Die Wien Wahl vom 11. Oktober endete mit einem Debakel für das blaue Lager. Die Freude darüber sollte einem nicht zu Kopfe steigen, analysiert die Funke-Redaktion.

 

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Die Zeitungen titeln am Tag nach der Wahl „Roter TriumphBlaues Debakel“. Die SPÖ konnte ihr Ergebnis ausbauen und liegt nach jetzigem Auszählungsstand bei 42% (+2,6%). Während die FPÖ auf 7,7% abgestürzt ist (-23%), erhielten die ÖVP 18,8 (+9,6%), die Grünen 14% (+2,2%) und die NEOS 7,8% (+1,7%). Nicht im Gemeinderat vertreten ist das Team Strache mit 3,6%, „Links“ mit 2% und sonstige.

2020 wienwahl ergebnisBild: wien.gv.at, Stand: 12.10.2020

Ausgangslage 2015-2020

Wenn wir den Ausgang der Wien Wahlen richtig einordnen wollen, dann ist ein kurzer Rückblick sinnvoll. Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2015. Inmitten der Flüchtlingskrise konnte damals die durch die Politik der Großen Koalition unter dem sozialdemokratischen Kanzler Werner Faymann schwer diskreditierte SPÖ auf den letzten Drücker doch noch den Ansturm der FPÖ parieren, indem Häupl die antifaschistische Karte zog.

Dank vieler Leihstimmen von den Grünen wurde man in einer Situation sehr starker Polarisierung trotz massiver Verluste in den großen Arbeiterbezirken (Favoriten, Floridsdorf, Simmering…) die Nummer 1. Die Blauen konnten damals mit ihrer rassistischen Propaganda in den alten Gemeindebauten wie auch in den neuen Siedlungsgebieten am Stadtrand große Teile der Lohnabhängigen mobilisieren.

Doch mit dem Ibiza-Video ist der FPÖ alles um die Ohren geflogen, was sie sich davor aufgebaut hat. Der brutale Absturz des blauen Lagers, das in Wien in besonderem Maße von den rechtsextremen Burschenschaften bestimmt wird, ist ein Grund zur Freude. Die FPÖ ist einstellig, und HC Strache ist wohl endgültig passé. In Simmering haben die Blauen ihre Hochburg verloren, in den anderen Arbeiterbezirken sind sie ebenfalls massiv eingebrochen.

SPÖ feiert Wahlsieg

Bei einem derartigen Zusammenbruch der Blauen hatte die SPÖ leichtes Spiel. Michael Ludwigs Sieg (+3,5%) lässt auf den ersten Blick die roten Herzen höherschlagen. Simmering und Leopoldstadt sind wieder rot, in Floridsdorf und Favoriten, wo es 2015 für die SPÖ-Bezirksvorsteher echte Zitterpartien gab, konnte man ordentlich zulegen und ist wieder unangefochten vorne.

Angesichts dieses Ergebnisses sprach HC Strache sogar zerknirscht von einem „Linksruck“. In einem gewissen Maße (ca. 30.000 Stimmen) konnte die SPÖ auch ehemals freiheitliche WählerInnen zurückholen. Aber das ist nichts im Vergleich zum tatsächlichen Verlust der Blauen. Mit anderen Worten: Der SPÖ gelingt es nicht, ihr einstiges Potential, auf das sie sich bis in die 1990er stabil stützen konnte, wieder zu erreichen. In absoluten Zahlen hat die SPÖ im Vergleich zu 2015 sogar WählerInnen verloren.

Wie rechts ist die Arbeiterklasse?

Unter Linken ist die falsche These sehr verbreitet, dass der Rechtsruck der österreichischen ArbeiterInnen so tief geht, dass man diese Schichten nicht mehr für linke Politik gewinnen kann. Der wahre Grund dafür, dass die ArbeiterInnen die SPÖ nicht mehr wie einst als ihre Partei ansehen, liegt aber im Reformismus der Konterreformen. Bürgermeister Ludwig und seine Managerriege in der Stadtregierung sind pragmatische Verwalter des Sparzwangs. Ihre „Realpolitik“ zielt darauf ab, bei relativ engem Finanzspielraum die Stadt stabil durch die Krise zu führen. Damit kann die SPÖ auch ihre Machtposition in Wien halten, aber mit ihrem Schlafwagenwahlkampf kann sie über den engsten Funktionärskreis hinaus keine Begeisterung auslösen – und das will sie auch gar nicht.

Die Spitze der SPÖ nimmt als gegeben hin, auf einen Koalitionspartner aus dem bürgerlichen Lager angewiesen zu sein. Ein Rotes Wien als Bollwerk, wo die Sozialdemokratie die Alleinverantwortung für die Entwicklung der Stadt übernimmt, um von hier die schwarz-grüne Bundesregierung anzugreifen, ist für Ludwig & Co. keine Option.

