In diesen Monaten finden die Wahlen zur Arbeiterkammer statt. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) tritt mit dem Slogan „Mehr Respekt“ an. Martin Halder geht der Frage nach, was das konkret bedeutet.


Die Regierung macht einen Angriff nach dem nächsten auf die Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung, die 60-Stunden-Woche wurde bereits ermöglicht, und bei den Sozialversicherungen ist es Schwarz-Blau gelungen, die roten GewerkschafterInnen massiv zu schwächen. Diese Meilensteine aus dem Programm der Industriellenvereinigung gingen ohne nennenswerten Widerstand der Gewerkschaft durch. Statt eine Gegenoffensive zu organisieren und die Gewerkschaft als Kampforganisation zu positionieren, hofft die Spitze der FSG bei den AK-Wahlen Stärke demonstrieren zu können, um so von der Regierung respektiert zu werden.
Die ersten Wahlergebnisse aus den westlichen Bundesländern (siehe Grafik) zeigen aber, dass diese Rechnung bislang nicht aufgeht. Auf alle Fälle ist die FSG derzeit weit davon entfernt, die erdrutschartigen Gewinne bei den AK-Wahlen 2004, als Schwarz-Blau das erste Mal regiert hatte, wiederholen zu können.
Illusionen

Das dürfte nicht zuletzt mit der passiven Haltung zusammenhängen, die sich aus der Orientierung der Gewerkschaftsführung auf die Sozialpartnerschaft ergibt. AK Wien-Präsidentin Anderl (FSG) betont, wie schade sie es finde, dass die Regierung einseitig auf die Wirtschaft schaue und doch lieber die Gewerkschaft in Gespräche und Gremien einbinden solle.

Stolz wird immer wieder betont, wie die Gewerkschaften den sozialen Frieden zum Vorteil des „internationalen Standortwettbewerbs“ erhalten haben. Anderl hebt positiv hervor, dass wir keine Zustände haben wie in Frankreich, wo auf der Straße statt am Verhandlungstisch gekämpft wird. Passend dazu kommt auch im Programmheft der FSG Wien das Wort „Streik“ oder irgendwelche anderen Kampfmaßnahmen kein einziges Mal vor. Doch anders werden wir unsere Errungenschaften nicht verteidigen können.

Die Regierung geht auf Frontalkonfrontation mit der Gewerkschaftsbewegung und ihren Errungenschaften. Die Sozialpartnerschaft wird längst von oben aufgekündigt. Mit diesen Leuten gibt es keine gemeinsamen Interessen. Illusionen darin zu hegen und zu schüren, dass diese Regierung einsichtig sein wird und Verbesserungen bringen könnte, kann nur eine desorganisierende Wirkung auf die Arbeiterbewegung haben.

Sozialpartnerschaft

Die sozialpartnerschaftliche Orientierung, die Hoffnung, man könne mitgestalten und bei Gesprächen den Regierungsplänen den Zahn ziehen, entwaffnet die Gewerkschaftsbewegung nur. Aus Rücksicht auf die „gute“ Verhandlungsbasis mit den Unternehmern, werden ArbeiterInnen erst sehr spät, zaghaft und ohne über ihren eigenen Kampf mitbestimmen zu können, mobilisiert, und sobald am Verhandlungstisch die Gegenseite einem einen Strohhalm reicht, der Arbeitskampf wieder für beendet erklärt. Dies war auch bei den Warnstreiks der Metaller und der Eisenbahner der Fall. Auf diesem Weg werden einem die Regierung und die Industriellenvereinigung nicht mehr Respekt entgegenbringen. Warum auch? Die ÖGB-Spitze erwies sich in den letzten Monaten als zu schwach, um die härtesten Angriffe der Regierung abzuwehren, und Schwäche ist bekanntlich eine offene Einladung zu noch mehr Aggression. Nur eine Gewerkschaft, die sich glaubhaft als Kampforganisation präsentiert, wird von der Gegenseite wieder ernstgenommen werden. Dies ist aber auch untrennbar damit verbunden, dass in den Gewerkschaften die Mitglieder demokratisch über die Linie ihrer Organisation bestimmen, ihre Führung kontrollieren können und darüber entscheiden, wie Arbeitskämpfe geführt werden.

Bisherige Wahlergebnisse

Drei Bundesländer haben bereits gewählt. In Vorarlberg verlor die Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen (FCG) 4,4 % und somit die absolute Mehrheit, in Tirol konnte sie diese trotz Verlusten mit 61,4 % (-2,5 %) mehr als nur halten. Während die traditionellen schwarzen Hochburgen abbauten, konnte die FSG nicht im gleichen Tempo aufholen. In Vorarlberg gewannen sie 3,3 % hinzu und in Tirol mit 1,2 % nicht einmal die Hälfte des Zugewinns der Blauen (FA).

Bei den Wahlen in Salzburg erreichte die FSG 65 %, was sogar einen Verlust von 4,5 % zur letzten Wahl 2014 bedeutet. Trotzdem zeigte sich AK Salzburg-Präsident Eder (FSG) dankbar für das Ergebnis. Er meint weiter: „Was wir tun müssen: Näher zum Mitglied hingehen, ganz niederschwellige Beratung anbieten. So dass ein Arbeitnehmer nicht von Krimml nach Salzburg fahren muss, damit er eine Beratung bekommt.

(Funke Nr. 171/März 2019)




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