Krise nicht ab, sondern zu. Erst wenn durch Standortschließungen Überkapazitäten vernichtet werden, können die Übriggebliebenen wieder mit voller Auslastung produzieren. Jedes Unternehmen will verhindern zu den Verlierern zu gehören. Die Konkurrenz treibt sie „bei Strafe des Untergangs“ dazu die anderen bei den Lohnstückkosten zu übertrumpfen. Gleichzeitig versucht das einzelne Unternehmen durch Lohnkürzungen, Verlängerung der Arbeitszeit und erhöhtem Arbeitsdruck den absoluten Mehrwert zu steigern und so die Konkurrenz auszustechen. Dieser Effekt wird zudem verstärkt, wenn die Investitionen über den Kapitalmarkt finanziert wurden, was bei den meisten der Fall sein dürfte. Gesamtgesellschaftlich gesehen steigen die Überkapazitäten und machen so die Gesellschaft noch krisenanfälliger.
Lt. Statistik Austria liegt die Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität nach geleisteten Stunden im Jahr 2012 in der Industrie bei mageren 0,58%. Nach Wachstumsraten von 6,2% im Jahr 2010 und 4,6% im Jahr 2011 kommt der österreichische Wirtschaftsmotor hier kräftig ins Stottern. Die Herstellung von Waren verzeichnete 2012 gar je nach Datenquelle nur ein Plus von 0,1% (WIFO) bzw. ein Minus von 1% (Statistik Austria). Nachdem die Investitionen 2012 unter dem Eindruck einer unsicheren Weltmarktlage gestiegen sind, kann davon ausgegangen werden, dass dieses niedrige Wachstum nicht auf den fehlenden technischen Fortschritt zurückzuführen ist. Wenn die Arbeitskräfte gleich stark ausgelastet gewesen wären wie im Jahr davor, müsste die Produktivität daher stärker gestiegen sein! Daraus kann man ableiten, dass die österreichischen IndustriearbeiterInnen im Durchschnitt nicht voll ausgelastet sind. Das ist ein Anzeichen dafür, dass die Massenentlassungen im Sektor noch lange nicht vorbei sind, was einigen sozialen Sprengstoff für die Zukunft darstellen wird. Die Produktivität pro ArbeiterIn in der Industrie ist im Jahr 2012 um 0,29% gefallen, was darauf hinweist, dass die KapitalistInnen über eine Ausweitung von Teilzeit und/oder Kurzarbeit versuchen, diese Unterbeschäftigung in den Griff zu bekommen. Sollte sich diese Tendenz fortsetzen, müssen wir diesen Faktor in unsere Analysen der Arbeitskämpfe der kommenden Jahre einfließen lassen. Teilzeitbeschäftigte könnten die von den KapitalistInnen so stark geforderte „Arbeitszeitflexibilisierung“ bringen, da ihre Überstunden wesentlich billiger sind. Außerdem wird es schwieriger, diese ArbeiterInnen gewerkschaftlich zu organisieren und eine potenzielle Linie der Spaltung der Belegschaften entlang der Linie Vollzeit-/TeilzeitarbeiterInnen wird angelegt. Auf der anderen Seite wäre eine Generation von TeilzeitarbeiterInnen eine neue Schicht von „Working Poor“ in der Produktion, die sich in den kommenden Klassenkämpfen stärker radikalisieren könnte. Die Lohnstückkosten stiegen lt. WIFO 2012 um 3%. Diese stellen im Wesentlichen die Produktivitätsgewinne und die Entwicklung der Lohnkosten gegenüber und sind die zentrale Kennzahl zur Bestimmung der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Das ist die erste Steigerung seit 2009 (2009: + 10,7 %, 2010: -6,3 %, 2011: -3 %), und ist der schwachen Entwicklung der Produktivität geschuldet.

Seit der Krise hat Österreich einen Leistungsbilanzüberschuss, der hauptsächlich auf den stagnierenden Privatkonsum zurückzuführen ist.

Die Nettoreallöhne sinken 2013 im vierten Jahr in Folge. 2009: + 3 %, 2010: -1,1%, 2011: -1,8%, 2012: -1,1%, 2013: -0,2%. Einerseits ist dies der Lohnsteuerprogression geschuldet. Andererseits sehen wir, dass alle neuen Arbeitsverträge deutlich schlechtere Bedingungen haben als vor der Krise. Ein weiteres Merkmal ist die Frage der Existenz Kollektivertrages und die Stärke der Gewerkschaft in einzelnen Sektoren.

