Trump will Kuba erwürgen: Viva la Revolución!

Eine aktuelle Stellungnahme von Jorge Martín angesichts der dringlichen Lage.

In einer weitschweifigen Executive Order, die am 29. Januar unterzeichnet wurde, erklärte US-Präsident Trump:

„Die Politik, Praktiken und Handlungen der Regierung Kubas sind eine ungewöhnliche und besondere Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten, die ganz oder zu einem wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten ihren Ursprung hat.“

Damit nicht zufrieden, fügt er hinzu:

„Die Regierung Kubas hat außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen, die den Vereinigten Staaten schaden und sie bedrohen.“

Das ist eine völlig auf den Kopf gestellte Realität. Der US-Imperialismus bedroht die kubanische Revolution seit über 60 Jahren, um seine Souveränität zu zerschlagen und die Revolution zu zerstören. Wir sprechen hier von einer kleinen karibischen Insel, die durch eine verbrecherische imperialistische Blockade von Ressourcen abgeschnitten ist und deren Wirtschaft extrem geschwächt ist. Wie kann irgendjemand behaupten, Kuba habe „Handlungen vorgenommen, die den USA schaden und sie bedrohen“ – den mächtigsten imperialistischen Staat der Welt, der massive militärische Kapazitäten in der Karibik stationiert hat?

So empörend dies auch ist: Es handelt sich nicht nur um Worte.

Der geistig verwirrte Mann im Weißen Haus will Blut sehen. Ermutigt durch den scheinbar schnellen und schmerzlosen Erfolg (für die USA) der militärischen Aggression gegen Venezuela ist er zugleich auf der Suche nach einer Machtdemonstration angesichts der massenhaften Opposition gegen ihn im eigenen Land (Generalstreik Minneapolis). Er will nun die kubanische Revolution stürzen, um seiner Trophäensammlung einen weiteren Skalp hinzuzufügen.

Trump droht damit, auf jedes Land, das Kuba mit Öl beliefert, Zölle auf die Einfuhren in die USA zu verhängen. Er hat Venezuela bereits gezwungen, die Öllieferungen an die Insel einzustellen, und in den letzten Tagen hat er Mexiko bedroht, damit sie dasselbe tun. Die Executive Order ist eindeutig: Sollte festgestellt werden, dass ein Land Kuba direkt oder indirekt mit Öl versorgt, wird Trump informiert, und er persönlich trifft die endgültige Entscheidung darüber, ob zusätzliche Zölle verhängt werden.

Die mexikanische Präsidentin Sheinbaum reagierte angesichts von Berichten in den bürgerlichen Medien, wonach Mexiko eine Öllieferung seines staatlichen Unternehmens PEMEX nach Kuba gestrichen habe, ausweichend, zögerlich und ohne klare Antwort. „Dies ist eine souveräne Angelegenheit Mexikos und von PEMEX“, sagte sie und weigerte sich zu bestätigen, ob die Lieferungen von lebenswichtigen 20.000 Barrel Öl pro Tag tatsächlich gestrichen wurden, oder nicht.

In einer weiteren „Klarstellung“ am folgenden Tag vernebelte Sheinbaum die Lage noch mehr. „Es gibt zwei Verträge, auf deren Basis Mexiko Öl nach Kuba schickt“, erklärte sie. Einer davon sei über einen Vertrag mit dem staatlichen mexikanischen Ölmonopolisten PEMEX, das selbst entscheide, wann und wie viel geliefert werde. Wieder keine Antwort darauf, ob die Lieferungen gestrichen worden sind oder wann die nächste erfolgen würde.

Der zweite Weg, auf dem Mexiko Öl nach Kuba schickt, sei als humanitäre Hilfe, sagte sie und fügte hinzu: „so wie andere Länder ebenfalls humanitäre Hilfe nach Kuba schicken, einschließlich der USA“ (!!). Die Entsendung humanitärer Hilfe nach Kuba sei eine souveräne Entscheidung, betonte sie. Wieder keine klare Antwort.

Sheinbaum befindet sich in einer schwierigen Lage. Die Drohungen der USA haben großes Gewicht in einem Land, dessen Exporte zu 70 Prozent in das mächtige nördliche Nachbarland gehen. Ihre bisherige Politik bestand in Versuchen, mit den USA zu verhandeln, indem sie Zugeständnisse macht. Besonders auffällig ist, dass Mexiko 50-prozentige Zölle auf chinesische Importwaren nach Mexiko verhängt hat.

