KJÖ: „Unser Österreich“ – echt jetzt?

Mit dem Slogan „Ihre NATO? Unser Österreich!“ organisiert eine politische Jugendorganisation am 12. Februar eine Demo – es ist die Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ)! Dass dieser Slogan auch noch am Jahrestag der Februarkämpfe gegen den Austrofaschismus erhoben wird, ist wie ein Spucken auf die Gräber der aufständischen Februarkämpfer. Von Michael Scherr

Was soll „unser Österreich“ bitte sein? Das Österreich, das Israels Völkermord an den Palästinensern unterstützt? Oder das Österreich, dessen Banken und Konzerne (RBI, OMV etc.) den Balkan und Osteuropa ausplündern? Österreich ist ein imperialistisches Land mit extremer Verteilungsungerechtigkeit – es besitzt keinen Funken fortschrittlichen Inhalts.

Die Genossen der KJÖ befürchten: „Sobald Österreich kein neutrales Land mehr ist, wie es sich manche Besucher des Opernballs vielleicht wünschen, würde sich unsere Regierung offen an den Kriegen der Vereinigten Staaten und NATO beteiligen.“ Deswegen solle man „für ein souveränes Österreich protestieren, welches die Neutralität wahrt und sich für Frieden und diplomatische Lösungen einsetzt“. Was heißt das konkret? Die österreichischen Herrschenden sind in pro-Trump-Nationalisten (FPÖ, Sebastian Kurz) und eine pro-Brüssel-Orientierung (Grüne, ÖVP-Stocker, SPÖ) gespalten. Mit dem Slogan der Opernballdemo stellt sich die KJÖ ins Lager von FPÖ und Sebastian Kurz – gegen die Mehrheitsbourgeoisie. Das ist eine dunkle Sackgasse, kein Weg nach vorne für die Jugend und die Arbeiterklasse.

Die Genossen der KJÖ wollen zurück zur „echten“ Neutralität. Man vermutet, sie wollen rein gar nichts verstehen, denn die Neutralität war immer nur ein Geschäftsmodell für Profite. Österreich war politisch nie ein neutrales Land, sondern ein souveräner Klassenstaat: Niemand außer unserer eigenen herrschenden Klasse führte dieses Land in die EU und die NATO-„Partnerschaft für den Frieden“. Niemand zwingt die Regierung dazu, Soldaten in Bosnien zu stationieren. Das alles passiert aus den Profitinteressen „unserer Konzerne“.

Klassenverrat „Österreich“

Die historische Wurzel dieses „linken“ Patriotismus findet sich in der stalinistischen Volksfronttaktik. In Österreich theoretisierte der KPÖ-Ideologe Alfred Klahr im Jahr 1937 die Idee einer „fortschrittlichen österreichischen Nation“. Dieser Österreichpatriotismus war die ideologische Voraussetzung, um den Widerstand gegen den Faschismus unter bürgerlicher Fahne zu führen. Dieser Klassenverrat wurde aus Moskau befohlen. Selbst unter Bedingungen der Nazi-Illegalität verweigerten sich relevante Teile der historischen KJ-Genossen dieser reformistischen Wende. Kurz: Die falsche Idee, dass Österreich eine andere, unmilitaristische, fortschrittliche Nation sei, ist ein Ideologiekonstrukt der außenpolitischen Strategie Stalins.

Wir stehen gegen jede Unterordnung der Arbeiterklasse in Österreich unter Kapitalinteressen unserer Herrschenden. Es war nie „unser Österreich“ und unsere Fahne ist nicht rot-weiß-rot, sondern die rote Fahne der internationalen Arbeiterklasse. Damals wie auch heute stehen wir für einen revolutionären Internationalismus. Der Kampf gegen Militarisierung und Kriegstreiberei kann nicht durch eine pazifistische „Friedensdiplomatie“ und Illusionen in fortschrittliche imperialistische Nationalstaaten gelöst werden. Nur der Sturz des Kapitalismus in Österreich als Teil einer sozialistischen Föderation Europas und der ganzen Welt kann den Völkern den Frieden bringen.

(Funke Nr. 240)