Das Zeitalter des nackten Imperialismus

„Mit Präsident Trump hat der Kapitalismus einen neuen Sheriff in der Stadt.“ (Howard Lutnick, US-Handelsminister). Hier gilt das Recht des Stärkeren. Die Trump Administration setzt auf Gewalt, Kidnapping, Schikane und Erpressung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz konnte man sehen, was diese neue Weltordnung für Europa bringt. Von Laura Höllhumer

Marco Rubio, Außenminister der Vereinigten Staaten, doziert: „Fünf Jahrhunderte lang hatte sich der Westen ausgebreitet – seine Missionare, Pilger, Soldaten und Entdecker strömten von seinen Küsten aus über die Ozeane, besiedelten neue Kontinente und errichteten riesige Imperien am gesamten Globus.“

Doch mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren „die großen westlichen Imperien in einen endgültigen Niedergang geraten, beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände, die (…) weite Teile der Landkarte mit dem roten Hammer und Sichel überziehen sollten.“

So wie damals, ist auch heute der Westen im Niedergang, so Rubio. Doch die Trump Regierung ist fest entschlossen ihn zu beenden und die dominante Stellung der USA um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Die USA möchte zu den stolzen Tagen der Kolonialisierung zurückkehren, und zwar Hand in Hand mit Europa.

Bei diesen Worten brachen die Spitzen der europäischen Regierungen, Militärs und Rüstungskonzernen, die sich in München versammelt hatten, in spontanen Applaus aus. Die Perspektive als Vasall der USA eine neue Ära des Kolonialismus zu begründen, gibt ihnen endlich wieder Hoffnung nach den vielen Brüskierungen durch die Trump Administration im letzten Jahr.

Nackte militärische Dominanz

Bei der Ankündigung Rubios handelt es sich nicht um leere Worte. Die unglücklichen Länder Lateinamerikas bekommen das als erste zu spüren. Es soll wieder ganz der Hinterhof der USA werden – China und Russland dürfen hier keine Rolle spielen.

China ist der strategische Rivale der USA. Innerhalb weniger Jahre wurde es zum wichtigsten Handelspartner der meisten Länder Südamerikas. Im Rahmen der neuen Seidenstraße macht es Riesen-Investitionen und baut Infrastrukturprojekte.

Ökonomisch kann die USA China nicht herausfordern. Im Gegenteil, die US-Wirtschaft steht heute schlecht da. Das gesamte Wirtschaftswachstum wird von Investitionen in KI-Infrastruktur getragen und eine gigantische Spekulationsblase droht jederzeit zu platzen. Explodierende Staatsschulden und die eigene Sanktionspolitik bringen die Dollar Hegemonie ins Wanken.

Aber wenn es um militärische Macht geht, sind die USA die unangefochtene Nummer 1. Die Trump Administration besinnt sich auf diese Stärken. In diesem Sinne wird der 340 m lange, atombetriebene Flugzeugträger USS R. Gerald Ford in einer megalomanischen Neuauflage der Kanonenbootdiplomatie quer über die Welt geschickt. Gestern vor Venezuela, liegt er heute vor dem Iran. Der Verlauf und der Ausgang der neuen Gangsteraktion ist noch offen, die USA sind aber wild entschlossen. Ob Zugeständnisse oder Regime Change: die iranischen Massen werden den Preis zahlen. Seit Beginn seiner Präsidentschaft hat Trump neben dem Iran und Venezuela auch den Irak, Nigeria, Somalia, Syrien und Yemen bombardiert.

Auch die Wirtschaft wird zur Sicherheitspolitik, also dem imperialistischen Kräfteringen unterworfen: Zolldrohungen als Erpressung von Mexiko und Brasilien sollen aktuell das Ende der kubanischen Revolution herbeiführen (siehe S. 7).

Es sind die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen weltweit, die als einzige den Kampf gegen den Imperialismus und Kolonialismus erfolgreich führen werden.

Europa: Aufrüstung und Nationalismus

Die USA „wollen Verbündete, die sich selbst verteidigen können, damit kein Gegner jemals versucht sein wird, unsere kollektive Stärke auf die Probe zu stellen. (…) Ein Bündnis, das bereit ist, unser Volk zu verteidigen, unsere Interessen zu wahren und die Handlungsfreiheit zu bewahren (..) und nicht eines, das dazu dient, einen globalen Wohlfahrtsstaat zu betreiben und für die angeblichen Sünden vergangener Generationen zu büßen.“

Rubios Nachricht ist unter den Herrschenden wohlgelitten. Europa rüstet auf – da waren sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz alle einig – von Merz und Starmer über Macron, bis hin zu Stocker. Die EU hat für Österreich eben eine „nationale Ausweichklausel“ für Verteidigungsausgaben aktiviert. Für die Rüstung darf und will die Koalition Schuldengrenzen überschreiten.

