Die COVID-Pandemie ist nur die auffälligste Einzelkomponente der großen, globalen Instabilität. Gegen das grundlegende Problem – gegen die Ausbeutung und Unterdrückung durch das Kapital und seine PolitikerInnen kann man sich nicht impfen, man muss sie bekämpfen.

 

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Im Frühjahr ist die Weltwirtschaft eingebrochen, wie noch nie zu unseren Lebzeiten. Die Industrie war bereits im Jahr 2019 weltweit in der Krise, dann kamen die Lockdowns. Die am stärksten betroffenen Industrieländer sind Spanien und Großbritannien mit über -20%. Durchschnitt der Euro-Zone sind -15 %; Österreich zählt -13,3% die USA -9,5% (im Jahresvergleich).

Im August berichtet die metalltechnische Industrie, ein wichtiger Produktionszweig in Österreich: „Weiterhin sehr schwache Auftragsbestände im Maschinenbau und in der Metallwarenindustrie ohne Aufwärtstrend. Auch mittelfristig rechnen die Unternehmen mit einer weiteren Verschlechterung der Geschäftslage.“

Die Weltwirtschaft wird (so die Prognosen) noch zwei Jahre brauchen, um wieder das Niveau von 2019 zu erreichen. Und selbst dieses Ziel ist nur durch massive Staatsinterventionen, in Wirklichkeit durch eine staatlich garantierte Vollkaskoversicherung des privaten Profits, zu erreichen. Einerseits garantieren die Zentralbanken dem Finanzkapital seit einem Jahrzehnt eine permanente Geldschwemme und Nullzins. Die Reichen werden schlichtweg riskio- und anstrengungslos ständig reicher.

Und nun werden zusätzlich exorbitante Budgetdefizite und Staatsschulden in Kauf genommen, um private Eigentümer zu animieren, ArbeiterInnen zu beschäftigen, Dienstleistungen zu erbringen und wieder Investitionen zu tätigen. Das System der „privaten Profitmaximierung“, also des Kapitalismus, ist offen parasitär. Die Ausbeutung der Arbeitskraft genügt dem Kapital nicht mehr, jetzt muss die Allgemeinheit mittels des Staates auch für jedes Risiko geradestehen. Privat ist hier nur noch der Profit.

Neue Staatsschuldenkrisen und eine Destabilisierung des Währungssystems lauern daher bereits ums Eck. Auf die Frage nach der Lösung der Wirtschaftsmisere antwortet der Ökonom T. Mayer: „Der Punkt, an dem es ein Zurück gab, ist überschritten. Diese Geschichte muss sich voll entfalten. Erst dann kommt es zum Systemwechsel.“ (Presse, 10.9.2020)

Doch welcher Systemwechsel kommt, ist Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen – Klassenkämpfe, wie wir MarxistInnen dies nennen. Ideologisch ist das Kapital bereits in der Defensive. „Sozialismus“ ist der US-amerikanischen Jugend heute populärer als der Kapitalismus, und der „Kommunismus“ ist bereits hart auf der Überholspur. Dies ist ein hoffnungsvolles Symptom für kommende Entwicklungen.

Aber Geschichte wird nicht durch die Verwirklichung abstrakter oder vereinzelter Ideen gemacht, sondern durch reale, gesellschaftliche Kämpfe. Ideen sind dabei wichtig und mächtig, vor allem dann, wenn sie schlüssige Antworten auf reale Widersprüche in der Gesellschaft geben. Dann können sie die Masse erfassen und zu einer materiellen Kraft werden, die Schluss mit dem aktuellen System machen kann. Darum sind wir Teil der IMT, der Internationalen marxistischen Strömung, und wir laden alle LeserInnen, die mit unseren Ideen übereinstimmen, ein, sich uns anzuschließen. Mehr denn je in der jüngeren Geschichte braucht es eine Organisation, die in den gesellschaftlichen Konflikten eine revolutionäre Perspektive vertritt.

Diese Konflikte können sich an jeder Ecke entzünden. Wirtschaftskrise und Virus sind keine schicksalhaften, blinden Katastrophen, die anonyme Opfer fordern. Im Gegenteil. Der Profit-Egoismus und die Rücksichtslosigkeit der Kapitalisten treten offen zu Tage und zerstören dabei reale Lebensperspektiven. Eigentümer und Manager lassen sich davon völlig unbeeindruckt ihre parasitäre Rolle weiter vergolden: Trotz Kurzarbeit werden munter Dividenden ausbezahlt (z.B. KTM-Pierer); trotz direkter staatlicher Hilfszahlungen Managerboni (AUA).

