Im vergangenen Monat bewegten zwei Ereignisse die Öffentlichkeit: das erste Bild eines Schwarzen Loches und der Brand von Notre Dame. Das Bild aus den Weiten des Weltalls und die brennende gotische Kathedrale hoben den Erfahrungshorizont für kurze Momente aus dem unterdrückerischen Einheits-Grau des Alltags.

Von der Sklaverei über den Feudalismus zum Kapitalismus hat sich die menschliche Gesellschaft immer weiterentwickelt. Sie hat Wissen angehäuft und die Technik in, noch vor wenigen Jahrhunderten, unvorstellbare Höhen entwickelt. Dieser Prozess einer sich zusehends beschleunigenden Entwicklung bekam vor 10.000 Jahren einen entscheidenden Schub. Damals ermöglichten erste Überschüsse in der Landwirtschaft die Befreiung eines kleinen Teiles der Menschen von der Schufterei – während sich der größte Teil der Menschheit am Feld das ganze Leben lang abrackerte. Die Klassengesellschaft war geboren. So konnte die Menschheit Wissenschaft und Technik bewusst entwickeln, bis hin zum Bild eines kosmischen Objektes, das vor wenigen Jahrzehnten noch völlig unbekannt war.

Notre Dame ist ein Meistwerk der Gotik, die vor etwa tausend Jahren in einer Zeitspanne von zwei Jahrhunderten die Summe aller Erfahrungen der Baukunst, von den ersten Konstruktionen der Höhlenbewohner bis hin zum Hochmittelalter, zu einem eigenen Stil und einer neuartigen Organisation der Arbeit zusammenfasste. Es ist kein Zufall, dass dieses Meisterwerk menschlicher Kultur im Zeitalter des permanenten Sparzwangs dem Feuer zum Opfer fiel. Die Klassengesellschaft ist in der Form des heutigen Kapitalismus zu einer absoluten Bremse auf der Entwicklung geworden, die vergangene Errungenschaften sogar zerstört. Die Gewerkschaft CGT kommentiert: „Wir kennen die Ursachen des Feuers nicht, aber eines ist sicher: das permanente Kürzen von menschlichen und finanziellen Ressourcen kann nur extrem schädliche Effekte auf die Sicherheit der Monumente, der Arbeiter und Besucher haben. Es ist gewiss, dass weitere derartige Dramen passieren werden.“

Der Versuch Macrons, aus dem Drama ein Ereignis nationaler Einheit und Größe zu machen, ist innerhalb von Tagen in massiven Zorn gegen die Verhältnisse, die er organisiert umgeschlagen. Reiche Kapitalistenfamilien haben in kürzester Zeit eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau flüssig gemacht. Diese Herren und Damen wollen sich damit einen Platz in der Geschichte der Menschheit erkaufen – mit Kapital, das sie aus der Arbeit der Arbeiterinnen und Arbeiter in ihren Fabriken herausgepresst haben. Ruhm vor Augen sitzen ihnen diese Millionen locker im Börsel und der Staat garantiert die steuerliche Absetzbarkeit ihrer „Großzügigkeit“. Alle wissen, dass dieser obszöne Reichtum die Kehrseite des täglichen Umdrehens jedes Euros in den Familien der Arbeiterklasse ist. Und wir vergessen nicht, dass dieselben Leute, die nun ihr „nationales Kunstwerk“ protegieren, jene sind, die die Waffen liefern, um aktuell etwa dem Jemen Zerstörung und massenhaftes Leid zu bringen. Am Samstag nach dem Brand von Notre Dame übermittelten der Schlagstock und das Reizgas der Polizei gegen die Gelben Westen wieder die Normalität der nationalen Einheit.

Die Gelben Westen sind die radikalste Bewegung, die die soziale und politische Krise Europas in den letzten 10 Jahren hervorgebracht hat. Wie in der Baukunst von Notre Dame verdichten sich die Erfahrungen von drei Jahrzehnten an Sparpolitik, stagnierender Lohneinkommen und vieler verlorener Kämpfe. Vertraut wird nur der Straße und den direktdemokratischen Versammlungen. Eine Repräsentation in den Institutionen – etwa dem Europaparlament – lehnen die AktivistInnen rundweg ab.

