Die Workers International League (WIL) skizziert in dieser Stellungnahme eine marxistische Position zu den US-Präsidentschaftswahlen, die am 4. November stattfinden.

 

33/100

„Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll - das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus“ --W.I. Lenin

Dass Wahlen über den Zustand eines Landes sehr viel aussagen können, wird von den kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA einmal mehr unter Beweis gestellt. Mehr als alles andere zeigen diese Wahlen, wie sehr die ArbeiterInnen in diesem Landes eine eigene politische Stimme nötig haben. Dieser Tatsache wird auf zynische Art und Weise in Barack Obamas Slogan Rechnung getragen: „Change We Can Believe In“ („Eine Veränderung, an die wir glauben können“). Sogar die durch John McCain repräsentierte „alte Garde“ musste die Vision einer Veränderung in ihre Wahlkampfrhetorik übernehmen.

Die ArbeitnehmerInnen in den USA haben Jahrzehnte des sozialen Niederganges in allen Lebensbereichen hinter sich: Angriffe auf Gewerkschaftsrechte, sinkende Löhne, längere Arbeitszeiten, sich verschlechternde Arbeitsbedingungen, die Auslagerung sozialer Dienstleistungen, Verschuldung, massenhafte Zwangsversteigerungen von Wohnungseigentum und die ständige Verschlechterung der profitorientierten Gesundheitsvorsorge – um nur einige der größten Probleme zu nennen. Über all dem steht der fortwährende „Krieg gegen den Terrorismus“, durch den tausende Menschenleben und Milliarden an Dollars vernichtet wurden und weiter vernichtet werden. Irak und genauso Afghanistan befinden sich in Chaos und Zerfall – und trotzdem spricht man darüber, noch zusätzliche Fronten zu eröffnen.

Aus diesen Gründen stellt es keine große Überraschung dar, wenn Millionen von einfachen US-AmerikanerInnen verzweifelt eine Veränderung einfordern. Das sind keine Idioten, und sie sind sich instinktiv der Mitschuld der zweiten Partei der herrschenden Klasse – der Demokratischen Partei – durchaus bewusst: Seit dem Jahr 2000 reichten die Demokraten Bush die Hand und haben seine imperialistischen Kriege im Ausland und die Angriffe auf die Lebensqualität im Inland unterstützt. So ist es kein Wunder, dass der Kongress in der Öffentlichkeit inzwischen ein noch niedrigeres Ansehen als Bush genießt.

Bei den meisten Wahlen in den USA ist der Anteil der NichtwählerInnen relativ hoch: Die Wahlbeteiligung beträgt nicht selten unter 40 %. So schritten z.B. bei den Wahlen im November 2006 gerade einmal 29,7 % der Wahlberechtigten zur Urne. In anderen Worten: 15 % der Wahlberechtigten haben den Wahlsieger gewählt. Trotz all des Geredes über „Demokratie“ passt diese niedrige Wahlbeteiligung gerade denen sehr gut ins Konzept, die das Land in Wirklichkeit kontrollieren. Und sobald es eine höhere Beteiligung gibt, greifen sie regelmäßig auf die Entrechtung bestimmter Gesellschaftsgruppen – besonders Schwarze und andere Minderheiten – zurück, um das „richtige Wahlergebnis“ zu garantieren.

Obwohl Obama seit seiner Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten ständig ein Stückchen weiter nach rechts gerückt ist, könnte es aufgrund seines Versprechens nach Veränderung und der Frustration der Menschen über die RepublikanerInnen nach acht Jahren Bush dieses Mal zu einer breiteren Wahlbeteiligung als sonst kommen. Viele Menschen sehen in Obama das, was sie in ihm sehen wollen. Aber seine Wahl ist alles andere als sicher.

Auch wenn Obama der erste schwarze Kandidat einer der zwei großen Parteien für die Präsidentschaftswahlen ist und dies zweifelsohne eine bedeutende historische Tatsache darstellt: Der Inhalt seiner Politik könnte ebenso in die Programme jeder anderen bürgerlichen Partei passen. Und während McCain der offenere imperialistische Bursche der zwei ist – indem er etwa deftige Witze über den 11. September erzählt, für die Bombardierung des Iran eintritt und auf Anhieb gar nicht sagen kann, wie viele Häuser er eigentlich besitzt – sind er und Obama sich in vielen politischen Fragen einig.

So haben die zwei Kandidaten z.B. in der Frage des Krieges, die für die WählerInnen nach der Frage der Wirtschaft am wichtigsten ist, nur sehr unbedeutende Meinungsverschiedenheiten darüber, WIE man den Nahen Osten am besten dominieren könne. McCain möchte lieber jene Politik fortsetzen, die Bush im Irak umgesetzt hat, während Obama tausende Einheiten vom Irak nach Afghanistan verschieben will, um eine neue mögliche Front zu Pakistan zu eröffnen.

