Graz: 110 Mio. Sparpaket vor der Tür

Im April überschritt die Verschuldung der Stadt Graz erstmals die Marke von zwei Mrd. €. Das laufende Budget 2026, d.h. die Aufrechterhaltung der Stadt ohne jegliche Investitionen, schreibt ein Minus von 31,2 Mio.€. Bis 2030 wird dieser Abgang voraussichtlich auf jährlich 47,5 Mio.€ steigen. Das Problem ist nicht spezifisch, sondern betrifft alle Gemeinden Österreichs. Die weltweite Krise des Kapitalismus frisst sich in alle öffentlichen Budgets. Von Christoph Pechtl

Die imperialistischen Kriege und Handelskriege bedeuten Dauerinflation und steigende Ausgaben, die Industrie- und Handelskrise verringert die Einnahmen der Kommunalsteuern. Planung gibt es in dieser Anarchie des Imperialismus nicht mehr. Weil die Straße von Hormus blockiert ist, muss der Grazer Gemeinderat 4,7 Mio. € einfrieren, um steigende Energiepreise abzudecken. Allein Graz macht mehr Schulden, als alle Gemeinden in der Steiermark laut Stabilitätspakt zusammen „machen dürfen“.

Auch lokal regiert die Bourgeoisie auf die Schuldenkrise, indem das fehlende Geld aus der Arbeiterklasse herausgepresst wird. Kontrollamtsdirektor (ehem. Stadtrechnungshof) Hans-Georg Windhaber ist bekannt dafür, der Stadtpolitik „demokratische Hinweise“ zu liefern. So drohte er der KPÖ-geführten Stadtregierung bereits bei Regierungsantritt, den Gemeinderat aufzulösen, sollte die Regierung nicht die laut ihm notwendigen Einsparungen umsetzen. Pünktlich zum diesjährigen Wahlkampf in Graz meldet sich das Kontrollamt wieder zu Wort, um der kommenden Regierung freundlicherweise ihre Politik im Voraus zu diktieren: „Reformen sind jetzt Pflicht.“

110 Mio. € sollen laut Kontrollamt im laufenden Budget gestrichen werden. „Die kommende Regierung, wie immer diese nach der Wahl aussieht“, erklärt Windhaber, muss „erhebliche Einsparungen im System vornehmen.“ Die Stadtregierung gab daraufhin bereits geplante Investitionen in der Höhe von 120 Mio.€ auf, allen voran Schulhausbauten um 113 Mio.€. Einmalige Investitionen zu kippen wird jedoch nicht reichen. 110 Mio.€ im jährlich laufenden Budget zu streichen bedeutet, beinahe 10% der dauerhaften Ausgaben der Stadt zu streichen. Das Kontrollamt will die Stadt schlicht bis auf die kahlen Knochen abnagen.

Allein das Finanzkapital profitiert davon. Die Pro-Kopf-Verschuldung von Graz beträgt 6.257 €, wofür die Banken jedes Jahr 51,7 Mio.€ an Zinszahlungen von der Grazer Bevölkerung kassieren. Diese Zahlungen steigen ungebremst in den kommenden Jahren. Bei Regierungsantritt der KPÖ vor 5 Jahren waren es „erst“ 37 Mio.€. Während die kapitalistische Krise das Budget ruiniert, verdienen sich diese rein parasitären Finanzinstitute eine goldene Nase auf Kosten der Grazer Arbeiterklasse.

Die Grenzen der KPÖ-Politik

Bisher hat die KPÖ versucht, durch kreative Verschuldung und kleine Kürzungen harte Einsparungen in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Trotz der sofortigen Aufgabe des zentralen Wahlversprechens der Rekommunalisierung der ausgelagerten Versorgungsbetriebe war dies ausreichend, um sich durch die vergangene Periode durchzuschlängeln.

Bei der kommenden Graz-Wahl wird die KPÖ erneut zur stärksten Kraft im Gemeinderat machen. Bürgermeisterin Elke Kahr ist volksnah und beliebt, die Spitzenkandidaten der anderen Parteien sind diskreditiert oder unbekannt. Viele KPÖ-Sitze im Gemeinderat wiegen jedoch als das Gewicht des Staatsapparats. Der angedrohte Kahlschlag in Graz wird nicht mit schlauen Budgetmanövern weggezaubert werden können. Dies erfordert eine politische Strategie, die die Grazer Arbeiterklasse und Jugend nicht nur als Wähler ins Geschehen holt.

Kommunistische Politik bedeutet, die Probleme und Angriffe der Bürgerlichen aufzudecken und die Wahrheit laut hinauszurufen: Die Zinszahlungen an die Banken erdrücken die Stadt! Wenn Finanzstadtrat Eber stattdessen perspektivlos erklärt, seine Hoffnung sei eine Reform der „Grundsteuer B“, ist damit kein grundlegendes Problem der städtischen Finanzierung angesprochen. Man macht es den Bürgerlichen vielmehr leicht, zu sagen: „Die Kommunisten können nicht wirtschaften.” Legt man hingegen offen, wie imperialistische Kriege, parasitäre Banken und die Korruption der Vorgängerregierungen die Grazer Bevölkerung erdrücken, wird es in den Grazer Parks und Bims heißen: „Hast du schon gehört? Der Kapitalismus kann nicht wirtschaften!”.

Der Wahlkampf muss genützt werden, die Idee eines Aufstandes gegen das angedrohte Kettensägenmassaker des Kontrollamtes breit zu diskutieren. Es kann ein Momentum geschaffen werden, die zwei Mrd. Schulden überhaupt zu streichen und ein Budget durchzusetzen, das ganz nach den Bedürfnissen der Stadt und seiner Bewohner ausgerichtet ist – selbst wenn jemand behauptet, dass dies illegal sei. Lieber Gesetze brechen als die Stadt kaputtmachen!