Gangster in Rot-Weiß-Rot – Der Werdegang des österreichischen Imperialismus

Österreichs Banken und Konzerne konnten in der Weltarena lange Zeit über ihrem Gewicht boxen. Sie expandierten ab den 1990ern nach Osteuropa sowie auf den Balkan und plündern diese Regionen bis heute aus. Doch in der neuen Ära des Protektionismus und der Kriege gibt es immer weniger Spielraum für die kleinen Räuber. Unsere Herrschenden sind gezwungen, ihre Extraprofite aggressiver zu verteidigen und ihre Profite auch wieder härter auf Kosten der heimischen Lohnabhängigen zu steigern. Von Martin Halder

Imperialismus ist nicht bloß aggressive Außenpolitik, sondern die Verfasstheit des modernen Kapitalismus, in dem das Kapital so konzentriert ist, dass sich einige wenige Monopole die ganze Welt unterwerfen. Die grundlegenden Züge dessen arbeitete Lenin bereits 1916 in seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ heraus. Seitdem hat sich diese Entwicklung um ein Vielfaches verschärft.

Imperialismus in Österreich

Das größte Monopol in Österreich bildet die Raiffeisen. Sie ist nicht nur die größte Bankengruppe des Landes, sondern kontrolliert den gesamten Agrarsektor und ist beteiligt an Immobilien, der zweitgrößten Versicherung (UNIQA), dem größten Baukonzern (STRABAG) und nicht zuletzt an Zeitungen wie dem Kurier. Von der 200 Mrd. schweren Aktiengesellschaft RBI bis hin zum Sponsoring von Dorffesten trifft man das Raiffeisen-Logo überall an.

Aus dieser Machtposition ergibt sich direkter Einfluss auf Politik und Staatsapparat. Die Raiffeisenbank sticht auch hier hervor. Insgesamt ist sie mit sieben ÖVP-Parlamentariern im Nationalrat vertreten. Weitere 25 Landtagsabgeordnete haben ein direktes Naheverhältnis zur Bank. Es gibt einen direkten Wechsel zwischen den Bankvorständen und Regierungspositionen (siehe Josef Pröll) und eine enge Verbindung zwischen der Finanzmarktaufsicht und den großen Banken, die sie kontrollieren soll (siehe Höllerer – RBI und Holzinger-Burgstaller – Erste Bank). Diese Damen und Herren zeigen der Politik rote Linien an, beeinflussen Gesetze bzw. schreiben sie (wie bei der Bankenkrise 2008) notfalls selbst mit.

Die ganze Geschichte des österreichischen Imperialismus ist durch diese „Personalunion“ (Lenin) zwischen Wirtschaft und Regierung zur Ausplünderung der Arbeiterklasse geprägt.

Geschäftsmodell Neutralität

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich das österreichische Kapital wieder aufgerichtet und eine hochprofitable Nische am Weltmarkt besetzt. Ein wichtiger Baustein dabei war die „immerwährende Neutralität“, zu der sich der Staat 1955 bekannte. Damit konnte Österreich inmitten des Kalten Krieges mit West und Ost gute Geschäfte machen.

Bereits in den 1950ern entwickelte Österreich neben dem neutralen Finnland den größten Osthandel unter den westeuropäischen Ländern. 1968 unterzeichnete die österreichische Regierung als erstes westeuropäisches Land Gaslieferverträge mit der Sowjetunion.

In der Ära Kreisky (1970–83) wurde der Kapitalismus modernisiert und Österreich als neutrales Land auf der Welt bekannt. Mit den Mitteln der internationalen Diplomatie knüpfte Österreich enge politische und wirtschaftliche Beziehungen in Nordafrika (Libyen) und im weiteren Verlauf mit den VAE, Saudi-Arabien und Israel.

Mafiageschäfte auf dem Balkan

Die Sternstunde des österreichischen Imperialismus begann allerdings in den 1990ern mit dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa und Jugoslawien. Alle westlichen Kapitalisten drängten darauf, diese neuen Kapitalmärkte zu erobern und die besten Teile der staatlichen Wirtschaft im Osten in die Finger zu kriegen. Österreichs Banken, Versicherungen und Konzerne hatten in diesem Mafiageschäft aufgrund der geografischen Lage, der historischen Beziehungen und des neutralen Images einen deutlichen Startvorteil.

In Jugoslawien nahm der kapitalistische Restaurationsprozess die Form eines reaktionären Bürgerkriegs (1991–1995) an. Das österreichische Kapital unterstützte ganz gezielt diesen Zerfallsprozess. ÖVP-Außenminister Alois Mock drängte Deutschland zur schnellen Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens. Dabei war das „Recht auf Selbstbestimmung“ für die Imperialisten nur der Hebel, um diese Länder ausbeuten zu können.

