Ungarn: Erfolgreicher Wahlaufstand – keine Lösung

Die ungarischen Parlamentswahlen vom 14. April endeten in einer historischen Niederlage für die regierende Partei Fidesz von Viktor Orbán. Die rechtskonservative Fidesz erreichte nur 55 (minus 80) der 199 Sitze, die alternativ rechtskonservative Tisza von Péter Magyar 141 Sitze. Von Judit Balazs

Der Wahlkampf war hoch polarisiert und Hunderttausende gingen auf die Straßen. Die Stimmung ist euphorisch, viele Medien sprechen von „Systemwechsel“ und „Revolution“, vergleichbar mit den Revolutionen von 1848 oder 1956. Doch Tiszas Spitzenkandidat Péter Magyar wird die Hoffnungen auf einen grundlegenden Wandel der wirtschaftlichen und politischen Situation nicht einlösen. Die Erfahrung der Massen, dass man eine verhasste Regierung durch Mobilisierung loswerden kann, ist das eigentlich Positive der ungarischen Wahlen – die jahrelange politische Apathie ist durchbrochen.

16 Jahre Fidesz

Orbán kam 2010 im Zuge einer Antikorruptionskampagne gegen die zuvor regierende Sozialistische Partei (MSZP) an die Macht. Die MSZP stand ganz unter Kontrolle des europäischen Finanzkapitals, stand für Austerität und radikale Privatisierung zugunsten deutscher und österreichischer Kapitalisten. Heute spielt diese Partei gar keine Rolle mehr. Orbán hingegen bemühte sich, eine ungarische (Klein-)Kapitalistenklasse anzuschieben und nutzte alle politischen Spielräume dafür: Er schränkte die Macht europäischer Investoren (Banken, Einzelhandel, Landwirtschaft) gesetzlich ein. Mit EU-Geldern bevorzugte er einheimische Kleinunternehmen, Regierungsaufträge wurden häufig an enge Vertraute gegeben. Gleichzeitig holte er große Konzerne, v. a. im Autosektor, ins Land, hauptsächlich deutsche Konzerne, aber auch chinesische. Mit Russland wurde der Ausbau der Atomkraft vorangetrieben. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges vertrat er massiv die ungarischen Energie-Interessen und legte sich daher bei EU-Sanktionen gegen russische Energie immer wieder quer. Dies führte zum Bruch zwischen Brüssel und Orbán.

Die ungarische Wirtschaft verzeichnete seit 2020 eine der höchsten kumulierten Inflationsraten in der EU. Die Preise stiegen um 57%, doppelt so stark wie im EU-Durchschnitt. Gleichzeitig sind die öffentlichen Dienstleistungen in einer tiefen Krise. Etwa das Gesundheitswesen. In der EU gibt es durchschnittlich 238 vermeidbare Todesfälle auf 100.000 Einwohner, in Ungarn sind es 473, die Lebenserwartung ist 5 Jahre niedriger.

Die Wut und Unzufriedenheit gegenüber Orbán hat in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere in der Jugend, die unter seinem Regime aufgewachsen ist und miterlebt hat, wie Lehrer, Ärzte und Eltern ums Überleben kämpften, die Infrastruktur verfiel, während Staatsbeamte in Luxusautos umherfuhren und Schlösser bauten. Die ungarischen Arbeiter können nicht länger ignorieren, dass sich die Lebensbedingungen stetig verschlechtern. In den letzten Jahren gab es wichtige Kämpfe: gegen das „Sklavengesetz“ (die Ausweitung der Arbeitszeit), Lohnkämpfe im Autosektor, harte Lehrer-Schüler-Eltern-Proteste gegen den Zustand des Bildungswesens. Die Pride in Budapest hat wegen der Kulturkriege Orbáns einen klaren politischen Charakter. Diese Teilkämpfe endeten oft in Niederlagen und konnten keine politische Partei hervorbringen.

Magyars Aufstieg

Péter Magyar ist ein ehemaliger Fidesz-Politiker, der öffentlichkeitswirksam mit Orbán brach, nachdem ein Kindesmissbrauchsskandal im Jahr 2024 die Öffentlichkeit erschüttert hatte. Damals hatte die Regierung den stellvertretenden Schulleiter begnadigt, der sexuelle Übergriffe vertuscht hatte. Dies ausgerechnet von einer Partei, die sich auf „christliche Werte“ und den „Schutz von Kindern“ beruft! Magyar übernahm die Partei Tisza und gewann schnell an Unterstützung. Er musste dafür keine konkreten Versprechen abgeben, sondern nur vage Parolen gegen „Korruption“ wiederholen. Weil er ein relativer Newcomer (und vor allem nicht Orbán) war, gewann er an Unterstützung. Tiszas Sieg beruht nicht auf Unterstützung oder Loyalität gegenüber Magyar, sondern auf tiefem Hass auf Orbán und die Klasse, die er vertritt.

Was wird nun aus Ungarn?

Die Weltwirtschaft befindet sich in einer deutlich tieferen Krise als je zuvor – mit explodierenden Preisen, weiter steigender Inflation und einer eklatanten Unsicherheit der Energieversorgung in diesem Teil Europas. Ungarn plant zudem, sich der NATO-Richtlinie anzuschließen und die Rüstungsausgaben auf 5% des BIP zu erhöhen. Magyar wird unter Druck geraten, Sozialausgaben weiter zu kürzen. Die Ministerliste der kommenden Regierung besteht hauptsächlich aus Managern und Karrierepolitikern, die in den vergangenen Jahren das politische Pferd gewechselt haben. István Kapitány, Vizepräsident von Shell, soll Wirtschaftsminister werden, András Kármán von der Erste Bank Finanzminister. Daher werden die ungarischen Arbeiter in deutlich weniger als 16 Jahren erkennen, dass die Krise nicht auf „schlecht gemanagten“ oder „unfairen“ Kapitalismus zurückzuführen ist, sondern darauf, dass sich das System selbst in einer tiefen Krise befindet, die sich nicht beheben lässt.

Die Linke ist in Ungarn seit dem Korruptionsskandal der MSZP (Sozialistische Partei) im Jahr 2006 praktisch nicht mehr existent. Das komplette Scheitern des Reformismus ermöglichte es einer Partei wie Tisza, aus der Bedeutungslosigkeit zur absoluten Mehrheit aufzusteigen. Mit mehr als zwei Dritteln der Sitze und damit der Macht, die Verfassung zu ändern, hat Tisza keine Ausrede für ihr kommendes Versagen, was ihre Diskreditierung nur noch beschleunigen wird.

Es gibt nur einen Ausweg aus diesem Chaos, nur eine Partei kann Ungarn einen Ausweg aus dieser Krise aufzeigen: eine wahre Arbeiterpartei, die gegen das kapitalistische System selbst kämpft und bereit ist, die wichtigsten wirtschaftlichen Ressourcen des Landes zu verstaatlichen. Das ist das Ziel unserer Genossinnen und Genossen in Ungarn, Österreich und weltweit!

(Funke Nr. 243)