…wird ein Feuer entfachen!

In Dänemark finden gerade Kollektivvertragsverhandlungen zwischen den mehr als 800.000 öffentlichen Angestellten und dem Staat statt. Die Regierung benutzt diese als willkommenen Anlass für tiefe Einschnitte. Doch die ArbeiterInnen zeigen sich bereit, den Widerstand zu organisieren. Von Benedikt Baumgartner.


In Dänemark sind die Kollektivverträge wesentlich umfangreicher als in Österreich und beinhalten unter anderem Vereinbarungen über Pensionen, Kinderschutz oder die Bezahlung von Krankentagen. Diese Verträge werden zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern verhandelt und laufen im Schnitt alle drei Jahre aus.

Dieses Jahr geht es insbesondere um drei Punkte.

  • Die öffentliche Hand versucht, mit dem Hinweis auf die schwächer ausfallende Lohnentwicklung im privaten Sektor, die Lohnerhöhungen niedrig zu halten. Weiters möchte die Regierung die bezahlte Mittagspause abschaffen, was nichts anderes bedeuten würde als eine unbezahlte Arbeitszeitverlängerung von zweieinhalb Stunden und damit Lohneinbußen von 7,25%. All diese Ersparnisse sollen genug finanziellen Spielraum für Steuergeschenke an Wohlhabende und für militärische Aufrüstung schaffen. Mit anderen Worten soll die Arbeiterklasse die Politik der Reichen finanzieren.
  • Die letzten Jahre wurde im öffentlichen Bereich, vor allem bei den LehrerInnen, massiv eingespart. Dabei wird es den Dienstgebern immer öfters zu mühsam, Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu führen, und stellt diese vor vollendete Tatsachen. So führte die Regierung dieses Jahr keine ernsthaften Verhandlungen, diktierte ihre Forderungen und droht sogar mit der Aussperrung von 440.000 öffentlich Angestellten, welche für diese Zeit keinen Lohn bezahlt bekämen.
  • Die Gewerkschaftsführung steht unter massivem Druck der Basis, ähnliche Niederlagen wie 2013 und 2008 zu verhindern. Deswegen wurde auch der sogenannte Musketier-Eid zwischen den verschiedenen Gewerkschaften geschworen, der besagt, dass erst in Verhandlungen mit der Regierung getreten wird, wenn realer Fortschritt in der Frage der Arbeitszeit erreicht wurde.

 

Am 22. März trafen sich 10.000 VertreterInnen der öffentlich Bediensteten, um Kampfmaßnahmen zu diskutieren. Es war das größte derartige Treffen in der dänischen Geschichte und es herrschte eine kämpferische Stimmung. Außerdem genießen die ArbeiterInnen eine breite Unterstützung in der Bevölkerung.


Die ersten Machtdemonstrationen der öffentlichen Angestellten resultierten zuletzt in einem Zurückrudern der Regierung, welche nun die Verhandlungen wieder aufnehmen will. Dies zeigt wohin kämpferische Mobilisierung führen kann, doch die Einsparungspläne sind noch nicht vom Tisch.

Für weitere Kampfmaßnahmen hat die Regierung noch immer den sogenannten Regierungseingriff. Mit diesen würden alle folgenden Streiks für illegal erklärt werden und die Regierung würde den Angestellten ihre Bedingungen diktieren.

Es ist also ein Fehler, dass die Gewerkschaftsführung auf die Annäherung der Regierung die ersten Aktionen wieder abgesagt hat. Die Arbeiterschaft muss weitere Kampfmaßnahmen vorbereiten und die Streikfähigkeit auch angesichts eines Regierungseingriffs herstellen, um ihre Errungenschaften zu verteidigen.

Dieser Artikel erschien erstmals am 24.4.2018 in der Funke-Ausgabe Nr. 163




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