Seit dem Jahr vor Beginn des Ukrainekrieges stiegen die Verteidigungsausgaben in der EU um 80%. Bis 2030 sollen 800 Mrd. für Aufrüstung mobilisiert werden. Alle NATO-Staaten haben sich zu Verteidigungsausgaben von 5% vom BIP verpflichtet.

Darüber hinaus sind auch die Mittel für die Ukraine Teil der europäischen „Sicherheitsausgaben“. Ein Kredit über 90 Mrd. für das ukrainische Staatsbudget wurde von Europäischen Parlament kürzlich freigegeben.

Trump kalkuliert: Europa soll Russland in Schach halten, damit die USA sich auf China konzentrieren können. Die Trump Administration lässt keinen Zweifel daran, dass sie von dem Arrangement durch Waffenkäufe, Technologie- und Energieexport zu profitieren gedenkt. Die Perspektive von Stocker, dass die profitablen Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine in europäische (und österreichische) Taschen fließen, ist also auf dünnem Eis gebaut.

In der Ära der Machtpolitik stellen alle Länder ihre nationalen Interessen an erste Stelle. Selbst das kleine Österreich möchte am Tisch der Räuber Platz nehmen: „Österreich soll zu den Gewinnern der neuen Weltordnung zählen“ und „Wir wollen von Anfang an dabei sein“ lässt Stocker wissen.

Eine stabile gemeinsame Außen- und Rüstungspolitik ist der EU unmöglich. Das ist ihre Achillesferse und sorgt dafür, dass sie keine eigenständige Rolle in der neuen Weltordnung spielen kann, obwohl sie die größte Handelsmacht der Welt ist. Die EU ist eine Sammlung von Nationalstaaten, mit eignen nationalen Interessen, die auch ständig in Widerspruch geraten. Deutschland und Frankreich streiten so über weitere Schuldenaufnahmen auf EU-Ebene und die Expansion des EU-Protektionismus. Gleichzeitig will Deutschland die gemeinsame deutsch-französische Neuentwicklung eines Kampfflugzeugs (FCAS) beenden. Trumps USA will diese Spaltung durch das Schüren von Nationalismus in Zukunft sogar verstärken – so soll Europa unter der Dominanz der USA gehalten werden.

Rubio hat schon angedeutet, wie die harte Währung im Zeitalter der Großmächterivalität finanziert wird. Die staatlichen Milliarden, die in die Waffenindustrie fließen sollen, werden aus den Budgets für Pensionen, Gesundheit und Bildung kommen. Die Behauptung , dass die Verteidigungsindustrie „ein Wachstumsmotor ist und den Europäerinnen und Europäern in den kommenden Jahrzehnten Wohlstand bringt“ (Merz),ist eine Lüge. Im Gegenteil: Rüstungsausgaben sind eine Belastung für jede Wirtschaft, da sie Kapital für unproduktive Produktion von der tatsächlich produktiven Wirtschaft abziehen und die Staatskassen trockenlegen.

Klassenkampf und Revolutionen

Vor uns eröffnet sich eine neue Epoche von epischen Klassenkämpfen. Die Bewegungen in Minneapolis, Italien und Indonesien sind ein Vorbote darauf, was überall kommt. Es gibt eine einmalige Radikalisierung der Jugend weltweit, die anzeigt, dass große Ausbrüche des Klassenkampfes vorbereitet werden.

In Österreich entfaltet sich dieser Prozess schleichend unter der drückenden Last dicker Betondecken, die als „Sozialpartnerschaft“ und „Koalition“ bekannt sind. Die ÖVP ist in Lager fragmentiert, in tausendundeinen Korruptionsskandal verwickelt und unfähig zu regieren. Trotzdem gibt es scheinbar nichts außerhalb der reaktionären politischen Einheitsmeinung „Aufrüsten, Sparen und Rassismus“. Dies ist die Verantwortung der SPÖ und der Gewerkschaftsspitzen. Sie haben sich voll der Krisenbewältigung verschrieben und garantieren die politische Stabilität für die Banken und Konzerne. Die jüngsten Debatten zum Parteivorsitz zwischen Babler und Kern haben dabei keinerlei Klasseninhalt. Dementsprechend politisch mutlos und uninspiriert agieren auch alle Kräfte links der Sozialdemokratie, die nur die Oberfläche sehen können und die Revolution höchstens in melancholischen Liedern besingen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das abrupt ändert und die Arbeiterklasse selbstständig handelnder Akteur wird. In Italien wurden die Kommunisten innerhalb von 48 h von einer Kuriosität zum Referenzpunkt einer politischen Generalstreikbewegung in ihrer Schule, Uni und ihrem Betrieb. In Minneapolis organisieren sich die Arbeiter in Massenversammlungen und schützen ihresgleichen offensiv vor dem staatlichen Rassismus. Die Genossen der RKI sind aktiver Teil dieser Kämpfe, wir verallgemeinern diese Erfahrungen und organisieren Aktivisten der Bewegung in unserer Weltpartei.

Der Aufbau einer revolutionären Partei aus geschulten Kommunisten ist dringlicher denn je. Dafür brauchen wir dich!

(Funke Nr. 241)