Kriege, Rassismus, Sparpakete: Jugend, steh auf! (Funke Nr. 244)

Die Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS erfüllt folgende Zwecke: Sie hält das Budgetdefizit im erlaubten EU-Rahmen, sie ist pro Ukrainekrieg, sie verteilt Vermögen von Lohnabhängigen zu Unternehmen um, sie militarisiert Österreich, sie erhebt Rassismus zur Staatsdoktrin. Von Emanuel Tomaselli

Österreichs Kapitalisten straucheln durch einen auseinanderbrechenden Weltmarkt. Die Unternehmen wollen nichts mehr investieren. Die Arbeitslosigkeit stieg daher das 38. Monat in Folge. Bei 360.000 Arbeitslosen gibt es nur 80.000 offene Stellen. Trotz allen Sparens kann so nicht mal das Budgetdefizit nachhaltig gesenkt werden. Österreich steckt in einem Teufelskreis und fällt tief.

Die Vorperiode war ganz anders. Osteuropa und der Balkan dienten als verlängerte Werkbank und Empfänger für österreichisches Finanzkapital. So pumpten Banken und Konzerne drei Jahrzehnte lang ihre Profite. Durch die Investitionen in Osteuropa konnte Österreich erstmals eine positive Leistungsbilanz (Summe aller grenzüberschreitenden Einkommen und Ausgaben) erreichen, seine Lohnstückkosten senken, Profite steigern, seine eigene Wichtigkeit überschätzen etc.

Mit den Ost-Extraprofiten konnten sich Österreichs Herrschende daheim relativen sozialen Frieden erkaufen und einen aufgeblähten Staatsapparat (Föderalismus) weiterfinanzieren. Schwere Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse konnten langfristig angelegt werden, so dass sie hauptsächlich Junge betrafen (egal ob bei Pensionen oder Löhnen), während die „privilegierteren“ Schichten unserer Klasse weitgehend verschont blieben. Jetzt wird der Spielraum dafür immer kleiner. Seit 2020 geht es Schlag auf Schlag.

Die USA erzwangen mit dem Ukraine-Krieg ab 2022 erfolgreich die wirtschaftliche Abkoppelung Mittel-, Ost- und Südeuropas von Russland. Osteuropa ist damit eine umstrittene Konfliktzone geworden. Gleichzeitig ist die eigene stabile Energieversorgung aus Russland weg. Österreichs Kapitalisten sind heute kopflos und fragmentieren in unterschiedliche Richtungen.

Daher ist Ungarn heute ein wichtigerer politischer Akteur als Wien. Am Balkan scheitert Wien dabei, Westbalkanstaaten näher an die EU zu binden. Dort ringen die USA und China um eine dominante Stellung. Russland ist militärisch gestärkt und wird versuchen, dies in der Region in neues politisches und wirtschaftliches Kapital umzuwandeln, sobald es die Lage in der Ukraine zulässt.

Der Katzenjammer in Wien ist daher groß. Früher war alles einfach und profitabel, jetzt ist alles kompliziert und unklar. Eine neue Partnerschaft mit Russland, wie vor 2022, wäre im Interesse der heimischen, deutschen und russischen Industrie, aber dies lassen andere Mächte innerhalb- und außerhalb der EU nicht zu. Deutschland ist die Hauptorientierung der aktuellen Regierung in Wien. Doch die einst führende Industriemacht der Welt sitzt selbst zwischen allen Stühlen. Der einzige greifbare Weg: Aufrüstung, Weiterführung des Ukraine-Kriegs, um den kommenden „Frieden“ mitzubestimmen, Profitsteigerung im Inland durch stärkere Ausbeutung der Lohnabhängigen.

Höhere Staatsausgaben macht die Regierung nur für die Zinsrückzahlungen der Staatsschulden und die Aufrüstung des Heeres locker (das sollen 2 % des BIPs werden, 8–9 Mrd. € pro Jahr). Der Rest wird gekürzt.

Gleichzeitig wird überall die Umverteilung von den Lohnabhängigen zu den Unternehmen vorangetrieben. Lohnabschlüsse unter der Teuerung, Kürzungen im Budget und bei Krankenkassaleistungen (Seite 3).

Die Kapitalisten sind am Drücker und werden immer reicher. Laut dem Global Wealth Report der Boston Consulting Group (BCG) besitzen in Österreich rund 500 „Ultra-High-Net-Worth-Individuals“ zusammen 39 Prozent des gesamten Finanzvermögens (Bargeld, Wertpapiere, Fonds, Pensionsansprüche, ohne Immobilien- und Unternehmenseigentum) des Landes. Zusammen mit rund 60.000 anderen Superreichen (1 bis 100 Mio. US$ pro Kopf und Nase) hält diese Gruppe 61 Prozent der finanziellen Mittel des Landes. Am Fuße der Pyramide teilen sich 7,3 Mio. Menschen 30 Prozent.

Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften haben dem nichts entgegenzusetzen außer hohlen Phrasen, die ihre Komplizenschaft mit den Kapitalisten verdecken. Die sogenannten Reichensteuern sind eine ewige Lüge, die „Entlastungen“ („Spritpreisbremse“: 1,7 Cent; Lebensmittel-Mehrwertsteuer: 8 €, so sagen sie) lächerlich.

Das Einzige, was einen Umschwung herbeibringen könnte, ist der Klassenkampf! Genau den blockieren die Reformisten. Reallohnverluste werden durchgesetzt, indem der Gewerkschaftsapparat jeden Arbeitskampf im Ansatz desorganisiert. Die Alten singen es vor, die Jungen trällern es nach: Die sozialdemokratisch-grüne ÖH-Führung an den Unis weicht einem gemeinsamen Kampf mit dem Mittelbau aus, um gemeinsam mit dem Rektorat (das gemeinsam mit ÖVP und NEOS Studiengebühren durchsetzen will!) Politik für den „Wissenschaftsstandort“ machen zu können. Welch Peinlichkeit!