Eine gesellschaftliche Breite bekommt der Rassismus über den kleinen, aber harten Kern kleinbürgerlicher und (semi-)faschistischer Elemente hinaus nur als Zerrbild der sozialen Frage. Es ist nicht so sehr die Frage In- oder Ausländer, die hier entschiedet. Die „100 Kinder aus Moria“ sind eine Symbolfrage, die nur für wenige wahlentscheidend ist, kulturelle Aspekte des Rassismus sind sehr oberflächlich.

Der Rassismus ist meist eine Scheinlösung für die Probleme der eigenen Lebensperspektive in einer Situation ohne größere Klassenkämpfe. Die historisch sehr niedrige Wahlbeteiligung zeigt, dass die SPÖ an den tatsächlichen Probleme nicht ansetzen kann und keine glaubhafte Lösung der sozialen Frage hat. Zehntausende, die erkannt haben, dass die FPÖ eine korrupte Lügner-Partei ist, sind demoralisiert daheim geblieben, ohne für eine neue politische Vision gewonnen worden zu sein. Das ist keine gute Nachricht für die Klassenauseinandersetzungen und ein schlechtes Zeugnis für die bürgerliche Führung der SPÖ.

Soziale Realität

Die hohe Arbeitslosigkeit (aktuell 15 %), die seit Jahren steigenden Wohnungspreise (letztes Jahr ca. 10% plus), die Auswirkungen des permanenten Spardrucks in den Kindergärten, Pflichtschulen und Spitälern sind für breite Teile der Arbeiterklasse in Wien tagtäglich spürbar und sorgen für Frust.

Das Bild von der lebenswertesten Stadt ist im desolaten Gemeindebau entlang der Wagramerstraße oder am Wienerberg eben ein anderes, als es der typische SPÖ-Funktionär, der es sich im Umfeld der Bürokratie des „Roten Wien“ nett eingerichtet hat, gerne sehen würde. Diese Funktionärskaste (einschließlich der roten GewerkschafterInnen) wird von großen Teilen der Wiener Arbeiterschaft nicht mehr als ihre Vertretung gesehen, und das wird sich nicht ändern, solange die Sozialdemokratie den Mangel verwaltet. Denn jeder neue Park, jeder neue Kindergarten und jede neue Wohnhausanlage wird konterkariert durch eine zu kleine Anzahl ausgebildeter PädagogInnen und zu teure Mieten. Und in der jetzigen Krise wird sich diese Entwicklung, diese Kluft zwischen roter Stadtverwaltung und den Interessen großer Teile der Arbeiterklasse, weiter zuspitzen.

Das ist die wahre Ursache der stark gesunkenen Wahlbeteiligung und der Tatsache, dass die SPÖ trotz prozentueller Zugewinne sogar Stimmen verloren hat. Victor Adler hat nach der großen Wahlrechtsbewegung und dem Erkämpfen des allgemeinen (Männer-)Wahlrechts geschrieben, dass es nützlich und notwendig sei, Wähler zu gewinnen, noch nützlicher und notwendiger sei es jedoch SozialdemokratInnen zu erziehen. Das heißt, die Sozialdemokratie dürfe sich nicht nur darauf beschränken, ArbeiterInnen an die Wahlurne zu bringen, sondern sie muss sie organisieren und ihnen die Ideen des Sozialismus als das Werkzeug in die Hand geben, um die Welt zu verändern.

Diesen Anspruch haben die Technokraten, die die SPÖ heutzutage führen, längst aufgegeben. Ludwigs Absage an ein Wahlrecht für Menschen, die hier leben, aber keine Staatsbürgerschaft haben, womit einem Viertel der Stadtbevölkerung (und einem bedeutenden Teil der Arbeiterklasse) das Wahlrecht versperrt ist, ist nur ein besonders plumper Ausdruck einer technokratischen, pro-kapitalistischen Verwaltungslogik, die die Arbeiterklasse außen vor lässt.

Koalitionsfrage und künftige Kämpfe

Die Führung der SPÖ hat derzeit aber nur eine Überlegung: Mit wem können wir die nächsten fünf Jahre Wien weiter verwalten? Dem Bürgermeister stehen dabei drei bürgerliche Parteien zur Auswahl:

  1. Die Grünen als bisheriger Koalitionspartner;
  2. Die ÖVP, die mit ihrem reaktionärem, rassistischem Kurs vom Debakel der FPÖ profierte und über die Wirtschaftskammer gute Verbindungen zu Ludwig hat; und
  3. erstmals die NEOS.

Wir haben stets argumentiert, dass die Sozialdemokratie mit keiner bürgerlichen Partei koalieren soll – auch nicht mit den Grünen, die sich in der Bundesregierung als genau das erwiesen, was sie immer schon waren: eine bürgerliche Partei. Jede Koalition mit einer dieser Parteien ist eine billige Ausrede, die Diktatur der leeren Kassen auch in Wien zu exekutieren, anstatt einen offensiven Kampf gegen die Sparlogik aufzunehmen. In Zeiten der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus kann das nur bedeuten, dass in den kommenden Jahren die Krisenlasten auf die Schultern der Arbeiterklasse abgeladen werden.

