Demobericht: Bildung statt Bomben – Nein zu Studiengebühren!

Am 27. Mai demonstrierten in Wien fast 40.000 Menschen gegen die angekündigten Milliardenkürzungen im Unibudget. In Graz protestierten weitere 6500, in Salzburg 3000, in Linz 1400 und in Klagenfurt 1200. Damit waren es die größten Massenproteste seit den Demos gegen den 12-Stunden-Tag 2018.

Angestoßen wurden die Proteste von den Rektoren, deren Programm die Demos auch politisch dominierte. Sie nutzten all ihre Hebel, um der Regierung durch große Mobilisierungen zu verstehen zu geben: Sparen sei notwendig, aber nicht bei uns. Die Regierung würde mit den Einsparungen unvernünftigerweise gegen ihr eigenes Programm handeln. Das Unimanagement brauche Planungssicherheit und mindestens 18 Mrd. €, um den „Wissenschaftsstandort“ voranzubringen.

Universitätsangestellten wurde freigegeben und Bibliotheken geschlossen, um eine breite Teilnahme an den Demos zu ermöglichen. Studierenden wurde erlaubt, ihre Prüfungen zu verschieben und die Anwesenheitspflicht bei Lehrveranstaltungen aufgehoben.

Uni-Wien-Rektor Schütze freute sich: „Hier sind wir uns alle zur Abwechslung mal völlig einig: die Rektorate, das Personal, die Studierenden, die ÖH, die Betriebsräte.“ Selina Wienerroither, ÖH-Vorsitzende (Vsstö), schloss sich dem an: „Jetzt brauchts uns alle: Studierende, Universitätsangehörige, das Personal, die Rektoren.“

Aber dieses Bündnis ist nur so harmonisch, weil die „linke“ ÖH jeden Anspruch, Studierendeninteressen zu vertreten, aufgegeben hat. Die Hochschulstrategie der Regierung setzt auf die Herausbildung von Eliteunis als Wirtschaftsmotor für den kränkelnden österreichischen Kapitalismus, wozu die schwarz-rot-pinke Koalition den freien Hochschulzugang einschränken möchte. Die Vertretung der Unirektoren (Uniko) ist der Motor der Elitenbildung Seit Jahren fordern sie Studiengebühren und härtere Knock-out-Prüfungen, denn höhere Bildung für die Kinder der Arbeiterklasse ist im Kapitalismus mit „Exzellenz“ unvereinbar. Die Uniko-Vorsitzende und Rektorin der Kunstuni Linz hat schon angekündigt, wie die Unimanagements planen, mit kommenden Kürzungen umzugehen: Studiengebühren und Kündigungen.

Die ÖH ordnete sich der Einheit unter der Ägide der Rektorate stillschweigend unter. Es gab keine Mobilisierung der Studierenden mit einem eigenständigen Programm und auf den Demos fanden sich keine Slogans, die den freien Hochschulzugang verteidigen würden. So ist es kein Zufall, dass die ÖH in den folgenden Tagen in allen bürgerlichen Zeitungen gelobt wurde und auch Uni-Wien-Rektor Schütze feierte „Endlich mal eine Demonstration, wo es um die Kernthemen geht“. (Die Palästina-Proteste, die er verfassungswidrig auflösen ließ, sitzen ihm offensichtlich noch in den Knochen.)

Nur die Unterbau-Vertreter haben die Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung durchbrochen, indem sie Rektorate und Uniko direkt kritisierten. Bei Einsparungen dürften nicht diejenigen hängen gelassen werden, die das Werk wirklich am Laufen halten und die unter Kettenverträgen leiden. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter, der sogenannte Unterbau der Uni, organisieren sich seit 2022 angesichts einer untätigen Gewerkschaft GÖD im Netzwerk Unterbau Wissenschaft (NUWiss). Diese Kollegen haben in den letzten Jahren eigenständig mobilisiert und versuchen, den sozialen Verdrängungswettbewerb im Wissenschaftsbetrieb einzudämmen.

Wenn die Rektoren nun weitere Effizienzsteigerungen versprechen, dann ist das eine direkte Drohung an die ohnehin schon extrem prekär arbeitenden Kollegen. Die Ausbeutung der Unimitarbeiter eskaliert schon jetzt, ganze Abteilungen erhalten keine Verlängerungen ihrer Kettenverträge. Wo sie verlängert werden, da zum Teil mit Befristungen auf nur drei Monate.

In Gesprächen mit diesen Kollegen und Kolleginnen wird klar: Sie sind wütend und haben keinerlei Illusionen in ihre Chefs. Auf selbstgebastelten Schildern fand sich ein potenziell mächtiger Gedanke: Wir sind Teil der produktiven Wertschöpfungskette. Als Teil der Arbeiterklasse können Uniangestellte in einem Streik die Profitmaschine Uni paralysieren.

