Die Staatsschuldenkrise in Europa spitzt sich immer mehr zu und unter diesen Bedingungen hat der bürgerliche Parlamentarismus ausgedient. Am Zug sind “Expertenregierungen”, die das Programm der Finanzmärkte exekutieren.

 

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Den Anfang machte Griechenland. Der bisherige Ministerpräsident musste nach dem EU-Gipfel, wo man im Gegenzug zu einem 50%igen Schuldenschnitt ein weiteres Megasparpaket aufgezwungen hat, erkennen, dass er das Land nicht mehr regieren kann. Streiks, Massenproteste am Nationalfeiertag, bei denen hochrangige Politiker vertrieben wurden, wachsende Unzufriedenheit in der Armee und die eigene Partei in Auflösung ließen ihn noch einmal die Flucht nach vorne antreten. Mit einer Volksabstimmung wollte er eine Mehrheit für die von der EU, der EZB und dem IWF geforderte Spar- und Privatisierungspolitik erlangen. Mit diesem Plebiszit sollte die Opposition vor ein Dilemma gestellt und die Massenbewegung gespalten werden. Die Bevölkerung sollte vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt werden. Nein zum Paket der Troika und somit sofortige Staatspleite, Rauswurf aus dem Euro mit all den damit verbundenen verheerenden Folgen für die Wirtschaft. Oder: Ja zu den Sparpaketen und der schrittweisen Zerstörung aller sozialen Errungenschaften der Vergangenheit und somit wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von Brüssel für die nächsten 10 Jahre.

Doch diesen geschickten Schachzug konnte Papandreou nicht mehr ausführen. Binnen weniger Stunden wurde der Druck seitens der EU so groß, dass er in die Knie ging. Für Merkel und Sarkozy war diese Volksabstimmung zu risikant. Sie forderten eine Regierung, die stark genug ist, die Beschlüsse des EU-Gipfels durchzusetzen. Wie schwierig dies ist, zeigten die darauf folgenden Tage, in denen ein neuer Ministerpräsident gesucht wurde. Das Ergebnis ist eine Regierung der “nationalen Einheit” unter dem ehemaligen EZB-Vozepräsidenten Papademos. In der Regierung sind nicht nur der offen bürgerliche Flügel der PASOK und die konservative ND vertreten. Auch die rechtsextreme LAOS wird Minister stellen. Parlamentswahlen soll es erst wieder geben, wenn das Sparpaket beschlossen ist. Das wird mindestens drei, vier Monate gehen.

In Italien, das als nächstes Land von der Staatspleite betroffen ist, ist die Entwicklung ähnlich. Die rechte Regierung von Silvio Berlusconi hatte nicht mehr die nötige Kraft um die von den Finanzmärkten und der EU geforderten Sparpakete durchsetzen zu können. Weder Korruptionsskandale noch Bunga Bunga kosteten dem Cavaliere den Kopf, doch seine fehlende politische Durchsetzungskraft in dieser heiklen Situation war den Spitzen der italienischen Bourgeoisie von den Agnellis (FIAT) bis Luca Montezemolo (Ferrari) zu viel. Wie in Griechenland fand sich aus den bestehenden Parteien auch in Italien keine neue stabile Regierungskoalition. Präsident Napolitano kürte somit “Super-“Mario Monti, der über zehn Jahre EU-Komissar für die Wettbewerbspolitik war. Wie Papademos in Griechenland ist auch Monti der Kandidat der EU, der EZB und der internationalen Finanzmärkte. Beide sind die ersten Boten der heraufkeimenden politischen Lage im Zeitalter der tiefen Krise des Kapitalismus. Die bürgerliche Demokratie taugt nicht mehr, die parlamentarischen Mehrheiten lösen sich unter dem Druck der gesellschaftlichen Widersprüche auf. In Italien sogar noch bevor die ArbeiterInnenklasse die Bühne betreten hat und nur ansatzweise ihre Muskeln gezeigt hat. Wahlen soll es – wenn es nach der politischen Elite in Rom geht – erst 2013 geben.

Wie die Financial Times Deutschland jüngst schrieb: "Es ist schließlich die Demokratie, die schmerzhafte, aber nötige Reformen im Süden der Euro-Zone verhindert. Es liegt auch an der Demokratie, dass es zu einer erheblichen Unterfinanzierung des europäischen Rettungsschirms kommen konnte und dass dringend notwendige Transferzahlungen des Nordens an den Süden auf einem Minimum gehalten werden. So groß die Ironie erscheinen mag, die ‘Wiege der Demokratie’ braucht jetzt weniger Demokratie und mehr Reformen."

Die Bürgerlichen brauchen eine Regierung, auf die sich verlassen können und die der Gesellschaft nicht verantwortungspflichtig ist. Regierungen der “nationalen Einheit” mit einem “Expertenteam”, das von den Parteien möglichst unabhängig agieren kann. Die Sozialdemokratie, die sich selbst als Agentur bürgerlicher Interessen präsentiert, steht voll und ganz hinter diesem Konzept. Und auch die Spitze des Gewerkschaftsverbandes CGIL unterstützt offen die neue Regierung Monti.

