Die Wirtschaftskrise hat die Welt fest im Griff. 93% der Länder sind gleichzeitig in der Krise. Die Arbeiterklasse braucht ein Programm zur sozialen Rettung.

 

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Die Weltwirtschaft steckte bereits vor Corona in einer Rezession, so auch Österreich mit einem Minus von 2,3% im ersten Quartal. Der heimische Außenhandel erlebte zu Jahresanfang ein Minus von 6,8 % bei den Importen und ein Minus von 5% bei den Exporten. Die März-Daten sind dabei kaum schlechter als der Dreimonats-Durchschnitt. Im Zuge des Lockdowns fiel die wöchentliche Wirtschaftsleistung hierzulande dann um 25% (Ende März bis Mitte April) bzw. 20% (Mitte April bis Anfang Mai).

Die Regierungen aller Länder (die es sich leisten können) reagieren mit neuen massiven Hilfspaketen, insgesamt wurden bisher (laut IWF) 9.000 Mrd. US-Dollar Staatsgelder in die Wirtschaft gepresst. Die Staatsschuldenquoten erreichen neue Höchststände, in Österreich werden es am Ende des Jahres 90% sein, in Italien 155%.

Gleichzeitig öffnen auch die Notenbanken alle Schleusen, um die Märkte mit Geld zu fluten. Die Europäische Zentralbank (EZB), die Fed (USA) und die Bank of Japan haben seit März 5000 Milliarden US-Dollar zusätzlich in die Märkte gepumpt, zuletzt vergab die EZB in einer Tranche 1.100 Mrd. Euro Kredite mit negativem Zinssatz an die Banken (schenkt ihnen also Geld), mit der Auflage diese Gelder in die Realwirtschaft zu investieren. Die Geldmengenzirkulation in den USA und der EURO-Zone ist damit auf neuesten historischen Höchstwerten.

Der Weltkapitalismus liegt auf der Intensivstation, ohne lebenserhaltende Maßnahmen wäre der aktuelle tiefe Fall wohl noch chaotischer und brutaler ausgefallen. Die Staaten sehen daher keine Alternative, als mit öffentlichen Geldern und Maßnahmen das System am Leben zu erhalten.  Wir MarxistInnen wissen aber, dass diese Politik der Anhäufung öffentlicher Schulden und der Erhöhung der Geldmenge die Ursache der Krise – die Überproduktion – nicht beseitigen kann, neue Widersprüche werden ins System einbaut, und es wird damit perspektivisch noch instabiler. Es ist dieser Hintergrund der völligen Zerrüttung des Weltkapitalismus, der den Boden für einen großen Aufschwung im Klassenkampf aufbereitet.

Die Arbeitslosigkeit ist um 50,7 % auf aktuell 481.000 (11,5%) gestiegen, die Anzahl der KurzarbeiterInnen liegt Ende Juni bei rund 1,1, Mio. 30 % der heimischen Produktionsbetriebe geben an, in der kommenden Zeit Personal zu entlassen. Den „Gürtel enger schnallen“ und ein immer weiter steigender Arbeitsdruck wird zur permanenten, neuen Normalität. 195.000 neue Arbeitslose stehen vor dem Nichts. Hunderttausende, die das „Glück“ haben, ihren Job durch Kurzarbeit weiter zu behalten, müssen schon seit Monaten teilweise hunderte Euro Lohnverlust schlucken – und das meist ohne unmittelbares Ende in Sicht.

Dabei nutzt das Kapital die Angst vor dem Jobverlust schamlos dafür aus, in die Offensive zu gehen: Über alle Branchen hinweg werden die Arbeitsbedingungen verschlechtert (Siehe S. 3 und 4 in der Zeitung). Oft wird erwartet, mit der geringeren Belegung durch die Kurzarbeit dieselbe Arbeitsleistung zu erbringen – oder die Schichten werden gleich so organsiert, dass das nötig ist. Uns erreichten sogar Berichte von Betrieben, in denen ArbeiterInnen „heimlich“ und „freiwillig“ mehr arbeiten, um nicht diejenigen zu sein, die die Kündigung letztendlich trifft.

Doch insgesamt ist klar, dass eine massive Entlassungswelle noch bevorsteht. So dürfen die ArbeiterInnen durch die „Normalisierung“ eines höheren Arbeitsdruckes letztendlich ihre eigene Entlassung vorbereiten.

