ÖGK: Spardruck und Privatisierung

Die größte Krankenversicherung Österreichs, die ÖGK, kürzt dieses Jahr für ihre 7,6 Mio. Versicherten erneut Leistungen: Kriterien für die Kostenübernahme von Kieferregulierungen werden verschärft, der Familienzuschlag beim Krankengeld ab dem 43. Tag gestrichen, der Selbstbehalt beim Zahnersatz erhöht (von 25 auf 30 %), Hörgeräte alle sechs statt fünf Jahre ersetzt und der Krankentransport nur noch bei ärztlich nachgewiesener Gehunfähigkeit bezahlt – schlechte Öffi-Anbindung und fehlende Begleitperson alleine reichen nicht mehr als Begründung. Von Martin Halder 

Argumentiert wird die Notwendigkeit dieser Einsparungen damit, dass die ÖGK seit 2020 aufgrund von Überalterung und längeren Krankenständen jedes Jahr 300–600 Mio. Verluste schreibt. „Die Liquidität wird aufgrund des demographischen Wandels schwierig zu erhalten sein. Die einzige Möglichkeit werden Leistungskürzungen sein“, so der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer.

Doch die leeren Kassen sind schlichtweg die Konsequenz eines Gesundheitssystems, das den Profitinteressen ausgehändigt wurde. 2018 hat die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz die Krankenkassen umgefärbt. Die Verwaltungsgremien, in denen historisch immer Arbeiter(kammer)-Vertreter eine überwiegende Mehrheit hatten, wurden nun erstmals unter die Kontrolle der Unternehmervertreter gebracht.

Seitdem können die Bürgerlichen diesen wichtigen Teil der Gesundheitsversorgung frei nach ihren Interessen verwalten. Die sogenannten Dienstgeber-Anteile der Unternehmer, aus denen beispielsweise die Unfallversicherung (AUVA), bestimmte Familienleistungen (FLAF) und Löhne insolventer Firmen (IESG) finanziert werden, wurden drastisch gekürzt. Die AK errechnete, dass sich die Unternehmer dadurch allein 2025 2,83 Mrd. an Beiträgen ersparten, und jedes Jahr werden es mehr.

Weiters wird die Privatisierung des Gesundheitsbereichs gezielt vorangetrieben. Der staatliche Fonds für die Förderung von Privatkrankenhäusern (PRIKRAF) wurde seit 2017 von 121,5 Mio. auf 211 Mio. nahezu verdoppelt. In der Kommission des Fonds sitzen drei Vertreter der UNIQA, Österreichs größter Privatversicherung, und vergeben mehr als ein Drittel der Förderungen an Krankenhäuser, die von derselben betrieben werden.

Diese hunderten Millionen an Mehrausgaben durch den PRIKRAF und die gekürzten AUVA-Beiträge werden größtenteils aus Mitteln der ÖGK finanziert, die nun rote Zahlen schreibt und Leistungen kürzt. In anderen Worten: Aushungern des Gesundheitssystems im Namen des Profits.

Die SPÖ spielt dieses Spiel mit, indem sie den von den Bürgerlichen geschaffenen Mangel verwaltet. Als Teil dessen wurden letztes Jahr die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten angehoben, womit vorgeblich die Gesundheitsversorgung stabilisiert werden soll – eine weitere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.

Ein ausfinanziertes und qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem ist mit der kapitalistischen Krisenverwaltung unvereinbar. Die Arbeiterklasse muss Krankenkassen und Wirtschaft (Konzerne, Banken, Versicherungen) in ihre eigenen Hände nehmen, um die Gesundheitsmisere zu lösen.