…wird ein Feuer entfachen!

Die jüngsten Ereignisse im Iran haben gezeigt, dass die Bewegung, die sich im Juni Bahn gebrochen hat, kein einmaliges Ereignis war. Sie markierte den Beginn eines revolutionären Prozesses, der nicht enden wird, bevor dieses verhasste Regime niedergerungen wurde. Es gibt Aufs und Abs, doch die Richtung ist klar. Was die Massenbewegung jetzt braucht, ist die entschlossene Intervention der organisierten ArbeiterInnenklasse.

Nach sechs Monaten Kampf tritt die iranische Revolution in eine neue Phase ein. Nach den intensiven Schlachten der letzten paar Wochen, bei denen viele getötet und eine unbekannte Zahl von AktivistInnen inhaftiert wurden, ist es für breite Schichten der Massen offensichtlich, dass ein Point-of-no-return erreicht worden ist. Ab jetzt gibt es kein Zurück. Die völlige Zerstörung des islamischen Staats und die Zusammenkunft einer revolutionären konstituierenden Versammlung ist der einzige Weg, um auch nur den bescheidensten Bedürfnissen des iranischen Volks begegnen zu können.

Nur das Fehlen einer revolutionären Führung hat den Sturz des Regimes noch verhindert. Die Massen haben enorme Stärke, Bewusstsein und Opferbereitschaft gezeigt, wenn es darum geht, sich selbst zu befreien. Andererseits haben wir auch Spaltungen im Regime und sogar schwankende Elemente in den Repressivkräften angesichts der Massenbewegung des Volks gesehen. Die Bewegung muss sich über Nachbarschafts- und Fabrikkomitees organisieren und sich mit einem klaren Programm, diskutiert und abgestimmt von den Komitees, ausrüsten. Das würde den Niedergang des verhassten Regimes vorbereiten und gleichzeitig die ersten Schritte zum Aufbau des Sozialismus im Iran darstellen.

Der revolutionäre Prozess reift heran

In seinem Vorwort zur „Geschichte der Russischen Revolution“ erklärt Trotzki: „Das unbestreitbarste Kriterium einer Revolution ist die direkte Einmischung der Massen in die historischen Geschehnisse. Zu gewöhnlichen Zeiten erhebt sich der Staat, mag er monarchisch oder demokratisch sein, über die Nation und Geschichte wird von Spezialisten geschrieben – Königen, Ministern, Bürokraten, Parlamentariern, Journalisten. Doch in solch entscheidenden Momenten, in denen die alte Ordnung für die Massen unerträglich wird, brechen sie die Grenzen, die sie aus der politischen Arena ausschließen, nieder, fegen ihre traditionellen Vertreter beiseite und schaffen durch ihre eigene Beteiligung den Boden für ein neues Regime.“ Genau das konnten wir im Iran in den letzen paar Monaten beobachten.

Seit ihrem Ausbrechen im letzten Juni hat die Massenbewegung eine Reihe Stadien durchlaufen. Die karnevalsartige Stimmung der ersten Tage- eine durchaus übliche Erscheinung aller Revolutionen- hielt nicht lange an. Das Regime war vom massiven Charakter der Bewegung, die durch alles hindurchging, paralysiert. Doch ohne Programm und Führung war klar, dass sie nicht unbegrenzt täglich Millionen auf die Straßen bringen konnte. Sobald die Demonstrationen kleiner wurden, griff das Regime auf sein bewährtes Mittel zurück, auf brutale und gewaltsame Unterdrückung.

Kurzfristig funktionierte diese Taktik und für ein paar Tage schuf das Regime eine gewisse Ruhe auf den Straßen. Doch das war nur die Ruhe vor dem Sturm. Am 9. Juli kamen die Menschen wieder heraus. Obwohl die Demonstrationen an diesem Tag nicht so groß waren wie jene in der Vergangenheit, zeigten sie auf verschiedene Weise, dass die Massen nicht von der Repression eingeschüchtert waren und sich nicht besiegt fühlten, sondern vielmehr ihre Angst nun völlig zu verlieren begannen. Obwohl die Bewegung keinen organisierten Ausdruck hatte, entwickelte sie ihre eigenen Methoden und Losungen. Beginnend mit „Wo ist meine Stimme?“ im Sommer sangen die Massen im Herbst „Tod dem Diktator“ und „Tod für Khameinei“. Die Zurückweisung des Wahlbetrugs wurde zur Zurückweisung des Regimes und seiner wesentlichsten VertreterInnen.