So erklärte ÖVP-Verteidigungsminister Fasslabend 1993:

„Mit der Zersplitterung des ehemals kommunistischen Staatenverbandes […] entsteht die Möglichkeit, dass Österreich politisch, kulturell und ökonomisch verstärkt in den ostmittel- und südosteuropäischen Raum hineinwirkt und dadurch seine vitalen sicherheitspolitischen Interessen […] aktiv bzw. präventiv in dieser Region zum Tragen bringt.“

Die Raiffeisen eröffnete bereits 1994 eine Tochterbank in Kroatien, und die Hypo Alpe Adria war aufs Engste in Geschäfte mit lokalen Oligarchen verwickelt, wie etwa den kroatischen General Zagorec, der für die (aufgrund des UN-Embargos illegalen) Waffenlieferungen im Bürgerkrieg zuständig war.

Nach dem Schrecken des Krieges folgten die Schrecken der Privatisierung. Die staatlichen Konzerne wurden zu Spottpreisen verkauft, die Beschäftigten massenhaft entlassen und ihre Löhne und Rechte angegriffen, um die Profitrate der neuen – in den meisten Fällen deutschen und österreichischen – Eigentümer zu heben.

So kann die Wirtschaftskammer heute festhalten:

„Faktoren, die die Balkanstaaten zu einem attraktiven Ziel für ausländische Direktinvestitionen machen, sind niedrige Körperschaftssteuersätze, relativ niedrige Löhne sowie gut ausgebildete Arbeitskräfte.“

Am schlimmsten von Bürgerkrieg und Restauration betroffen war Bosnien-Herzegowina. Dort war Österreich lange der größte Investor (heute zweitgrößter hinter Deutschland). Das Land ist nicht souverän, sondern eine international verwaltete Kolonie: Die EU hat dort eine Militärpräsenz, wobei Österreich mit über 300 Soldaten das größte Kontingent stellt, und dem Staat steht mit dem Amt des Hohen Repräsentanten ein Kolonialverwalter vor, der nach Belieben Gesetze erlassen und gewählte Amtsträger bis hin zu Regierungsmitgliedern austauschen kann. Dieses Amt bekleidete die längste Zeit ein Österreicher (2009-2021) und aktuell ein Deutscher.

Kapitalexport in Osteuropa

Die Ostexpansion nahm in den 2000er weiter an Fahrt auf. In Rumänien etwa sind seit den Privatisierungen 2004 die größte Bank (Erste Bank) und das größte Energieunternehmen (OMV Petrom) des Landes österreichisch. Die OMV und ihr damaliger Vorstandsvorsitzender Ruttenstorfer bekamen somit ein starkes Gewicht in der rumänischen Politik, was der rumänische Journalist Marius Ghilezan folgendermaßen beschrieb: „Ruttenstorfer wurde eine Art österreichischer Gott Rumäniens […] und schuf ein Netzwerk, das sich durch Medien und Politik zog, […] ein Staat im Staat.“ Eine seiner ersten göttlichen Handlungen war die Streichung von 20.000 Jobs und die Schaffung von prekären Arbeitsverhältnissen für weitere 40.000 des Tankstellenpersonals.

Weiters setzte die EU als Bedingung für eine Kreditvergabe an Rumänien 2009 die Abschaffung nationaler Kollektivverträge sowie des Kündigungsschutzes für Betriebsräte und Streikende durch. Rumänien hat heute zusammen mit Bulgarien die niedrigsten Löhne der gesamten EU und wird von deutschen und österreichischen Konzernen, die dort nur bis zu einem Fünftel der heimischen Lohnkosten zahlen, als billige Werkbank genutzt. Gleichzeitig ist jeder vierte Jugendliche arbeitslos und über vier Millionen Menschen haben seit der Restauration das Land verlassen.

In ganz Osteuropa gingen diese Geschäfte stets mit allen Mitteln der Korruption einher. Von Schmiergeldaffären in Kroatien, Verstößen gegen Umweltauflagen im Kosovo oder der illegalen Rodung des rumänischen Urwaldes – überall finden sich die Namen österreichischer Konzerne.

Das ist der Wesenskern des österreichischen Imperialismus: Extraprofite für Banken und Konzerne – Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption für die Massen Osteuropas.

Neue Weltsituation lässt keinen Platz für Nischen

Die Auslandsdirektinvestitionen des österreichischen Kapitals haben sich von 1995 (8,7 Mrd. €) bis 2025 (275 Mrd. €) mehr als verdreißigfacht. Zum Höhepunkt 2007 lag die Hälfte dieser Investitionen in Osteuropa. Im Zuge der Finanzkrise sank der Osteuropa-Anteil bis 2016 auf 30 % (die Verluste waren in der Region am höchsten). Doch seither wächst er wieder an und steht aktuell bei 36 %.