In der Stunde des Wahlsieges denkt niemand in der Sozialdemokratie und der Gewerkschaft an diese Perspektive. Die Reihen sind geschlossen und hoffnungsfroh, aber die Realität der Krise wird schneller die Wiener Stadtpolitik bestimmen als manchen lieb sein wird. Auf die damit verbundenen Konflikte und Kämpfe gilt es sich vorzubereiten. Sie werden zum Lackmustest für die Linken in der Sozialdemokratie werden.

„Links“ nach den Wahlen

Die fehlende Polarisierung in diesem Wahlkampf versuchte die Wahlliste „Links“ zu ihrem Vorteil zu nutzen. Ihre Losung war: „Diesmal muss man nicht mit Bauchweh taktisch SPÖ oder Grüne wählen. Da es ja eh niemand sieht, kann man auch mal links wählen“.

In der Tat hat das dem linken Projekt geholfen, und mit einem kreativ geführten Wahlkampf, der sich auf viele junge AktivistInnen stützte, konnte „Links“ einen Achtungserfolg landen. Es gelang damit, das Potential an WählerInnen, die sich weltanschaulich als „links“ sehen und keine Heimat in der SPÖ finden können, zu mobilisieren. Häupl wird „Links“ nicht gewählt haben, aber Ludwigs Wahlkampflinie hat der Linken Spielräume offengelassen (Frage des Wahlrechts für Nicht-StaatsbürgerInnen, die zynische Haltung der SPÖ zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria), die sie gut genutzt hat.

In Zukunft hat die Linke statt wie bisher 5 nun voraussichtlich 19 Bezirksräte. Damit ist aus Sicht der Spitzenkandidatin Anna Svec die materielle Basis für weitere Linke Arbeit in Wien geschaffen: „Wir haben in den nächsten Jahren viel mehr Ressourcen und viele Köpfe und Hände um linke Politik zu machen, um Grätzlzentren aufzubauen, um Aktionen und Kampagnen zu machen, um nützlich zu sein, um zu wachsen!“

Konkret sind diese „Ressourcen“ Parteien-, und Klubförderungen sowie Mandatare-Spesen, die eine sechsstellige Summe bringen werden. Doch diese materielle Abhängigkeit von Parteienförderung, die ja sogar als etwas Begrüßenswertes verstanden wird, und die parlamentarische Logik werden dem Projekt den Stempel aufdrücken – und der wird kein positiver sein. Die Kleinarbeit in den politisch sehr impotenten Bezirksvertretungen wird Kräfte binden. Wie Marx einmal schrieb: „Anderen etwas vormachen und sich dabei selbst etwas vormachen, das ist die parlamentarische Weisheit im Kern.“

Klassenkampf vorantreiben!

Vor den Wahlen argumentierten wir, dass es am 11.10. darum geht die SPÖ möglichst stark zu machen, um der Arbeiterklasse im Klassenkampf der kommenden Jahre zu ermöglichen, sie praktisch zu testen und die Differenzierung zwischen den politisch dominanten City-MangerInnen einerseits und den gesunden Teilen der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen andererseits zu vertiefen.

Diese Perspektive bleibt grundlegend aufrecht. Die Koalition mit einer bürgerlichen Partei wird diese Differenzierung innerhalb der Arbeiterbewegung erschweren. Es gilt sich gerade in der SPÖ offen gegen bürgerliche Farbspielereien zu positionieren, um Ansatzpunkte der Opposition gegen den kommenden Ausverkauf zu bilden.

Die Bezirksräte der Linken könnten hier eine Rolle spielen, wenn sie ihre Identitätspolitik und die Idee, einen lokalpolitischen Ombudsmann darzustellen, gegen eine Politik der Einheitsfront mit der SPÖ eintauschen würden: Konkret z.B. für Gemeindebauten, für die Rekommunalisierung von ausgelagerten Betrieben im Sozialbereich, gegen jegliche Einsparungen und Privatisierungen, im Bezirk und auf Stadtebene politisch mobilisieren und mit dementsprechenden Angeboten an die Basis und Führung der Sozialdemokratie herantreten. Wenn „Links“ das konsequent machen würde, könnte sie ihrem Selbstanspruch, für ein neues „Rotes Wien“ zu kämpfen, einen Schritt näherkommen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass man sich mit alternativ-reformistischer Nischenpolitik zufriedengibt (was ja durchaus auch der Tradition der Roten Wiens entspricht, sich eine harmlose linke Szene zu halten, die über tausende Fäden mit der Stadt verwoben ist).

Die Krise des Kapitalismus radikalisiert eine neue Generation, die den Kapitalismus nur noch als krisenhaftes repressives System kennt. Der Aufbau einer revolutionären Organisation mit Verankerung in der Arbeiterklasse und der Jugend ist die wichtigste Aufgabe der kommenden Periode. Denn nur so können wir den Kampf für eine grundlegende Umwälzung der Gesellschaft gewinnen.


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