Das Regime wurde schwächer und konnte es sich nicht leisten, diese Situation, in der seine Macht herausgefordert wurde, allzu lang hingehen zu lassen. Gleichzeitig hatte die Bewegung noch keines ihrer Ziele erreicht. Keine der beiden Seiten konnte einen Schritt zurück machen. Wie wir von Beginn an erklärt haben, führen die aufgebauten Spannungen in der iranischen Gesellschaft jetzt unausweichlich zu einem Kampf um die Macht, d.h. einer Revolution.

Dieser Widerspruch, der auch in den früheren Kampftagen enthalten war, zeigte sich erstmals am 7. Dezember völlig offen. Der so genannte StudentInnentag wurde zu einer wilden und gewaltigen Schlacht zwischen den DemonstrantInnen und den bewaffneten Kräften. Die Kämpfe dieses Tages hatten einen weit bittereren Charakter als alle anderen seit den Juniwahlen. Bei früheren Gelegenheiten hätten die DemonstrantInnen angesichts der bewaffneten Konfrontation die Flucht ergriffen, um sich später erneut zu versammeln. Doch an diesem Tag wurde aus den defensiven Kämpfen ein zunehmend offensiver. Direkte Zusammenstöße zwischen den DemonstrantInnen und den bewaffneten Kräften ereigneten sich an vielen Plätzen und keiner wich zurück.

Wenngleich die Anzahl der DemonstrantInnen aufgrund des Anlasses (StudentInnentag) geringer war, fanden die Aktionen, die die Menschen durchführten, auf einem weit höheren Niveau statt als zuvor. Die Massen begannen, ihre eigene Kraft zu fühlen und auch die Beschränktheit der Macht ihrer Feinde. Die Aussicht darauf, dass diese Stimmung auf weitere Bevölkerungsteile übergreifen könnte, muss den Kommandierenden der bewaffneten Kräfte viele schlaflose Nächte bereitet haben. Von diesem Tag an waren alle Augen auf die traditionellen Shia- Trauertage von Tasua (26. Dezember) und Ashura (27. Dezember) gerichtet, die die nächsten Gelegenheiten für die Bewegung bieten würden, auf die Straße zu gehen.

Der Tod von Montazeri

Am 19. Dezember 2009, wenige Tage vor Tasua und Ashura, ereignete sich ein Vorfall, der den Boden für weitere Ausbrüche bereitete. Der Großayatollah Hussein-Ali Montazeri, einer der bekanntesten RegimekritikerInnen der letzten 25 Jahre, starb eines natürlichen Todes.

Seine Kritik zu verschiedenen Belangen des Regimes hatte ihn zu einer Ikone und einem Fokus für die Opposition im Iran gemacht. Obwohl er ein früherer Architekt der islamischen Republik und der „Herrschaft durch den Obersten Gesetzgeber“ war, wurde er später eine kritische Stimme für genau jene Instanzen. Er kritisierte offen die Massenexekutionen von linken AktivistInnen, die am Ende des Iran-Irak-Krieges stattfanden. Und das zu einer Zeit, in der alle anderen „ReformistInnen“ (Rafsanjani, Khatami, Moussavi usw.) fest hinter dem Regime standen.

Diese Form von Opposition brachte Montazeri ein paar Jahre Hausarrest ein, doch auch die Bewunderung vieler IranerInnen, die solchen Trotz in den korrupten herrschenden Kreisen des Landes noch nirgendwo gesehen hatten. So ist es nicht überraschend, dass der Tod von Montazeri Demonstrationen im gesamten Iran auslöste. Wenngleich das Regime versuchte, viele Transportwege zu seinem Begräbnis zu sabotieren, erschienen Hunderttausende (einige sprechen von zwei Millionen!). Nach Montazeris Begräbnis war die Bühne definitiv bereit für riesige Demonstrationen während Tasua und Ashura.