Insbesondere Russland wurde ein immer attraktiverer Markt. Putin wurde über zwanzig Jahre hinweg von Wirtschaftskammer und Regierung hofiert. Unter Sebastian Kurz wurden diese Beziehungen weiter intensiviert und 2018 ein neuer Gasliefervertrag unterschrieben.

Die RBI blieb auch nach Beginn des Ukraine-Kriegs in Russland aktiv und macht heute immer noch mehr als die Hälfte ihres Profits in Russland (1. Quartal 2026). Doch auf diese Milliardenprofite hat die RBI seit dem Krieg keinen Zugriff. Sie ist von russischen Kapitalverkehrskontrollen und westlichen Sanktionen gleichzeitig betroffen. Jeder Versuch eines Deals mit Putin scheitert an den US-Behörden, die das Sanktionsregime gegen Russland durchsetzen. Aufgrund dieser Pattsituation haben russische Oligarchen wie Deripaska angefangen, als Austausch für eingefrorenes Vermögen in Österreich die RBI Russland zu enteignen. Letztes Jahr wurden zwei Milliarden vom Konto der russischen RBI abgebucht.

Das Russlandgeschäft Österreichs entsprach der traditionellen Strategie der österreichischen Kapitalisten – eine risikoreiche, aber profitable Nische am Weltmarkt zu besetzen. Doch die neue Weltsituation von Krisen, Kriegen und immer härteren imperialistischen Rivalitäten lässt keinen Platz mehr für diese Politik.

Angriffe nach außen und innen

Der Zweck einer Bank im Kapitalismus ist es, unter allen Bedingungen den eigenen Profit zu maximieren. Sinkt die Profitmarge, sucht sich das Kapital neue, profitablere Anlagemöglichkeiten. So hat Michael Höllerer (RBI) nach den ersten Abschreibungen in Russland im Juni 2025 eine „Pensionsreform mit Ausbau der privaten und betrieblichen Vorsorge und mehr Deregulierung“ gefordert. Kein Jahr später hat die Regierung nun erste Maßnahmen dazu beschlossen. Für die Versicherungen, die diese Leistungen vertreiben, und die Banken, die aufs Engste mit ihnen verbunden sind (Raiffeisen-UNIQA, Erste Bank-VIG) zu wenig. Holzinger-Burgstaller (Erste) dazu: Wir brauchen „einen Kapitalmarkt, der diesen Namen verdient“. Der feuchte Traum der Kapitalisten ist Dänemark, wo der Pensionstopf, mit dem an der Börse spekuliert wird, zwanzigmal so hoch ist und das Pensionsalter schrittweise auf 70 erhöht wird.

Weiters versucht das österreichische Kapital, in Osteuropa weiter zu expandieren. Die Erste Bank zeichnete letztes Jahr ihre historisch größte Übernahme mit der Santander in Polen und wird damit zur drittgrößten Bank des Landes. Die RBI hat sich in Rumänien eingekauft und verhandelt soeben mit der Übernahme der Addiko die Stärkung der Position in Kroatien und die Rückkehr nach Slowenien. Die Finanzmarktaufsicht fasst das Osteuropa-Geschäft als „Wachstumsmotor und Stabilitätsanker zugleich“. Doch in Wirklichkeit gräbt sich das österreichische Kapital damit auf einer geopolitischen Erdbebenlinie ein. Nicht nur, weil der nächste Kriseneinbruch diese Region erneut hart treffen wird, sondern weil Osteuropa immer härter umkämpft ist zwischen USA, China, Russland und den Imperialisten Europas.

Dabei wird immer klarer, dass die neuen imperialistischen Rivalitäten nicht zwischen einem „geeinten Westen“ und „dem Osten“ ausgetragen werden, sondern die USA sich die europäischen Länder auf viel aggressivere Art unterordnen wollen. Die Trennung Europas von russischem Gas und die Eroberung des europäischen Markts mit teurerem LNG sind dabei ein wichtiger Teil der US-Strategie.

Zuletzt gab der Hohe Repräsentant Bosniens seinen Rücktritt bekannt, als Reaktion auf den Druck der USA zur Durchsetzung eines Pipelineprojekts, das das Land an die amerikanische Gasversorgung (über Kroatien) anschließen würde. Und auch in Rumänien wäre die OMV, die ab 2027 durch ein großes Gasfeld im Schwarzen Meer den europäischen Markt beliefern will, ein direkter Konkurrent der USA.