Spanien. Am 26. Juni finden wieder Parlamentswahlen statt. Das erste Mal seit dem Ende der Diktatur Francos konnte sich keine Regierung bilden. Nun gehen Podemos und Izquierda Unida ein Wahlbündniss ein. Von Martin Gutlederer.

 

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Die Wahlen in Spanien wären vermutlich mit nur minimalen Unterschieden zum Dezember-Ergebnis ausgegangen. Doch die Karten wurden durch das Wahlbündnis von Podemos, Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und verschiedener nationaler Listen aus Katalonien sowie Galizien neu gemischt und eine neue Phase des politischen Klassenkampfes in Spanien hat begonnen. Dadurch könnte nicht nur die sozialdemokratische PSOE auf Platz 3 verdrängt werden, sondern aufgrund der enthusiastischen Reaktion vieler AktivistInnen und einer generellen Dynamik innerhalb der Jugend und der Arbeiterklasse besteht auch die Chance, dass dieses Bündnis zur stärksten Partei werden könnte. Die PSOE steht nun vor dem Problem sich entweder für eine Regierung der „Linken“ oder eine Regierung der „Rechten“ mit der konservativen PP entscheiden zu müssen. Während durch eine Koalition mit der PP die PSOE das Schicksal der griechischen Sozialdemokratie „PASOK“ erleiden würde, fürchten die Bürgerlichen die Vorstellung einer linken Koalitionsregierung unter der Führung von Podemos.

Aufgeschreckt durch dieses historische Bündnis starten die Bürgerlichen und die Medien eine hetzerische Verleumdungskampagne gegen diese Wahlallianz der Linken. Ein Kommentator verstieg sich sogar dazu sie als „Bündnis des gealterten Stalinismus mit dem juvenilen Faschismus“ zu bezeichnen, während ein Parlamentssprecher den Vergleich zu den „Regimen“ von Nordkorea, Kuba, Bolivien und Venezuela zog. Diese Kampagne wird scheitern. Und mit dem Potenzial, das dieses Bündnis aufgrund der vielen tausenden AktivistInnen, die den Wunsch nach einem fundamentalen Systemwechsel haben, hat, lässt sich bisher Unvorstellbares erreichen.

Die Überwindung der Spaltung der linken Parteien ist ein enormer Fortschritt. Aber wir müssen auch die generelle Perspektive im Blick behalten und eine Warnung bezüglich des Programmes der Wahlliste aussprechen. Das Programm des Wahlbündnisses umfasst die Rücknahme der schlimmsten Reformen der Regierung von Rajoy, Maßnahmen gegen Delogierungen und ein langsameres Tempo bei der Reduktion der öffentlichen Schulden. Dies ist jedoch keine ausreichende Antwort auf die fundamentale Krise des Kapitalismus in Spanien. Das Geld und das Wirtschaftswachstum für ein reformistisches Programm existiert nicht und es wird auch nicht kommen. Die AnführerInnen von Podemos und Izquierda Unida werden vor denselben Problemen stehen wie die SYRIZA-Regierung in Griechenland. Die Aufgabe der MarxistInnen ist es diesen Prozess politisch zu begleiten und geduldig zu erklären, dass nur die Enteignung der großen Konzerne und damit die Überwindung des Kapitalismus eine realistische Perspektive für das Ende des sozialen Kahlschlages bietet.

Spanien PODEMOS

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