Tasua und Ashura

Die traditionellen schiitischen Trauertage – Tasua und Ashura – sind bedeutsam, weil sie üblicherweise breite Teile der Bevölkerung auf die Straße bringen. Die zeremoniellen Trauerbezeugungen können Millionen Menschen anziehen. Daher werden sie in revolutionären Zeiten auch zu politischen Massendemonstrationen umgewandelt. So auch in der Revolution von 1978/79.

Der Mangel eines organisierten Ausdrucks für die Massenbewegung machte es auch jetzt notwendig, diese Tage als Brennpunkt für den Kampf zu nutzen. Obwohl das Regime alle möglichen Vorkehrungen getroffen hatte, konnte es die Massen nicht daran hindern, den Tag in einen Kampftag gegen das Regime zu verwandeln.

Bereits viele Tage zuvor hatte das Regime all seine Kräfte mobilisiert, um alle Aufständischen niederzuschlagen. In dieser angespannten Atmosphäre war es nicht verwunderlich, dass der Kampf ausbrach. Doch es war anders als bei anderen Gelegenheiten. Die Stimmung, die erstmals am StudentInnentag erlebbar war, entfaltete sich hier abermals. Nur geschah es diesmal in großem Maßstab in allen Bevölkerungsschichten, die massenweise zur Mobilisierung kamen. Statt angesichts der bewaffneten Repression zu flüchten, wich die Menge nicht zurück, sie schlug zurück.

Wir schrieben damals:
„…Der wahre Showdown ereignete sich am Sonntag, 27. Dezember. An diesem Tag füllten Millionen Menschen die Straßen der Städte im gesamten Iran und stellten sich einem offenen Kampf mit den Kräften des Regimes. Nicht nur das. Viele Straßen, besonders in zentralen Gebieten Teherans, wurden vom Volk richtiggehend besetzt und sind gegenwärtig unter ihrer Kontrolle. Die Menschen haben begonnen, in verschiedenen Städten des Iran die Posten der Polizei und Basij (paramilitärische Miliz, Anm.d.Ü.) zu übernehmen, indem sie sie in Brand setzen oder ihre Waffen einfordern.
Eine weitere wichtige Entwicklung zeigen Berichte, die davon erzählen, dass eine Reihe von Repressionsorganen sich weigerte, auf die Leute zu schießen und die Befehle ihrer Kommandierenden missachtete (…)
So sehen die Fakten aus: Die Menschen kämpfen nicht nur gegen das Regime, sondern erobern Polizeistationen und nehmen Straßen unter ihre eigene Kontrolle; es gibt die Weigerung einiger, auf Menschen zu schießen; Losungen wie „Das ist der Monat des Bluts, Khamenei wird gestürzt“ und „Khamenei soll wissen, dass er bald gestürzt wird“. Offensichtlich wandert die Macht auf die Straßen!“

Das Regime blutet

Die Demonstrationen während Ashura bezeichneten einen Wendepunkt. Die Massenbewegung hatte Vertrauen gewonnen; sie hat ihre Angst völlig verloren und wird sich dessen bewusst, dass die einzige Option der völlige Sturz und die Zerstörung des Regimes ist.

Das Regime mobilisierte all seine Kräfte, um die Ashura-Demonstrationen niederzuschlagen, doch es zog den Kürzeren. Allein diese Tatsache wirkt als große Ermutigung für die Zukunft. Doch das Regime war nicht nur unfähig, die Bewegung zu zerschlagen, es begannen sich, unter diesem massiven Druck von unten, sogar Risse innerhalb des Staatsapparats zu zeigen. Es gab Berichte von Polizeiangehörigen, die sich weigerten, auf Menschen zu schießen. Das ist extrem bedeutsam und ebenso ein Kennzeichen jeder Revolution. Der Druck der Massen frisst seinen Weg ins Bewusstsein der bewaffneten Organe, die den Staat ausmachen. Wie lang könnten sie fortfahren, auf die eigenen FreundInnen und Familienangehörigen, auf ihr eigenes Volk zu schießen? Unter dem Druck der Massenbewegung kann auch der scheinbar mächtigste Repressionsapparat zusammenbrechen, wie es in der Revolution von 1978/79 der Fall war.

