Der Funke interviewt zur Wahl (Teil I)

Wir präsentieren anlässlich der Nationalratswahlen zwei Interviews mit linken Kandidatinnen. Auf der einen Seite haben wir Flora Petrik, ehemalige Vorsitzen­de der Jungen Grünen, die nach dem Konflikt mit der grünen Parteispitze, der zum Bruch der Organisation mit der Partei führte, auf Listenplatz 2 der KPÖ PLUS kandi­diert. Auf der anderen Seite stellte sich Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich und Bundesparteivorstandsmitglied der SPÖ, unseren Fragen. Sie kandi­diert auf der Bundesliste der SPÖ auf Listenplatz 16.

Beide Kandidatinnen haben geringe Chancen in den National­rat einzuziehen. Obwohl wir mit beiden Genossinnen grundlegende politische Differenzen haben, haben wir uns dazu entschieden ihnen eine Plattform für ihre politischen Standpunkte zu geben. Wie wir schon mehrmals erklärt haben, hat die Arbeiterklasse bei diesen Wahlen kein direktes Mittel, um ihren Lebensstandard zu verteidigen: Die SPÖ, die als einzige Partei objektiv gesehen die Verankerung und Stärke in der Arbeiterbewegung dafür hätte, ist nach 10 Jahren der Großen Koalition weit nach rechts gerückt, die Spitze rund um Christian Kern bot und bietet weitgehend „bürgerliche Politik mit sozialem Anstrich“, nicht eine entschlossene Verteidigung der sozialen Errungenschaften der Vergangenheit. Sie geht damit offenen Auges auf eine Wahlniederlage zu. Die Linke innerhalb der SPÖ hat sich dem immer wieder ohne entschlossenen Widerstand untergeordnet und steht deswegen jetzt politisch und organisatorisch so schwach da wie lange nicht.

Die Linke außerhalb der SPÖ ist in den letzten Jahren ebenso durch politischen Opportunismus aufgefallen, hat kein Programm formuliert, das die Arbeiterklasse vorwärts bringen könnte und hat sich deswegen auch nicht in ihr verankern können.

Der Wahlantritt der KPÖ PLUS löst in Teilen der Linken einen Hauch Optimismus aus. Auch wir glauben, dass dies der relevanteste linke Wahlantritt seit Jahrzehnten ist. Allerdings sehen wir auch, dass die KPÖ PLUS ein Versuch ist, das Erbe der Sozialdemokratie politisch und programmatisch anzutreten, verknüpft mit ein wenig Postmodernismus. Jedoch fehlt der KPÖ PLUS die organisatorische Spannkraft, und sie knüpft an keinerlei Tradition der Arbeiterbewegung an. Angesichts des Leidensdrucks, den die Zustände in der SPÖ auslösen, werden diese Schwächen allzu gern übersehen. Aber sozialdemokratischer Wein in neuen Schläuchen löst die Probleme heute nicht: Die KPÖ PLUS steht angesichts der Reichtums-Verteilung für „angemessene Besteuerung der Millionenvermögen“ und das war‘s. Selbst die Sozialdemokratie forderte noch vor wenigen Jahren Enteignungen als wirtschaftspolitisches Instrument, die Kommunistische Partei verzichtet darauf, diese zentrale Frage zu stellen. Wenn man bedenkt, dass auf dieser Partei keinerlei Druck der Bourgeoisie lastet, dass diese Selbstbeschränkung also allein der eigenen Ideenarmut und Mutlosigkeit geschuldet ist, dann scheint es uns nicht übertrieben festzuhalten, dass die KPÖ PLUS keinerlei Klarheit und Voraussicht über die Aufgaben in den kommenden Kämpfen vermittelt.

Diese Wahlen werden ungleich weniger für das Schicksal der Arbeiterbewegung entscheidend sein, als die Periode danach. Dazu gehören die wahrscheinlichen Auseinandersetzungen über den Kurs der SPÖ anhand der Frage einer weiteren Regierungsbeteiligung unter noch deutlich schlechteren Vorzeichen; die Rolle der Gewerkschaften und ihrer Führung, die sich in den letzten Jahren ganz der Standortlo­gik hingegeben hat, sowie die Rolle der Linken in der Organisierung des Widerstandes gegen die neue Regierung, für die so oder so Sparpakete und Konterreformen auf dem Programm stehen werden.

Wir haben die Interviews geführt, damit die beiden Kandidatinnen unseren LeserInnen erklären können, warum sie aus ihrer Sicht bei ihnen ihr Kreuz machen sollten, aber vor allem auch deswegen, um über entscheidende Fragen über die weitere Entwicklung mit zwei wichtigen Persönlichkeiten der Linken in Österreich in politischen Diskurs zu treten.