Die spezifische Unterdrückung von Teilen der Arbeiterklasse wird deutlich. Durch das Niederfahren aller gesellschaftlichen Einrichtungen für Haushalt, Kinder- und Altenbetreuung werden Frauen und ihre Arbeit ins Private gedrängt. Die Lauda Air versucht aktuell alle schwangeren Beschäftigten zu entlassen, und zeigt damit auch einen generellen Prozess auf: in der Krise werden die Frauen als erstes in die Reservearmee des Arbeitsmarktes gedrängt.  Während von der Arbeiterklasse gefordert wird die Gürtel enger zu schnallen, frönen die Kapitalisten ihrem parasitären Charakter. Laut Forbes haben die 25 reichsten Menschen der Welt in den vergangenen Wochen ihr privates Vermögen um weitere 255 Mrd. Dollar vermehren können.

In Österreich hat dies den landestypischen Freunderl-Charakter. Großeigentümer wie die ÖVP-Sponsoren Pierer (KTM) und Graf (Novomatic) ziehen auch heuer Dividenden aus ihren Unternehmen, die gleichzeitig staatliche Gelder beziehen. Der Nobel-Wirt Martin Ho (laut Selbstaussagen Regierungsberater in Sachen Nachtlokalen) genehmigt sich die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie noch vor deren gesetzlichen Inkrafttreten, und der Kurz-Berater und ÖVP-Großspender Markus Braun hat in seinem Pleite-Konzern Wirecard eben mal 1,9 Mrd. € „verloren“.  Braun wird in Deutschland vors Gericht müssen, in Österreich ist er weiter in der Kurz-Denkfabrik „Think Austria“ im Bundeskanzleramt aktiv.

Die Situation ist daher nur scheinbar ruhig. Unter der Oberfläche brodelt in der Arbeiterklasse und der Jugend eine Wut, die von dieser auf Dauer unerträglichen Situation genährt wird und in den Black Lives Matter Demonstrationen auch in Österreich erstmals an die Oberfläche gedrängt ist. Die materielle Grundlage für die relative Stabilität der Klassenbeziehungen in der Nachkriegszeit ist gänzlich verschwunden.

Der Klassenkampf ruht in der Krise nicht, sondern im Gegenteil er nimmt offensichtlichere Züge an. Verschleiert wird dies durch die Spitzen der Organisationen der Arbeiterbewegung die die Illusion der „Sozialpartnerschaft“ aufrechterhalten. Die Jahrzehnte der Klassenzusammenarbeit und „Staatsbeteiligung“ haben eine dicke Betondecke in Form der derzeitigen Führung der Arbeiterbewegung geschaffen.

Für die meisten von ihnen reicht es, am „Verhandlungstisch“ zu sitzen, auch wenn dort nur Verschlechterungen sanktioniert werden. Damit treten sie aber in direkten Widerspruch zur Arbeiterklasse und damit zu ihrer eigenen sozialen Basis, wie dies zum Beispiel durch den Abschluss des Kollektivvertrags im Sozialbereich geschehen ist, der insbesondere von den mobilisierten Teilen der Belegschaften klar abgelehnt wird.

Der einzige Weg nach vorne für die Arbeiterbewegung ist es, mit dieser Illusion der Sozialpartnerschaft zu brechen und den Klassenkampf gegen das Kapital offensiv zu organisieren. Doch nur mit einer sozialistischen Perspektive, d.h. den Kapitalismus als Ganzes zu überwinden, können auch solche einzelnen Kämpfe ohne „angezogene Handbremse“ geführt werden und letztendlich gewonnen werden.

„Der Funke“ wird in der kommenden Periode in allen betrieblichen und gesellschaftlichen Konflikten dieses Programm verteidigen und Kämpfe auch selbst organisieren, wo wir UnterstützerInnen haben. Deshalb: Schließ dich uns an und organisiere dich bei den MarxistInnen!

Wien, 1.7.2020


Aus dem Inhalt der Zeitung: 

  • Österreich:
    • Rettung für's Kapital, Almosen für den Rest
    • Zurück an den Herd - struktureller Sexismus in der Pandemie
  • Betrieb & Gewerkschaft
    • Erntearbeit: Für eine Organisierungsoffensive
    • Leserbrief: Magna Lannach - Volle Arbeit, minus 20% Lohn
    • ÖGB warnt vor "#Lost Generation"
    • Airlines: Gewerkschaftliche Kehrtwende notwendig
    • Pflege: International kampfbereit
  • Schwerpunkt: Engels' Briefe an Kautsky - von Leo Trotzki, 1935
  • Über uns
  • Gesellschaft
    • Black Lives Matter: Welches Programm?
    • Wien: Kein Fußbreit dem Faschismus, nieder mit Rassismus und Kapitalismus!
  • International
    • Wohin geht Mexiko?
    • USA: Many colors, one working class

Die Ausgabe ist um 2€ erhältlich beim Funke-Verkäufer/der Funke-Verkäuferin eures Vertrauens und ab Di, 6.7. im Funke-Shop - Abobestellungen können >>hier<< vorgenommen werden.


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