In Österreich wurden diese Erfahrungen in dieser Breite bisher nicht gemacht. Die jahrzehntelange Sozialpartnerschaft, die jede Regung des Klassenkampfes unterdrückte, ließ es nicht zu, die politischen Parteien und Gewerkschaftsführungen genau in der Praxis abzutesten. Deshalb konnte die Arbeiter- und Jugendbewegung hierzulande noch nicht massenhaft jene praktischen Schlüsse wie in Frankreich ziehen. Doch der Prozess ist überall derselbe, und es sind nicht die ArbeiterInnen, SchülerInnen und Studierenden in Österreich, die für die politische Kultur der Halbheiten, schlechten Kompromisse und Obrigkeitshörigkeit verantwortlich sind, sondern einzig und allein die Führungen der Arbeiterbewegung, inklusive vieler ihrer Linksblinker.

In den Führungsetagen der SPÖ und den Gewerkschaften, aber auch bei linken Blogs oder der Führung von „Fridays for Future“ herrscht der Geist von bürokratischen Eigeninteressen und politischem Kleingeist. Allen gemeinsam ist die Orientierung auf ihre Verankerung in den staatlichen Institutionen und möglichst in der Regierung.

Und diese passiv-bürokratische Orientierung wird mit zunehmenden Angriffen nicht etwa durchbrochen, sondern stärker: Als im Jahr 2003 die damalige schwarz-blaue Regierung per Gesetz in den Kollektivvertrag der EisenbahnerInnen eingreifen wollte, rollte 73 Stunden lang kein Rad auf Österreichs Schienen. Als heuer die Bundesregierung den Karfreitag als Feiertag – der per Generalkollektivvertrag abgesichert ist – abschaffte, kündigte der ÖGB an, ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen und dann womöglich vors Höchstgericht zu ziehen! Begleitet wurde diese passiv-Strategie vor dem Gericht von einem halblustig gemeinten Aufruf des ÖGB-Präsidenten, dass doch alle ArbeitnehmerInnen einen Urlaubstag nehmen sollten, und die SPÖ-Vorsitzende glaubte tatsächlich positiv in der Öffentlichkeit damit zu punkten, dass sie allen SPÖ-Angestellten einen zusätzlichen Urlaubstag schenkte. Dieser Tage richten sich die politische Aufmerksamkeit und Hoffnungen vieler Linken auf den ÖVP-Polit-Pensionisten Reinhold Mitterlehner. Ein Zurück zur Großen Koalition und zur Sozialpartnerschaft wird es aber auf Sicht nicht geben. Bundeskanzler Kurz hat inhaltlich recht, wenn er in der Krone sagt: „Das Maximum, was die Regierung (gemeint ist die Regierung Kern-Mitterlehner, Anm.) zustande gebracht hat, waren faule Tauschgeschäfte und rot-schwarze Minimalkompromisse. Ich entschied mich daher bewusst gegen das Weiterwursteln und für Neuwahlen.“ Kurz bewertet hier in seiner Teflon-Überheblichkeit nur seine eigene Rolle zu stark. Daher versachlicht: das Kapital, sprich die Raiffeisenbank, die Industriellenvereinigung und andere entscheidende Elemente in der Bourgeoisie wollten diese Bürgerblock-Regierung, da sie ihnen bares Geld beschert – zulasten der Arbeiterklasse.

Was wir brauchen ist eine Offensiv-Strategie der Arbeiterklasse. Hierzulande zeigen dies aktuell die PflegerInnen im Wiener KAV. Organisiert in Aktionsgruppen an ihren Krankenhäusern kämpfen sie für gute Bedingungen für sich selbst und ihre PatientInnen. Dass sie dabei von der Führung der eigenen Gewerkschaft bislang keinerlei Unterstützung bekommen, beschreibt das ganze Elend der sozialpartnerschaftlichen Orientierung.

Nur der gemeinsame Kampf der Arbeiterklasse ebnet den Weg in eine Zukunft frei von Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur. Wenn wir die KapitalistInnen enteignen, können wir die globale menschliche Gesellschaft harmonisch entwickeln und neue Horizonte menschlicher Kultur hervorbringen. Mach mit beim Funke!

Wien, 24.4.2019

Aus dem Inhalt:

  • Das System Kurz
  • Wohin steuert die SPÖ?
  • Arabische Revolution: Algerien und Sudan
  • Bewegung in Bosnien
  • Bayerische Räterepublik
  • Europa: Das letzte Gefecht der Sozial-Liberalen
  • Ein "Green New Deal" für Europa?
  • Faschisten in Verona

 

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