Mit Anmaßung und PR-Shows kann man diese Krise nicht bewältigen. Türkis-Grün ist gescheitert und muss, genau wie der geesamte Müll der kapitalistischen Gesellschaft, so schnell wie möglich weg.

 

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Mit weltweit wenigen Ausnahmen reagieren alle Regierungen auch ein Jahr nach Ausbruch der COVID-Krise weiter planlos und chaotisch. Einmal mehr verorten die Herrschenden dabei ihr Versagen ins Reich der Naturgewalten. Die Vielzahl der Virusmutationen würde die Situation unbeherrschbar machen. Tatsächlich verändern sich Viren und auch das kalte Wetter erleichtert die Ansteckung. Alles dies ist bekannt und alle Ressourcen standen den reichen Staaten zur Verfügung, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Dass genau dies nicht geschehen ist, ist einzig und allein dem Primat des Profits der Superreichen geschuldet. Die österreichische Bundesregierung ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Interessen mächtiger Kapital-Lobbys politikbestimmend sind. Türkis-Grün leistet die europaweit höchsten Direkthilfen an Unternehmen und rangelt mit der EU um die Erlaubnis, diese Zahlungen zu erhöhen. Wieviel einzelne Unternehmen bekommen, unterliegt dabei der Geheimhaltung. Allerdings ist leicht zu errechnen, dass einige Konzerne wie Starbucks mehr als das Hundertfache ihrer jährlichen Steuerleistung zugeschossen bekommen. Auch der Agrarsektor, ein politischer Pfeiler der ÖVP, wurde leidenschaftlich bedient.

Demgegenüber zögert der Bildungsmister ob der „hohen“ Anschaffungskosten von 10,3 Mio. € wochenlang, ob er Corona-Tests für Schulen anschaffen lassen soll oder lieber doch nicht. Wer stellt da noch Fragen nach Laptops für SchülerInnen? Kleineren Klassen? Mehr LehrerInnen? Mehr Räumlichkeiten? Höherer Frequenz im öffentlichen Verkehr? Freistellung für Schwangere? Geht ja alles nicht! Höhere Löhne für das Gesundheitspersonal? Quarantäne-Unterkünfte für infizierte Familienmitglieder? Unverantwortliche Verschwendung! Erhöhung des Arbeitslosengeldes? Daran könnten sich die 530.000 Arbeitslosen zuletzt noch gewöhnen und man dürfe doch den Arbeitsmarkt nicht verzerren!

Mit der Verlängerung des Lockdowns nahen derweil neue Hilfe für Unternehmer: 30% Umsatzersatz für Unternehmen (zusätzlich zu den bestehenden Töpfen) von Jänner bis „zum Ende der Krise“ wurde innert Stunden paktiert. Stolz verkündet der Finanzminister, dass er bisher schon 31 Mrd. € an die Unternehmer gepumpt habe. Da kann Bildungsminister Faßmann nicht nachstehen, er verkündet eine Extrafinanzierung für zwei Förderstunden pro Klasse und Woche nach dem Lockdown, 200 Mio. € macht die Regierung dafür locker. Die Pandemiestrategie der Regierung lautet also weiterhin: Profite sichern, um den Rest kümmert ihr euch weitgehend selbst.

Nachdem all dies die Virus-Verbreitung nicht weiter beeindruckt, schraubte sich am 27.12. die neue Hoffnung vom Himmel herab. In einem Bundesheerhubschrauber landeten die ersten Impfdosen just vor den Füßen des Kanzlers und seine Kamerateams. Allerdings ist aktuell weiter unklar, wer in diesem Land überhaupt für die Impfkampagne zuständig ist und wo der Impfstoff sich befindet. Es wurde auch vergessen, Einwegspritzen zu kaufen. Es gibt kein zentrales Impfregister und es verdichten sich die Beispiele, wie regionale Politgrößen sich unter Alte und Demenzkranke mischen, um als erstes die ersehnte Spritze zu bekommen. Wenn dann einmal ausreichend Impfstoff da ist, werden wir sehen, dass es zu wenig Personal für die Impfwilligen gibt.

Sind das Chaos, die Miss- und Günstlingswirtschaft nicht mehr zu verbergen, stellen sich MinisterialbeamtInnen dem medialen Kreuzverhör. In der gewonnenen Zeit heckt man im Bundeskanzleramt eine neue Medien-Strategie für den Chef aus. Doch die jüngsten Durchhalteparolen bis Ostern und Durchimpfungsprognosen bis Sommer sind ebenso stichhaltig wie Frau Dr. Christine Aschbachers (Ministerin für Arbeit und Frauen a.D.) wissenschaftliche Arbeiten.