Bereits 20 % der unselbstständigen Beschäftigten haben heute sogenannte All-in Verträge. Ursprünglich sind sie für hoch bezahlte Führungskräfte eingeführt worden, deren Grundlohn höher ist als jener der Einkommensschichten, die heute davon betroffen sind. In diesen Arbeitsverträgen werden die Überstunden pauschal abgegolten. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt hier 45 Wochenstunden. 9,6 % der HandwerkerInnen, jede zehnte Hilfsarbeitskraft und jedeR zehnte FabrikarbeiterIn oder MonteurIn werden nach dem Pauschalprinzip bezahlt. Bürokräfte sind zu 17,8 Prozent und VerkäuferInnen zu 16,4 Prozent betroffen. Noch höher ist der All-in-Anteil bei TechnikerInnen mit 23,5 % und mit 30,4 % bei AkademikerInnen. Die Gewerkschaft schätzt, dass 20% der Überstunden nicht bezahlt werden, was jährlich 70 Mio. Arbeitsstunden entspricht. Dies deutet auf eine Entwicklung des Lohnarbeitssystems von einem Zeitschuldverhältnis (der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber Arbeitszeit, über deren Nutzung er qua Weisungsrecht verfügt) zu einem Zielschuldverhältnis (der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber ein bestimmtes Ergebnis bzw. Produkt) hin. Karl Marx bezeichnete diese Art der Entlohnung als „die der kapitalistischen Produktionsweise entsprechendste Form des Arbeitslohns“ (K. Marx, Kapital I, MEW 23, 580.) Teilzeit (insbesondere bei Frauen) und Leiharbeit sind weitere Formen der atypischen Beschäftigung, die im Steigen begriffen sind.

Ein weiterer Ausdruck des ständigen Druckes auf die Arbeitsbeziehungen ist die Kollektivvertragsflucht. Ein beliebtes Mittel der UnternehmerInnen ist die falsche Zuordnung des Betriebs. Was man hier häufig sieht ist, dass statt einem Industrie-KV der schwächere Handels-KV zur Anwendung gebracht wird. Bekanntes Beispiel dafür ist die Magna, die die Angestellten in eine neue Firma ausgegliedert und in den Handels-KV eingegliedert hat.

Ein Beispiel aus der Praxis verdeutlicht den Druck auf die Arbeitsbeziehungen: Ein Arbeiter in einem industriellen Bäckereikonzern mit Sitz in Deutschland ist nach dem süd-deutschen Gastgewerbetarif (Einsatzort: Österreich) eingesellt.

Österreich folgt dem weltweiten Trend, der weiter steigenden Arbeitslosigkeit. Mit 346.000 Arbeitslosen im September 2013 wurde ein neuer Nachkriegsrekord erreicht. Es gilt der Trend, der seit 1973 in allen industrialisierten Ländern zu erkennen ist: Nach jeder Krise bleibt die Sockelarbeitslosigkeit höher. Heute gibt es ca. 100.000 mehr Arbeitslose als vor der Krise 2008/2009.

Die Zerstörung des Metaller-KVs, der aktuell ca. 170.000 Beschäftigte umfasst, wäre ein Dammbruch für die Arbeitsverhältnisse in Österreich. Die Auflösung geht hier in 2 Richtungen: Einerseits soll die Verhandlungsgemeinschaft zwischen den Sektoren aufgespaltet werden, andererseits der KV nach unten auf die hin Betriebsebene geöffnet werden. Unmittelbares Ziel ist es die Überstunden zu verbilligen. Die momentan in der Metallindustrie anstehenden Überstunden kosten den Unternehmen 1,5 Mrd. €. Das wollen sich die UnternehmerInnen ersparen. Strukturell geht es darum jede Mitbestimmung im Betrieb zu unterbinden, die Gewerkschaften aus dem Betrieb raus zu bringen und die Normalarbeitszeit auszuweiten.

Ein besonderes Merkmal des österreichischen Kapitalismus sind seine Banken, die in den letzten Jahren massive Positionen in Osteuropa aufgebaut haben. Insgesamt haben die österreichischen Banken dort ca. 300 Mrd. an Krediten vergeben. 10 % dieser Kredite gelten als faul. Ein Zusammenbruch des österreichischen Banksystems konnte durch die sogenannte „Donauinitiative“ des IWF im Frühjahr 2009 verhindert werden. Aufgrund der Kreditkrise ist die Position des österreichischen Kapitals jedoch nachhaltig geschwächt und externen Schocks ausgesetzt. Die Unfähigkeit der Raiffeisen Bank das ungeliebte staatliche Partizipationskapital zurückzuzahlen, ist Ausdruck dieser Schwächung.

