Hilft die Gründung einer Pflegekammer oder einer Organisation abseits der Gewerkschaften das Problem einer nicht-kämpfenden Gewerkschaft zu beheben? Martin Gutlederer argumentiert wieso dies falsch ist und wir um die Führung in unseren Gewerkschaften kämpfen müssen.

 

Der Kampf der PflegerInnen in Wien kommt nicht zur Ruhe. Ging es zunächst um das (nach wie vor nicht verwirklichte) Recht auf Optierung in ein höheres Besoldungsschema, rückt der von Basismitarbeitern selbstkontrollierte Kampf nun auch zusätzliche Themen in den Mittelpunkt. Seitens der zuständigen Gewerkschaft Younion bezeichnet der Vize-Vorsitzende der Hauptgruppe II die AktivistInnen als „unverantwortlich“, eine Aussage die er auch in der konstituierenden Versammlung der Personalvertretung wieder behauptete. Tatsächlich sind die AktivistInnen und ihre Forderungen aber genau das Gegenteil von unverantwortlich, denn die Alltagssituation an den Krankenhäusern ist für Arbeitende und PatientInnen so belastend, dass ein Schweigen dazu nur Ausdruck von Ignoranz wäre. Die Frage nach ausreichend Personal um die Arbeit bewältigen zu können und qualitätsvolle Arbeitsmittel (wie Handschuhe, Urinbeutel, Arbeitsgewand) ist drängend.

Dies wurde auch auf der Aktivistenkonferenz im Juni klar artikuliert: der Normalzustand ist unakzeptabel! Für sichere Pflege braucht vor allem eines: Beste Arbeitsbedingungen für alle vom Putzassistenten bis über PflegerInnen bis hin zur Oberärztin.

Die über 50 AktivistInnen einigten sich darauf, nun eine Kampagne zur Durchsetzung von Dienststellenversammlungen (d.h. Betriebsversammlungen) mit Streikcharakter zu starten: wir müssen miteinander reden, wie wir gemeinsam den Sparriegel im Gesundheitssystem zu öffnen.

Verein und Kammer?

Die jahrelange Verschlechterung der Pflege und das augenscheinlich komplizenhafte Schweigen oder gar die aktive Polemik gegen kritische KollegInnen seitens der Gewerkschaft verleitet zu falschen Schlussfolgerungen. Eine davon ist, dass sich immer wieder Gruppen von KollegInnen zusammentun und aus der Gewerkschaft austreten. Der kollektive Austritt, um die Gewerkschaft zu bestrafen, um seinen Protest auszudrücken, ist so, als ob man sich die Hand amputiert, wenn man sich einen Schiefer im Finger eingezogen hat. Jeder Austritt von kritischen Personen aus der Gewerkschaft stärkt die derzeitige Führung nach innen. Nach außen führt diese Schwächung der Gewerkschaft nur dazu, dass der Arbeitgeber sich noch einfacher durchsetzen kann. Das heißt für uns in Zeiten des allgemein herrschenden Sparregimes nur noch schlechtere Bedingungen.

Die Vereinzelung der PflegerInnen, wie aller anderer Arbeitenden, ist also keine Lösung. Wir brauchen eine Organisation um uns Gehör zu schaffen. Diesem Umstand tragen jene Rechnung, die für eine alternative Organisation der Pflege argumentieren. Eine Idee, die seit längerem kursiert, ist die Einrichtung einer Pflegekammer mittels der Gründung eines neuen Vereins. Als Vergleichskriterium wird dabei die in der Durchsetzung ihrer Interessen erfolgreicher wahrgenommene Ärztekammer genannt.

Es gibt jedoch keine Hinweise, dass eine Pflegekammer die Situation automatisch verbessert. So gibt es im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz eine ebensolche gesetzliche Pflegekammer. Dort unterscheiden sich die Arbeitsbedingungen aber nicht von denen anderer Bundesländer. Diese Pflegekammer hat ebenso nur eine Wahlbeteiligung von knapp über 41% und die Verantwortlichen in der Politik haben sich mit dem Verweis, eine Pflegekammer errichtet zu haben, aus der Verantwortung gezogen: Weder gibt es in Rheinland-Pfalz gesetzlich bessere Personalschlüssel noch bessere Löhne, die die Pflege wirklich braucht. Der Schwerpunkt der gesetzlichen deutschen Pflegekammern liegt derzeit darauf, Berufsordnungen zu beschließen, die darauf abzielen, Pflegekräfte zu sanktionieren, wenn sich diese nicht daran halten. Eine Gewerkschafterin von Verdi fragt zurecht:

