Bulgarien: Gen-Z stürzt Regierung

Am 1. Dezember 2025 versammelten sich schätzungsweise 150.000 Demonstrierende in Sofia und zahlreichen anderen Städten, um gegen die korrupte Regierung zu protestieren. Die Proteste waren die größten in der Geschichte des Landes und es gelang der von der Gen Z angeführten Bewegung innerhalb von neun Tagen, den Rücktritt der Regierung zu erzwingen. Von Gabriela Stefanova

Der unmittelbare Auslöser der aktuellen Proteste war der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026. Die Regierung plante, höhere Beiträge von Arbeitern zu verlangen, um öffentliche Ausgaben zu finanzieren – zugleich wurden jedoch Konzerninteressen, Militärhaushalt und Staatsausgaben priorisiert.

Der Haushaltsplan ist nicht der einzige Grund für diese Proteste. Sie sind vielmehr ein Ausdruck der tiefsitzenden Krise des bulgarischen Kapitalismus. Diese zieht sich seit der Restauration des Kapitalismus im Jahre 1989 durch. In Bulgarien leben große Teile der Bevölkerung unter prekären Bedingungen: geringes Einkommen, hohe Wohnkosten, ein zerrüttetes Gesundheitssystem und eine radikale Privatisierung öffentlicher Unternehmen, welche die Bevölkerung zunehmend in die Armut drängen.

An der Spitze dieser Bewegung befand sich vor allem die Gen Z mit Parolen wie „Ihr erzürnt die falsche Generation“ und „Gen Z vs. Korruption“. Die Jugend hat keine Erinnerungen an den Zerfall des Stalinismus und trägt eine geballte Wut gegen das System mit sich. 70% aller Menschen in Bulgarien unterstützen die Proteste und auch das streikende Gesundheitspersonal war in den Mobilisierungen involviert.

Mafiakapitalismus

Die korrupte und verhasste Regierung setzte sich aus der rechtskonservativen Partei GERB, der ITN und der BSP, der Bulgarischen Sozialistischen Partei, zusammen. Diese Minderheitsregierung war bereits die neunte seit 2021, was die tiefgreifende politische Instabilität des Landes unterstreicht. Nun hat sich die PP-DB an die vorderste Front der Bewegung gestellt, indem sie am 25. November eine Kundgebung gegen die Haushaltsentwürfe organisiert hat. Die PP-DB steht für Anti-Korruption und wird in den Medien sogar als sozialistisch beschrieben. Das ist absolut nicht der Fall. Die PP-DB ist pro-westlich, pro-NATO, vertritt die Interessen der Konzerne und reagiert aggressiv auf Arbeiter und Arme. Sie stützt sich zynisch auf die Proteste, um Einfluss zu gewinnen.

Die Einführung des Euro Anfang des Jahres soll die Verbindung zum westlichen Imperialismus stärken, übt aber hohen Druck auf die Löhne der Arbeiterklasse aus. Auf der anderen Seite steht die enge wirtschaftliche Beziehung zu Russland. Jüngst flammten die imperialistischen Widersprüche mit der durch die US-Sanktionen erzwungenen Enteignung der riesigen russischen Lukoil-Raffinerie in Burgas wieder auf. Die USA versuchen, Russland als wichtigsten Energielieferanten Bulgariens abzulösen.

Die aktuellen Proteste tragen ein riesiges revolutionäres Potential in sich. Dieses Feuer an Widerstand breitete sich im letzten Jahr über den ganzen Balkan aus. Wir konnten es in Griechenland, der Türkei, Mazedonien und Serbien beobachten.

Die Massen können sich nur auf ihre eigenen Kräfte verlassen. Die PP-DB bietet keine wirkliche Alternative. Sich auf sie zu stützen, würde die Bewegung in Gefahr bringen und lediglich kurzfristige politische Ergebnisse erzielen – wie den Rücktritt einer Regierung –, ohne die tieferen Ursachen der Ausbeutung und Unterdrückung zu beseitigen.

Die Jugend und Arbeiter Bulgariens haben kein Vertrauen in die Opposition. Nur ein sozialistisches Programm kann die Korruption, Armut und Unterdrückung beenden. Die Genossen der RKI in Bulgarien arbeiten daran, eine unabhängige Organisation mit klarem politischem Programm aufzubauen, die das Momentum solcher Bewegungen aufgreift und die Menschen vom Kapitalismus befreit.

(Funke Nr. 240)