Schwäche lädt zu Aggression ein. Die Chemie-Bosse erzwingen einen Streik, weil die Gewerkschaft jahrelang so schwach agierte. Und zur ÖH: Nur die Kraft der Mobilisierung der Studierenden, gebündelt in der Uni-Vollversammlung, wird den Kampf gegen Studiengebühren erfolgreich führen können.

Politische Selbstaufgaben wurden in den vergangenen Jahren gut eingeübt. Mit der Solidarität mit Völkermord-Israel wurde jeder politische Kompass in der Arbeiterbewegung über Bord geworfen. Die RKP hielt und hält hier von Anfang an dagegen, wer noch? Das ist heute ein Gütesiegel für geprüfte revolutionäre Qualität. Wir sind auch jene, die sich uneingeschränkt gegen die staatliche rassistische Hetze gegen muslimische Jugendliche stellen: gegen das Inkrafttreten des Kopftuchverbotes im Herbst und gegen die neue ÖVP-Idee, dass der muslimischen Jugend generell das Fasten verboten werden soll. Wir lassen uns von euch nicht nach Glauben, sexueller Identität und Geschlecht spalten! Wir sagen: Alle gemeinsam gegen die Unterdrücker und Ausbeuter!

Die Reformisten aber igeln sich in ihren Ämtern, Gemeindestuben und Kommissionen ein, organisieren Sozialabbau und Rassismus mit (oder schweigen dazu: KPÖ). Diese Trauergestalten, die immer andere für ihr eigenes Versagen verantwortlich machen, trösten sich damit, die letzte Verteidigungslinie der „Demokratie“ zu sein.

Was sie damit meinen, sieht man in jeder Umfrage: Die FPÖ wird in Opposition zu den regierenden Zentrumsparteien bei den kommenden Wahlen zur stärksten Kraft. Die FPÖ hat heute dieselbe Wahlunterstützung wie SPÖ und ÖVP gemeinsam.

Es ist klar, dass dies bei künftigen Regierungsbildungen nicht ignoriert werden kann. In den Augen der meisten Kapitalisten ist das Problem der FPÖ, dass sie „Österreich“ über die „EU“ stellt. Was das heute heißt, weiß eh niemand genau, aber Herbert Kickel gilt als nicht ganz zuverlässig. Als Innenminister agierte er 2019 so, dass der österreichische Geheimdienst fast in die Hände Russlands fiel. Zuletzt verlangte er 2025 die Unterwerfung der ÖVP – beides unangenehm. Aber die herrschende Klasse will die Ausbeutung der Arbeiterklasse erhöhen, die Kriegsfähigkeit pushen und dass Frauen wieder mehr Kinder gebären sollen. Und dafür kommt die FPÖ den Kapitalisten gerade recht.

Der Umschwung im Klassenkampf kann nicht durch Wahlen, sondern nur durch Kämpfe von unten kommen. Die Gewerkschaftsapparate und historischen Parteien der Arbeiterbewegung haben sich ganz der Aufrechterhaltung des senilen Austro-Kapitalismus verschrieben und organisieren darin das „kleinere Übel“.

Die Ersten, die sich bewegen – weltweit – sind die Jungen. Die Schulstreikbewegung in Deutschland ist die politisch radikalste Jugendbewegung des Landes seit einem halben Jahrhundert, Auftakt größerer Klassenkämpfe. Sie sagen: „Die Reichen wollen Kriege. Wir wollen eine Zukunft“. Dieser Funke wird auch nach Österreich überspringen. Die RKP – Sektion der Revolutionären Kommunistischen Internationale – ist die Partei dieser Idee. Wir setzen uns aktiv dafür ein, den Kampf gegen den Rassismus und Einsparungen an Schulen und den Unis voranzubringen und die weitblickendsten Aktivisten in unserer Partei zu organisieren.

Denn es geht uns nicht nur darum, kleine Verschlechterungen zu verhindern, sondern ein neues Kapitel der Menschheit aufzuschlagen. Die Arbeiterklasse wird aufwachen, aber die revolutionäre Partei muss jetzt vorbereitet werden. Mach mit!

Wien, 3.6.2026

Aus dem Inhalt:

• Kriege, Rassismus, Sparpakete: Jugend, steh auf!
• Leserbriefe
• Budget: Umverteilung nach oben
• Warum ich mich organisiert habe
• Betriebsversammlungen: Beschäftigte reden
• Aufruhr im Uni-Mittelbau
• Lohnverlust – wo bleibt die Antwort der Arbeiterbewegung?
• Pfingstseminar 2026: Ein Meilenstein für den Marxismus im deutschsprachigen Raum
• Bildung statt Bomben: Nein zu Studiengebühren
• Gangster in Rot-Weiß-Rot
• Kriege, Krisen und die KPÖ
• Keine Bühne für Völkermord – Bilanz der ESC-Mobilisierungen
• Energiekrieg intensiviert sich
• Xi, Trump und die Falle des Thukydides
• Krieg im Nahen Osten
• Hände weg von Kuba!
• Graz-Wahl: Kämpfen statt Kümmern
• Studierendenvollversammlung Uni Wien – zwei Schritte vorwärts, einer zurück
• No Pride in Genocide
• Identitätspolitik reclaimed
• Weg mit dem Kopftuchverbot!
• RKP-Rede am Song Protest gegen Völkermord
• Revolutionäre Finanzen – Teil 3: Ted Grant und die WIL
• Queer Liberation Means Workers Revolution!