Diese zentralen Fragen sind für die Zukunft der Linken und der Arbeiterbewegung über die Wahlen hinaus entscheidend und bestimmen auch die Perspektiven für den Klassenkampf in Österreich sowie die Rolle, die SozialistInnen und KommunistInnen hier spielen können. Für uns ist die Antwort des richtigen Kurses klar – der einzige Weg vorwärts ist aus marxistischer Sicht ein entschlossener und kompromissloser Kampf um die Reorientierung der Arbeiterbewegung anhand eines sozialistischen, klassenkämpferischen und revolutionären Programms. Doch für uns ist ebenso klar, dass eine genossenschaftliche Debatte über die Perspektiven und der gemeinsame Kampf in konkreten Herausforderungen die Basis dafür bietet, überhaupt erst die richtigen Fragen auf die Tagesordnung der österreichischen Politik zu stellen.

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Du warst Vorsitzende der Jungen Grünen und kandidierst jetzt für KPÖ PLUS bei den Nationalratswahlen auf Bundeslistenplatz zwei. Was für politische Forderungen sind dir besonders wichtig? Und was ist deiner Meinung nach die Rolle der KPÖ PLUS bei deren Umsetzung?

Wenn wir den Rechtsruck wirklich stoppen wollen, müssen wir soziale Themen in den Mittelpunkt stellen, und das nicht nur als Wahlkampfgag. Dass wir da nachhaltig einen Unterschied machen können, sehen wir bei der KPÖ in Graz. Vor Ort kämpfen sie seit Jahren um leistbare Mieten, um mehr Sozialbauten, haben einen Kautionsfonds eingerichtet. Das sind vermeintlich kleine Schritte, die aber einen enormen Unterschied im Leben der Leute machen. Da sehe ich auch die Rolle von KPÖ PLUS: Alltägliche Probleme anpacken, Druck auf die Mächtigen ausüben und dabei das herrschende System als solches in Frage stellen. Da ist auch klar: Das ist mit einem Wahlkampf nicht getan. KPÖ PLUS ist ein langfristiges Projekt, mit dem wir bei dieser Wahl einen ersten Schritt setzen wollen.

Mir ist besonders die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30h bei vollem Lohn- und Personalausgleich wichtig. Es kann nicht sein, dass die einen sich bis zur Erschöpfung kaputt arbeiten und die anderen keinen Job finden, der zum Leben reicht. Wir müssen die Digitalisierung so nutzen, dass wir alle etwas davon haben, nicht nur für die Profite der Reichen und Konzerne. Außerdem gibt es Berufsfelder, in denen wir alle wissen, dass sich etwas ändern muss, z.B. im Bereich der Pflege. Das ist Schwerstarbeit, da braucht es endlich eine Wende hin zu weniger Arbeitszeit und gerechten Löhnen.

Beim letzten Mal hat die KPÖ gut 1% bei den Nationalratswahlen errungen. Für einen Einzug ins Parlament wären 4x so viele Stimmen nötig gewesen. Ist das dieses Mal realistisch? Wie kann KPÖ PLUS das deiner Meinung nach schaffen? Und was würdest du denjenigen antworten, die in einer Stimme für KPÖ PLUS eine verschwendete Stimme sehen?

Wenn uns allein die Hälfte all jener wählt, die mit unserem Programm übereinstimmen, dann schaffen wir den Einzug locker. Leider entscheiden sich viele oft letztendlich dafür, ihre Stimme an eine der Parteien zu verschenken, die sowieso nichts ändern werden. Das ist die eigentliche verschwendete Stimme. Denn wenn wir jetzt nicht anfangen, einen ersten Schritt zu setzen, um eine starke, soziale Kraft aufzubauen, dann werden wir in 5, in 10 und auch in 15 Jahren weiterhin das geringere Übel wählen müssen. Und dass das den Rechtsruck nicht aufhalten wird, können wir uns schon länger denken.

Daher versuchen wir in den nächsten Wochen bis zur Wahl noch im persönlichen Gespräch zu überzeugen, auf der Straße zu stehen und mit Leuten über unsere, aber auch ihre Anliegen zu sprechen.

Möglich ist es allemal, denn die Unzufriedenheit ist riesig. Natürlich ist es eine Riesenherausforderung, gerade bei so vielen MitbewerberInnen, aber der Einzug ins Parlament ist auch nicht unser einziges Ziel. Der Wahlantritt ist für uns ein Anlass, eine lokal starke Kraft aufzubauen, die linke Politik in Österreich langfristig verankern kann. Für uns bei KPÖ PLUS ist klar: Politik passiert nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße, vor Ort, dort, wo die Menschen arbeiten, wohnen, zur Schule oder Ausbildung gehen. Dort müssen wir um die Herzen und Köpfe der Menschen kämpfen und gemeinsam Visionen einer besseren Gesellschaft entwickeln.