Leider ging der Aufstand aufgrund des Fehlens einer klaren Führung nicht den Weg seiner logischen Fortsetzung zu Ende – bis zum Sturz des theokratischen Regimes. Daher begann das Regime in den folgenden Tagen mit einer Welle verzweifelter Reaktionen. Tausende AktivistInnen wurden verhaftet und Medien zugesperrt, das Regime startete eine massive Propagandakampagne auf allen Ebenen.

Gleichzeitig wurde eine riesige Gegendemonstration inszeniert mit Hunderttausenden, die mit einer Mahlzeit bestochen oder von Schulen und Vorgesetzten gezwungen worden waren, auf die Straße zu gehen. Das Regime tat alles, was es konnte, um die Legitimität, die es verloren zu haben schien, wieder zu erlangen. Wir werden uns mit den Gründen und Auswirkungen, die der fehlende Sieg mit sich brachte, später in diesem Artikel auseinandersetzen, doch hier müssen wir festhalten, dass die Aktionen des Regimes nicht darauf hinausliefen, an Stärke zu gewinnen; sie liefen darauf hinaus, die Ressourcen umzuleiten.

Das iranische Regime handelt jetzt wie ein in die Ecke getriebenes und tödlich verwundetes Tier. Die meisten Menschen wissen, dass ein Tier wahrscheinlich am gefährlichsten ist, wenn es in die Ecke getrieben und tödlich verwundet ist, doch das heißt auch, dass es einen Angriff nur begrenzte Zeit aufrechterhalten kann. Das iranische Regime blutet immer mehr. Blut fließt aus jeder Vene, und wenn es versucht, eine Wunde zu schließen, öffnet sich eine andere.

Die nächsten nationalen Feiertage sind der 11. Februar (Tag der Revolution von 1979) und Chahar shanbe soori (an diesem Tag schießen die Menschen auf den Straßen traditionell Leuchtkörper, Feuerwerk, Bomben und Handgranaten). Kann das Regime einen weiteren Schlag an diesem Tag verkraften?

Es gibt auch den wirtschaftlichen Faktor. Obwohl glaubhafte Statistiken nicht auffindbar sind, ist es kein Geheimnis, dass die Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus die bereits kranke und bürokratisch fehlgeleitete iranische Ökonomie besonders hart getroffen hat. Die ÖkonomInnen haben einen Fall von 6% Wachstum auf 0,5% von 2008 auf 2009 prophezeit. Noch dazu hat die politische Instabilität zu einem starken Nachlassen bei den Investitionen geführt. Dieser Prozess könnte noch weitergehen, wenn die kürzlich vorgeschlagenen UN-Handelssanktionen mit Hilfe Russlands ratifiziert werden. All das könnte viel schneller zum Zusammenbruch des Staats führen, als man sich vorstellen mag.

Der Weltimperialismus verlässt das sinkende Schiff

Die ernste Krise der islamischen Republik und die Tatsache, dass Repression für das Regime nicht länger das geeignete Mittel zur Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Situation ist, wird einen weiteren Abzug der Unterstützung von innen bedeuten, doch auch seitens der internationalen Verbündeten. Wenngleich die offizielle Macht in Händen einer kleinen Clique verblieben ist, hat sich die Beschränktheit des Regimes der ganzen Welt deutlich gezeigt.

Russland, ein beständiger Verbündeter des iranischen Regimes bis letzte Woche, hat schon „Besorgnis“ über die Unruhe im Iran geäußert und es gibt sogar die Möglichkeit, dass es in den UN für Sanktionen gegen den Iran stimmen könnte. Diese „Besorgnis“ Russlands ähnelt der „Besorgnis“ des Präsidentschaftskandidaten Jimmy Carter von 1977 bezüglich der Menschenrechtssituation im Iran.

Es gab auch andere bedeutsame Entwicklungen. Italien, vermutlich der größte europäische Handelspartner des Iran, hat eine massive Kampagne gegen das iranische Regime begonnen. Auch der amerikanische Präsident Obama machte eine 180-Grad-Wendung in seinem Standpunkt zum Iran. Von der „Handreichung“ für die reaktionären Mullahs ist er nun auf die „scharfe Verurteilung“ der ungerechten Aktionen des Regimes eingeschwenkt und schlägt schwere Sanktionen für die iranischen Revolutionshüter vor und hilft somit indirekt der reformistischen Fraktion.

