…wird ein Feuer entfachen!

Die Kollektivvertragsverhandlungen für die mehr als 100.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich stocken auch nach drei Verhandlungsrunden. Wie derzeit üblich sind die Verhandlungen von Überheblichkeit der ArbeitgeberInnen geprägt.

„Das Angebot der Arbeitgeber von 2,1 Prozent würde zu einem Kaufkraftverlust führen und ist für uns inakzeptabel. Die Beschäftigten erleben eine ständige Arbeitsverdichtung und leisten mit hoher Flexibilität und enormem Einsatz jeden Tag einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Die Blockadehaltung der Arbeitgeber in Sachen Arbeitszeitverkürzung ist unverständlich“, so Reinhard Bödenauer, stellvertretender Bundesgeschäftsführer der GPA-djp. Zudem unternahmen die UnternehmervertreterInnen, die heuer sehr gut vorbereitet in die Verhandlungen gingen, eine ganze Palette von Vorstößen. So soll etwa die Definition von „Wochenendruhe“ verändert werden (nicht Samstag und Sonntag, sondern 48 Stunden), sollen Durchrechnungszeiträume verlängert und Pausen zwischen Dienstende und Dienstantritt verkürzt werden.

Um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen und den Druck zu erhöhen, fand nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde in Wien eine bundesweite Betriebsrätekonferenz statt. An dieser nahmen 500 BetriebsrätInnen teil. Diese Konferenz unterbot selbst die gewohnten undemokratischen Gepflogenheiten in der österreichischen Arbeiterbewegung. Nicht einmal eine Debatte über die vorgelegte Resolution war vorgesehen. Die Zusammenkunft diente also nur als Demonstration der Stärke, um den gewerkschaftlichen VerhandlerInnen gegenüber den ArbeitergeberInnen den Rücken zu stärken. Mit der gewohnten Routine ist der Aggression der UnternehmerInnen allerdings nicht beizukommen.

Umso lauter und vielfältiger war dann allerdings die Demo am 24. Jänner. Zu diesem Protestmarsch fanden sich etwa 3000 TeilnehmerInnen beim Museumsquartier ein. Die Belegschaft der Betriebe selbst marschierte zusammen über die Mariahilferstraße bis zum Büro des SWÖ-Arbeitgeberverbandes. Die Stimmung war kämpferisch. Die Forderungen zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich wurden lautstark, untermalt von Trommeln, Tröten und Pfeifen, auf die Straße transportiert. Beim Weg über die Mariahilferstraße fanden sich auch spontan Menschen, die sich mit dem Protest solidarisierten. Bei der Abschlusskundgebung wurde deutlich hörbar für die Arbeitgeberseite klargemacht, wie wichtig es ist, sich gegen eine weitere Aushöhlung des Sozialbereichs zu stellen, und die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie nach einer deutlichen Lohnerhöhung für die Beschäftigten wurden weiter bekräftigt. Mit dieser Demo ist sicher ein gutes Zeichen gesetzt worden. Jedoch muss klar sein, dass dies erst der Anfang sein kann. Das zeigte dann auch die dritte Verhandlungsrunde am nächsten Tag, bei der die Arbeitgeberseite lediglich bereit war, ihr Angebot auf ein Plus von 2,25 % zu erhöhen. Aber auch dies würde immer noch einen Reallohnverlust bedeuten. Vonseiten der GPA-djp und der Vida wurde nun eine Streikfreigabe beim ÖGB beantragt. In den Betrieben sollen außerdem Betriebsversammlungen abgehalten werden.

Bereits am 30. Jänner zogen AktivistInnen vor die Betriebe der ArbeitgeberverhandlerInnen, um ihren Forderungen aktivistisch Nachdruck zu verleihen und nachdem auch die 4. Verhandlungsrunde wieder ergebnislos blieb, werden jetzt Warnstreiks vorbereitet. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nun braucht es die Mobilisierung in den Betrieben, die Einbindung der Beschäftigten und eine klare Haltung, dass man für die aufgestellten Forderungen – Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung – auch bereit ist, die Arbeit niederzulegen.




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