Dass die Zeit der großen Phantasien fürs österreichische Kapital vorbei ist, spiegelt sich am Gang der Wiener Börse wider. Der ATX ist einer der handverlesenen Handelsplätze, die im Jahr 2013 Verluste hinnehmen müssen. Der Abstand zum Vorkrisenhoch beträgt mehr als die Hälfte – dies in einem Jahr, an dem an der Wallstreet neue historische Höchststände erreicht wurden.

Ein besonders großer Brocken ist die Hypo Alpe Adria, deren Geschäftsmodell sich – im wahrsten Sinne des Wortes – in Luft aufgelöst hat. Dies wird die österreichischen SteuerzahlerInnen noch einmal über 10 Mrd. € kosten. Die nun angedachte Rückabwicklung der Notverstaatlichung zeigt die Willfährigkeit der Politik gegenüber den Interessen der KapitalbesitzerInnen.

Die drei Pleitebanken Hypo, Kommunalkredit und ÖVAG werden mit Gesamtkosten von deutlich über 20 Mrd. € an Steuergeld abgewickelt werden. Dies passiert scheibchenweise, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit möglichst niedrig zu halten. Es gilt hier noch einmal herauszustreichen, dass dieses Geld direkt von der Arbeiterklasse zu den Kapitalbesitzern wechselt. In diese Rechnung sind Haftungen für die europäischen „Rettungsmechanismen“ sowie zukünftig mögliche Zusatzkosten und Haftungen nicht mit eingerechnet. Das „Geschäft Bankenrettung“, das im nationalen Schulterschluss von allen Parlamentsparteien im Herbst 2008 einstimmig beschlossen wurde, ist ein Milliardengrab für Steuergelder. Die im Jahr 2012 neu angefallene Staatsverschuldung ist zu einem Drittel der Bankenrettung zuzuschreiben. Zinszahlungen (8 Mrd. im Jahr 2012) und Bankenhaftungen werden im kommenden Jahr ca. 7 % der österreichischen Staatsausgaben ausmachen.

Das bürgerliche Lager und die Krise der Demokratie

Das bürgerliche Lager ist mit fast 75 % als eindeutiger Sieger aus der NR-Wahl 2013 hervorgegangen. Allerdings sprechen die Spaltung der bürgerlichen Parteienwelt und die schwachen Führungsqualitäten von Spindelegger für eine Fortführung der Großen Koalition. Das Kopfweh der Falken im bürgerlichen Lager bringt Michael Fleischhacker (ehemaliger Chefredakteur der Presse) auf den Punkt: „Das Beste was jetzt noch passieren könne, wäre eine Obmann-Debatte in der der ÖVP.“

Die FPÖ fährt einen stramm rechten Kurs. Ihr Kaderpersonal ist hauptsächlich aus bürgerlichen Burschenschafterkreisen rekrutiert. Diese Rechten halten sich HC Strache als populären Frontmann der Nächstenliebe, schauen aber pingelig darauf, dass keine willfährige Buberlpartie an die Schalthebel kommt. Dies macht die FPÖ für die Industriellen und Banken momentan ungenießbar. Insbesondere die ausgesprochen angriffige Polemik gegen die EU und die Banken geht gegen die Mehrheitsströmung des Kapitals und insbesondere gegen die Interessenslage der Raiffeisenbank, die derzeit für den Kurs der ÖVP bestimmend ist.

Das Team Stronach und die NEOS sind instabile Phänomene, parteiähnliche Ableger von exzentrischen Multimilliardären. Wobei die Stabilität der Zweiteren eine optische Täuschung ist, die sich nur aus dem unkontrollierten Zerfallsprozess des Ersteren ergibt. Es wird amüsant zu beobachten sein, wie sich dieser Narrensaum von Arbeiterhassern, Aristokraten, Glückrittern, Hayekianern, Admiral Horthy-Verstehern, Polit-Junkies, schmierigen Hoteliers garniert mit einer Ex-Miss-Universe – gemeinsam ergibt dies immerhin 12 % des Hohen Hauses – in die Mehrheitsfindung im Parlament einbringen wird.

Ein interessantes Detail ergaben die Wählerbefragungen: Mehr als 50 % der WählerInnen glauben, dass an der Spitze der Partei, die sie selbst gewählt haben, Lügner sind. Dieses Detail spricht Bände über die Haltung der Menschen aus allen gesellschaftlichen Lagern zu Parteien, Politik und repräsentativer Demokratie.

Die Arbeiterorganisationen sind in ganz Europa die wichtigsten Stützen der Krisenbewältigung auf bürgerlich-demokratischer Grundlage. Neben den genannten strukturellen Schwierigkeiten innerhalb des bürgerlichen Lagers sind die tragenden Kräfte der herrschenden Klasse (etwa die Industriellenvereinigung) von den Vorzügen der Einbindung der Führung der Arbeiterbewegung in die Krisenbewältigung überzeugt. Die Idee lautet: „Das ist langsamer aber nachhaltiger.“ An der Spitze der Arbeiterbewegung, insbesondere in ihrem politischen Flügel, befindet sich eine geschichtslose bürgerliche Clique, die sich ihrer Aufgabenzuteilung mehrheitlich vollends bewusst ist und ihre Rolle zu spielen bereit ist.