„Die Pflegekammern wollen durch Berufsordnungen und der Überwachung der Berufspflichten vor unsachgemäßer Pflege schützen. Verstöße sollen sanktioniert werden. Es gibt bereits Berufsordnungen in Hamburg, Bremen, Saarland und in Sachsen. Da steht zum Beispiel drin – ich zitiere aus der Berufsordnung des Saarlands: ‚Pflegefachkräfte sind verpflichtet, ihren Beruf entsprechend dem allgemein anerkannten Stand pflegewissenschaftlicher, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse auszuüben.‘ Ein richtiges Ziel. Aber wie soll das gehen? Wenn ich als Krankenpflegerin in einem Krankenhaus arbeite, bei dem es hinten und vorne an Personal fehlt? Eine Berufsordnung verpflichtet abhängig Beschäftigte, ohne ihnen Mittel und Kompetenzen an die Hand zu geben, die Rahmenbedingungen zu beeinflussen oder gar zu ändern. Sie erhöht damit den Druck auf die Pflegekräfte, statt sie zu entlasten und die Verantwortung dahin zu geben, wo sie hingehört: Zu den Arbeitgebern und der Politik.“

Statt den erhofften Zielen einer Besserung der Arbeitsbedingungen und Löhne kann eine Pflegekammer leicht dazu führen, einen weiteren Hilfspolizisten zu schaffen, den wir uns mit Pflichtbeiträgen selbst zahlen. Auch ist die Pflegekammer keine Garantie dafür, dass dort unsere Interessen besser vertreten würden. Im Gegenteil, als öffentlich-rechtliche Institution ist sie direkt von der Politik bestimmt. Arbeiterkammer, Ärztekammer etc. sind in einer spezifischen gesellschaftlichen Konjunktur geschaffen worden. Heute erleben wir eine gegenteilige Dynamik: Die Bürgerlichen rund um ÖVP, FPÖ und NEOS drängen alle überbetrieblichen Formen der Interessensvertretung für Arbeiternehmer zurück wollen diese ganz beerdigen oder derart schwächen, dass sie den letzten Rest realen Inhaltes verliert. Was wir brauchen, ist nicht der Kampf für eine weitere Institution, die eine Einhaltung der Gesetze beobachtet, sondern kämpferische Gewerkschaften, die unsere Situation im hier und jetzt verbessern.

Für den Kampf um unsere Gewerkschaft!

Eine angemessene Vertretung hängt allein von der Kampfbereitschaft und den Ideen, die sich in der betreffenden Organisation durchsetzen, ab. Unsere Probleme drängen, und was es jetzt braucht sind konkrete Schritte, die alle Berufsgruppen im Krankenhaus zu einem gemeinsamen Kampf um den Erhalt eines öffentlichen, ausfinanzierten und qualitätsvollen Krankenhaussystem vereint: jetzt geht es um Streikfähigkeit und eine Gewerkschaftsführung, die unsere Interessen offensiv vertritt.
Das heißt aber nicht, dass wir bis zu den nächsten Wahlen untätig sein sollen und uns darauf verlassen, dass unsere PersonalvertreterInnen, egal ob Mehrheitsfraktion oder Opposition, es uns schon richten werden. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen gerade an der Basis aktive KollegInnen auf den Stationen, die sich in Komitees organisieren und vernetzen und ihre Interessen tagtäglich vertreten, sich wehren, absprechen und auch die Spaltungen innerhalb unserer Berufsgruppe überwinden.

Dass diese Orientierung richtig ist, zeigen die jüngsten Verlautbarungen der Mehrheitsfraktion FSG. Während sie die Bewegung der KrankenpflegerInnen bekämpft, übernimmt sie nun unsere Forderung und organisiert am 17.10. an allen Wiener Krankenhäusern Dienststellenversammlungen. Dies zeigt, dass der Kampf um die Gewerkschaft und ihre Politik nicht sinnlos ist, sondern dass dies Weg der nach vorne ist, um die Probleme an den Krankenhäusern gemeinsam anzupacken.
Jetzt gilt es von den AktivistInnengruppen sicherzustellen, dass die Dienstellenversammlungen keine passiven Informationsveranstaltungen werden, sondern große Versammlungen auf denen die KollegInnen der Basis ihre Interessen deutlich formulieren.

