Ende Mai finden in Österreich und den anderen Mitgliedstaaten der EU die Wahlen zum EU-Parlament statt. Angesichts der tiefgehenden, politischen Krisenerscheinungen in Europa ist das Wahlergebnis ein wichtiger Indikator für die Form und das Tempo des Auseinanderdriftens der EU. Emanuel Tomaselli analysiert.

Am Sonntag, den 24. Juni wurden die Wahlberechtigten in der Türkei von Präsident Erdogan zu den Wahlurnen gerufen, um seine Herrschaft zu bestätigen. Eine Analyse von Florian Keller.

Mit knapp 52,6% wurde Erdogan als Präsident in der ersten Runde der Wahlen bestätigt. Bei den parallel dazu stattfindenden Parlamentswahlen verfehlte seine konservative AKP mit 42,6% zwar die absolute Mehrheit, zusammen mit der verbündeten rechtsradikalen MHP kam sie aber auf 53,7% und eine komfortable Mehrheit der Sitze. Abgesehen davon ist das Parlament durch den Umbau der Türkei zum Präsidialsystem mit diesen Wahlen mehr oder minder entmachtet. Der neue und alte Präsident Erdogan wird also das erste Mal seit Wochen wieder einigermaßen ruhig in seinem luxuriösen 1000-Zimmer Palast in Ankara schlafen können.

Der leere Boom

Der erste Teil Erdogans Präsidentschaft war geprägt von einem massiven Wirtschaftswachstum, das vor allem zuvor rückständige Gebiete etwa in Zentralanatolien modernisierte, gleichzeitig wurden in den „alten“ wirtschaftlichen Zentren Millionen Arbeitskräfte benötigt. Das alles schuf für Erdogan eine relativ stabile gesellschaftliche Basis.
Zwar ist das generelle Wachstum der Wirtschaft weiterhin hoch mit prognostizierten über 3% dieses Jahr. Doch der jetzige Boom ist nichts anderes als das Aufpumpen einer riesigen Spekulationsblase in der türkischen Wirtschaft. Die hohen Wachstumsraten wurden nicht zuletzt in einem Bauboom geschaffen und durch niedrige Zinsraten und hohe Staatsausgaben ohne entsprechende Einnahmen lange aufgebläht. Die Folgen dessen sind explodierende Staatsschulden und im Privatsektor und eine äußerst schwache Währung. Die Türkei steuert offenen Auges auf einen wirtschaftlichen Crash zu – was ein Grund dafür ist, dass Erdogan die Wahlen um 18 Monate vorgezogen hatte!
Gleichzeitig kommt selbst dieses Wachstum bei der Arbeiterklasse immer weniger an. Es herrscht eine Arbeitslosigkeit von über 10%, von den 16-25 Jährigen ist sogar jeder Vierte arbeitslos. Dazu kommt eine ständig steigende Inflation (die Teuerung beträgt mittlerweile ca. 12% jährlich). Dass der Unmut über diese Situation immer mehr steigt, zeigte sich schon bei der Abstimmung zum Verfassungsreferendum letztes Jahr, bei dem Erdogan das erste Mal in seinen Hochburgen deutlich an Stimmen verlor.

Propaganda und Wahlgeschenke

In dieser Situation von einem „freien“ und „fairen“ Wahlsieg Erdogans zu sprechen, wäre eine absolute Verkennung der Realität. Er zog alle Register, um einen Sieg sicherzustellen. Seit dem gescheiterten Putschversuch von vor fast 2 Jahren herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Über hunderttausend Beamte wurden aus dem Staatsdienst entlassen, zehntausende festgenommen. Im Laufe der letzten Jahre wurde auch die Presselandschaft fast komplett gesäubert, fast alle oppositionellen Zeitungen, Fernsehsender und Nachrichtenagenturen wurden geschlossen. Der ganze Wahlkampf war daher von einer absoluten Dominanz der Öffentlichkeit durch Erdogan und die AKP geprägt: Erdogans Wahlkampfreden wurden täglich live im öffentlichen Fernsehen übertragen.
Der gesamte Staatsapparat wurde im Sinne Erdogans umgebaut und auf seine persönliche Herrschaft ausgerichtet. Wie schon bei den Wahlen 2015 und dem Verfassungsreferendum letztes Jahr wurde auch diesmal Kriegshysterie in Form einer Militäroperation gegen die Stellungen der kurdischen PKK im Irak geschürt und die vor einigen Wochen abgeschlossene Invasion in Nordsyrien wurde bis zuletzt propagandistisch ausgeschlachtet.
Auch zur Mobilisierung der Auslandstürken wurde wie immer Scheingefechte mit Merkel und Co. aufgefahren. Hierzulande gebührt die Ehrenmedaille für Wahlkampfhilfe ganz Kurz und Strache, die Ablenkungsdiskussionen über „schlecht integrierte Türken“ nur zu gerne führen und so in stiller Übereinkunft mit Erdogan Ping-Pong der Vorwürfe spielen – um nur die Arbeiterklasse abzulenken!
Und wir können uns sicher sein, dass auch bei den Wahlen selbst mit direktem Betrug von Seiten des Staatsapparates gehörig nachgeholfen wurde. Auch wenn das genaue Ausmaß immer schwieriger festzustellen wird, ist klar, dass kräftig nachgeholfen wurde. Die Ergebnisse der Wahlen verkündete bezeichnenderweise nicht die offizielle Wahlbehörde, sondern die staatliche Nachrichtenagentur!

