Die Covid-19-Krise zeigt überaus deutlich die Grenzen internationaler Organisationen im Kapitalismus. Wie ein Regenschirm voller Löcher sind sie genau dann nutzlos, wenn sie am dringendsten benötigt werden, argumentieren Daniel Morley und Mario Wassilikos.

 

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Die Covid-19-Pandemie mit hunderttausenden Toten hält die Welt in Atem. Doch in dieser weltweiten Gesundheitskrise sind die Vereinten Nationen (UN) völlig handlungsunfähig – nach Monaten haben sie es wegen des Konflikts zwischen den USA und China noch nicht einmal geschafft, eine gemeinsame Resolution zu Convid-19 zu verabschieden. Dieser Konflikt spiegelt sich auch in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wider, der Sonderorganisation der UN für Gesundheit. Anstatt die Kraft zu sein, die entschlossen die Pandemie bekämpft, hat sich die WHO als Spielball zwischen den imperialistischen Großmächten herausgestellt, insbesondere zwischen den USA und China.

Eine kurze Geschichte der WHO

Die 1945 geschaffene WHO basiert auf einer Organisation, die 1902 von der US-Regierung gegründet wurde – dem International Sanitary Bureau. In der (relativen) Stabilität der Nachkriegsperiode hatte die WHO tatsächlich Erfolg damit, einige Infektionskrankheiten auszurotten, nachdem beide Großmächte (USA und Sowjetunion) große Summen in sie gesteckt hatten. Die Beseitigung der Pocken im Jahr 1979 ist eines der bekanntesten Beispiele dafür.

Doch die Welt war damals eine ganz andere als heute. Der ökonomische Boom der Nachkriegsjahrzehnte und die damit verbundene Stabilität globaler Beziehungen erlaubten den Nationalstaaten eine tiefere Kooperation. Aber ab den 1980er Jahren – im Zusammenhang mit dem Verfall der Sowjetunion – wurde die Nachkriegsordnung dem US-Imperialismus immer mehr zur Last. Ronald Reagan kürzte die Finanzierung für die UN massiv, was auch das Budget der WHO schrumpfen ließ. So wurde die WHO in den 1980er und den 1990er Jahren immer weniger relevant und unfähig, so wie in der Vergangenheit gegen Krankheiten zu kämpfen.

Das Jahr 2008 markiert aber einen Wendepunkt. Der Ausbruch der schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren führte zu einer Verschärfung des Kampfes um Ressourcen, Märkte und Profite zwischen den verschiedenen Kapitalfraktionen – mit massiven Auswirkungen auf internationale Organisationen.

Spielball des Imperialismus

So wird in der Resolution der WHO-Generalversammlung vom 18. und 19. 5. etwa gefordert, dass ein künftiger Impfstoff gegen Covid- 19 allen Menschen schnell und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt wird. Dazu könnten die Patentschutzrechte der Pharmakonzerne eingeschränkt werden. Doch das stieß auf die vehemente Ablehnung der USA – obwohl der ursprünglich schärfer formulierte Text schon auf Druck von Staaten mit starken Pharmasektoren (z.B. Großbritannien, Schweiz und Japan) zurückgezogen worden war. Zudem beschuldigen sie China, die Ausmaße und die Folgen der Virusverbreitung in ihren Anfängen verschleiert zu haben. US-Präsident Donald Trump und seine Regierung bezeichnen SARS-CoV-2 hartnäckig als „chinesisches Virus“ bzw. „Wuhan-Virus“.

Chinas Xi-Jinping-Regierung etikettiert die US-Angriffe als Lüge und warnt vor einem neuen Kalten Krieg. Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, stellte China der WHO zwei Milliarden US-Dollar (1,85 Milliarden Euro) für den Kampf gegen Covid-19 in Aussicht. Staatschef Xi Jinping betonte dabei, dass sein Land einen Impfstoff weltweit zur Verfügung stellen würde. Das ist aber keineswegs uneigennützige Wohltätigkeit, sondern ein deutliches Signal insbesondere an arme afrikanische Staaten, die China aus dem Einflussbereich des US-Imperialismus in seinen eigenen bringen will.

Die Reaktion Trumps folgte auf den Fuß. Er drohte, nicht nur die US-Beitragszahlungen zu stoppen, sondern auch aus der WHO auszutreten, da diese eine „Marionette Chinas“ sei. Der Zweck dieser Taktik ist natürlich, von seinem eigenen Versagen abzulenken, das in den USA zehntausende Menschenleben kostet.

Aber der liberale Aufschrei gegenüber Trump verschleiert, dass die WHO tatsächlich keine „neutrale wissenschaftliche Instanz“ ist: In den letzten Jahren hat sich China durch erhöhte Finanzierung tatsächlich größeren Einfluss in der Organisation gesichert, die davor jahrzehntelang nach der Pfeife der US-Regierung getanzt hatte.

Der derzeitige Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, war bei seiner Berufung 2017 der Wunschkandidat Chinas. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die WHO sich jetzt viel weniger kritisch gegenüber Chinas Umgang mit Covid-19 äußerte, als das im Jahr 2003 mit SARS der Fall war, das ebenfalls dort seinen Ursprung hatte.

In den Fängen der Kapitalinteressen

Diese Konflikte der Großmächte bedeuten, dass die WHO noch direkter als zuvor von großen KapitalistInnen abhängig ist. So war für die Periode 2018 und 2019 die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung nach den USA der zweitgrößte Geldgeber der WHO mit einem Anteil von 9,76 Prozent am gesamten Beitragsvolumen. Doch das von der Stiftung gespendete Geld ist zum Großteil zweckgebunden. Es soll vor allem in technische Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten, z. B. in Impfkampagnen und die Verteilung von Medikamenten, fließen. Damit wird massiv die Geschäftstätigkeit von Pharmaunternehmen unterstützt. Davon profitiert wiederum Bill Gates selbst, der unter anderem Anteile an den Pharmakonzernen Glaxo Smith Kline, Novartis, Roche, Sanofi, Gilead und Pfizer hält.

Der Aufbau funktionierender Gesundheitssysteme in armen Ländern wird dabei vernachlässigt. Gesundheitsexperte Thomas Gebauer von der Hilfsorganisation Medico International betont in diesem Zusammenhang: Menschen, die in Elendsvierteln aufwachsen, haben eine viel geringere Lebenserwartung als jene, die ihre Kindheit in wohlhabenden Gegenden verbringen.

Auch eine Expertenkommission der WHO fand schon in den 1980er Jahren heraus, dass die meisten Todesfälle nicht durch Viren oder Krankheiten, sondern durch soziale Ungleichheit hervorgerufen werden.

Doch genau diese wird durch internationale Organisationen nicht bekämpft. Als Beiwagen von imperialistischen Mächten und finanziell abhängig von profitorientierten KapitalistInnen, kann sie nicht in Widerspruch zu genau diesen Interessen agieren. Daher müssen die Illusionen, internationale Organisationen wie die WHO seien „neutral“ und „unabhängig“ an der Realität zerplatzen. Anstatt deren Untätigkeit zu bejammern, müssen wir auf unsere eigenen Kräfte setzen, um Armut und Krankheit an der Wurzel zu packen - indem wir die profitorientierte Wirtschaft überwinden und einen globalen, rationalen Plan der Produktion und Verteilung etablieren.

 

(Funke Nr. 184/3.6.2020)


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