Wir gehen davon aus, dass es aufgrund der Beharrungskräfte in beiden Lagern wieder eine Koalition von SPÖ und ÖVP geben wird. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen würde die Karten im Land jedoch völlig neu mischen.

Die Arbeiterbewegung

„Unter den Bedingungen des heutigen Kapitalismus ist im Allgemeinen eine Regierung unmöglich, die nicht Agentur des Finanzkapitals wäre“, schreibt Trotzki im Jahr 1932 zu Deutschland (Trotzki, Der deutsche Bonapartismus, 1932). Diese Charakterisierung trifft auch heute zu und ist Ausgangspunkt unseres Verständnisses von ReformistInnen in Regierungen und der heutigen Rolle der Führung der Arbeiterbewegung.

Die Charakterisierung der Arbeiterorganisationen als zentrale Stützen der kapitalistischen Stabilität trifft auf alle Massenformationen – Parteien und Gewerkschaften – zu. Dies unabhängig davon, ob sie sich in Regierung oder Opposition, in formeller Sozialpartnerschaft, oder als Organisatoren von einer Serie von Generalstreiks ohne polische Agenda, die nur den Sinn haben Dampf abzulassen, auftreten.

Die Widersprüche und die Schwankungen in der Politik dieser Organisationen ergeben sich hauptsächlich aus dem Widerspruch zwischen den Interessen des Kapitals und dem sozialen Druck der Arbeiterbasis. In der SPÖ materialisiert sich diese Konfliktlinie meist mittels der FSG.

Die Parteigremien bis hinab zu den Sektionen sind, wie es von einem SP-Linken treffend beschrieben wurde, „politisch tote Orte“. Wenn kein direktes materielles Interesse (etwa ein politisches Mandat, gemeindenahe Jobs oder ein Hauptamtlichenposten) vorhanden ist, ist auch das Aktivitätslevel und die Anzahl der AktivistInnen in den meisten Fällen sehr gering. In zwei Legislaturperioden wurde die Partei völlig stromlinienförmig von oben nach unten geführt. Die geringe Beteiligung (Stand 11.10.2013) an der Urabstimmungskampagne „Regierungsbeteiligung“, die von der SJÖ und der Sektion 8 betrieben wird, ist Ausdruck dieser Top-Down Situation.

Offensiv wird der Kampf gegen „die alten Strukturen“ in der Steiermark geführt. Hier sieht man das Potential, dass auch in Österreich aus der traditionellen Arbeiterpartei eine „Demokratische Partei“ – ohne organische Verbindung zur Arbeiterklasse – entstehen könnte. Voves hat es nicht vergessen, dass im steirischen Landtag zwei Gewerkschafter aus der „Reformpartnerschaft“ ausgeschert sind. Als FSGler gegen die Nulllohnrunde protestierten und mit ihrem Parteiaustritt drohten, hat er ihnen (nach ihren Angaben) gesagt, dass „sie ihm die Parteibücher schubkarrenweise bringen können“. Diese Parteimitglieder verharren heute in der Passivität.

Die Lesart der Parteispitze ist es, dass der Niederlage der SPÖ – das schlechteste Wahlergebnis seit es demokratische Wahlen gibt – fehlende Kommunikationsfähigkeiten zu Grunde liegen. Diese Analyse ist falsch. Die Partei hat einen hochprofessionellen Zielgruppenwahlkampf geführt, allein über 200.000 einstige SPÖ-WählerInnen wollten den sozialdemokratischen Parolen – besonders in roten Hochburgen – nicht mehr glauben.

In das Vakuum der schwindenden gesellschaftlichen Relevanz der sozialdemokratischen Parteistrukturen und Vorfeldorganisationen rückt die FSG, als letzte große soziale Reserve der Sozialdemokratie, in die Mitte der Partei. Dieser Prozess ist höchst widersprüchlich, da der Gewerkschaftsflügel keine eigenständige politische Analyse der großen Züge der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung am Kontinent hat. In Gremien und Ausschüssen werden die GewerkschafterInnen mit Argusaugen jeden Spielraum zur Verbesserung der gesetzlichen Situation der ArbeitnehmerInnen suchen, aber im großen Umverteilungskampf zwischen Kapital und Arbeit werden sie vorerst geduldig die Linie des Finanzkapitals unterstützen. Zudem bringen diese KollegenInnen eine, in Jahrzehnten der Sozialpartnerschaft geformte, profund ungesunde Haltung zu Fragen der innerorganisatorischen Demokratie mit. Die große Koalition wird in diesen Kreisen als politischer Zwilling der als Idealzustand geltenden „Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe“ verstanden.

