Rund 50 GenossInnen und Interessierte folgten dem Aufruf zur Sammlung der Linken in der SPÖ mit dem Ziel dem Widerstand gegen die Politik der Parteispitze in der Großen Koalition zu geben. Ein kurzer Bericht.

 

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Das Treffen fand dank der SJ Alsergrund im SPÖ-Sektionslokal in der Pramergasse im 9. Bezirk statt. Der Veranstaltungsraum war erfreulicherweise sehr gut gefüllt, vor allem viele junge GenossInnen waren anwesend. Vertreten waren SJ-Gruppen und SPÖ-Strukturen aus mehreren Wiener Bezirken (2, 3, 4, 9, 16, 21), aus Niederösterreich (Baden, Schwechat, St.Pölten) sowie aus dem Burgenland. Dazu kamen einige BetriebsrätInnen sowie unorganisierte Linke, die am 1. Mai von unserer Initiative erfahren haben.

Vom Podium leiteten nach den einleitenden Worten von Malk Wallner die Genossen David Stockinger (stv. Vorsitzender der SJ NÖ) und Andreas Wolf (Funke-Strömung) in die Diskussion ein. Genosse Stockinger beschrieb v.a. die verheerenden Auswirkungen der Großen Koalition auf unsere Bewegung. Genosse Wolf legte die Inhalte des Resolutionsvorschlags (siehe unten), den das Vorbereitungskomitee dieser Konferenz als Leitfaden für die Diskussion vorlegte, dar.

Dem folgte eine sehr angeregte und spannende politische Diskussion über die Inhalte des Resolutionsvorschlags, den Charakter der Sozialdemokratie und der Großen Koalition, die Erfahrungen der bisherigen Projekte in der SPÖ eine Linke aufzubauen, die Frage, ob die SPÖ überhaupt noch zu demokratisieren und zu verändern ist und über die konkreten Aufgaben unseres Projekts zum Aufbau einer starken Linken in der ArbeiterInnenbewegung.

Sehr positiv war, dass die überwältigende Mehrheit der TeilnehmerInnen sich in der Resolution politisch wieder fand und auf dieser politischen Grundlage weitere gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen zu organisieren bereit ist. Diese angenommene Resolution ist der erste Leitfaden, jedoch explizit veränder-, erweiterbar, falls eine Mehrheit es bei den nächsten Treffen bzw. der großen Konferenz wünscht. Im Gegensatz zur Partei möchten wir interne Demokratie leben!
GenossInnen aus verschiedenen Strömungen und aus unterschiedlichen politischen Traditionen haben an diesem Abend eine über weite Strecken sehr solidarische Diskussion geführt. Diese Konferenz war ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Ende Juni soll ein Folgetreffen abgehalten werden. Auf Antrag eines langjährigen Genossen aus der SPÖ wurde beschlossen im nächsten halben bis dreiviertel Jahr eine große Linke Konferenz zu organisieren, zu der österreichweit mobilisiert werden soll. Diese Konferenz sollte dann den wirklichen Startschuss für die Linke in der SPÖ darstellen. Mehrere TeilnehmerInnen haben sich interessiert gezeigt beim Vorbereitungskomitee mitzumachen. Diese erste Verbreiterung der aktiven Basis ist ein wichtiger Erfolg dieses Treffens. In den abschließenden Worten vom Podium wurde betont, dass mit diesem Treffen „ein erster Pflock eingeschlagen wurde“, rund um den die Linke weiter aufgebaut werden kann.

Zum Abschluss führten Genossinnen der SJ 2 ein selbst verfasstes „Rotes Kasperltheater“ auf, das Gusenbauer & Co. Auf humoristische Art und Weise durch den Kakao zog. Sehr empfehlenswert!

Resolution:
Nein zur Koalition mit den Bürgerlichen! Für eine organisierte SPÖ-Linke!


In Erwägung,

* dass das abgelaufene Jahr der Großen Koalition die völlige Unfähigkeit und den völligen Unwillen der ÖVP bewiesen hat, fortschrittliche Politik zuzulassen
* dass die SPÖ aufgrund ihrer fortgesetzten Teilnahme an der Regierungskoalition und der daraus resultierenden Politik alles Vertrauen der arbeitenden Menschen und der Jugend immer weiter verliert
* dass sich die Zeit der politischen und gewerkschaftlichen Sozialpartnerschaft historisch überlebt hat und international ein erfreuliches Aufblühen unabhängiger Politik der Lohnabhängigen zu beobachten ist

fordert diese Konferenz der Linken in der SPÖ

* den sofortigen Abbruch der Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP
* eine prinzipielle Abkehr von der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gepflogenen Zusammenarbeit mit den Organisationen der Bourgeoisie auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene
* daher eine Politik der Partei, die für die Zukunft Regierungszusammenarbeit der SPÖ mit bürgerlichen Parteien auf Ebene des Bundes und der Länder ausschließt