Bereiten wir uns so vor, dass möglichst alle KollegInnen auf die Versammlungen kommen, indem wir Notbetriebe vorbereiten. Machen wir zum Thema was geändert gehört: mehr Personal, besseres Arbeitsmaterial und faire Löhne!

(Funke Nr. 175/Juli 2019)


 

  • KH Nord: Solidarität vor Ort +

    Immer mehr Berichte werden uns vom KH Nord zugetragen, dass die Arbeitsbedingungen dort chaotisch sind, was das Personal ausbaden muss. Mehr...
  • KAV-Personal wieder auf der Straße! +

    Der Kampf der Wiener PflegerInnen, der sich zu Jahresbeginn an der Forderungen nach einer Optierungsmöglichkeit in ein höheres Besoldungsschema entzündete, geht mit der Großdemo vom 24.9. in die nächste Runde. Christoph Pechtl berichtet. Mehr...
  • Raus zu den Dienststellenversammlungen – Für einen streikfähigen KAV! +

    Für den 17.10. hat die Personalvertretung des KAV Dienststellenversammlungen einberufen, um über die Lage an den Spitälern zu informieren und darüber zu beraten, was zu tun ist. Dies ist ein Erfolg der monatelangen Mobilisierungen von uns Beschäftigten. Es gilt diese Mehr...
  • Personalschlüssel in der Pflege: Zu viel Arbeit für zu wenig Menschen +

    Die Trends in Österreichs Krankenhäuser skizzieren eine herausfordernde Situation: Die Bevölkerung altert, Multimorbidität nimmt zu, gleichzeitig soll die Behandlung rascher erfolgen, um die Effizienz zu erhöhen. Mehr...
  • KAV: Kämpfen lohnt sich - Optierung kommt! +

    Im Zuge der Wiener Landeskonferenz der Gewerkschaft younion vom 9.-10. Oktober hat die Wiener Stadtregierung durch Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Jürgen Czernohorszky verkündet, dass die individuelle Optierungsmöglichkeit in das neue Lohnschema für die Beschäftigten der städtischen Spitäler nun ermöglicht Mehr...
  • Younion: Eintreten & mitmischen! +

    Was der Erfolg beim Kampf um die Optierung mit der Gewerkschaft zu tun hat, wieso auch in Zukunft die Gewerkschaft eine bedeutende Rolle für unsere Arbeitsbedingungen haben wird und weshalb es daher notwendig ist, ein Gewerkschaftsmitglied zu werden, erklärt Martin Mehr...
  • Welche Vertretung braucht die Pflege? +

    Hilft die Gründung einer Pflegekammer oder einer Organisation abseits der Gewerkschaften das Problem einer nicht-kämpfenden Gewerkschaft zu beheben? Martin Gutlederer argumentiert wieso dies falsch ist und wir um die Führung in unseren Gewerkschaften kämpfen müssen. Mehr...
  • KAV: Warum braucht es Dienststellenversammlungen? +

    KAV. Nach einem besonders heißen Sommer gilt es den Verantwortlichen der österreichischen Gesundheitspolitik auch im Herbst einzuheizen. Weshalb und welche Art von Dienststellenversammlungen wir dafür brauchen, argumentiert Martin Gutlederer. Mehr...
  • Gesundheitswesen: Sparzwang behindert +

    Seit 2017 arbeite ich beim Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) als Gesundheits- und Krankenpflegerin. Schnell fällt auf, dass das Geld im Gesundheitswesen knapp ist. Dies zeigt sich an vielen Beispielen und wird meinem Empfinden nach immer drastischer. Von Anita. Mehr...
  • Der KAV als Grinch für die Pflege +

    Seit dem 1.1.2018 gibt es für neue MitarbeiterInnen im Wiener „Krankenanstaltenverbund“ (KAV) ein neues Gehaltsschema mit einem höheren Einstiegsgehalt und einer flacheren Gehaltskurve. Doch vor allem KollegInnen, die vor diesem Stichtag eingestiegen sind, schauen derzeit noch durch die Finger. Ein Mehr...
  • 1
  • 2

Gesundheits- und Sozialbereich Arbeitsbedingungen Pflegepersonal KAV-Arbeitskampf

Unsere Arbeit kostet Geld. Dabei sind wir exklusiv auf die Unterstützung unserer LeserInnen und UnterstützerInnen angewiesen. Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, zögere nicht und lass uns deine Solidarität spüren. Ob groß oder klein, jeder Betrag hilft und wird wertgeschätzt.

Der Funke  |  IBAN: AT48 1513 3009 5102 5576  |  BIC: OBKLAT2L

Artikel aus der Kategorie