Nach allem was wir heute sehen können, werden perspektivisch zwischen Partei- und Gewerkschaftsführung die politisch entscheidenden Fragen ausverhandelt werden. Dies führt in der nächsten Etappe zu mehr Problemen als Lösungen. In vielen Fragen werden die Gewerkschaftsspitzen als konservierende Kräfte einer von den fortschrittlichen Teilen der Gesellschaft als Zumutung empfundenen politischen Situation erscheinen. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass linke Kräfte der Arbeiterbewegung, wie etwa die neue Abgeordnete zum NR Daniela Holzinger, oder die Sozialistische Jugend in offenen Konflikt mit den Gewerkschaftern treten. Pessimistische, fatalistische und linksradikale Gefühlslagen sind in dieser Konstellation angelegt.

Früher oder später wird sich die instabile Situation zwischen Arbeit und Kapital – die auf Betriebsebene ein bestimmendes Element ist – auch in den höchsten politischen Kreisen Ausdruck verleihen. Es ist möglich, dass dies überraschend passiert – siehe Nürnbergers Weigerung der Unterzeichnung des Koalitionspakts im Jahr 2000, was der Startschuss für sieben Jahre Bürgerblock war.

Auf Ebene des ökonomischen Klassenkampfes sind die Fronten viel klarer bezogen. Hier ist die Gewerkschaftsspitze gezwungen um die Existenz des Kollektivertrages zu kämpfen. Der Fachverband der Metallwaren- und Maschinenbauindustrie, in der ca. 115.000 ArbeiterInnen und Angestellte arbeiten (von 170.000 ArbeiterInnen und Angestellten im ganzen Kollektivvertrag), will seine Branche aus dem Metaller-KV herauslösen, was dessen Ende bedeuten würde. Dies wäre ein Dammbruch für die Arbeitsbeziehungen in Österreich. Weitere Zerstückelungen und die Auflösung des Kollektivvertrags auf die Betriebsebene wären unmittelbare Folgen eines solchen Schrittes. Abgesehen von den sozialen Folgen einer solchen Niederlage (Erhöhung der Arbeitszeit, niedrigere Löhne und Gehälter), muss man auch verstehen, dass damit die gesellschaftliche Position der Gewerkschaft (und die privilegierte soziale Situation ihrer Führung) zur Debatte steht.

Dieser Kampf ist also vorprogrammiert und wird tatsächlich bereits seit Jahren geführt. Die Herbstlohnrunde wird seit nunmehr drei Jahren eskalativ geführt, aber gleichzeitig versuchen die UnternehmerInnen auf Betriebsebene Tatsachen zu schaffen. Dutzende Betriebsräte sehen sich Entlassungsklagen und ständigem Mobbing ausgesetzt. Die Gewerkschaft sieht hier noch keinen Auftrag zur Kampagnisierung und versucht dieser Entwicklung mittels Arbeitsgerichten und dem Einsatz des Arbeitsinspektorats beizukommen.

Das Neue kommt immer in Form und Sprache der ablaufenden Epoche. Mag auch vieles weiterhin bekannten Ritualen folgen, die Herbstlohnrunden sind kein Showgefecht mehr.

Der heutige Vorsitzende der PRO-GE Rainer Wimmer ist mit der Idee der „Kampagnenfähigkeit“ in einer Kampfabstimmung an die Spitze dieser wichtigsten Teilgewerkschaft gekommen. Diese Idee war ursprünglich der Überzeugung geschuldet, dass es notwendig ist den Mitgliedern ein Gefühl der Partizipation und des Kampfes zu vermitteln und die Gewerkschaft erlebbar zu machen. In der zugespitzten Situation zwischen den Klassen wurde die Möglichkeit der Mobilisierung in den Betrieben eine materielle Existenzfrage.