Nur die Brutalität einer Regierung, die nichts und niemandem – außer natürlich der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse – verantwortlich ist, kann dem Bourgeois jetzt noch Hoffnung geben. Und der Ernst der Lage ist aus der Sicht des europäischen Kapitals nicht mehr wegzuleugnen. Eine Staatspleite Italiens würde das Ende des Euros und des europäischen Integrationsprojekts bedeuten, aber auch die ganze Weltwirtschaft mit in den Abgrund reißen.

Die United Bank of Switzerland (UBS) gab Mitte September eine Dokumentation heraus, in der sie die ihre Hauptängste in einer Zusammenfassung wie folgt formulierte:
"The cost of a weak country leaving the Euro is significant. Consequences include sovereign default, corporate default, collapse of the banking system and collapse of international trade. There is little prospect of devaluation offering much assistance. We estimate that a weak Euro country leaving the Euro would incur a cost of around EUR 9,500 to EUR 11,500 per person in the exiting country during the first year. That cost would then probably amount to EUR 3,000 to EUR 4,000 per person per year over subsequent years. That equates to a range of 40% to 50% of GDP in the first year.
(…)
The economic cost is, in many ways, the least of the concerns investors should have about a break-up. Fragmentation of the Euro would incur political costs. Europe’s “soft power” influence internationally would cease (as the concept of “Europe” as an integrated polity becomes meaningless). It is also worth observing that almost no modern fiat currency monetary unions have broken up without some form of authoritarian or military government, or civil war.
(Hervorhebungen d.Red.)

Dieses Papier zeigt die extremen ökonomischen und politischen Kosten eines Aufbrechens der Eurozone. Lange schien es würden diese gewaltigen Risiken die Waagschale in die Richtung eines Weiterbestehens der Eurozone bewegen. Doch auf dem jüngsten G20-Gipfel sprach Merkel erstmals von der Möglichkeit eines Aufbrechens der Euro-Zone. Hinter den Kulissen werden Konzepte entwickelt für einen Nord-Euro rund um Deutschland.

Doch noch wird alles daran gesetzt, diese Katastrophe abzuwenden. Mit den Mitteln des bürgerlichen Parlamentarismus geht das nicht mehr. Ganze Nationalstaaten setzen die demokratische Legitimation ihrer Regierungen zum Zwecke des „nationalen Wohls“ aus. Alle gesellschaftlichen Kräfte – mit Ausnahme der Rifondazione Comunista in Italien sowie der KKE und Synapsimos in Griechenland - sollen in die Regierung eingebunden werden. Der Bevölkerung soll auf diese Art weisgemacht werden, dass das ganze Land vereint hinter den Generälen der Finanzmärkte – Monti und Papademos – steht und es keine Alternative zu Sparpaketen (Rente mit 67, Aufhebung des Kündigungsschutzes,…) und Privatisierungen gibt. Sie sind die, die den kapitalistischen Zusammenbruch verhindern sollen. Das wird nicht gelingen. Politische Stabilität werden auch diese Regierungen nicht garantieren. In Bezug auf die bonapartistischen Regierungen zu Beginn der 1930er Jahre in Deutschland schrieb Trotzki einst:
“Doch die Papen [dt. Reichskanzler vor der Machtübernahme Hitler, Anm. d. A.]-Regierung ist – trotz des Anscheins konzentrierter Kräfte – ‘an und für sich’ noch schwächer als ihre Vorgängerin. Das bonapartistische Regime kann verhältnismäßig stabilen und dauerhaften Charakter nur dann erlangen, wenn es eine revolutionäre Epoche abschließt, wenn das Kräfteverhältnis bereits in Kämpfen erprobt wurde, wenn die revolutionären Klassen sich bereits verausgabt, die besitzenden Klassen sich aber noch nicht von der Furcht befreit haben, ob der morgige Tag nicht neue Erschütterungen bringen wird. Ohne diese Grundbedingung, d.h. ohne vorherige Erschöpfung der Massenenergien im Kampfe, ist das bonapartistische Regime außerstande, sich zu entfalten.! („Der einzige Weg“, L.D. Trotzki, 1932)

Monti und Papademos sind weit davon entfernt die Probleme lösen zu können. Das Finanzkapital hat die Rendite italienischer Staatsanleihen am 14.11.2011 – nachdem Monti die Macht übernommen hat! – auf einen neuen Höchststand getrieben. Renditen von Staatsanleihen sind die heutigen Fieberkurven der Nervosität der Besitzenden vor den morgigen Erschütterungen. Das italienische Proletariat ist noch nicht einmal in den Kampf gezogen, es kann nicht verausgabt sein! Die Maßnahmen der Monti-Regierung werden auf den entschiedenen Widerstand der ArbeiterInnenklasse treffen. Die Kräfte müssen erst gemessen werden und Monti hat dabei nicht die allerbesten Karten. Die Gesellschaft steht vor einer harten Prüfung.

Diese neuen Regierungen in Rom und Athen, die voll und ganz im Dienste des Kapitals stehen, sind der beste Beweis dafür, dass die bürgerliche Demokratie in letzter Instanz nicht viel mehr als die verschleierte Diktatur der Banken und Konzerne darstellt. Und der Schleier wird immer durchsichtiger! Italien und Griechenland haben in den letzten Tagen Riesenschritte in Richtung einer völligen Aushöhlung der Demokratie gemacht.


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