und schlägt der Partei die folgenden Alternativen vor

* die Ausnutzung des freien Spiels der Kräfte im Parlament zur Durchsetzung essentieller Punkte des Wahlprogrammes der SPÖ wie im z.B. im Falle der Studiengebühren, für deren Abschaffung eine parlamentarische Mehrheit bestünde
* die Bildung einer Minderheitsregierung
* den Kampf für eine echte politische Mehrheit in Österreich, d.h. den kompromisslosen Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und der Jugend, auf dessen Grundlage das Erreichen einer absoluten Mehrheit möglich ist. Eine solche parlamentarische Mehrheit und daraus folgende Alleinregierung darf nicht als Selbstzweck gesehen werden (quer durch Europa sind immer wieder sozialdemokratische Regierungen am Werk, die keinen Wandel der gesellschaftlichen Entwicklung betreiben bzw. sich dieses nicht einmal zum Ziel gesetzt haben), sondern ist ein Werkzeug für die gesamte Arbeiterbewegung zur Durchsetzung ihrer Interessen.

In weiterer Erwägung,

* dass die Arbeiterbewegung in Österreich im wesentlichen aus der SPÖ und den Gewerkschaften besteht
* dass im Unterschied zu den 70er Jahren Erfolge für die Arbeiterbewegung nicht mehr durch parlamentarische Aktion allein errungen werden können
* dass die Sozialpartnerschaft auf ökonomischer Ebene in den letzten 20 Jahren de facto ein immer weitergehendes Zurückdrängen der Interessen der Lohnabhängigen bedeutet hat (was in letzter Instanz durch die Minderung der Quote der Lohneinkommen an der gesamten Wertschöpfung seinen Beweis findet)
* dass die Demokratie in den Organisationen der Arbeiterbewegung nur noch formal vorhanden ist

beschließt diese Konferenz der Linken in der SPÖ

* dass die Aufgabe in einer Zuwendung zu außerparlamentarischen Aktionsformen der Arbeiterbewegung (Massendemonstrationen, Streiks) liegt, um die politischen Interessen der Lohnabhängigen gegen den Widerstand der Bürgerlichen durchzusetzen
* dass die Organisation von solchen Massenaktionen die engstmögliche Zusammenarbeit von Gewerkschaften und SPÖ und darüberhinaus aller am gesellschaftlichen Fortschritt interessierten Kräfte voraussetzt
* dass „Standortlogik“ und sozialpartnerschaftliche Ausrichtung den Interessen der Lohnabhängigen zuwiderläuft und daher beendet werden muss
* dass die Demokratisierung der Organisationen der Arbeiterbewegung ein zentrales Ziel dieser Konferenz ist, weil sie diese als Voraussetzung für einen effektiven Kampf der Arbeiterbewegung ansieht


In Erwägung,

* dass die politische und gesellschaftliche Entwicklung in den letzten 25 Jahren den Interessen der Arbeiterklasse und der Jugend zuwider gelaufen ist
* dass die Politik der SPÖ in den Jahren 1983-2000 und 2007-2008 an dieser Entwicklung mitbeteiligt war
* dass diese Politik auf der Abkehr von zentralen historischen Grundsätzen der Arbeiterbewegung begründet war

stellt diese Konferenz die folgenden politischen Grundforderungen, deren Gesamtheit sie alleine berechtigen, sich als die „Linke in der SPÖ“ zu bezeichnen und aufgrund derer sie in Diskussion mit allen interessierten Genossinnen und Genossen treten möchte und aufgrund derer sie tatsächlich in den politischen Kampf treten möchte:

* Wirtschaft

o Keine weiteren Privatisierungen
o Verstaatlichung aller Bereiche der Daseinsvorsorge (Energie, Wasser, Gesundheit, Verkehr), Telekommunikation, Banken und Grundindustrien unter Kontrolle der Beschäftigten
o Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

* Bildung muss in öffentlicher Hand bleiben und verbessert werden

o Abschaffung der Studiengebühren
o flächendeckende Gesamtschule (d.h. keine „Schulversuche“ oder „Modellregionen“, sondern gesetzliche Festlegung)
o gesetzlich festgelegte Klassenschülerhöchstzahlen von 25
o daher Anstellung von mehr LehrerInnen

* Steuerpolitik

o Abschaffung des Stiftungsrechts
o Besteuerung von Aktionoptionen als Gehaltsbestandteil der Manager
o Vermögenssubstanzbesteuerung (mit ausreichenden Freibeträgen für Wohnraum und Pensionsvorsorge)
o Einführung einer echten Wertschöpfungsabgabe
o Verhinderung von Steuerflucht durch rigide Kapitalverkehrskontrollen

* Frauenpolitik

o Schließen der Einkommensschere – Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
o Kostenlose, hochqualitative Betreuungsplätze für Kinder und pflegebedürftige Personen

Außenpolitik

o Strikte Neutralität, d.h. keine ökonomische, militärische und geheimdienstliche Beteiligung an imperialistischen Kriegen wie in Afghanistan, Irak oder Tschad
o Kampf gegen die EU-Militarisierung, im Zuge dessen Ablehnung des EU-Reformvertrages



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