Madrid. Am Sonntag den 13. November strömten hunderttausende Menschen in Madrid auf die Straße, um gegen das Kaputtsparen der öffentlichen Gesundheitsversorgung und die rechte Stadtregierung zu protestieren. Lisa Auer und Martin Gutlederer berichten und ziehen die Lehren für Österreich.

In den letzten Stunden [der Artikel ist vom 8.12.2022, Anm.] hat sich die politische Krise in Peru verschärft. Präsident Castillo ordnete die Schließung des Kongresses an, wurde jedoch umgehend von der Polizei verhaftet. Der Kongress stimmte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn und ernannte seine Vizepräsidentin zur neuen Präsidentin. Von Jorge Martin.

Seit neun Monaten tobt in der Ukraine ein reaktionärer Krieg zwischen dem Westen und Russland. Ein militärischer Sieg ist für keine der Seiten absehbar. Die Opferzahlen, Zerstörungen, wirtschaftlichen und sozialen Kosten sind dramatisch. Doch die Zeit für einen Frieden zwischen den Räubern ist noch nicht reif. Von Emanuel Tomaselli.

Die Proteste, die kürzlich in China ausgebrochen sind, haben mit einem Arbeiteraufstand in der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou (Henan) begonnen. In dieser gigantischen Fabrik wohnen und arbeiten 200.000 Menschen, die 70% der iPhones weltweit herstellen.

Eine revolutionäre Aufstandsbewegung der Jugend hält das Land schon seit fast 3 Monaten in Atem. Was als Protest nach dem Mord an Mahsa Jina Amini durch die verhasste „Moralpolizei“ begann, ist mittlerweile weit darüber hinaus gegangen. Die Unterdrückung hat schon hunderte Todesopfer gefordert, viele davon minderjährig, tausende wurden verhaftet, werden gefoltert und immer öfter auch zum Tode verurteilt. Von Florian Keller.

Was bedeutet die vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte "Zeitenwende"? Wie verändert die weltweite Krise des Kapitalismus die Ausrichtung des deutschen Imperialismus - und was heißt das für die Arbeiterklasse? Von Alexkander Kalabekow, Der Funke Deutschland.

Auf Kuba reiht sich ein Hurricane in eine lange Liste an Problemen. Großflächige Stromabschaltungen lösen neue Proteste aus. Die Führung reagiert mit weiterer Liberalisierung der Wirtschaft. Laura Höllhumer bezieht zu den aktuellen Debatten um die Zukunft der kubanischen Revolution Stellung.

In der bürgerlichen Demokratie liefern Wahlen eine zwar unvollständige, aber durchaus erhellende Momentaufnahme der gesellschaftlichen Stimmung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Vor dem Hintergrund zunehmender Instabilität und Polarisierung finden dabei an der Wahlurne die gegenläufigen Tendenzen im Massenbewusstsein einen (wenn auch verzerrten) Ausdruck. Eine Analyse der Midterm Elections (Zwischenwahlen zum US-Kongress) von unseren amerikanischen Genossen John Peterson und Tom Trottier vom 11. November.

Am Sonntag, den 13. November, gingen Hunderttausende Menschen in Madrid auf die Straße. Sie protestierten gegen die kriminelle Gesundheitspolitik der rechtsgerichteten Madrider Regionalregierung von Isabel Díaz Ayuso. Sie wollen das öffentliche Gesundheitswesen verteidigen. Ayuso, deren kolossale Arroganz ihrer Ignoranz und Idiotie entspricht, sieht allmählich ihren Rückhalt in der Bevölkerung schwinden, sogar in den bürgerlichen Kreisen, die sie bisher unterstützten. Es bedarf eines letzten Anstoßes, um sie zu Fall zu bringen. Von David Rey.

Seit fast einem halben Jahr sitzt der Vorsitzende und Mitbegründer der Gewerkschaft der russischen Fahrradkuriere, Kirill Ukraintsev, in Untersuchungshaft. Ihm werden wiederholte Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, nachdem er in der Corona-Zeit Streiks und Proteste von Fahrradkurieren organisierte.

Kriege und Revolutionen testen politische Parteien. Sie bringen deren Wesen und versteckte Widersprüche an die Oberfläche. Christoph Pechtl analysiert die Positionen der KPÖ im Ukraine-Krieg.

Am 25. September wurde in Italien eine neue Regierung gewählt. Sie wird als die „am weitesten rechts stehende“ Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg beschrieben. Die Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) mit Giorgia Meloni an der Spitze, gewann die Wahl mit 26% der Wählerstimmen. Doch wie kann ein solcher Erdrutschsieg einer Partei erklärt werden, die bei den letzten Wahlen 2018 nur 4,3% erreichen und nur 32 Abgeordnete sowie 18 Senatoren stellen konnte? Der folgende Artikel erläutert die Gründe für diesen radikalen politischen Wandel in Italien und die wahrscheinlichsten Perspektiven. Von Fred Weston.