Nieder mit ICE und Kapitalismus!

Renee Good wurde am 7. Jänner kaltblütig von den US-Einwanderungsbehörden (ICE) ermordet, als sie versuchte, mit ihrem Auto wegzufahren. Ihre Ermordung durch die feigen, vermummten Verbrecher löste sofort Wut in der Nachbarschaft, in Minneapolis, in der ganzen USA und darüber hinaus aus. Von Fabian Cisar

Eine Frau, die die Täter gefilmt hat, drückte es so aus: „Verpisst euch aus unserer Nachbarschaft! […] Ihr bringt meine Nachbarn um, ihr stehlt meine Nachbarn, what the fuck?!“

Spontan versammelten sich im ganzen Land tausende Menschen, um ihrer Wut, Solidarität und Trauer auf der Straße Ausdruck zu verleihen. Hunderte Menschen antworteten auf den Mord, indem sie ICE aus Minneapolis jagten.

Die Stadt war bereits Zeuge der brutalen Staatsgewalt, als 2020 George Floyd nur wenige Straßen entfernt ermordet wurde. Die Reaktion darauf erschütterte die ganze Welt. Die Bewegung Black Lives Matter (BLM) brannte die Polizeistation nieder und zwang Trump in den Bunker des Weißen Hauses.

Fast sechs Jahre später kehrt dieselbe Angst wieder in die Köpfe der herrschenden Klasse zurück. Bei den Demonstrationen, die jetzt stattfinden, gibt es das Bedürfnis nach Aktion und koordiniertem Widerstand gegen ICE. Trump hat in der letzten Woche 2000 Bundesbeamte nach Minneapolis geschickt – ein brutaler Versuch, die Arbeiterklasse zu spalten und gegeneinander auszuspielen (ein Versuch, der nach hinten loszugehen scheint).

Die Demokraten versuchen mit leeren Gesten, die Situation zu deeskalieren, indem sie „dem Hass Liebe entgegnen“ (Bürgermeister Jacob Frey). Doch die Menschen haben nicht vergessen, dass der demokratische Gouverneur Tim Walz 2020 die Nationalgarde mobilisierte, um die BLM-Bewegung zu zerschlagen. Jetzt bereitet Walz vor, die Anti-ICE-Proteste zu zerschlagen. Diese Partei hat unter Biden-Harris 4,4 Millionen Menschen abgeschoben, mehr als Trump während seiner ersten Amtszeit.

Terror ist kein politischer „Fehler“, sondern ein fester Bestandteil der Einwanderungspolitik beider Parteien. Die Kapitalisten und ihre politischen Parteien wollen eingewanderte Arbeiter als billige Arbeitskräfte ausbeuten und sie ständig mit Abschiebung bedrohen, um jegliche Bemühungen um Organisation und Widerstand zu unterbinden. Oder wie der Kapitalist Milton Friedman es einst unverschämt ausdrückte: „Einwanderung ist nur so lange gut, wie sie illegal ist.“

Die herrschende Klasse in Österreich ist zwar noch nicht an dem Punkt, ihre Gewalt so offen zu zeigen wie in den USA, aber die Richtung, in die es geht, ist klar: eine Welle an Rassismus, EU-Überwachung von Chats, Repressionen und Festnahmen Palästina-solidarischen Personen oder die Verfolgung und Überwachung von muslimischen Gemeinschaften durch den Staat.

Die militante Stimmung, die angesichts der ICE-Gangster aufkommt, ist ein Vorbote für die kommenden Ereignisse. Die Arbeiterklasse hat bereits gezeigt, von der Verteidigung Los Angeles‘ vor ICE letzten Sommer bis heute, wo tausende Arbeiter die Stadt Minneapolis patrouillieren, um ihre Nachbarn vor ICE zu warnen, dass sie für beispiellose Selbstaufopferung und Heldentaten bereit ist. Was fehlt, ist eine Führung, die alle Fäden der Krise des Kapitalismus zusammenführt, eine Erklärung liefern und einen revolutionären Weg aufzeigen kann, um die Einwanderungsbehörde ICE und das von ihr bediente kapitalistische System zu stürzen. Unsere Genossen der Revolutionary Communists of America (RCA) stehen vor der Aufgabe, so eine Führung aufzubauen. Sie sagen:

• Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf alle! Die Arbeiterorganisationen müssen in den Kampf treten!
• Für die sofortige Eskalation der Bewegung!
• Kein Vertrauen in die Demokraten! Nieder mit beiden Parteien der herrschenden Klasse!
• Für die Errichtung von Selbstverteidigungskomitees an jedem Arbeitsplatz und in jeder Nachbarschaft, die von ICE bedroht ist!
• Sofortige Amnestie und volle Rechte für undokumentierte Arbeiter & ihre Familien!
• Hoch die internationale
  Solidarität!