Budget: Wir müssen die Betondecke sprengen!

Es ist vollbracht: Die Verliererkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat am 10. Juni das Doppelbudget für 2027/28 präsentiert. Darin wird festgehalten, wo die Regierung einsparen will (bei der Arbeiterklasse) und wem sie Geldgeschenke macht (Unternehmen). Im Juli folgen die notwendigen Beschlüsse, die dieses Budget dann in Gesetzesform gießen sollen. Von Yola Kipcak

Die Globalzahlen: 2027 werden laut Plan 128,2 Mrd. ausgegeben und 112,7 Mrd. eingenommen (ein Defizit von 15,5 Mrd.), 2028 soll das Defizit auf 13,2 Mrd. sinken. Selbst mit diesem Sparplan gibt es also weiterhin ein riesiges Defizit.

Zusammengefasst kann man vom Budget sagen: Die Regierung fürchtet, die großen Angriffe auf die Massen durchzuführen (wie etwa eine Pensionsreform), da dies bei den Wählern schlecht ankommt und direkt das Kernklientel der Großparteien trifft – und die FPÖ buhlt derzeit bewusst unter Pensionisten um Zustimmung.

Die fehlenden Großangriffe stören Kapitalisten und bürgerliche Strategen. Doch das präsentierte Budget ist dennoch eine substanzielle Umverteilung zugunsten der Unternehmen. Um im internationalen imperialistischen Wettbewerb zu bestehen, wollen die Herrschenden einerseits massiv das Militär aufrüsten und andererseits Unternehmen großzügig beschenken – dementsprechend schwer fällt der Spardruck auf die Arbeiterklasse. Insbesondere die im Budget vereinbarte Lohnnebenkosten-Senkung ab 2028 (Abgaben, die Unternehmen pro Arbeiter zahlen) sind ein 2 Mrd.-Geschenk pro Jahr an Unternehmer.

Das Industriestrompreispaket, das ab 2027 400 energieintensiven Konzernen die Hälfte ihrer Stromkosten zu 50% ersetzt (250 Mio. € pro Jahr), wird mit Freuden von Kapitalisten aufgenommen – es wird zusätzlich zum bereits existenten Stromkostenausgleich für Unternehmen (150 Mio. € pro Jahr für 120 Unternehmen) gelten. Das „momentum-Institut“ errechnet, dass perspektivisch Haushalte viermal mehr als Unternehmen zu den Einsparungen beitragen „dürfen.“

Doch die Wahrheit ist, dass das gesamte Budget auf Sand gebaut ist, da die wirtschaftlichen Prognosen nicht vorhersehbar und insgesamt düster sind. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dieses Budget schon nächstes Jahr neu verhandelt werden muss. Hier werden also nur erste Pflöcke zur Umverteilung eingeschlagen. Die „Strategie“ der Regierung – selbst wenn sie aufgehen sollte – sieht vor, Österreich haarknapp unter die 3%-Budget-Defizitgrenze zu bringen, welche die EU verlangt. Das bedeutet anders gesagt: permanenter Spardruck, der nicht mehr weggehen wird.

Rassistische Lügen

Die Herrschenden betreiben systematisch Spaltung, um verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Möglichst versteckt und in Salamitaktik sollen die sozialen Angriffe „durchgeschummelt“ werden, damit bloß kein verallgemeinerter Widerstand gegen die Sparpolitik aufkommt. Insbesondere der Rassismus ist inzwischen so etwas wie Staatsräson geworden, der von allen regierenden Parteien und Medien mitgetragen wird. Wir lesen Schlagzeilen wie „Spitals-Touristen kosten das Gesundheitssystem Milliarden“, „Mega-Summe: Wiener Sozialhilfe als Fass ohne Boden“, „Milliarden-Belastung durch Zuwanderung“ und dergleichen mehr.