Gleichzeitig erleben wir in allen Großbetrieben eine Brutalisierung der Arbeitsbeziehungen, auf die die Betriebsräte und Gewerkschaften keinerlei geeignete, und bisweilen nur falsche Antworten liefern. Das Auffälligste dabei ist die Welle an Massenentlassungen und Standortschließungen, die überall erpresserisch und innert weniger Tagen durchgezogen werden. Eine völlig neue Form von gewerkschaftlichem Widerstand – mit Betriebsbesetzungen und Kampf um die Verstaatlichung – ist notwendig, um hier auf „Augenhöhe“ mit den Managern zu kommen.

Auf Ebene der Kollektivverträge (Metaller starten noch im September) und bei der gesetzlichen Regelung von Homeoffice (die Arbeitsministerin will die Arbeitszeitregulierung auf 11 Stunden Nachtruhe zurückdrehen) drohen neue Rückschritte, wenn es uns nicht gelingt, die sozialpartnerschaftliche Verhandlungs-Orientierung der Gewerkschaftsführung zu durchbrechen.

Kanzler Kurz gab das Credo aus, man werde alles notwendige Geld in die Hand nehmen, um die Krise zu überwinden. Gegenüber dem Kapital agiert die Regierung tatsächlich großzügig. Doch wenn es um die Begleichung des verhältnismäßig „kleinen“ Defizits der Krankenkasse von heuer etwa 477 Mio. € geht (durch die Gesundheitskonterreform von Schwarz-Blau mitverursacht, durch Arbeitslosigkeit multipliziert), widerruft die Bundesregierung ihr „koste es was es wollte“.

Mitten in der Pandemie eröffnet sich ein Szenario von Leistungskürzungen, Spitalspersonalabbau, weniger Kassenärzten und mehr Selbstbehalten in der Gesundheitsversorgung. Der Unwille des Staatsapparates, sich den realen Problemen der Menschen zu stellen, offenbart sich allein schon in der Unfähigkeit, grundlegende, hygienische Maßnahmen wie schnelle Corona-Tests, eine funktionierende 1450-Hotline und Personal für Kontakt-Tracing, effizient zu organisieren.

Von den bürgerlichen Politikern und in ihrem Schlepptau auch vom „Reformismus“ (dessen Motto lautet: „vorwärts, wir müssen zurück in die 70er!“) wird der gesellschaftliche Widerspruch als nationale Auseinandersetzungen uminterpretiert: wir gegen die andren Länder (Siehe Artikel S. 7). Der wahre Kern daran ist, dass sich die Bourgeoisien international in einem harten Standortwettbewerb befinden, sich gegenseitig bekämpfen und sich nur einen, um gemeinsam gegen die ArbeiterInnen zu schlagen.

Innenpolitisch versuchen sie die Arbeiterklasse in einer ständigen nationalistischen Verblendung und rassistischen Spaltung zu halten. Alle Parlamentsparteien sind sich einig, dass die Integrations-Objekte Migranten (immerhin ein Viertel der Wohnbevölkerung) durch spezifische Maßnahmen in dieses Land „integriert“ werden müssen. Wir hingegen wollen das Wahlrecht für alle, die hier leben. Und wir laden alle KollegInnen ein, gemeinsam zu kämpfen: für Arbeitsplätze, für Wohnungen, Bildung, Gesundheit und ein sinnvolles, angstfreies Leben für alle arbeitenden Menschen. Für den Sozialismus.

Wien, am 10.9.2020


Aus dem Inhalt der Zeitung:

  • Österreich:
  • Betrieb & Gewerkschaft
    • Offensive Gesundheit - lieb fragen wird nicht reichen
    • Swarovski: Der Schütze und der Riese
    • Leserbrief: Ein Bericht aus der Arbeitswelt
  • Theorie
    • Akademische Linke gegen die Revolution
  • Schwerpunkt:
    • Was tun gegen Massenarbeitslosigkeit?
    • SPÖ & ÖGB: Was für eine Arbeitszeitverkürzung darfs denn sein?
    • ATB Spielberg
  • Über uns
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  • International
    • EU: Gemeinsam abwärts
    • USA, China und TikTok
    • Soziale Explosion in Belarus
    • USA: Evil vs. Evil
  • Gesellschaft
    • Wirecard: Seit Jahren pleite, keiner merkts

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