All diese Handlungen sind ein Zeichen dafür, dass die imperialistischen Mächte der Welt ihren Glauben an das iranische Regime verlieren. Sie kehren sich von der Fraktion der Hardliner des Regimes ab und leihen den ReformistInnen ihre Unterstützung und hoffen, dass sie die Bewegung in sicherere Kanäle lenken können. Doch im Moment werden diese Manöver einen beschleunigenden Effekt haben, weitere Spaltung und Auflösung auf Seiten des Regimes bewirken und mehr Raum für die Organisierung und Konsolidierung der Massen.

Die Zukunft bringt mehr Instabilität

Was immer das Ergebnis sein mag, die iranische Gesellschaft wird nie wieder dieselbe wie vor dem Sommer 2009 sein. Der Druck von unten erschüttert jedes Quäntchen Einheit innerhalb der herrschenden Elite und es entwickeln sich immense zentrifugale Kräfte in den schmutzigen Gängen des Staatsapparats und der internationalen „Gemeinschaft“. Außerdem bestärkt auch die fortwährende Desintegration der Wirtschaft diese Veränderungen.

Die wahrscheinlichen Szenarios für die unmittelbare Zukunft sind in ihrer Anzahl sehr gering. Es gibt eine reale Chance, dass das Regime unter dem Druck der Massen kollabiert, doch es ist wahrscheinlicher, dass es einen letzten Weg versuchen will, den Sturz zu verhindern. Das ist der Weg der Zugeständnisse von oben. Das ist auch der Grund für Khameneis Schweigen in letzter Zeit. Er zieht in Erwägung, als der fürsorgliche Vater der Nation aufzutreten und so auch einiges von seiner religiösen Legitimität zurückzuerlangen. Wenn er diesen Weg wählt oder dazu gezwungen wird, wird sich das vermutlich in Form irgendeiner Einheitsregierung manifestieren.

Eine solche Regierung wäre sehr ähnlich jener von Jafar Sharf-Emami, der vom 27. August bis 6. November 1978 Premierminister war. Der Zweck wäre ein wenig Öffnung, um Dampf abzulassen und die Kräfte der herrschenden Klasse zu vereinen. Doch beides wird scheitern.

Wir wollen nicht vergessen, dass in eben dieser offenen Atmosphäre die Vorbereitungen und der Startschuss für den Generalstreik während der Schah-Zeit stattfanden, ein Generalstreik, der für den Sturz des Regimes entscheidend war.

Die Schaffung einer Einheit in den herrschenden Kreisen ist ein utopischer Traum, so lange die Massen mobilisiert sind. Wie in der Schah-Ära ist es unvorstellbar, dass die bewaffneten Kräfte, die gewohnt sind, die Sache mit Gewalt anzugehen und ohne jemanden zu fragen, der sanften Politik einer solchen Regierung folgen würden. Eine Einheitsregierung würde keine Seite zufrieden stellen und daher nur als vorübergehendes Phänomen agieren, das noch größeren Ausbrüchen als den bisher erlebten voranginge.

Was immer das Ergebnis sein wird, die Periode der Instabilität hat gerade erst begonnen. Wenn das Land eine Form bürgerlicher Demokratie mit einem Marionettenparlament annimmt, (eine gewisse) Redefreiheit usw., könnte das nur zeitweilig bestehen. Jedes Zugeständnis würde nur gegeben werden, um die revolutionären Forderungen der Massen zurückzudrängen, doch nachdem der Kapitalismus weltweit in eine lange Periode tiefer und chronischer Krise eingetreten ist, kann er sich solche Zugeständnisse nirgends leisten, am wenigsten im Iran. Nur die völlige Zerstörung des Kapitalismus und seiner Ersetzung durch eine demokratische sozialistische Gesellschaft kann die Bedürfnisse und Hoffnungen der iranischen Massen erfüllen.

