…wird ein Feuer entfachen!

Bei den Nationalratswahlen tritt die KPÖ mit einer eigenen Liste an. Ihr Motto „Wir können“.

Was die KPÖ-Wahlliste zu können verspricht, ist eine Ansammlung von Forderungen, die zeigen sollen, wie eine „andere Politik möglich ist“. Die konkreten Programmpunkte lesen sich dann nicht viel anders wie die Wahlkampfmaterialien von VertreterInnen der SPÖ-Linken: Vermögenssteuern, höhere Mindestlöhne, kommunaler Wohnbau, billigere Mieten, Gratis-Öffis. Einen qualitativen Unterschied können wir nur dort erkennen, wo die KPÖ-KandidatInnen versprechen, nach dem Vorbild ihrer MandatarInnen in der Steiermark auf einen Großteil ihres Politikergehalts zugunsten sozialer Projekte zu verzichten.

All diese Forderungen sind unterstützenswert, und würden wohl bei der Mehrheit der Lohnabhängigen auf Sympathie stoßen. Eine Wahl ist aber mehr als eine Abstimmung über Programme. Eine linke Kandidatur können wir nicht nur daran beurteilen, ob die eine oder andere Forderung besser ist als jene der SPÖ. Es stellt sich die Frage, ob diese linke Wahlliste auch imstande ist, den Klassenkampf voranzubringen oder nicht. Die bisherigen Äußerungen zeigen, dass die KPÖ dazu aber nicht viel zu bieten hat. Das Aushängeschild der KPÖ Graz, Elke Kahr, die diesmal an prominenter Stelle kandidiert, meinte etwa: „„Das Wichtigste ist, die Menschen nicht auf eine bessere Welt zu vertrösten, sondern tagtäglich für sie da zu sein, ihnen zur Seite zu stehen und ihre Sorgen und Anliegen ernst zu nehmen.“ Zweifelsohne hat die KPÖ in der Steiermark mit dieser sozialen Kleinarbeit bei Lokalwahlen Erfolg. Im Großen und Ganzen ist das aber auch nur eine Stellvertreterpolitik, die nicht darauf hinarbeitet, die Arbeiterschaft und die Jugend in Kämpfen zu organisieren.

Das Wahlprogramm hat zur Frage des Klassenkampfes dann auch nur zu sagen, dass es darum geht mit der Einführung von Reichensteuern „den Klassenkampf von oben zu beenden“ (sic!). Wie der Klassenkampf von unten organisiert werden bzw. wie die Linke im Parlament sozialen Protest auf der Straße und in den Betrieben unterstützen könnte, fehlt jede Antwort. Die KPÖ begnügt sich längst damit, den Kapitalismus mittels eines „starken Staates“ zu zähmen. Das Bekenntnis zu einer Aufhebung des Kapitalismus ist bei der KPÖ völlig abstrakt und findet sich im Wahlprogramm erst gar nicht wieder. Das Konzept der „sozialen Revolution“ wird kategorisch abgelehnt. Diese erscheint aus der Perspektive des gewöhnlichen KPÖ-Funktionärs nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als Utopie.

Im Großen und Ganzen schöpft die KPÖ ihre Energie aus den Reihen jener Linken, die von der Sozialdemokratie (verständlicherweise) enttäuscht sind und eine linke Alternative sichtbar machen wollen. Doch unterstützen sie dabei nicht viel mehr als eine nicht einmal sonderlich linke Spielart sozialdemokratischer Reformpolitik, die jedoch unter den Bedingungen des Kapitalismus in der Krise keine materielle Basis hat. Dass dem so ist, zeigt sich am Scheitern der KPÖ-Schwesterparteien überall dort, wo sie in politische Verantwortung gewählt werden. Das Beispiel von SYRIZA in Griechenland sticht da besonders tragisch hervor. Für die konkreten Aufgaben im Klassenkampf kann diese linke Kandidatur jedenfalls zu wenig.

(Funke Nr. 176/28.8.2019)




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