Wimmer ist Ausdruck der vorwärtstreibenden Kräfte in der PRO-GE, BetriebsrätInnen die verstehen, dass die Gewerkschaft in den neuen Zeiten „Kampagnenfähigkeit“ beweisen muss um nicht rasch an gesellschaftlichem Gewicht zu verlieren. Dies ist neu und nicht widerspruchsfrei. Dieser Sektor spricht offen aus, dass es keine Sozialpartnerschaft mehr gibt, dass die Gewerkschaftsführung noch immer zu sehr nach Ritualen funktioniert, und die Auseinandersetzung von Anfang an viel offensiver führen müsste. Diese Stimmen hört man nicht nur bei Gesprächen und beim Zeitungsverkauf, sondern sie treten auch offen auf Betriebsratkonferenzen auf. Die Rede eines Tiroler Betriebsrates, der mit „wir brauchen keine Hosenscheißer“ endete, bringt ihre Einstellung auf den Punkt. Allerdings haben diese KollegeInnen außerhalb ihres unmittelbaren Wirkkreises kein Eigengewicht, sie reden auf Gewerkschaftsveranstaltungen wenn es von der Führung gewollt ist, und schweigen, wenn ihre aufrührerischen Ideen „oben“ nicht erwünscht sind. Bei einigen BetriebsrätInnen kann man auch sehen, dass sie massiv unter dem Druck der Bürokratie stehen.

Ein größerer Teil der BetriebsrätInnen ist jedoch noch nicht in der neuen Zeit angekommen oder hat sich ihr von Anfang an ergeben. Wenn auch weniger als im politischen Flügel der Arbeiterbewegung hat man doch auch in der Gewerkschaft ein Gefühl, dass es „erst wieder besser wird, wenn vorher alles schlechter geworden ist“. Präziser ausgedrückt: Ohne das offensichtliche Scheitern der (reformistischen) alten Methoden, wird sich das Neue nicht durchsetzen können. Dabei geht es schlicht um kollektives Erleben und Verarbeiten von Ereignissen, und diese Ereignisse werden wahrscheinlich Niederlagen bringen, und nur unter besonderen Umständen Siege. Nicht zuletzt werden die neuen Zeiten sich – von Betrieb zu Betrieb – auch neue ProtagonistInnen suchen, die programmatische und methodische Erneuerung der Arbeiterbewegung wird nicht zuletzt auch eine Generationenfrage sein. Interessante Nebenbemerkung: Als zentrale Fragezeichen des Abwehrkampfes gegen die FMMI werden von der Gewerkschaft die BetriebsrätInnen gesehen, während man davon ausgeht, dass die Belegschaft dem Ruf nach Kampfmaßnahmen freudig folgen würden.

Es gibt eine einfache linksradikale Welterklärungsformel, die darin besteht, dass die SPÖ, die Gewerkschaft, die Gewerkschaft die Betriebsräte und die Betriebsräte die Belegschaften zurückhalten. Tatsächlich gibt es genügend historische Ereignisse, wo dies genau so zutrifft – z.B. die österreichische Revolution von 1918-1921. Heute kommt eine solche Beschreibung jedoch dem Gehalt einer Verschwörungstheorie gleich.

Neben den nach vorwärtstreibenden Teilen der Betriebsrätebewegung gibt es einen einflussreichen Sektor, der die „Kampagnenfähigkeit“ als ständige Störung der stabilen Beziehungen zum eigenen Boss, und damit als Problem für das eigene gemütliche Leben interpretiert. Es ist nicht verwunderlich, dass diese Spezies sich insbesondere in jenen Betrieben findet, wo Extraprofite aus Weltmarktführerposition von Seiten des Unternehmens eine vergleichsweise milde, graduelle Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse zulassen.

Neben der Metallindustrie ist der öffentliche Sektor (Gesundheit, LehrerInnen, Gemeindebedienstete) für eine Zunahme des wirtschaftlichen Klassenkampfs prädestiniert.

Insbesondere im Gesundheitsbereich haben die Erfahrungen der letzten Jahre weitreichende Spuren in den Belegschaften hinterlassen. Viele BetriebsrätInnen und KollegInnen haben das Bewusstsein, dass die Einsparungen und die Intensivierung der Arbeitszeit ständige Phänomene sind, die neue Methoden der Interessensvertretung erfordern. Höhepunkt dieser Entwicklung ist, dass der KV-Abschluss der Ordensspitäler in OÖ Urabstimmungen in Form von Abstimmungen in Betriebsversammlungen unterzogen wurde. Meinungsaustausch unter BetriebsrätInnen, Flashmobs und aktive Werbeaktionen für die Gewerkschaftsmitgliedschaft zeigen, dass der Prozess hier bereits weiter gediehen ist als bei den MetallerInnen. Die Aufspaltung der Gewerkschaftsbürokratie in mehrere Gewerkschaften erleichtert hier die selbstständige Artikulation der kämpferischsten Teile der Arbeiterbewegung in den Spitälern. Die relative ökonomische Einheitlichkeit des Sektors steigert zudem den sozialen Druck auf die Belegschaften im Vergleich zu Sektoren, wo die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung je nach Betrieb individueller gestaltet sind.