Die ArbeiterInnenklasse ist der Schlüssel – Vorbereitung für einen revolutionären Generalstreik

Wie wir oft gesagt haben, ist es eine unbedingte Notwendigkeit, dass die iranische ArbeiterInnenklasse der Revolution ihren Stempel aufdrückt. Die Kontrolle über die Produktionsmittel ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die dort ansetzen kann, wo es am meisten weh tut. Diese Tatsache kann niemand bezweifeln.

Ohne die freundliche Erlaubnis der ArbeiterInnen funktioniert im Iran nichts. Doch die ArbeiterInnenklasse hat auch andere Züge. Ihr instinktives Streben nach Einheit und Entschlossenheit in der Aktion sind Charakteristika, die für den Sieg der Revolution wesentlich sind. Natürlich spielen alle anderen unterdrückten gesellschaftlichen Schichten und Klassen, von den StudentInnen zu den Kleingewerbetreibenden, wichtige Rollen, doch die ArbeiterInnen sind der Schlüssel dazu, all diese Faktoren zu vereinen und sie zur Erfüllung ihres Potenzials zu führen.

Die ArbeiterInnen sind nicht nur für den Prozess des Sturzes wesentlich, sie sind auch die einzige soziale Kraft, die zum Aufbau einer neuen Gesellschaft führen kann. Die ArbeiterInnen versetzten der Pahlavi-Dynastie mit dem Generalstreik den Todesstoß. Der 44-tägige Generalstreik grub dem Regime all seine Ressourcen ab. Auch nach dem Sturz war es die Initiative der ArbeiterInnen, aufgrund derer sich die Shoras im ganzen Land verteilten. Beginnend als Streik- oder Aktionskomitee, wuchsen sie rasch und füllten das Machtvakuum, das nach dem Zusammenbruch des alten Staatsapparats entstanden war. So bildeten sie den Embryo dessen, was die organisierte Macht der Massen über die Gesellschaft hätte sein können – ein demokratischer ArbeiterInnenstaat.

Wenn die ArbeiterInnen nicht zugeschlagen hätten, wäre es nicht sicher gewesen, dass der Schah gefallen wäre und ein blutiger Bürgerkrieg wäre sehr wahrscheinlich gewesen. Wir sollten aus dieser Erfahrung lernen und sie zur Stärkung der gegenwärtigen Revolution nutzen. Doch es ist schwierig für die ArbeiterInnen, in einer Situation zu streiken, in der Entlassungen und Angriffe auf alle Arbeitsbedingungen auf dem Plan stehen. Wenn ArbeiterInnen streiken und damit sowohl ihr eigenes Leben, wie wahrscheinlich auch das ihrer Familien, auf Spiel setzen, müssen sie Vertrauen in ihre Führung haben, in das Programm und den Rückhalt, den sie erhalten. Wenn es der Bewegung gelingt, ihre Forderungen mit den ArbeiterInnen zu verknüpfen, kann ein Funken das ganze Land entzünden. Sollte es jetzt zu einem Generalstreik kommen, hätte die letzte Stunde des Regimes geschlagen.

Aufgaben der Revolution – Vorbereitung für den Sturz

Die Größe und das qualitative Niveau der letzten Kämpfe zeigen alle Stärken der Massenbewegung, aber auch ihre Schwächen. Nach den Ashura-Demonstrationen gab es einige kleine und schwache Teile, die bis dahin mit der Bewegung sympathisiert hatten und nun zu schwanken begannen.. Sie fragten sich „Warum sind die Menschen auf der Straße, verbrennen Sachen und kämpfen mit der Polizei? Was wollen sie? Wer vertritt ihre Ansichten?“

Gegenwärtig haben Schwankungen nur oberflächliche und minimale Ausprägung, doch wir sollten sie nicht zu leicht nehmen. Die Geschichte ist voll von solchen Schwankungen. Die Konterrevolution bestärkt das Schwanken solcher Elemente und Schichten. Es gibt ein Grundgesetz allen Klassenkampfs – der Verlust an Boden auf einer Seite bedeutet einen Gewinn für die andere.

