…wird ein Feuer entfachen!

Während die Zahl der Flüchtlinge laut UNHCR im Jahr 2019 mit 70,8 Millionen Personen weltweit einen neuen Höchststand erreicht hat, setzt die EU mehr den je auf die Errichtung der Festung Europa. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, welche dieser Abschottung dient, wird dabei nicht nur von konservativen Kräften unterstützt, sondern mittlerweile auch von (links)liberalen wie den NEOS und den Grünen. Daniel Ghanimi berichtet.


In ihren Beteuerungen, dass die Zahl der Menschen die über das Mittelmeer fliehen stark zurückgeht (2018: 116.647, 2015: 1,3 Millionen), verschweigen die bürgerlichen Medien einen grauenhaften Aspekt der Thematik. Die Flucht übers Mittelmeer ist wesentlich riskanter geworden. Ertrank 2015 noch jeder 269. Mensch, so liegt diese Zahl mittlerweile bei jedem 47. Auf der Strecke zwischen Libyen und Italien stirbt im Schnitt sogar jedeR Elfte!

Dass die ohnehin schon gefährliche Flucht über das Mittelmeer heute noch gefährlicher ist, ist die direkte Folge der Militarisierung des EU-Grenzschutzes. Im Rahmen von Frontex-Einsätzen kommt es regelmäßig zu offenen Angriffen auf die grundlegendsten Rechte, wie der Rückführung ohne Möglichkeit der Stellung eines Asylantrages, dem Abfeuern von Schüssen auf Flüchtlingsboote oder dem Einsperren von Flüchtlingen in Nordafrikanischen Internierungslagern in Ländern wie Libyen, das dank des verbrecherischen NATO-Einsatzes 2011 ein Failed State ist, in dem in Menschenhandel involvierte Milizen für die EU „Grenzschützer“ spielen dürfen. An den Landgrenzen setzt man auf meterhohe Zäune mit Stacheldraht.

Diejenigen, die sich den Abbau der Grenzen auf die Fahne schreiben und den Sieg der (vermeintlich) freien Welt über den Ostblock feiern, haben dafür gesorgt, dass die Außengrenze der EU heute die tödlichste Grenze der Welt darstellt. Kräftige Unterstützung erhält die EU dabei nicht nur von offen Reaktionären wie Sebastian Kurz, sondern auch von Liberalen die sich gerne tolerant geben und sich gern öffentlichkeitswirksam gegen den Rassismus der schwarz-blauen Regierung positioniert haben. So forderten die NEOS eine Aufstockung der Mittel für Frontex und die Grünen geben sich pseudokritisch in dem sie Frontex grundsätzlich bejahen aber „neue Regeln“ für den Grenzschutz fordern.

Bei der Behandlung der Frage der Migration ist es wichtig zu bedenken, dass niemand sich freiwillig entscheidet sein Leben und das Leben seiner Familie zu riskieren, indem er Schlepperbanden einen Großteil seines Vermögens gibt, um sich auf ein seeuntaugliches Boot begeben zu dürfen. Die Gründe warum Menschen fliehen müssen sind eine direkte Folge des kapitalistischen Systems: Die Kriege in Syrien und Afghanistan (die zwei Staaten aus denen auch 2019 die meisten Menschen geflohen sind), die durch „westliche“ Staaten durch Aufrüstung von Konfliktparteien oder direkte Intervention weiter angeheizt werden. Die zunehmende Dürre und Verschlechterung der klimatischen Bedingungen als Folge der ewigen Jagd nach Profiten. Die ausbeuterischen Handelsverträge, die europäischen Konzernen die Möglichkeit geben, etwa in Afrika Bodenschätze und billige Arbeitskräfte zu erlangen.

Nur der Sturz des Kapitalismus und Aufbau des Sozialismus kann eine Welt schaffen in der niemand gezwungen ist zu fliehen. Zwischen dem offenen Rassismus eines Matteo Salvini (der sich in der Affäre rund um die Verhaftung der Sea Watch Kapitänin Carola Rackete gezeigt hat) und dem Zynismus eines Emmanuel Macron, der um Ertrunkene Krokodilstränen weint und gleichzeitig das Grenzregime ausbauen will, besteht kein materieller Unterschied. Die Behauptung, dass nicht genug für alle da ist und man sich entweder für die Bekämpfung der Armut im Inland oder dem Aufnehmen von Flüchtlingen entscheiden muss, ist eine Lüge die die Bürgerlichen vorbringen um die ArbeiterInnen zu spalten. Die jetzige Produktion wäre heute sehr leicht imstande, jeden Menschen auf der Welt mit guten Nahrungsmitteln, einem Dach über dem Kopf und Medikamenten zu versorgen. Stattdessen wird von KapitalistInnen Nahrungsmittelspekulation betrieben, Wohnungen als Kapitalanlage verwendet und Medizin zu horrenden Preisen verkauft.

Refugees Welcome – Make the Bosses pay!




Unsere Arbeit kostet Geld. Dabei sind wir exklusiv auf die Unterstützung unserer LeserInnen und UnterstützerInnen angewiesen. Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, zögere nicht und lass uns deine Solidarität spüren. Ob groß oder klein, jeder Betrag hilft und wird wertgeschätzt.

Der Funke
IBAN: AT48 1513 3009 5102 5576
BIC: OBKLAT2L