Im Gegensatz dazu taten die sogenannten Vertreter der Studierenden nichts, um deren soziale Interessen zum Ausdruck zu bringen. Die ÖH-Fraktionen waren auf den Demos de facto unsichtbar, sie ordneten sich der Logik „Hier sind wir uns einig“ unter. Was es gebraucht hätte, wären Reden, die an die Studierenden appellieren: „Wenn Regierung und Rektorate Studiengebühren einführen, dann brennt die Uni.“ Ganz nach dem Motto „Workers and Students – Unite and Fight“ wäre es notwendig mit offenen Armen auf das kämpferische Unipersonal zuzugehen, sich mit den streikenden Chemiearbeitern solidarisch zu zeigen und eine eindeutige Opposition gegen diese Regierung der Aufrüstung und des Kaputtsparens zu beziehen. Nichts davon bringt die linke ÖH-Koalition zustande. Stattdessen bedanken sie sich artig beim Rektorat für die Bereitstellung zweier Wasserspender.

Abermals wurde vom Vsstö die Forderung nach Erbschafts- und Vermögenssteuer aufgewärmt. Unter dem Vorzeichen der Reichensteuer werden Jugend und Arbeiterklasse nun schon seit Jahrzehnten von der SPÖ ausverkauft. Auch in den letzten Monaten packte die SPÖ diesen Trick aus der Mottenkiste, während sie in der Regierung gleichzeitig ein Milliarden-Sparpaket schnürt und rassistische Spaltungspolitik betreibt. Auch die Forderung nach dem „besseren“ Einsparen beim Dieselprivileg oder fossilen Förderungen vom GRAS ist eine billige Ablenkung. Ein anderes Nebelhorn bläst der KSV-KJÖ, die Studentenorganisation der KPÖ, macht die Maastricht-Kriterien der EU für die Angriffe auf die Unis verantwortlich. Wir halten fest: Keine der etablierten Studentenparteien macht die eigene Regierung verantwortlich und keine appelliert an die Studierenden, sich für die Auseinandersetzung gegen die Regierung vorzubereiten. Nur die liberalen Junos nehmen eine eindeutige Position ein: Sie machen Druck für die Einführung der Studiengebühren!

Die ÖH tut alles dafür, um die politische Einheit mit den Rektoraten nicht zu gefährden. In Graz wurde den RKP-Studierenden durch die ÖH verboten, Flyer mit dem Slogan „Bildung statt Bomben – Nein zu Studiengebühren“ und generell politisches Material zu verteilen, während gleichzeitig KF-Rektor Riedler von der Bühne Studiengebühren „als potenziellen Weg zur Finanzierung“ anpries. Die ÖH in Graz hatte zwar einen eigenen Flyer produziert, aber auf dem wurde nur mitgeteilt, dass Palästinafahnen und Flyer zu verteilen auf der Demo verboten seien. Die Genossen aus Graz schlussfolgern: „Wenn man ernsthaft ein Programm für die Studierenden vorschlägt, ist es ganz schnell aus mit „Gemeinsam gegen die Sparmaßnahmen‘.“ In Linz schreckte die ÖH bei der Kundgebung nicht davor zurück, die Polizei auf kommunistische Studierende zu hetzen, um einen Infotisch gegen Studiengebühren zu verunmöglichen.

Die Entscheidung über den Finanzrahmen wurde von der Regierung auf Herbst geschoben. Das ist jedoch keine Entwarnung. Der österreichische Kapitalismus befindet sich in einer Krise und die Regierung setzt darauf, die Universitäten als neuen Wirtschaftsmotor in Stellung zu bringen. Die Bildungsambitionen der Arbeiterklasse sind dabei ein Hindernis.

Unipersonal und Studenten dürfen nicht zu Stimmvieh für die Einführung von Studiengebühren und weiterer Prekarisierung der Wissens-Wirtschaft gemacht werden! Gegen alle Einsparungen! Nieder mit dem Kapitalismus!

Trotz aller Versuche, das zu unterbinden, trugen die RKP-Studierenden dieses Programm in die Demos, durch kämpferische kommunistische Demoblöcke, das Verteilen tausender Flyer und den Verkauf von rund 100 Zeitungen. Wo möglich, ergriffen RKP-Studierende auf Demos und in Studierenden-Vollversammlungen das Wort, z. B. in Klagenfurt. In Innsbruck und Vorarlberg organisierten die RKP-Studierenden eigene Kundgebungen gegen Einsparungen und Zugangsbeschränkungen. Weiters lernten wir dutzende Interessenten an der RKP kennen.

An den Universitäten braucht es eine unabhängige Kraft, die die Interessen der Studierenden konsequent und offen vertritt. Die RKP-Studierenden bauen eine solche Kraft auf. Werde Teil davon!