Was für die Erfüllung der Aufgaben der Revolution so rasch und entschlossen wie möglich erforderlich ist, ist eine Führung, ein Programm, ein organisierter Ausdruck der Massen und entschiedene Aktion, um das Regime so schnell wie möglich zu stürzen und eine revolutionäre konstituierende Versammlung einzuberufen.

Für diese Absicht und besonders in der Vorbereitung für die Tage der Aktion müssen wir die Gründung von Aktionskomitees in allen Wohnvierteln und Betrieben befürworten und sie auf Stadt- und nationaler Ebene miteinander verknüpfen.

Diese Komitees müssen von der Basis gewählt werden und direkt an die breitesten Schichten gebunden sein. Sie müssen zuerst Verteidigungsmilizen schaffen, um die Sicherheit der Massen zu gewährleisten und das Überlaufen von Truppen auf die Seite der Revolution zu erleichtern. Die Zusammenstöße vom 27. und 28. Dezember haben eine große Debatte über den gewaltlosen Charakter der Bewegung eröffnet. Die Frage ist jedoch falsch gestellt. Die Massen müssen sich gegen die brutalen Angriffe der Staatskräfte verteidigen können und das in organisierter Weise. Wenn die einfachen Polizisten einer resoluten und gut organisierten Bewegung gegenüberstehen, laufen sie mit höherer Wahrscheinlichkeit auf die Seite des Volks über – so wird das Ausmaß der Gewalt reduziert.

Die Komitees sollen auch Diskussionen organisieren, um Forderungen und ein kollektives Programm zu formulieren. Es sollte auch zu den Pflichten der Nachbarschaftskomitees gehören, Verbindungen zu den Betrieben herzustellen, um den ArbeiterInnen zu helfen, ihre eigenen Komitees aufzubauen und einen Generalstreik vorzubereiten und zu organisieren. Wenn Geld für den Lebensunterhalt von Familien gebraucht wird, oder Ausgaben für besondere Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind, sollte das Komitee für die Organisierung von Sammlungen und den Aufbau von Verteidigungsteams zuständig sein.

Ihre Gründung könnte der letzte Schritt zur völligen Zerstörung der islamischen Republik sein, doch auch danach werden sie eine Rolle spielen. Die liegt darin, als Haupteinheit in einer ArbeiterInnenrepublik zu fungieren, die erstmals den organisierten Willen der Massen planen und entscheiden lässt, wie im Iran die Gesellschaft geführt werden soll.

Die Schaffung von Aktionskomitees auf allgemeiner Ebene würde die Revolution unermesslich stärken. Über solche Komitees kann den meisten akuten Problemen begegnet werden. Eine Führung kann gewählt, ein Programm kann diskutiert und abgestimmt werden; die Massen können organisiert und ein Generalstreik vorbereitet und durchgeführt werden. Sie wären nichts anderes als die Auferstehung der Shoras, die ein traditionelles iranisches Instrument für den Klassenkampf im letzten Jahrhundert waren. Schon findet dieser Prozess in embryonaler Form statt, doch wir müssen alle Kräfte organisieren, um diesen Prozess zu beschleunigen und auszuweiten.

Auf die eigene Stärke bauen

Obwohl der Klassengegensatz in der gegenwärtigen iranischen Revolution noch nicht voll zu Tage getreten ist, sind die aktuellen Ereignisse im Iran letztlich nichts anderes als ein wütender Kampf zwischen den Klassen. Sie sind der lebende Ausdruck dessen, dass das Überleben des kapitalistischen Systems nicht mehr länger mit den grundlegendsten Bedürfnissen der Werktätigen, der Armen und sogar der Mittelklasse in Einklang zu bringen ist. Solange das System weiterexistiert, wird endloser Schrecken fortbestehen. Wenn das gegenwärtige Regime gestürzt ist, wird das jedem klar sein.

Der einzige Weg aus dieser Sackgasse ist die Zerstörung des Systems und seine Ersetzung durch eine sozialistische Gesellschaft unter Führung der Mehrheit der Menschen. Die Aufgabe, dieses Ziel zu erreichen, liegt in den Händen der werktätigen Massen des Iran. Sie können sich nur auf ihre eigene Kraft verlassen.

Lang lebe die iranische Revolution!

von Hamid Alizadeh, Militant Iran
Montag, 18.1.2010




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