Ukraine: Schlachthaus aller Räuber (Funke Nr. 239)

Imperialistische Außenpolitik findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit und jeder demokratischen Kontrolle statt. „Geheimdiplomatie ist das wichtigste Werkzeug der imperialistischen Politik“, warnte Lenin die Arbeiter. Von Emanuel Tomaselli

Diplomaten, Spezialgesandte, windige Geschäftsleute reisen dieser Tage um die Welt, um in Luxushotels von Genf bis Dubai den Räuberfrieden über die Ukraine zu bringen. Die Mechanik dieses Schachers ist der wechselseitige Abgleich von Kosten-Nutzenrechnungen. Jeder berechnet, ob es perspektivisch profitabler ist, die Schlächterei fortzuführen, oder jetzt die Rechnung zu stellen. Die Arbeiter der Ukraine haben schon längst verloren: Leben, Wohnungen, soziale und demokratische Rechte, Zukunftsperspektive. Es steht nichts zur Debatte, das dies ändern würde. Eine südslawische Volksweisheit weiß: Die Reichen geben Münzen, die Armen ihre Kinder.

US-Präsident Trump ergriff mit einem 28-Punkte-Programm die Initiative, offenbar in Absprache mit dem Kreml. Dies löste Panik in den EU-Hauptstädten aus. Tatsächlich ist es EU-Staaten gemeinsam mit noch-Präsident Selenskyj schnell gelungen, dem Papier einen ganz anderen Dreh zu geben. Forderungen nach endgültigen Gebietsabtretungen der Ukraine und Einschränkungen bei militärischen Bündnismöglichkeiten sollen jetzt nicht mehr Teil des US-Vorschlages sein. Aber wer weiß es schon?

Die verhaltenskreativen US-Wendungen haben einen einfachen Grund. Sie haben in diesem Krieg militärisch nichts mehr zu gewinnen und ökonomisch ist er bereits gewonnen. Neben der Schwächung Russlands, war ein wichtiges Ziel der USA, die US-Dominanz in Europa zu festigen. Zweiteres hat hervorragend geklappt.

Die Ukraine konzentrierte die US-unterstützten Luftangriffe seit Monaten auf die russische Energieindustrie. Es soll gelungen sein, ein Viertel der Raffinerien zu treffen. Gleichzeitig bedroht Trump die zwei größten russischen Erdölkonzerne Lukoil und Rosneft mit Zerschlagung (zwei Raffinerien am Balkan wurden gerade enteignet), der US-Konzern Chevron soll die Filetstücke der Energieimperien übernehmen dürfen.

Russlands Einfluss ist auch international unter Druck (Kaukasus, Mali, Zentralasien, LA) und setzt jetzt auf eine Frontbegradigung mit den USA. Zwar kann es in der Ukraine Dörfer und mittelgroße Geisterstädte (heuer voraussichtlich zwei bis drei) erobern, aber der Preis des Krieges ist langfristig zu hoch. Wenn Trump Putin erlaubt, sich politisch als Sieger des Krieges und Retter der russischen Nation zu präsentieren – das tut Trump – wird Putin den Krieg beenden. Putin und Trump sind sich sowieso darin einig, dass die EU die Hauptzeche des Krieges zu begleichen hat.

Der von den USA kontrollierte Internationale Währungsfonds (IWF) hat zur Bedingung erhoben, dass die EU das eingefrorene russische Eigentum enteignen muss, damit er seinerseits die bankrotte Ukraine weiter umschuldet. Die Haupttätigkeit von EU-Kommunissionspräsidentin von der Leyen besteht aktuell darin, dieses Problem zu lösen. Nicht nur Ungarn und die Slowakei, sondern auch Belgien (wo die 140 Mrd. liegen) widersetzen sich diesem riskanten finanzpolitischen Raubzug.

Die EU pocht auch darauf, dass die Ukraine und sie selbst an den Verhandlungstisch kommen, zumindest das! Wer die Ukraine überhaupt vertreten kann ist dabei umstritten, die Goldtoiletten-Korruptionsskandale in der Ukraine zeigen, dass die Imperialisten sich gerade ihre jeweiligen Leute in Kiew herrichten. Deutschlands Haltung ist unschlüssig, Frankreichs Macron will (unterstützt von GB und skandinavischen NATO-Staaten) jedenfalls Truppen nach Odessa und Kiew entsenden, sobald Kiew etwas unterschrieben hat.

Wir sagen: Ein imperialistischer Frieden bereitet nur den nächsten Krieg vor. Einen gerechten Frieden gibt es erst, wenn die Kriegstreiber und ihr kapitalistisches System gestürzt sind. Friede den Hütten – Krieg den Palästen!