Ein ehrlicher Blick auf das Budget zeigt, wo wirklich umverteilt wird: nicht zwischen Migranten und Österreichern, sondern zwischen Arbeiterklasse und Kapitalisten. Hier ein paar eindrückliche Argumente gegen all jene, die befürchten, dass „die Ausländer“ und „die Flüchtlinge“ das Hauptübel seien:

• 2 Mrd. € pro Jahr bekommen die Unternehmer allein durch die beschlossene Lohnnebenkostensenkung zusätzlich durch Steuergelder geschenkt.
• Das Militärbudget wird auf 5,16 Mrd. € pro Jahr erhöht. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2020. Bis 2032 soll sogar noch eine Milliarde mehr fließen – insgesamt 2% des BIP.
• Allein die Zinszahlungen auf Staatsschulden (also nicht die Schuldrückzahlungen selbst, sondern lediglich die Zinszahlungen!) betrugen 2025 8,3 Mrd. € – das sind 1,6% des BIP. Es wird erwartet, dass sie bis 2031 auf 2,5% steigen werden.

Demgegenüber:

• Das gesamte „Fremdenwesen“ hat ein Budget von 0,54 Mrd. €. Darin inbegriffen ist die „Grundversorgung” für Asylwerber (also jene, die noch keinen offiziellen Asylstatus haben). Der Großteil davon fließt übrigens an Unterkunftgeber, nicht an die Personen selbst.
• Die gesamte Sozialhilfe/Mindestsicherung (diese darf auch von anerkannten Asylberechtigten in Anspruch genommen werden) kostete im Jahr 2024 laut Statistik Austria 1,3 Mrd. €. Die Sozialhilfe macht nur ca. 0,7- 0,9% aller Sozialausgaben aus. Jeder ehrliche bürgerliche Stratege erkennt an, dass hier nicht ernstlich etwas rauszuholen ist. Übrigens: Nur 27% der Sozialhilfeempfänger leben vollständig davon, über 70% haben ein anderweitiges Einkommen, das aber nicht ausreicht.
• Die Kosten, wenn der Staat durchgehende Deutschkurse bis zum Niveau B1 oder B2 bezahlt, betragen pro Person jährlich 4000-5.500€. Die Abschiebung von 22 Personen in den Irak im Jahr 2023 betrug 303.000€ (13.772€ pro Person).
• Eine Studie von EcoAustria errechnete, dass die gesamten Nettoausgaben für Asyl zwischen 2015-2025 – also einschließlich der „Flüchtlingswelle 2015“ und der Ukraine-Krieg-Flüchtlinge – dem Staat 8,8 Mrd. € kosteten. Die Asylkosten für 10 Jahre sind also beinahe gleich hoch wie jene 8,3 Mrd. €, die schon jetzt pro Jahr direkt die Taschen von Banken für Zinszahlungen stopfen (siehe oben).

Zusammengefasst: Alle Ausgaben für das gesamte Fremdenwesen UND die Sozialhilfe sind immer noch niedriger als die nebenbei durchgesetzte Lohnnebenkostensenkung. Das Industriestrompreispaket und der Stromkostenausgleich – direkte Subventionen der Energieausgaben von Großkonzernen – werden pro Jahr mit mehr Geld dotiert als die gesamte Grundversorgung von Asylwerbern. Daher sagen wir: Bildung statt Bomben! Statt Rassismus und Spaltung: Klasse gegen Klasse!

Betondecke sprengen!

Es ist ein Armutszeugnis für die Gewerkschaftsführungen, dass die sichtbarsten Regungen des Widerstands von Sektoren des Staatsapparats oder der herrschenden Klasse selbst kommen: Die Richtervereinigung ruft zu einer „Protestwoche“ der Justiz vom 12. bis 16. Oktober gegen den Personalmangel auf, während das TU-Rektorat de facto eine Uni-Aussperrung gegen Einsparungen androht. Indes tragen die Gewerkschaften alle Maßnahmen und Lohnkürzungen fröhlich mit.

Doch schon Lenin wusste, dass Revolutionen an der Spitze, mit einer Spaltung der Herrschenden, beginnen. Auch die Arbeiterklasse und Jugend in Österreich werden sich durch die Risse in dieser Betondecke des „sozialen Friedens“ ihren eigenen Weg freisprengen.

Die RKP formuliert indes konsequent den Standpunkt der Arbeiterklasse und organisiert all jene, die schon jetzt den Kampf gegen den Kapitalismus aufnehmen wollen. Tritt uns bei!

(Funke Nr. 245/08.07.2026)