In dem ersten Teil des Artikels (Funke Nr. 178) haben wir uns damit befasst, woher das Konzept der Linken Erzählung, das seit einigen Jahren in der weltweiten Linken grassiert, kommt. Wir haben analysiert, dass es philosophisch auf einer idealistischen Basis steht, die davon ausgeht, dass die Realität aus Geschichten besteht. Daraus fließt, dass der Kapitalismus nicht wirklich bekämpft wird, weil man ihm ebenfalls nur mit ‚alternativen‘ Geschichten begegnet. In Teil 2 beschäftigen wir uns mit der aus dem Konzept fließenden Praxis. Von Yola Kipcak.

 

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„Zum Staat werden“

Die Hauptorientierung der Linken Erzählung liegt nicht auf Klassenkampf und Sturz des Kapitalismus, sondern auf demokratischen Forderungen.

„Wir müssen mehr Demokratie wagen“, schreibt Max Lercher in seinem Text „Wozu braucht’s die Sozialdemokratie heute noch?“.

SJ-Vorsitzende Julia Herr meint: „Die Sozialdemokratie hat in den 1970er-Jahren dafür gekämpft, das Wirtschaftssystem zu demokratisieren und den Wohlstand, der erarbeitet wird, fair zu verteilen. Da haben wir einfach irgendwann den Mumm verloren.“ (Profil, 25.9.19).

Soziale Fragen müssten „in einem radikalen, hier noch zu klärenden Sinn als Demokratiefragen […] gestellt werden“, es gehe um den Kampf um „wahre“ Demokratie, meint Rosa-Luxemburg-Stiftungsbeirat und Ideologieproduzent des LINKE-nahen Instituts Solidarische Moderne Thomas Seibert.

„Das Problem mit modernen demokratischen Gesellschaften“, erklärt die Hauptideologin der Linken Erzählung, Chantal Mouffe, sei, „dass ihre konstitutiven Prinzipien ‚Freiheit und Gleichheit für alle‘ nicht in die Praxis umgesetzt wurden.“ Die Aufgaben der Linken bestehe darin „für ihre effektive Umsetzung zu kämpfen“ („Für einen linken Populismus“ S. 51).

Chantal Mouffe 2013 Stephan RöhlPolitikwissenschaftlerin Chantal Mouffe theoretisierte den "Linkspopulismus". Bild: Stephan Röhle.

Aus marxistischer Sicht ist klar, dass die Demokratie ein politisches Regime ist, ein politischer Überbau, der auf der Basis eines Wirtschaftssystems steht – heute ist das der Kapitalismus. Der Kapitalismus kann unterschiedliche Regimes hervorbringen: bürgerlich-demokratische genauso wie Diktaturen. Sie alle sind jedoch Varianten eines kapitalistischen Staats, der über tausend Fäden mit der Kapitalistenklasse verknüpft ist. Nicht ohne Grund schrieb Karl Marx: „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.”

Obwohl die Form des Regimes, die Ausformung des Staatsapparats, natürlich einen Einfluss darauf hat, wie viel Freiheit und Rechte die Menschen haben, bestehen die Widersprüche des Kapitalismus – die Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten, die Krisen, die Kriege – trotzdem in all diesen verschiedenen Regime-Varianten weiter.

Die TheoretikerInnen der Linken Erzählung lehnen diese Staatsanalyse dezidiert ab und fokussieren ihr Hauptargument auf die Frage der Demokratie.

Es sei „evident, dass zwischen Kapitalismus und liberaler Demokratie kein zwangsläufiger Zusammenhang besteht. Unglücklicherweise hat der Marxismus zu dieser Verwirrung beigetragen, indem er die liberale Demokratie als den Überbau des Kapitalismus dargestellt hat.“ (Mouffe S. 61)

article marxengelsgrafikVon den VerfechterInnen der "Linken Erzählung" wird die marxistische Staatstheorie abgelehnt.

Tatsächlich liegt die Verwirrung jedoch ganz auf der Seite der SprachphilosophInnen. Für sie sind Staaten nämlich nur „diskursive“ Konstruktionen, Institutionen, die man mit „neuen Erzählungen“ verändern könne. Es handle sich beim Staat um ein „umkämpftes Terrain“ (S. 59). Und damit man das angeblich neutrale, klassenunabhängige „Terrain“ neu erzählen kann, muss man Teil davon werden. Das Ziel sei es, „eine Mehrheit des Volkes hinter sich zu scharen, um an die Macht zu kommen und eine progressive Hegemonie aufzubauen. Für ihre konkrete Umsetzung gibt es ebenso wenig ein Patentrezept wie für das Endziel.“ (S. 63).

Also: Wählt uns, und wir tun dann, was wir wollen!

