Verfassungslos: Recht in Coronazeiten
In den letzten Wochen wurden zahlreiche Gesetzespakete verabschiedet und Verordnungen erlassen. Insbesondere die Versammlungsfreiheit wurde dabei eingeschränkt. Von Julia Brandstätter.
Demokratie
Verstaatlichungs-Debatte: Ein Gespenst geht um in Europa
Die Debatte über Verstaatlichungen ist jetzt auch in Österreich angekommen: seit der deutsche Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sich in einem Zeit-Interview […]
Nein zu Notstand und Aufrüstung
Die Asylgesetznovelle soll nicht nur das Recht auf Asyl de facto abschaffen, sondern schränkt auch die bürgerliche Demokratie stark ein. […]
Gewerkschaftsdemokratie: Die Betondecke durchstoßen
Warum verhindert die Gewerkschaftsführung Widerstand gegen die Kapitaloffensive? Wie können die Gewerkschaften wieder zu Kampfinstrumenten gemacht werden? Von Flo Keller […]
Vorsicht Falle: Demokratie-Volksbegehren nicht unterschreiben!
Hinter dem Volksbegehren „MeinOE – Demokratie jetzt!“ steht die Absicht, dem politischen System genug moralische Authorität wiederzugeben, um Reformen gegen […]
Wie trotzkistisch ist es eine Meinung zu haben? – Eine richtungweisende Entscheidung in der Sozialistischen Jugend
Sollen zwei Genossen der SJ Steiermark wegen einem antikapitalistischen Gedicht ein Funktionsverbot erhalten? Ein Update zu diesem richtungsweisenden Politstreit von […]