Studierendenvollversammlung Uni Wien – Im Herbst: Vollversammlung für Bildungsstreiks organisieren!

Der Hörsaal I im Neuen Institutsgebäude (NIG) war gestern bis zum letzten Platz gefüllt, es mussten sogar Studierende auf den Stiegen sitzen. Ca. 400 stimmberechtigte Studierende der Uni Wien und viele weitere Gäste wollten unbedingt über die Komplizenschaft der Uni mit dem israelischen Völkermordregime, einen freien Diskurs über Palästina, Anti-Imperialismus und Anti-Militarismus sowie gegen Rassismus diskutieren. Wie geht es nach der Versammlung weiter? Von Stefan Wagner.

Die ÖH Uni Wien (geführt vom VSStÖ) hatte im Vorfeld die Taktik, die Versammlung wie einen formell statutarischen Vorfall zu behandeln und maximale Anti-Mobilisierung zu betreiben. Statt ihrer Aufgabe, der Ankündigung der Versammlung inhaltlich nachzukommen, veröffentlichte sie eine Paragraphen-Erklärung zum Zustandekommen der Versammlung mit nichts-aussagenden Tagesordnungspunkten wie „Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit“, „Bericht“, „Anträge“ und „Allfälliges“. Ihrer Pflicht, E-Mails an alle Studierenden zu senden, kam sie nach, indem sie bei der Mobilisierungsmail bzgl. der Großdemo gegen Einsparungen einfach einen unscheinbaren Punkt im gleichen Stil einfügte!

Die Studierenden der Uni Wien durchschauten diese Farce aber. Und spätestens nach einer Stunde der Vollversammlung war allen Anwesenden klar, welches demokratiepolitisches Verständnis die ÖH hat. Nach einer zwangsverordneten 10-minütigen Pause – angeblich gedeckt durch die Statuten – erklärte ein ÖH-Vertreter am Ende, dass sowieso alle Anträge, die sich (positiv) auf BDS beziehen, nicht einmal behandelt werden. Dieses Demokratieverständnis wurde mit lautem Am-Tisch-Hauen, Stampfen sowie Rufen von „ÖH you can´t hide, you´re complicit in genocide!“ und „Viva Palästina“ einer Kritik unterzogen. Man konnte im Laufe der Sitzung förmlich spüren, wie die Studierenden an Selbstbewusstsein gegenüber den Manövern der ÖH gewannen und dies am Ende sogar in einer kurzfristigen „Besetzung“ gipfelte – die Studierenden stimmten gegen das von der ÖH gesetzte Versammlungsende, um weiterdiskutieren zu können!

Die Debatten wurden nach der ÖH-Pause von immer mehr Studis mitgetragen und immer öfter wurden den fünf im Vorhinein vorgeschlagenen und vorgetragenen Anträgen Zusatzanträge eingebracht. Die Studierenden lechzten nach Debatte, was aber auch einiges an Zeit in Anspruch nahm – die Versammlung dauerte schließlich 4 ½ Stunden!

RKP-Studierende ergriffen bei einigen Anträgen das Wort und verwiesen darauf, dass eine breitere Verbindung zwischen Repression bzgl. Palästina mit den Einsparungen der Regierung aufgrund der Logik des österreichischen Imperialismus besteht. Die Herrschenden müssen versuchen, die Arbeiterklasse und Jugend anhand von Rassismus zu spalten. Es braucht stattdessen den gemeinsamen Kampf im Bildungsbereich, von Schüler, Studenten und Beschäftigten.

Beschränkend wirkte das starre Konzept der Sitzungsleitung – nämlich, dass eine Vollversammlung vor allem ein Werkzeug für die Diskussion von Anträgen ist, um die ÖH und Unileitung unter Druck zu setzen. Doch eine Vollversammlung ist (potentiell) viel mehr: Sie kann der Ausdruck der Selbstorganisierung der Studierenden sein, ein lebendiges Machtinstrument einer Bewegung, nicht nur ein Diskussionsraum und Druckmittel gegen die Unileitung und die ÖH!

Das zeigte sich auch anhand der beiden Initiativanträge. Nachdem man lange allgemein über wichtige Themen debattiert hatte, ging es in den beiden Anträgen um konkrete Fragen: Wie gehen wir weiter, ohne auf die ÖH zu warten?

Der erste Initiativantrag zeigte die notwendige Verbindung mit dem Unterbau und den Uni-Angestellten in einem gemeinsamen Kampf auf, indem die gleichen Interessen gegen Einsparungen hervorgehoben werden. Er war Ergebnis eines Vernetzungstreffens von 20 Mitgliedern unterschiedlichster Studienvertretungen, die auch an einem Positionspapier diesbezüglich arbeiten. Es gab dazu nicht nur rege Diskussionsteilnahme, sondern es folgten auch über 100 Studierende dem Aufruf, per QR-Code einer Signal-Gruppe zur weiteren Vernetzung beizutreten.

Der zweite Initiativantrag kam aus dem Bündnis selbst. Es sollte 1. die ÖH dann im Herbst bei einer weiteren Vollversammlung Rede und Antwort stehen und 2. ein Aktionskomitee gewählt werden, das der ÖH in der Zwischenzeit auf die Finger schaut. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber zu beschränkt. RKP-Studierende griffen daher die Notwendigkeit einer weiteren Versammlung im Herbst auf und brachten in einem Zusatzantrag ein, dass diese Versammlung nicht primär ein Kontrollorgan sein soll, sondern ein Kampforgan, dass allen Studierenden und Uni-Angestellten eine Möglichkeit zur Koordinierung eines Kampfes gegen alle Angriffe von Rektorat und Regierung gibt. Dieser Zugang wurde angenommen. Leider wurde aber auch ein Zusatzantrag angenommen, der (aus Zeitgründen) die Wahl des Aktionskomitees strich und auf Herbst verschob – auch wenn die Argumentation der Initiatoren falsch ist, dass ein Aktionskomitee ein „Kontrollorgan“ für die ÖH ist, brauchen die Studierenden für ihren Kampf doch eine eigene, gewählte und verantwortliche Führung! Im Wirrwarr dieser Abstimmungen verließen schon immer mehr Leute den Hörsaal und nachdem danach eine Pause (unabgestimmt!) ausgerufen wurde, verblieben knappe hundert Studis um die weiteren Initiativanträge zu behandeln.

Diese Vollversammlung war ein erster Erfolg, die Anwesenden konnten sehen und spüren, dass sie nicht allein und isoliert sind, sondern dass es hunderte weitere gibt, die den Genozid in Palästina nicht hinnehmen wollen, die sich nicht von Rektorat oder ÖH instrumentalisieren lassen wollen und die sich vor allem weiter vernetzen und organisieren wollen. Wortmeldungen zum Kopftuchverbot, der generellen Rolle der Uni im rassistischen Diskurs, von Lehramtsstudierenden als zukünftige Lehrer, zur Lage der Belegschaften der Uni etc. zeigten allen, dass die Kämpfe verknüpft sind bzw. verknüpft werden müssen. Eine weitere Vollversammlung im Herbst ist ein gutes Instrument, dass sich Einzelkämpfe hin zu einem gemeinsamen Bildungsstreik entwickeln könnten.