ÖH: Bildungsstreik statt Symbolpolitik – lasst die Studierenden kämpfen!

Die Entscheidung für das Unibudget soll bis 31. Oktober fallen, doch die Angriffe auf die Unis beginnen bereits! Die Rektorate nehmen die sozialen und politischen Angriffe der Regierung zum Anlass, ihre Dauerforderung nach Studiengebühren, Knock-Out und Zugangsbeschränkungen voranzubringen.

Uni Wien-Rektor Schütze hält die NEOS-Forderung nach drastischer Erhöhung der Studiengebühren für einen „richtigen Ansatz“. TU Wien-Rektor Schneider ist für höhere Zugangshürden. Sie sind es, die jetzt mit den Sparangriffen auf die Unis beginnen. Die Uni Wien streicht Erasmus-Restplätzen die Förderung. Die TU Wien kürzt ab Oktober der Hauptbibliothek die Öffnungszeiten. Die Uni Graz nimmt seit Ende Mai kein Verwaltungspersonal mehr auf: Dadurch sollen rund 100 Stellen wegfallen. Sogar das „Lehrangebot wird überprüft“. Bei der Meduni wackeln 200 Arztstellen im AKH Wien.

Die von VSStÖ und GRAS geführte ÖH-Koalition ruft jetzt zur „Protest-Ringvorlesung“ vor der Uni Wien unter dem Motto „Was passiert, wenn den Unis das Geld fehlt?“ auf. Das ist die falsche Fragestellung und geht völlig am Ernst der Lage vorbei! Eine Studienvertretung der TU Wien plant eine Aktion gegen die gestrichenen Bibliotheks-Öffnungszeiten: „Statt einer klassischen Demonstration mit politischen Reden werden wir unmittelbar vor der geschlossenen Universitätsbibliothek Lernplätze aufbauen und dort gemeinsam lernen.“

Solche symbolischen Aktionen sind nicht der Weg vorwärts, um den Kampf gegen Einsparungen ernsthaft zu organisieren. Statt klar die Interessen der Studierenden zu formulieren und einen Weg für den Kampf dafür aufzuzeigen (auch gegen die Rektorate!) wirken die geplanten Aktionen nur demobilisierend und desorganisierend. So agiert die ÖH als eine aktive Bremse für die Selbstorganisierung der Studierenden.
Stattdessen braucht es eine ernsthafte Antwort auf die Sparangriffe von Regierung und Rektoraten. Die Studierenden fragen sich, wie sie für ausfinanzierte Unis und den freien Hochschulzugang kämpfen können – im Mai beteiligten sich bereits zehntausende gemeinsam mit dem Uni-Personal an den Demonstrationen. In Wahrheit braucht es Massendemonstrationen in allen Bundesländern, welche der Auftakt für eine breite Bildungsbewegung sein können. Fakultätsversammlungen an den Unis können den Studierenden und Angestellten in ihrer Selbstorganisierung helfen, die Kontrolle über ihren Kampf endlich selbst in die Hand zu nehmen und weg von der bremsenden Stellvertreterlogik zu kommen. Sie können einen Raum schaffen, wo man sich eine gemeinsame Meinung zu Sparpolitik, Arbeits- und Studienbedingungen und das politische Klima an der Uni bilden kann und demokratisch über gemeinsame Kampfmaßnahmen abstimmt.

In ganz Europa geht die Jugend auf die Straße, in Frankreich solidarisieren sich die Studierenden mit den größten Massenprotesten der Jugend seit dem Mai 68. Und auch in Österreich ist der Kampf der Schülerinnen und Schüler gegen das rassistische Kopftuchverbot ein Vorbild – eine Maßnahme, die von den sozialen Angriffen ablenken und spalten soll. Sie sagen: Weg mit rassistischer Symbolpolitik und her mit einem qualitätsvollen, ausfinanzierten öffentlichen Bildungssystem! Dieser Funke muss auch auf die Unis überspringen.

Die organisierten Angestellten vom Uni-Mittelbau und eine Gruppe an Studienvertretungen der Uni Wien haben bereits begonnen, sich gegen die Einsparungen zu vernetzen.

Die Kollegen vom Uni-Mittelbau kritisierten bei der Mai-Demo die Rektorate direkt: Bei Einsparungen dürften nicht diejenigen hängen gelassen werden, die das Werk wirklich am Laufen halten und unter Kettenverträgen leiden.

Dass die ÖH-Spitze noch immer gemeinsame Sache mit diesen kapitalistischen Unimanagern macht, ist ein politischer Fehler. Die Studierenden und das Uni-Personal brauchen ein eigenständiges Programm: Gegen Studiengebühren und alle Einsparungen! Wenn die ÖH es wirklich ernst mit den Interessen der Studierenden meinen würde, würde sie den Studierenden und Angestellten Einblick in den Stand der Verhandlungen geben, damit sie sich selbst ein Bild über den Ernst der Lage machen können.

Mehrere Studienvertretungen der Uni Wien sind offen für einen gemeinsamen Kampf von Studierenden und Uni-Personal. Die Idee von Fakultätsversammlungen gewinnt dort an Raum. In unseren Augen wäre das der erste Schritt, damit Studierende und Angestellte sich gemeinsam ein Bild über die politische Lage machen und über solidarische Maßnahmen abstimmen können. Die Lage ist ernst. In Wahrheit braucht es einen Bildungsstreik um die Angriffe auf die Unis abzuwehren: Ohne Studierende und Personal läuft nichts an der Uni!

• Für Massendemonstrationen der Studierenden!
• Für die Selbstorganisierung der Studierenden und Uni-Angestellten – für Fakultätsversammlungen!
• Für einen Bildungsstreik gegen Einsparungen und Studiengebühren!