„Das Ziel ist nicht, den Staat zu erobern“, sondern „Staat zu werden“, schreibt Mouffe. (S. 60)

Und hier wird abermals deutlich, warum diese Theorie so viel Anklang bei ReformistInnen findet. Denn schließlich ist Teil des Staatsapparates zu werden – am besten mit so wenig Verbindlichkeit von unten wie möglich – die Existenzgrundlage und das Um und Auf des Reformismus. Als Teil des „umkämpften Terrains“ Staatsapparat soll es dann möglich sein, in Diskussionen auf Augenhöhe mit den KapitalistInnen Verbesserungen für die Wählerschaft durchzusetzen:

“Die Sozialdemokratie muss [das] Kapital in die Schranken weisen und die Märkte zähmen. ”, O-Ton Max Lercher, und: „Mir schwebt ein Sozialstaat vor, der schützt, Wohlstand gerecht verteilt und Handlungsspielräume [?] lässt.“ (Krone, 17.10.19)

In Konfrontation mit dem Klassenfeind (den man nicht so nennt) sei es jedoch wichtig, „dass auftauchende Konflikte nicht die Form eines ‚Antagonismus‘ annehmen (eines Kampfes zwischen Feinden)“, dass der „Gegner nicht als Feind wahrgenommen wird, den es zu vernichten gilt, sondern als Kontrahent, dessen Existenz als legitim anerkannt wird.“ (Mouffe, S. 104)

Das ist Universitätssprache für Sozialpartnerschaft und Ausgleich von Klasseninteressen. Wäre es möglich, innerhalb des Kapitalismus durch „geduldige friedliche Arbeit an einem anderen Paradigma“ stetige Reformen und Verbesserungen zu erzielen, für immer in der mit Wehmut erinnerten Ära Kreiskys zu verweilen, so hätte eine Mehrheit der Arbeiterklasse auch mit Sicherheit nichts dagegen.

Das Problem ist jedoch, dass der Kapitalismus aufgrund seiner eigenen Widersprüche regelmäßig in Krisen gerät. Die Spardiktatur der „bösen“ Neoliberalen ist nicht einer plötzlichen Lust auf mehr menschlichem Leid entsprungen, sondern aus den Zwängen des kapitalistischen Systems, in dem mehr Profite (und diese sichern schließlich das Überleben eines Kapitalisten) nur durch harte Angriffe auf die Arbeiterklasse möglich sind. Die Sozialdemokratie hat nicht, wie Julia Herr es beschreibt, „einfach irgendwann den Mumm verloren“, sondern der Reformismus ist an die Grenzen des Kapitalismus gestoßen. Es gibt heute schlicht keinen Spielraum mehr für progressive Reformen im Kapitalismus.

Die Verantwortung der Führung

Diese Tatsache wurde bereits schmerzhaft von den griechischen Massen vorexerziert. Als Reaktion auf die Krise, die das Land ab 2012 besonders hart traf, und die darauffolgenden Sparmaßnahmen, führten sie über Jahre erbitterte Kämpfe. Zunächst über Platzbesetzungen. Schließlich wurde die Arbeiterklasse aktiv und zahllose große Streiks und Generalstreiks fanden statt. Als sich – nicht zuletzt aufgrund der hemmenden Rolle der Gewerkschaftsführungen – nichts verbesserte, drückte die griechische Arbeiterklasse ihre Ablehnung in den Wahlen aus, indem sie die Linkspartei Syriza an die Macht wählten. Binnen kürzester Zeit ordnete sich die Regierung Tsipras jedoch dem EU-Spardiktat unter; eine Zerstörung der Lebensgrundlage für die griechischen Massen war die Folge. Der Kapitalismus und seine VertreterInnen in der EU setzten die für sie notwendigen Maßnahmen gegen den Willen der griechischen Bevölkerung durch.

SYRIZA thierry ehrmann cc by 20Bild: Thierry Ehrmann/Flickr (CC-BY-2.0)

Was haben die „LinkspopulistInnen“ zu dieser Niederlage zu sagen?

„Der Kampf von SYRIZA ging verloren, weil erst ein relevanter Widerstand in den Kernländern der Eurozone der Idee Syrizas zum Durchbruch verhelfen und die ökonomisch-politische Krise Griechenlands zur Krise der ganzen EU hätte machen können.“ (Seibert, S. 1)

Und:

„Leider konnte Syriza ihre Anti-Austeritätspolitik wegen der harten Reaktion der Europäischen Union, die die Partei mit einem ‚Finanzstaatsstreich‘ zur Akzeptanz des Diktats der Troika zwang, nicht verwirklichen.“ (Mouffe S. 31)

„Leider“ ist die Haltung der EU aber keine große Überraschung gewesen, doch Tsipras verbrachte Monate damit, den Papst und wichtige RegierungsvertreterInnen Europas zu treffen, um sie ‚diskursiv‘ für seine Sache zu gewinnen. Die griechischen GenossInnen der IMT (zu der auch der „Funke“ gehört), die auch Teil des Zentralkomitees von Syriza waren, schrieben direkt nach der Regierungsbildung 2015:

„Keine Illusionen in Verhandlungen mit dem europäischen Kapital und seinen Institutionen! Unsere Gegenüber vertreten die Interessen des griechischen und des ausländischen Kapitals! Unser einziger wahrer Bündnispartner ist die europäische Arbeiterklasse! SYRIZA sollte zu europaweiten Massenmobilisierungen aufrufen, um Europa in eine riesige ‚Puerta del Sol‘ zu verwandeln!“

Sie schlugen eine Reihe von Maßnahmen in Griechenland vor, wie die Streichung der Staatsschulden und die Verstaatlichung der Banken – Maßnahmen, die die reale Frage im Konflikt auf den Punkt brachten: Entweder Bruch mit dem Kapitalismus, oder Unterordnung unter die Troika.