Stichwort Junge Grüne: Innerhalb der Organisation hat es einige Kritik daran gegeben, dass die Mitglieder mit der Entscheidung, zusammen mit der KPÖ bei den Nationalratswahlen anzutreten, überfallen worden seien und keine demokratische Diskussion darüber stattgefunden hätte. Was ist deine Meinung dazu?

Die Diskussion über die neue Plattform PLUS und den gemeinsamen Antritt als KPÖ PLUS konnten wir natürlich nicht in voller Öffentlichkeit führen. Klar ist, dass wir als Vorstand auch eine Verantwortung hatten, unseren Mitgliedern eine Perspektive zu geben. Wir haben uns nach vielen Gesprächen mit Aktivistinnen und Aktivisten als Bundesvorstand entschlossen, die neue Plattform zu starten. Mit unserer Ankündigung des gemeinsamen Antritts haben wir keine Entscheidung vorweggenommen, sondern eine Entscheidung ermöglicht: Will man weiterhin Teil einer grünen Jugendorganisation sein oder will man den Kampf um eine bessere Gesellschaft in einem anderen Rahmen fortführen?

Demokratie bedeutet für uns die Möglichkeit, Verantwortliche für ihre Entscheidungen in die Pflicht zu nehmen und demokratische Prozesse so anzulegen, dass möglichst viele daran teilhaben können – auch in einer großen Organisation, bei all den unterschiedlichen Zeitressourcen und Voraussetzungen, die Menschen mitbringen. Als Bundesvorstand sahen wir unsere Aufgabe darin, die Möglichkeit einer Debatte und Entscheidung über die Zukunft des Verbandes herzustellen. Die haben wir geschaffen. Wir haben den Mitgliedern zwei Optionen gestellt: KPÖ PLUS oder Grüne. Entschieden hat der Bundeskongress, mit demokratischer Abstimmung, und einer Mehrheit von 86% für KPÖ PLUS.

Im Interview bei der ZIB 2 hast du auf Nachfrage gesagt, dass du dich als Kommunistin siehst und dich auch sonst öffentlich positiv auf Karl Marx und den Marxismus bezogen. Für uns als MarxistInnen stellt sich da natürlich die „Gretchenfrage“: Wie wird der Kapitalismus überwunden werden? Und welche Rolle hat die ArbeiterInnenklasse dabei?

Die Rolle der ArbeiterInnenklasse ist heute eine, die auf den ersten Blick unklarer erscheint als früher. Wenn man sich die Wahlanalysen anschaut, sind es heute oft die ArbeiterInnen, die rechts wählen. Das ändert aber natürlich nichts daran, dass der zentrale Widerspruch der kapitalistischen Gesellschaft zwischen Lohnarbeitenden und KapitalistInnen verläuft. Bei KPÖ PLUS sagen wir immer: Wir müssen uns auf das harte Handwerk der Überzeugungsarbeit einlassen. Ich denke, das gilt heute in noch größerem Ausmaß, weil wir die arbeitenden Menschen wieder davon überzeugen müssen, dass eine andere Welt möglich sein kann, in denen sie ihr eigenes Leben in die Hand nehmen können. Die Rolle der ArbeiterInnenklasse muss sein, gemeinsam mit allen anderen Menschen, die unter kapitalistischer Herrschaft leiden, eine neue Welt zu schaffen – soweit ist die Antwort klar. Ich denke, für uns bei KPÖ PLUS stellt sich aber momentan noch dringlicher die Frage, was dabei die Rolle einer kommunistischen Partei sein muss.

Was ist die SPÖ in deinen Augen? Wie sollten sich KommunistInnen ihr gegenüber verhalten?

Die Rolle der SPÖ in diesem Land ist ein großes Problem für die Linke. Nicht nur weil sie die Politik der Rechten durchsetzt, sondern auch weil sie sich als Linke inszeniert und damit rhetorisch einen Platz besetzt, den sie real nicht ausfüllt. Ich denke, es ist natürlich nie schlecht, wenn man bei jeder Gelegenheit aufsteht und darauf hinweist, welche Politik die SPÖ eigentlich vollzieht, aber wichtiger ist, dass wir als Linke eine Machtbasis auch gegen eine immer rechtere SPÖ aufbauen. Wir dürfen uns nicht vormachen, dass wir etwas Wirksames bewerkstelligen, wenn wir nur verbreiten, wie sehr die SPÖ linke Politik verrät, oder wie wenig es bringt, strategisch zu wählen. Sondern wir müssen die SPÖ herausfordern, indem wir eine Linke aufbauen, die Themen so setzt, dass die SPÖ nicht daran vorbei kommen kann. Aber die größte Herausforderung für KommunistInnen wird wohl immer bleiben, nicht selbst, im Angesicht aller politischen Schwierigkeiten, wie die SPÖ zu werden.