Die Opposition war keine Alternative

Doch man darf auch nicht außer Acht lassen, dass Erdogan weiterhin von der Unterstützung vergangener Tage zehrt. Um der fallenden Unterstützung entgegenzusteuern, verkündete die AKP eine Reihe von substanziellen Vorwahlgeschenken. U.a. wurde etwa der Mindestlohn angehoben und zwei Einmalzahlungen an PensionistInnen von jeweils 1000 Lira (knapp 200€) verkündet. Insgesamt werden so ungefähr 6 Mrd. US-$ mehr ausgegeben. Gleichzeitig wurde das Schreckensbild der Instabilität, der Unruhen und des daraus folgenden Wirtschaftskollapses an die Wand gemalt, sollte er nicht wiedergewählt werden. Viele Erdogan- Anhänger haben zwar immer mehr das Vertrauen in ihn verloren, aber ebenso keine Alternative sehen können. Keine der Oppositionsparteien hatte auf diesen vom Sultan geknüpften gordischen Knoten eine Antwort, der in Wirklichkeit nur durch revolutionäre und sozialistische Maßnahmen durchschlagen werden könnte. Stattdessen schürten sie vor den Wahlen die Illusion, dass ein normales, bürgerlich-„demokratisches“ Abtreten von Erdogan eine reale Option ist, wenn nur gut genug mobilisiert wird und die Wahlen gut beobachtet werden.
Doch dieser Zug ist abgefahren: Für den Sultan gibt es keine Frühpension. Er konnte und wird auch in Zukunft die geballte Macht des Staatsapparates einsetzen, um seine Macht zu sichern, und er muss das auch tun. Zu sehr ist die herrschende Clique an der Spitze in Familie und engstem Umfeld von Erdogan von der direkten Macht abhängig. Zu viel hätte die Fraktion des Kapitals, die ihn immer unterstützt hat, zu verlieren. Und selbst die Kapitalisten, die vielleicht lieber eine „nüchternere“ und besser zu kontrollierende Person an der Spitze des Staates sehen würden, wollen dafür keinesfalls die Massen mobilisieren.
Das zeigte sich in den Reaktionen auf das Wahlergebnis sehr deutlich. CHP- Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince erkannte trotz offensichtlichem Betrug schon am Tag nach der Wahl den Wahlsieg von Erdogan an. Viele nahmen das als Verrat war, nachdem Ince im Gegensatz zu vorherigen CHP-Kandidaten vor der Wahl volksnäher aufgetreten war.

Für Massenmobilisierungen gegen Erdogan!

Die Partei, die den Hauptteil der Angriffswucht von Erdogans Attacken zu tragen hatte, war die linke, prokurdische HDP. Ihr Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas sitzt seit über eineinhalb Jahren im Gefängnis, es gab unzählige Angriffe auf die Parteiaktivisten durch Erdogans Schergen und Faschisten, Wahllokale wurden von größeren Siedlungszentren in Dörfer mit rechten Mehrheiten verlegt, in den kurdisch besiedelten Gebieten gab es de facto eine Militarisierung der Wahlen und damit besonders viel direkten Wahlbetrug. Unter diesen Umständen ist das Ergebnis von 11,7% sehr beachtlich und zeigt, dass die HDP auch weiterhin das Potential hätte, zu einem Fokuspunkt des Kampfes zu werden. Leider fiel die HDP in die Falle, das „Ideal der Demokratie“ der grausamen sozialen Realität entgegenzustellen, anstatt zu entschlossenen und allgemeinen Mobilisierungen der Massen gegen Erdogan auf der Straße aufzurufen, was der einzige richtige nächste Schritt gewesen wäre.
So ist der wachsende Unmut der Massen insgesamt in eine für Erdogan völlig ungefährliche Richtung gelenkt. In dieser Situation sind die Perspektivlosigkeit und Unentschlossenheit der Opposition eine wichtige Versicherung dafür, dass Erdogan weiterhin den starken Mann spielen kann. Seine immer umfassenderen diktatorischen Maßnahmen sind nicht ein Zeichen der Stärke, sondern der immer größer werdenden Schwäche seiner Herrschaft. Erdogan wird nicht durch bürgerlich-demokratische Wahlen gehen. Aber er kann sehr wohl durch eine revolutionäre Bewegung der breiten Massen, der Arbeiterklasse und der Jugend gestürzt werden, in der der Kampf gegen Diktatur und um demokratische Rechte mit dem Kampf um sozialen Fortschritt geführt wird.

Dieser Artikel erschien erstmals am 27.6.2018 im Funke Nr. 165

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