Während in Österreich rund um die Regierungskrise hunderttausende Menschen gespannt der politischen Situation folgen, ist von der von der Linken außerhalb der SPÖ kaum etwas zu hören. Der Grund dafür ist, dass vergangene Fehler und falsche Analysen bedeuten, dass viele ihrer Akteure in zentralen Fragen schlicht und einfach nichts zu sagen haben. Florian Keller bezieht Stellung.

Laut der naiven schwarz-blauen Lesart ist Österreich ein gespaltenes Land, in dem die fleißigen Frühaufsteher und ORF-Alltagshelden nur von den arbeitsscheuen Schmarotzern und Langschläfern und natürlich Migranten in der sozialen Hängematte vom Wohlstand ferngehalten werden.

Sozialwirtschaft. Die Kollektivvertragsverhandlungen für über 100.000 Beschäftigte in privaten Gesundheits- und Sozialberufen (außer Vorarlberg) haben begonnen. Eine starke Streikbewegung im Februar 2018 wurde von den Gewerkschaftsführungen mit einem Abschluss 2,5 % und mehreren Verschlechterungen versemmelt. Wird es heuer anders sein? Von Emanuel Tomaselli.

Am Sonntagabend wurde der erste KV-Abschluss in der Metallindustrie unterschrieben. Die Löhne steigen in der Metalltechnischen Industrie um durchschnittlich 3,46%. Ein erster Kommentar zu den Ergebnissen der Metaller-Runde 2018. Von der Funke-Redaktion.

Der eiserne Besen der Sicherheit, Ruhe und Ordnung fegt durchs Land. Während eine polizeilich-autoritäre Ordnung gegen alles fremdländische und Unangepasste organisiert wird, zimmern die Schwarz-Blauen eifrig an der lebenslangen Armut und Entrechtung der lohnabhängigen Menschen.

Die Einbeziehung der Spitzen der Gewerkschaften in die politische Entscheidungsfindung war nach dem Zweiten Weltkrieg eine Notwendigkeit zum kapitalistischen Wideraufbau des Landes. Nach der Erfahrung eines Jahrzehntes von Faschismus und Krieg musste man die Betriebsräte und Gewerkschaften in die Wiedererrichtung einer „demokratischen“ Staatlichkeit einbauen.

Heute wurde die Arbeitszeitflexibilisierung per Handstreich im Nationalrat beschlossen und soll schon am 1. September in Kraft treten. Jetzt ist es Zeit für die Arbeiterbewegung, die Vergangenheit endgültig hinter sich zu lassen und den Kampf mit voller Kraft aufzunehmen. Ein Statement der Funke-Redaktion.

ÖGB. In der österreichischen Arbeiterbewegung gibt es einen Mangel an demokratischen Debatten und Abstimmungskultur. Dies behindert uns in der Auseinandersetzung mit den Industriellen.

Nach der Ankündigung des 12-Stundentages setzten sich im ÖGB jene durch, die für die Abhaltung von Betriebsrätekonferenzen und eine Großdemo am 30. Juni argumentierten.

Die Mobilisierung gegen den 12-Stunden Tag und die Regierung läuft auf Hochtouren. Doch in der Frage der Sozialpartnerschaft herrscht Unklarheit. Dies kann unsere Niederlage einleiten, argumentieren Emanuel Tomaselli und Hannah Ernst.

Um den Kampf gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung auch in Niederösterreich zu eröffnen, fanden sich am Montag mehr als 1.600 Menschen vor der Arbeiterkammer in St. Pölten ein. Ein Bericht von Martin Halder.

PRO-GE. Unter diesem Motto tagt die dritte Konferenz der Produktionsgewerkschaft. Der 90-seitige Programmentwurf des Bundesvorstandes spiegelt die sich ändernde Arbeitswelt in einer sich rasch wandelnden Welt wieder – ohne jedoch stimmige Analysen und greifbare Antworten zu liefern, meint Emanuel Tomaselli.

Mit dem Wahlausgang und der bevorstehenden Regierungsbildung beschleunigen sich die Ereignisse. Die Industriellen bereiten sich zum Frontalangriff auf die Arbeiterbewegung vor. Ebenso hart muss die Gewerkschaftsbewegung antworten und den Abwehrkampf organisieren. Allerdings mit welchen Strategien und gilt es dabei die Sozialpartnerschaft zu verteidigen? Von Martin Halder.

Vom 10. bis zum 12. November fand das Bundesforum (die bundesweite Konferenz) der GPA-djp statt. Der Funke-Unterstützer Florian Keller war über die GPA-djp Jugend delegiert und intervenierte in der allgemeinen Diskussion. Im Folgenden veröffentlichen wir seine Rede zu den Kollektivvertragsverhandlungen im Metallbereich, die in den folgenden Wortmeldungen aufgegriffen wurde und die Diskussion polarisierte.

Durch den Angriff auf den gemeinsamen Metaller-KV und allgemein das Kollektivvertragswesen stellen sich in den Gewerkschaften immer mehr die Frage, ob das System der Sozialpartnerschaft noch eine Zukunft hat. Von Gernot Trausmuth.