Keiner der Kandidaten tritt für einen kompletten und sofortigen Rückzug aller US-Truppen aus dem Nahen Osten oder für das Ende des so genannten „Kriegs gegen den Terrorismus“ ein. In Wirklichkeit versuchen sich die beiden jedes Mal zu übertrumpfen, wenn es um die Frage geht, wer die stärkere Hand gegenüber Al Quaida hätte. Bei anderen wichtigen Fragen verhält es sich ähnlich. Von ihrer Unterstützung für eine private und profitorientierte Gesundheitsvorsorge bis zu ihrer Gegnerschaft zur sofortigen und bedingungslosen Legalisierung aller „illegal“ immigrierten ArbeiterInnen und deren Familien sind ihre Positionen beinahe identisch, sobald man auf das Kleingedruckte achtet.

Der zentrale Ausgangspunkt unserer Überlegungen kann nur sein, dass keiner dieser Politiker unser Politiker sein kann. Das bedeutet, dass sie nicht die Interessen der Mehrheit der ArbeiterInnenklasse repräsentieren, also jener, die einen, zwei, manche sogar drei Jobs gleichzeitig annehmen müssen, und trotzdem kaum mit dem damit erarbeiteten Verdienst auskommen. DemokratInnen wie RepublikanerInnen sind die VertreterInnen der Bosse. Aus diesem Grund werden die Gesetze, die sie beschließen und umsetzen werden, Gesetze sein, die den Interessen der Reichen entsprechen. Ganz egal wer im November die Wahlen gewinnen wird: Die Probleme, mit denen unsere Klasse heute konfrontiert ist, werden danach nicht gelöst sein.

Vor allem in den Gewerkschaften sowie reformistischen Organisationen, die sich in Protesten gegen den Krieg oder im Kampf für die Rechte von ImmigrantInnen engagieren, wird ein enormer Druck auf die Basis ausgeübt, die DemokratInnen zu wählen. Den ArbeiterInnen und der Jugend wird einmal mehr klargemacht werden, dass einfach nur „Druck auf die PolitikerInnen“ ausgeübt werden müsse. Um es in anderen Worten zu sagen: Es wird darum gehen, dass Obama das „geringere Übel“ darstellt und eine Präsidentschaft von McCain dem Faschismus gleichkäme.

Wir müssen alle Versuche ablehnen, unsere Klassenunabhängigkeit zugunsten des Vertrauens in diesen oder jenen kapitalistischen Politiker aufzugeben. Wir müssen hart in den Ideen sein und geduldig unseren MitstreiterInnen, FreundInnen und NachbarInnen erklären, warum wir mit den DemokratInnen brechen und eine ArbeiterInnenpartei aufbauen müssen, die ihre Basis in den Gewerkschaften hat. Hier in den USA sind die Gewerkschaften unsere einzigen Massenorganisationen. Nur sie haben die notwendige soziale Basis und die Ressourcen, die für den Aufbau einer effektiven und landesweit organisierten Partei benötigt werden, die die etablierten Parteien herausfordern kann. Millionen von ArbeiterInnen werden auf der Grundlage ihrer eigenen Erfahrungen zum Schluss kommen, dass dies der einzige Weg nach vorne ist. Bereits heute sind schon viele dieser Meinung und suchen nach Alternativen.

Da eine solche ArbeiterInnenpartei bis heute noch nicht existiert, können wir mittelfristig Kampagnen wie jene von Cindy Sheehan oder Cynthia McKinneys „Power to the People“ unterstützen, die die etablierten PolitikerInnen der beiden Parteien herausfordern. Diese Kampagnen geben einen kleinen Einblick auf die Möglichkeiten, die sich aus der Existenz einer Massenpartei der ArbeiterInnenklasse ergeben würden. Schon das moderateste Programm, das sich für Gewerkschaftsrechte und höhere Löhne, öffentliche Gesundheitsvorsorge und Bildung und für das sofortige Ende des Krieges ausspricht, könnte schnell enorme Unterstützung erhalten – ganz zu schweigen von einem Programm der sozialistischen Veränderung der Gesellschaft.

Quelle: Workers International League

USA Obama Präsident Parlamentarismus

Unsere Arbeit kostet Geld. Dabei sind wir exklusiv auf die Unterstützung unserer LeserInnen und UnterstützerInnen angewiesen. Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, zögere nicht und lass uns deine Solidarität spüren. Ob groß oder klein, jeder Betrag hilft und wird wertgeschätzt.

Der Funke  |  IBAN: AT48 1513 3009 5102 5576  |  BIC: OBKLAT2L

Artikel aus der Kategorie