Atypische Arbeitskämpfe wie bei der Faurecia, AGO, AbfallberaterInnen in Wien, Erntehelfer in Tirol, Hungerstreik eines BR bei MAN Wien Liesing, aber auch die erfolgreiche wilde Fortsetzung des Metallerstreikes 2011 in einem Kärntner Metallbetrieb sind wichtige Symptome, dass an den Rändern der Arbeiterbewegung etwas aufbricht. Solche atypischen Arbeitskämpfe gehen historisch gesehen großen Kämpfen voraus. Diese Phänomene sind für sich genommen wichtig, und zeigen die zunehmende Verschlechterung der Situation von Teilen der Arbeiterklasse (1/3 der Arbeiterklasse ist mittlerweile atypisch beschäftigt), insbesondere Jugendliche, Frauen und ältere ArbeitnehmerInnen. Wir sollten diese Kämpfe als Chance sehen, uns Gehör in der Klasse wie auch in den Organisationen der Arbeiterbewegung zu verschaffen, da letztere diese Entwicklung bisher weitgehend missbilligend ignoriert haben.

Linksradikalismus ist keine Kinderkrankheit mehr. Es ist zu einer Selbsterhaltungstechnik geworden. Angesichts der widersprüchlich verlaufenden Entwicklungen ist die sterile Welt des Linksradikalismus attraktiv für alle, die sich durch negative Erfahrungen mit Kapital und Bürokratie weder entmutigen noch brechen lassen. Nicht nur Jugendliche, sondern auch ArbeiterInnen werden vermehrt – wenn auch im kommenden Jahr nur als Einzelpersonen – in diese Richtung drängen. Nichtsdestotrotz müssen wir in der politischen Auseinandersetzung die theoretische Einseitigkeit wie praktische Enge des Sektierertums kritisieren und überwinden. Die politische Kritik muss hier insbesondere am fehlenden Verständnis einer Leninschen Einheitsfrontpolitik ansetzen. Egal ob diese Gruppen aus der stalinistischen oder der trotzkistischen Tradition kommen, ihnen fehlt jedes Verständnis für diese wichtige Frage des Klassenkampfes.

Jugend

Zu beachten ist, dass es in Österreich keine linke Massenbewegung in der Jugend gibt. Wiewohl so eine Bewegung jederzeit ausbrechen könnte, zeigen zum Beispiel das gute Abschneiden bürgerlicher Parteien bei Wahlen in der Jugend, dass die Antwort auf die Krise bei der Mehrheit der Jugendlichen nicht links oder sozialistisch ist. Trotzdem glauben wir, dass eine beträchtliche Anzahl Jugendlicher eine antikapitalistische Anschauung entwickelt hat. Mangels großer linker Jugendbewegungen sind diese aber eher isoliert, weswegen wir offensiv mit spezifischem Material auf der Straße auf diese zugehen wollen.

Soziale Prozesse in der Jugend äußern sich sprunghaft und spontan in gesellschaftlichen Bewegungen. Sie benötigen keine langen Vorbereitungszeiten (Molekularprozess der Revolution) wie in der Arbeiterklasse. Frei von den Belastungen vergangener Erfahrungen und oft ohne den unmittelbaren Druck materieller Abhängigkeiten ist die Jugend schneller auf den Barrikaden als die Kernschichten der Arbeiterklasse. Aus der Vergangenheit haben wir gelernt, dass wir immer darauf vorbereitet sein müssen, dass größere Bewegungen an Schulen oder Universitäten entstehen.

Selbst ohne soziale Bewegungen, ist die systematische marxistische Propaganda in ausgewählten Sektoren der Jugend eine Investition, die nie falsch sein kann. Das Konzept der Jugend ist – historisch gesehen – ein neues Phänomen. Es ist jene Zeit zwischen Kindheit und Lohnarbeit, die man damit verbringt sich jene Kulturtechniken und jenes Wissen anzueignen, die eine Grundvoraussetzung für eine sinnvolle Beschäftigung in einer entwickelten Industriegesellschaft sind. Diese Zeit ist geprägt von neuen Entdeckungen und Leidenschaften, aber auch von Stumpfsinn, sozialer Aussiebung und Druck. Während das Alter den Vorteil (und den Rucksack) der Erfahrung mit sich trägt, ist die Jugend viel freier im Denken und Handeln. Es ist kein Zufall, dass selbst im jungen russischen Marxismus die Trennung von Bolschewiki und Menschewiki auch eine Generationenfrage war.