Die Darstellungsweise, dass „leider“ alle möglichen Faktoren Schuld an der Niederlage von Syriza tragen, außer die Führung von Syriza selbst, ist bezeichnend. Die Führung einer Bewegung ist in einer zugespitzten Situation entscheidend, denn sie verfügt über die Autorität und das Gehör, die richtigen, vorwärtsweisenden Vorschläge einzubringen und zu organisieren. Es ist also absolut notwendig, bei Niederlagen von Massenbewegungen die Rolle der Führung genau zu untersuchen: Hatten sie die richtigen Ideen? Warum haben sie sich nicht getraut, den entscheidenden Schritt zu tun? Blendet man diese Fragen aus, bietet man schlechten FührerInnen eine Rückendeckung und verschleiert ihre Rolle in Niederlagen. Letztendlich wird die Schuld den kämpfenden Massen zugeschoben.

So schreibt Fritzsche beispielsweise über Massenbewegungen wie die „Gelbwesten“ in Frankreich oder „Occupy“, dass sie scheiterten

„weil potenziell Interessierte sie doch irgendwie zu akademisch fanden, oder Zelte zwar nett und niedlich, den Kapitalismus aber irgendwie besser. Weil die Beteiligten selbst die Plätze aufgaben, um wieder regelmäßig Geld zu verdienen, oder weil sie Orte besetzt hatten, wo sie niemanden störten. Und schließlich auch, weil Polizei und Militär sie dort, wo sie störten, von den Plätzen schubsten, sie verletzten, verhafteten.“ (S. 25)

Selbst wenn man davon absieht, dass die Gelbwestenbewegung nicht nur ihr ursprüngliches Ziel erreichte (!): durch sie lernten die ArbeiterInnen und Jugendlichen tausend mal mehr über die Rolle des Staates und die bürgerliche „Demokratie“, als durch alle Werke der „Linken Erzählung“ zusammengenommen. Diese Argumentation ist auch ausgesprochen günstig für PolitikerInnen, die sich lieber nicht auf Konfrontationskurs mit dem Kapital einlassen wollen und ihre Tatenlosigkeit mit „fehlender gesellschaftlicher Hegemonie“ begründen können.

Revolutionäre Ideen – revolutionäre Praxis

Das Konzept der Linken Erzählung veranschaulicht, welcher Zusammenhang zwischen Philosophie und politischer Praxis besteht. Als radikal anmutende „Geschichte“ dient es in Wahrheit als Deckmantel für reformistische und dem Kapitalismus in keiner Weise gefährliche Politik. Da es davon ausgeht, dass es keine Realität außerhalb des Geschichtenerzählens gibt, führt die „Linke Erzählung“ zu einer Politik, nach der man viel reden, aber nichts tun muss. Sie will die Probleme der Ausgebeuteten und Unterdrückten „aussprechen“ und damit Wählerstimmen generieren, hat aber kaum bis keine konkreten Vorschläge. Dort wo es Vorschläge gibt, beschränken sie sich auf demokratische Forderungen oder Wünsche nach einem Sozialstaat, ohne aber anzuerkennen, dass man für die Umsetzung der Forderungen Klassenkampf gegen die KapitalistInnen führen muss. Wenn die zahm vorgebrachten Forderungen dann an der Realität scheitern – Stichwort Syriza – wird die Schuld bei der „hegemonialen Macht“ der Neoliberalen oder bei den Massen selbst gesucht.

Ob VerfechterInnen der Linken Erzählung die philosophische Grundlage bewusst verteidigen (wie es Mouffe tut), oder das Konzept als für ihre eigene Handlungen nützlich ansehen und aufgreifen, spielt dabei nur eine zweitrangige Rolle. Die Aufgabe von RevolutionärInnen ist es jedoch, solche Ideen und die damit einhergehende Praxis aufzudecken und ihnen tatsächliche Lösungen für die Misere das Kapitalismus entgegenzustellen. Das ist der Grund, warum MarxistInnen der philosophischen Grundlage so viel Bedeutung beimessen, denn letztlich sind Ideen Ausdruck und Handlungsanleitung von gesellschaftlichen Interessen: Helfen die Ideen der herrschenden Klasse, streuen sie linken AktivistInnen und kämpfenden ArbeiterInnen Sand in die Augen? Oder helfen sie uns, die Gesellschaft zu verändern?

Gehen wir ohne Scheuklappen auf die Realität zu, kämpfen wir für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung – für einen revolutionären Sturz des Kapitalismus!

Literatur:

  • Mouffe (2018): Für einen linken Populismus. suhrkamp.
  • Fritzsche (2019): Tiefrot und radikal bunt. Nautilus.
  • Seibert (2015): Erste Notizen zum Plan A einer neuen Linken (nicht nur) in Deutschland. ISM.

(Funke Nr. 179/11.12.2019)



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