Denn was man nicht sein Eigen nennt, kann man nicht kontrollieren. Die EU-Regierungen haben sich darauf eingelassen, Pharmakonzernen Impfstoffe abzukaufen, ohne zu wissen, ob und wann sie diesen liefern können. Und es zeichnet sich ab, dass dies eine Weile dauern wird. Daher droht nun Orbán der EU, ins Impf-Lager Russlands zu wechseln, die italienische Regierung verklagt Pfizer/Biotech wegen Liefereinschränkungen, oder der selbsternannte „first mover“ Sebastian Kurz macht eine Pressekonferenz, um angeblich im Bündnis mit der griechischen und dänischen Regierung der „Bürokratie“ in der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA Druck zu machen. Papageienhaft fordert er dabei eine „unbürokratische und rasche“ Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffes. Selbstverständlich müsse dies unter Einhaltung der wissenschaftlich gebotenen Arzneimittelsicherheit geschehen, aber unmissverständlich macht der Kanzler klar, dass der bestellte Impfstoff sofort zugelassen werden müsse. Demgegenüber stehen Teststudien, dass gerade dieser Impfstoff bei älteren Menschen noch einen eingeschränkten Impfschutz bietet.

Es gibt keine magische „technische“ Lösung für aktuelle Krise. Der kommende Frühling und steigende Impfraten werden schrittweise helfen, den Tagesablauf der Menschen zu normalisieren, aber wir wachsen in eine neue Normalität hinein: Die Stürmung des Capitols in Washington zeigt das Auseinanderbrechen der bürgerlichen Gesellschaft an.

Dass die Friedhofsruhe in der Gesellschaft vom rechten Rand her aufbricht, ist dabei kein Zufall. Die Führungen der Arbeiterbewegung machen weltweit den Herrschenden, ihrem Wirtschaftssystem, ihren Institutionen und Regierungen die Mauer. So stellte sich Wiens SPÖ-Bürgermeister Ludwig in der Pressekonferenz der Regierung zur Lockdown-Verlängerung neben den Kanzler und gab 100%ige Unterstützung. Gleichermaßen zeigt SP-Vorsitzende Rendi-Wagner „Verständnis“ für die Maßnahmen und fordert „endlich“ (!) eine „starke Unterstützung des Staats für Unternehmen (!) und Arbeitnehmer.“ Weil sie den Kapitalismus an sich als gegeben und alternativlos akzeptieren, werden sie zu Mitverwaltern der herrschenden Krise – ganz egal, ob auf der Regierungs- oder Oppositionsbank. Zweifelnde und Verzweifelte – auch aus der Arbeiterklasse – werden so an ein Milieu des reaktionären Kleinbürgertums und ihrer krausen Ideenwelt herangeführt. Die FPÖ wittert hier abermals eine erfolgreiche Inszenierung als „Vertreter der kleinen Leute“.

Doch diese Polarisierung auf der rechten Seite ist nicht der Beginn einer reaktionären Wende. Sie ist lediglich eine Seite der Medaille und eine Episode, die der sozialen Revolution vorangeht. Die weiterblickenden Bürgerlichen haben Angst vor dieser Perspektive. So schrieb die „Financial Times“ am 29.12.:

„Der Rechtspopulismus mag von dieser Gegenreaktion profitieren […] Aber da er seine Versprechen an die wirtschaftlich Enttäuschten nicht einhalten kann, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Mistgabeln gegen den Kapitalismus selbst und gegen den Reichtum derer, die von ihm profitieren, hervorgeholt werden.“

Die Krise der Menschheit ist die Krise der Führung der Arbeiterbewegung, wie schon der russische Revolutionär Trotzki treffend feststellte. Diese Lücke gilt es durch geduldige und harte Arbeit zu füllen.

Wien, am 20.1.2021


Aus dem Inhalt der Zeitung:

  • Österreich
    • Tirol: Polizei vs. AntifaschistInnen
    • Verbote und Zensur gegen rechts?
    • Gegen die Uni-Gesetzesnovelle - aber wie?
    • Finanzpolizei gegen Amazon-ArbeiterInnen
    • Zero Covid: "gut gemeint" ist nicht gut
  • Betrieb & Gewerkschaft:
    • Bericht aus der Heimpflege
    • Kämpferisches Krankenhaus!
  • Leserpost
    • Prekäres vom Fahrtendienst
    • Zur Funke-Analyse der SPÖ/Neos-Koalition
    • Mindestsicherung
  • Schwerpunkt: Impfstoffe, Kriegsrhetorik, Profit. Und: Von der Eiterbeule zur mRNA
  • Über uns:
    • Neuauflage von Engels' "Ursprung"
    • Werde aktiv!
  • Gesellschaft:
    • Frauenrechte: Wer kämpft, kann gewinnen!
    • Stalinismus heute: Alter Wein in neuen Schläuchen
  • International:
    • Die Belagerung Delhis
    • Pakistan: Amar Fayaz ist frei!
    • Es war einmal in Amerika
  • Wirtschaft: Reichensteuern

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