Die SJ zeigt, dass die Organisation trotz weitem Weg nach rechts und der Entpolitisierung in den letzten Jahren noch einiges politisches Restkapital besitzt. Nach einer kurzen Schreckpause, in der der Vorsitzende die Mär der schlechten Kommunikation als Ursache der Wahlniederlage wiederkäute, folgte der scharfe Schwenk nach links. Nach der Befreiung aus dem Korsett Wahlkampf dürfte nun auch die Partei die Leine wieder länger halten. Wie sich die Organisation weiter entwickelt, hängt von politischen Meta-Ereignissen (Jugendbewegungen, Regierungsform) ab, die nicht in der Organisation entschieden werden.

Die GPA-djp Jugend steht heute in vielen programmatisch-politischen, aber auch praktischen Fragen (z.B. antifaschistische Mobilisierung) links von der SJ. Das liegt an Radikalisierungstendenzen in einer Schicht der arbeitenden Jugend in Verbindung mit fehlender materieller Abhängigkeit von der Parteispitze und subjektiven Faktoren in der Führung. Dieser Trend gestaltet sich jedoch unter dem Einfluss der starken reformistischen Bürokratie in der Gewerkschaftsbewegung widersprüchlich. Wir werden aber natürlich jeden konkreten Schritt nach vorne unterstützen.

Aufgaben der MarxistInnen

Die momentane Epoche ist nicht nur durch eine Krise der revolutionären Führung gekennzeichnet, sondern auch durch eine in der Moderne der Arbeiterbewegung einmalige Theoriehilflosigkeit. Diese durchzieht die sozialen Bewegungen der Gegenwart und nicht nur ihre Führungen.

Die Verankerung marxistischer Ideen ist gerade in solchen Zeiten, in denen es offenkundig wird, dass der Kapitalismus wirklich nicht funktioniert, umso bedeutender. Die sozialen Bewegungen sind numerisch stark und legen Entschlossenheit an den Tag. Mit den Ideen des Marxismus bewaffnet, wären sie unbesiegbar.

Die wichtigste Aufgabe der MarxistInnen ist daher die Verbreitung des Marxismus unter den in sozialen Konflikten befindlichen Kräften. Dies soll durch gezielte Propaganda und Agitation sowie dadurch, dass wir unsere Organisation stärken und selbst Kader in sozialen Bewegungen stellen können geschehen. Durch die Anwendung oder Propagierung marxistischer Methodik lässt sich deren Überlegenheit demonstrieren.

Die Aufgabe der MarxistInnen ist es schließlich, in den proletarischen Massenbewegungen einer marxistischen Führung zur Mehrheit zu verhelfen und einen erfolgreichen Kampf gegen den Kapitalismus und für eine neue, sozialistische Gesellschaft zu führen.

„Unsere Erfolge werden wir in verhältnismäßig kurzer Frist entwickeln und vertiefen können, wenn wir folgende Bedingungen einhalten:

1. nicht die geschichtlichen Prozesse überlisten wollen, nicht Versteck spielen, sondern aussprechen, was ist;
2. sich theoretisch klar Rechenschaft ablegen von allen Veränderungen der allgemeinen Lage, die in der heutigen Epoche nicht selten den Charakter schroffer Wendungen annehmen;
3. wachsam der Stimme der Massen lauschen ohne Voreingenommenheit, ohne Selbstbetrug, um, gegründet auf eine richtige Beurteilung des Kräfteverhältnisses innerhalb des Proletariats, dem Opportunismus wie dem Abenteurertum zu entgehen, die Massen vorwärtsführen und nicht zurückstoßen;
4. jeden Tag und jede Stunde sich klarmachen, welches der nächste praktische Schritt sein soll; unablässig diesen Schritt vorbereiten und auf Grund der lebendigen Erfahrung den Arbeitern den prinzipiellen Unterschied zwischen dem Bolschewismus und allen anderen Parteien und Richtungen erklären;
5. nicht die taktischen Aufgaben der Einheitsfront mit der geschichtlichen Hauptaufgabe vermengen: der Schaffung der neuen Parteien und der neuen Internationale;
6. im Interesse der praktischen Aktion auch den schwächsten Verbündeten nicht verachten;
7. kritisch auch den „linksten“ Verbündeten als einen möglichen Gegner beobachten;
8. mit größter Aufmerksamkeit sich auch den Gruppierungen gegenüber verhalten, die tatsächlich auf uns zustreben; geduldig und aufmerksam auf ihre Kritik, ihre Zweifel, ihre Schwankungen hören, ihnen helfen, sich zum Marxismus zu entwickeln, ihre Launen, Drohungen, Ultimaten nicht fürchten (Zentristen sind immer launenhaft und empfindlich), ihnen keinerlei prinzipielle Zugeständnisse machen;
9. nochmals: sich nicht scheuen, auszusprechen, was ist.“ (Trotzki, Der Zentrismus und die IV. Internationale, 1934)

 

Wien, 23.11.2013