Unser Aufruf zum 1. Mai 2009

 

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Die Krise trifft die österreichische Gesellschaft mit voller Wucht: Stellenabbau, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Entrechtung, Lohnkürzungen, Bildungskrise.
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht: Dieses alte Sprichwort bringt auf den Punkt, was die Bürgerlichen mit uns Lohnabhängigen und Jugendlichen treiben. Jahrelang enthalten sie uns die Früchte des Wirtschaftsaufschwungs vor, aber umso heftiger versuchen sie nun, die Kosten der Krise auf unseren Rücken abzuladen. Die Banken erhalten 15 Milliarden vom Staat, während die Bildungsministerin auf Anweisung vom Finanzminister den LehrerInnen 500 Millionen abknöpfen will. Die ManagerInnengehälter bleiben unbeschränkt, während Magna von seinen Beschäftigten 5-20% „freiwillige Lohnkürzung“ erpresst. Gleichzeitig bekennt Magna-Eigentümer Stronach, dass er 1,5 Milliarden für die Übernahme von Opel auf der hohen Kante hat.

Streik in der Schule ...

Doch die Menschen lassen sich nicht mehr alles gefallen. Die (bekannt reaktionäre) GÖD kommt unter solchen Druck der Lehrer-Innen, dass sie glaubhaft einen Streik ankündigen und organisieren muss. Kanzler&Co. wagen keine offene Auseinandersetzung und kommen der Gewerkschaft entgegen. Die GÖD-Spitze aber akzeptiert prinzipiell die Sparlogik und schenkt der Regierung freihändig (d.h. ohne die Basis in einer Urabstimmung um Zustimmung zu fragen) eine Zulagenstreichung und treibt obendrein einen Keil in die „Bildungsfront“, indem sie selbst vorschlägt, dass die Schulzeit um fünf pro Jahr Tage ausgeweitet wird.
Gelernte ÖsterreicherInnen wissen: In diesem Land herrscht Ruhe, wenn die „Sozialpartner“ zu einem faulen Kompromiss gekommen sind. Nicht dieses Mal, nicht in der Epoche der Weltwirtschaftskrise. GÖD-Bürokratie und Regierung sind vier Tage nach ihrer Abmachung mit der größten SchülerInnenbewegung der Zweiten Republik konfrontiert. Am 24. April gehen mehr als 60.000 SchülerInnen in ganz Österreich auf die Straße. Die offizielle, ÖVP-nahe, SchülerInnenvertretung ist krampfhaft bemüht, die Forderungen der DemonstrantInnen auf die Frage der schulautonomen Tage zu reduzieren. Doch den SchülerInnen geht es um mehr: Sie wollen nicht für die Krise zahlen, sondern mehr Geld für die Bildung und mehr Rechte.

... Streik in der Fabrik

In den Gewerkschaften gewinnt die Idee, dass die ArbeitnehmerInnen nicht für die Krise brennen sollen, ebenfalls immer mehr an Einfluss. Die Stimmung unter den BetriebsrätInnen und Mitgliedern zwingt die Gewerkschaftsführungen zusehends zum Handeln. Die zentrale Frage lautet derzeit, wie die Gewerkschaften auf die provokanten Forderungen der Bosse nach Null-Lohnrunden und Lohnkürzungen reagieren sollen. Die DruckerInnengewerkschaft musste bereits einen Streikbeschluss fassen, die Chemiegewerkschaft hat in Linz eine öffentliche Protestversammlung mit 2.000 TeilnehmerInnen abgehalten. Die Beschäftigten der IT-Branche sind bereits mehrmals auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaftsbürokratie muss erkennen, dass mit den althergebrachten Mitteln des Klassenkompromisses keine annehmbaren Kollektivvertragsbschlüsse zu bekommen sind. Die Wirtschaftskrise raubt jeden Spielraum dafür, der Streik ist das Gebot der Stunde.

Her mit der Marie

In diesem Zusammenhang ist auch die in der SPÖ heftig debattierte Forderung nach einer Vermögenssteuer zu sehen. Parteivorsitzender Faymann vertritt die Meinung, die Inhalte des Koalitionsabkommens wären politischer Wille der Mehrheit der Parteimitglieder, indem er die breit unterstützte Forderung nach einer Vermögenssteuer unter Hinweis auf eben jenen Pakt zurück weist. Die UnterstützerInnen der Forderung nach einer Vermögenssteuer ließen ihm daraufhin ausrichten: 99% der Parteimitglieder sind dafür und das Bankenrettungspaket steht auch nicht im Koalitionsprogramm. Da bleibt nur noch das Pseudo-Argument von Klubobmann Cap, der seine aus tiefstem Herzen kommende Sorge um die „Häuslbauer“ zum Ausdruck brachte, die davon betroffen wären. Wir wissen ja nicht, welche Häuser im Bekanntenkreis von Josef Cap besessen werden, aber eine Freigrenze von € 500.000,-- (wie z.B. von der GPA-djp vorgeschlagen wird) würde die ReihenhausbewohnerInnen ziemlich treffsicher von den JagdschlossbesitzerInnen vom Schlage eines Mensdorff-Pouilly separieren. In Wahrheit kommt es Faymann&Co. bloß ungelegen, dass sie sich in eine Auseinandersetzung mit der ÖVP begeben sollen, die nur entweder mit dem Ende der Koalition oder einer Kapitulation der SPÖ enden kann. Das eben ist das zentrale Problem der SPÖ in der Großen Koalition: Entweder sie legt sich vor der ÖVP auf den Bauch oder die Koalition zerbricht. Eine Tatsache, auf die „Der Funke“ seit Jahren hinweist, und die von der Parteispitze seit ebenso vielen Jahren trotz Wahlniederlagen und Mitgliederschwund hartnäckig ignoriert wird.
Die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung stehen am Scheideweg: Entweder setzen sie die Sozialpartnerschaft und die Koalition mit den Bürgerlichen fort, oder sie mobilisieren endlich entschlossen zur Verteidigung unserer sozialen Interessen. Dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als Folge der Krise kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Ein nationaler Aktionstag mit Arbeitsniederlegungen und Massendemonstrationen könnte hier einen gewaltigen Schritt voran bedeuten. Die SchülerInnen machen’s vor: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!


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