Das Black Voices Volksbegehren kann jetzt unterschrieben werden. Eine Analyse von Nadine Graninger.

 

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Nach der brutalen Ermordung von George Floyd am 25. Mai letzten Jahres kam es zu großen Demonstrationen und Protestaktionen rund um den Erdball. Auch hier in Wien fanden sich 50.000, die auf die Straße gegangen sind. Diese riesige Demo war klarer Beweis dafür, dass auch hier in Österreich der Rassismus und die Polizeibrutalität für sehr viele Menschen knallharter Alltag sind.

Viele der Organisatoren der großen „Black Lives Matter“-Demonstration haben letztes Jahr das „Black Voices Volksbegehren“ initiiert, das jetzt unterschrieben werden kann. Es gibt Forderungspunkte für die Bereiche: Gesundheit, Bildung, Polizei, Flucht und Migration, Öffentlichkeit, Repräsentation und Arbeitsmarkt.

Doch die Forderungen sind leider sehr halbherzig gestellt oder sogar falsch. Für das polizeiliche Fehlverhalten soll es so zum Beispiel eine unabhängige Anlaufstelle geben, die unabhängig vom Innenministerium agieren soll. So soll gewährleistet sein, dass auch schwarze Menschen und POC (People of Colour) an der Aufarbeitung beteiligt sind. Zudem fordern die Initiatoren, dass es einen psychosozialen Dienst geben soll, der von und für BPOC (Black People of Colour) gemacht wird, explizit wegen der Polizeigewalt. Doch die Frage warum die Polizei überhaupt so rassistisch agiert, wird nicht gestellt und auch nicht beantwortet. Wie soll eine unabhängige Institution der Polizei vorschreiben, wie sie sich zu verhalten hat, wenn man einen Staat und eine Regierung hat, die von solch einer Spaltung profitiert?

George Floyds Mörder, Derek Chauvin, wurde am 20. April für Mord verurteilt. Am gleichen Tag tötete eine Polizistin in Ohio ein 15 jähriges, schwarzes Mädchen. Das zeigt abermals deutlich, dass die systematische Polizeigewalt nicht mit kleinen Reformen beiseitigt werden kann.

Auch falsch ist es, dass das Volksbegehren vor allem auf Repräsentanz von POC setzt. Das ist kein Weg vorwärts für die Bewegung gegen den Rassismus. Ich persönlich erlebe sehr viel Alltagsrassismus als schwarze Frau, dennoch fühle ich mich nicht besser, wenn schwarze Politikerinnen nicht drauf eingehen, wie die Leute leben und wie sie arbeiten oder schwarze PolizistInnen Menschen abschieben.

Vor allem aber ist die Methode eines Volksbegehrens selbst eine Sackgasse, wenn es nicht mit realem Kampf um Verbesserungen auf der Straße verknüpft wird. Uns wird nichts geschenkt, weil wir lieb bitten. Es braucht klassenkämpferische Methoden, um einem System entgegen zu treten, das schon seit seiner Entstehung vom Rassismus und Sexismus profitiert. Es braucht so viel mehr als nur Repräsentanz und liebäugeln mit einer Bundesregierung, die einfach nur die Arbeiterklasse und Jugend schamlos verarscht.

Es braucht genau die Stimmung, die es bei dieser Großdemonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus gegeben hat, in organisierten Bahnen. Eine Gewerkschaft, eine Sozialdemokratie, die wieder kapiert, was ihre Aufgabe ist. Es braucht schlichtweg die organisierte Arbeiterklasse und Jugend, egal ob schwarz oder weiß, Inländer oder Ausländer, Schulter an Schulter gegen den Rassismus und gegen dieses System, für den Sozialismus.

(Funke Nr. 193/22.3.2021)


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