Vorbild Frankreich: Schulen im Aufstand

In Frankreich steht die Jugend auf den Barrikaden. Schulen und Unis im ganzen Land werden bestreikt und blockiert, Zehntausende demonstrieren gemeinsam mit dem Lehrpersonal und den Beschäftigten des öffentlichen Diensts. Sie fordern die Sparregierung von Präsident Macron offen heraus. Von Martin Halder.

Ausgehend von den höheren Schulen der Pariser Vorstädte breitete sich die Bewegung innerhalb weniger Tage aufs ganze Land aus. Am Montag, den 28.09., rief die Schülergewerkschaft zu einem landesweiten Protest auf. Hunderte Schulen werden bestreikt – davon Dutzende vollständig blockiert und die Eingänge mit Mülleimern versperrt. Selbst der Bildungsminister musste zugeben, dass mehr als 10% aller höheren Schulen Frankreichs bereits von der Bewegung erfasst wurden. In Paris gingen Zehntausende auf die Straße und in Städten wie Besançon und Orléans, die gerade einmal so groß wie Innsbruck sind, demonstrierten tausende Schülerinnen und Schüler lautstark.

Die Forderungen richten sich gegen die gesamte Politik der Regierung – gegen Ressourcenmangel, überfüllte Klassen, schlechte Arbeitsbedingungen bei den Lehrpersonen, Zugangsbeschränkungen zu den Unis sowie gegen Rassismus und Aufrüstung. Ein Schüler berichtet: „Es gibt mehr als 35 Schüler in einer Klasse. Während der Hitzewelle fielen Leute im oberen Stock in Ohnmacht. Es fühlte sich an wie 40 Grad in der Klasse.“ Und eine Schülerin weiter: „Wir blockieren die Klassen nicht aus Spaß. Wir lieben es, zu lernen. Wir wollen unsere Matura machen und auf die Uni gehen. Doch mit den aktuellen Ressourcen ist das unmöglich. Es gibt zu viel Ungleichheit.“ Ein 16-jähriger Schüler fasst zusammen: „Die Lehrer sind überarbeitet. Das Bildungssystem ist völlig kaputt.“

Die Regierung reagiert mit brutaler Repression auf die Proteste und schickt die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Jugendlichen. Es wurden bereits über 1000 festgenommen, die meisten davon minderjährig. Dies heizt die Stimmung in der Jugend allerdings nur noch weiter an. Von einer Pariser Schule hängt treffenderweise das Banner: „Weniger Polizei – mehr Geld“. Mélenchon von der Linkspartei LFI stellt sich offensiv auf die Seite der Schüler. Unter dem Slogan „Hände weg von unserer Jugend!“ rief er Amtsträger und Mitglieder seiner Partei dazu auf, die Bewegung zu unterstützen und sich gegen Polizeirepressionen zu stellen. So hat sich etwa der LFI-Bürgermeister in Saint-Denis an den Protesten der Schüler beteiligt.

Der Schulstreik fällt zusammen mit dem Aktionstag am 29.09., an dem die öffentlich Beschäftigten gegen die Sparpläne der Regierung (der Haushaltsentwurf 2027, der Einsparungen von 54 Mrd. vorsieht, soll Anfang Oktober im Parlament abgestimmt werden) protestierten. Es gab somit große Protestzüge im ganzen Land, wo Schüler mit ihren Lehrpersonen und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gemeinsam streikten. Besonders wütend und sichtbar war die Feuerwehr, die bei den Demos Polizeieinheiten einfach von der Straße schob. Sie hatten durch die Waldbrände im Sommer nicht nur eine riesige Arbeitsbelastung und mindestens vier Todesopfer zu beklagen, sondern sollen nun – nachdem ohnehin schon Ressourcenmangel herrscht – weitere Einsparungen erdulden.

Ständig werden neue Schichten in die Bewegung gezogen. So hat die CGT-Gewerkschaft bereits angekündigt, Proteste und Streiks auszuweiten, sollten die Budgetpläne nicht geändert werden. Außerdem werden ab 1.10. auch die Universitäten blockiert und Schüler- und Studentengewerkschaften rufen für den 6.10. zu einer gemeinsamen Großdemo auf.
Die Herrschenden haben die politische Kontrolle über die Jugend völlig verloren. 50% der Erstwähler werden bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr laut Umfragen LFI wählen. Doch die größte Angst Macrons ist eine starke, gemeinsame Bewegung der Jugend und der Arbeiterklasse, die nun auf der Tagesordnung steht.

Für uns sind die Proteste jedenfalls eine große Inspiration für den österreichischen Schulstreik am 9.10. und danach. Wir werden uns ins Zeug legen, damit der Kampfgeist der französischen Jugend überspringt.