…wird ein Feuer entfachen!

Die schwarz-grüne Mehrheit in der oberösterreichischen Landesregierung plant
49% der Energie AG an der Börse zu veräußern. Die sich jetzt zur Gänze in
Landesbesitz befindliche Energie AG ist in Oberösterreich DAS
Versorgungsunternehmen für Strom, Wasser, Fernwärme, und verfügt über
Beteilungen an den regionalen Versorgern und der OÖ.Ferngas. Das
Leitungsnetz, alle wichtigen Stromkraftwerke und sonstigen wichtigen Anlagen
befinden sich im Besitz der Energie AG.

Die Pläne von ÖVP-Landeshauptmann Pühringer, die nur kurz auf Widerstand bei
den Grünen trafen, sehen vor, dass die verbleibenden 51% Aktienanteil des
Landes, zusammen mit den 6,25% der Stadt Linz, 3,5% Mitarbeiterbeteiligung
und einem "heimischen" Investor eine mindestens 75% starke "heimische
Kernaktionärsgruppe" bilden sollen. Laut Rudi Anschober (Grüne OÖ
Vorsitzender) habe man bereits "Interessenten aus dem Kreis der
oberösterreichischen Banken" bei der Hand. Das kann fast nur bedeuten, dass
die Raiffeisenbank OÖ sich hier einkaufen will, so wie sie das auch schon
bei der Privatisierung der Voest in großem Stil getan hat.
Die SPÖ Oberösterreich tritt gegen diese Privatisierung auf und verlässt
somit erfreulicherweise den sozialdemokratischen Privatisierungskurs,
immerhin wurden vor 2000 ja alle Privatisierungen von der SPÖ beschlossen
und die großen Privatisierungen der schwarz-blauen/orangen Regierung, allen
voran Post und VA-Tech, wurden letztlich von der Bundesparteispitze
widerstandslos hingenommen. Die Landes-SPÖ will die in der
oberösterreichischen Landesverfassung vorgesehene Möglichkeit einer
Volksbefragung nutzen, die zwar rechtlich nicht bindend ist, die aber von
Schwarz-Grün natürlich de facto kaum übergangen werden kann.

Die Fakten zur möglichen Volksbefragung

Am Donnerstag, dem 21.Juni, fällt der formelle Privatisierungsbeschluss der
schwarz-grünen Landtagsmehrheit. Ab dann läuft eine 6monatige Frist, in der
81.000 Unterschriften gegen den Beschluss gesammelt werden müssen.
81.000 sind 8% der Wahlberechtigten, außerdem müssen die Unterschriften
notariell beglaubigt sein oder auf dem Gemeindeamt erfolgen. Die nötigen
Unterschriften zusammen zubekommen ist also eine Kraftanstrengung, aber wohl
machbar! Danach ist es für die Landtagsmehrheit möglich noch bis zu 6 Monate
eine Volksbefragung zu blockieren. Spätestens nach dieser Frist müssen dann
aber innerhalb von 4 Wochen die WählerInnen befragt werden. Gleichzeitig
läuft ein Fristenlauf für die Privatisierung der Energie AG, welcher es
erlaubt frühestens etwa im Frühjahr 2008 "an die Börse zu gehen".
Die Bürgerlichen könnten möglicherweise also versuchen den Börsegang VOR der
Volksbefragung zu tätigen, und somit vollendete Tatsachen zu schaffen, die
nur mehr sehr schwierig rückgängig gemacht werden könnten.

Für die Verteidigung öffentlichen Eigentums!

In England fordert ein immer größerer Teil der Bevölkerung eine
Wiederverstaatlichung des, durch die Privatisierung zugrunde gerichteten,
Eisenbahnsystems. Die Liste der Beispiele, bei denen die Privatisierung
katastrophale Folgen hatte, ließe sich beliebig fortsetzen.
Privatisierte Infrastrukturbetriebe sind natürliche Monopole, bei denen dann
zu Gunsten von hohen Dividendenzahlungen an die Aktionäre bei der
Infrastruktur und bei den MitarbeiterInnen gespart wird, und mangels
Konkurrenz die Preise gerne kräftig erhöht werden. Auch eine
Teilprivatisierung bringt den Profitdruck mit all seinen Konsequenzen ins
Unternehmen, außerdem zeigt die Geschichte, dass Teilprivatisierungen immer
nur ein Vorspiel zum kompletten Ausverkauf darstellen.
Wenn dieser dann erfolgt ist, verliert die Öffentlichkeit jegliche
Einflussmöglichkeit auf die öffentliche Infrastruktur, denn diese dient nur
mehr den Profitinteressen ihren Großaktionären, wobei es egal ist ob diese
Aktionäre "heimisch" sind oder nicht - Profite wollen sie schließlich alle
immer mehr!

Zusätzlich muss aber betont werden, dass wir uns nicht mit den jetzigen
Zuständen in der Energie AG zufrieden geben können, denn vor einer
wirklichen demokratischen Kontrolle über die öffentliche Daseinsversorgung
sind wir hier meilenweit entfernt. Karrieristen und jene mit dem richtigen
Parteibuch dominieren ihr "Imperium" und erhoffen sich aus der
Privatisierung wohl auch noch persönliche Vorteile.

Damit Infrastrukturbetriebe wirklich die Interessen der Bevölkerung
bestmöglich befriedigen können, müssen sie unter die demokratische Kontrolle
der Beschäftigten und der KonsumentInnen gestellt werden!

- Nein zu jeglicher Privatisierung, auch nicht an "heimisches" Kapital!
- Für eine Volksbefragung, die aber nur dann erfolgreich sein kann wenn sie
Hand in Hand geht mit echten Mobilisierungen, vor allem in den Betrieben!
- Für Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle statt bürokratischer
Herrschaft und Parteibuchwirtschaft!
- Für eine echte Einbindung der Belegschaft im Kampf gegen die
Privatisierung und für ArbeiterInnenkontrolle!

Peter Mitterhuber, SJ Wels




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