Mexiko, Kanada und die USA haben ein Freihandelsabkommen – was bedeutet, dass alles, was in Mexiko produziert wird, zollfrei in die USA eingeführt werden kann. Dieses Abkommen steht bald zur Verlängerung und Neuverhandlung an. Chinesische Unternehmen haben begonnen, sich in Mexiko anzusiedeln, um über diesen Weg den US-Markt zu erreichen und Zölle zu umgehen. De facto agiert Mexiko nun als Stellvertreter im US-Handelskrieg gegen China.

Der Verkauf von Öl an Kuba ist eine langjährige Politik der mexikanischen Regierung, die von keiner Regierung jemals geändert wurde. Nun schikanieren die USA Mexiko, um diese Lieferungen zu stoppen.

Trumps Ziel ist es, Mexiko in die Knie zu zwingen und die kubanische Revolution zu zerstören.

In Trumps Executive Order heißt es weiter, dass er seine Anordnung ändern könne, wenn „die Regierung Kubas oder ein anderes von dieser Anordnung betroffenes ausländisches Land bedeutende Schritte unternimmt, um sich nach dem erklärten nationalen Notstand auszurichten und sich in Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik ausreichend mit den Vereinigten Staaten in Einklang zu bringen“.

Warum sollte sich ein anderes Land an der nationalen Sicherheit und Außenpolitik der USA ausrichten? Länder sollten doch das Recht haben, ihre eigenen Sicherheitsinteressen und ihre eigene Außenpolitik zu verfolgen! Nicht jedoch in der Welt des Imperialismus, in der das Recht des Stärkeren gilt. Die Botschaft ist klar: „Entweder ihr unterwerft euch Washington und seinen Diktaten … sonst setzt’s was.“

Trumps Ziel ist es, Mexiko zur Unterwerfung zu zwingen und damit gleichzeitig die kubanische Revolution zu zerstören. Der US-Imperialismus glaubt, nach 60 Jahren nun in der Lage zu sein, dies zu erreichen.

Die kubanische Revolution befindet sich in einer äußerst kritischen Lage. Während seiner ersten Präsidentschaft verschärfte Trump die Blockade brutal und machte alle Maßnahmen der Annäherung unter Obama rückgängig. Biden ließ sämtliche 243 zusätzlichen Maßnahmen Trumps gegen Kuba unangetastet. Der Tourismus Kubas erlitt während der Covid-Pandemie schwere Einbußen. Venezuelas Wirtschaftskrise hatte die Ölversorgung Kubas bereits zuvor eingeschränkt. Zu all diesen Faktoren kommt die vermurkste pro-marktwirtschaftliche Wirtschafts- und Währungsreform von 2020.

Das Schicksal der kubanischen Revolution wird letztlich im Rahmen des weltweiten Klassenkampfes entschieden, dies sagen wir seit Jahren. Diese Frage wird nun in aller Schärfe gestellt. Kuba ist in ernster und unmittelbarer Gefahr. Laut der Financial Times reichen die Ölreserven nur noch für weitere 15 bis 20 Tage.

Nur eine breiteste Massenmobilisierung weltweit – insbesondere in Mexiko und in den USA – kann die kubanische Revolution retten. Die arbeitenden Massen in Mexiko tragen dabei eine besonders große Verantwortung, da Mexiko der Ansatzpunkt ist, an dem Hilfe am schnellsten durchgesetzt werden kann. Doch das bedeutet, sich dem US-Imperialismus entgegenzustellen und bereit zu sein, die Konsequenzen zu tragen.

Es bedeutet, einen Appell an die Arbeiter und Bauern in ganz Lateinamerika zu richten, beginnend mit Kolumbien und Brasilien, um ihre Regierungen unter solchen Druck zu setzen, dass sie zum Handeln gezwungen werden. Es bedeutet auch, einen Appell an die Arbeiter in den USA zu richten – insbesondere an die latino-amerikanischen Arbeiter und Communitys –, sich gegen Trumps imperialistische Außenpolitik ebenso wie gegen die Politik seiner Bosse in den USA selbst zu erheben.

Eine Niederlage der kubanischen Revolution wäre eine Niederlage für die Arbeiterklasse und die Unterdrückten auf der ganzen Welt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kuba allein gelassen wird. Eine dringende Massenmobilisierung ist erforderlich. Es gibt keine Zeit zu verlieren.

Hände weg von Kuba! Yankees raus!

US-Imperialismus: Hände weg von Lateinamerika!