Offener Brief der RKP Studierenden an VSStÖ und KSV-KJÖ: Vollversammlung gegen Völkermord und Rektorats-Repressionen

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wie wir alle wissen, nutzen unsere Herrschenden den neuen „Friedensdeal“, um den Genozid in Gaza in Worten für beendet zu erklären und in Taten die Unterdrückung der Palästinenser weiter einzuzementieren. Die ganze Region wird mit Gewalt, Spaltung und Krieg überzogen, um die Kontrolle des westlichen Imperialismus sicher zu stellen. Dieser Interessenslage entsprechend gibt es eine neue Offensive gegen die Palästinasolidarität an den Unis. Die Uni Wien steht im Zentrum dieser Repressionen:

• Sie ließ am 8. Oktober die symbolische Blockade des Hauptgebäudes umgehend räumen
• Am 21. Oktober schickte das Rektorat die „Checkliste: Umgang mit Störaktionen bei Lehrveranstaltungen“ inklusive „Strategien gegen Antisemitismus“ an alle Lehrveranstaltungsleitungen aus – das sind weitgehende Maßnahmen, die ganz offensichtlich auch über das Palästina-Thema hinaus gegen Studierende eingesetzt werden können.
• Am 28. Oktober begannen sie mit dem Entzug aller Räumlichkeiten für die Anti Colonial Week, die der KSV-KJÖ angefordert hatte. Nicht nur ist der KSV-KJÖ einer der gewählten Vertreter der Studierenden, die das Rektorat hier mit Füßen tritt – es ist auch gesetzlich verbrieftes Recht (HSG) welches hier kaltschnäuzig ignoriert wird.

Das alles sind skandalöse Angriffe auf die Meinungsfreiheit und erfordern eine gemeinsame Antwort von allen pro-Palästina-Kräften an den Hochschulen – es gilt, keine Zeit zu verlieren.

Wir sind der Meinung, dass eine Vollversammlung der Studierenden und Belegschaft aus ganz Wien der richtige nächste Schritt ist.

Eine Vollversammlung hat das Potenzial, eine wirkliche Großaktion der Studierenden selbst zu sein: eine freie, inhaltliche Diskussion über Palästina, Forderungen wie die sofortige Rücknahme aller Repressionsmaßnahmen zu beschließen und auch praktisch umzusetzen. Aus der Erfahrung der Uni-Blockade wissen wir, dass eine solche Aktion nur erfolgreich sein kann, wenn wir die Masse der Studierenden mobilisieren und wir wissen, dass die meisten Studierenden pro-Palästina sind. Unter Studierendenvertretungen und Lehrenden gibt es Empörung über die „Checkliste“ gegen Störmaßnahmen. Die Kundgebungen vor der Uni, die voll besuchte Anti Colonial Week, die trotz Repression durchgeführt wurde, und ca. 200 Unterschriften, die die RKP-Studierenden in nur einer Woche für eine Vollversammlung von solidarischen Studierenden sammeln konnte –all das zeigt, wie die Stimmung steht.

VSStÖ und KSV-KJÖ haben hier eine Verantwortung. Der VSStÖ hat sich jetzt auch für die Solidarität mit Palästina positioniert und in einem Treffen hat die VSStÖ Wien Vorsitzende der Idee einer Vollversammlung zugestimmt.

Der VSStÖ stellt die Mehrheit in der ÖH-Exekutive und gemeinsam stellen VSStÖ und KSV-KJÖ die Mehrheit in der ÖH an der Universität Wien (12 Mandate VSStÖ, 2 KSV-KJÖ, zusammen 14 von 27 Mandaten). Zwei Mandate reichen schon aus, um eine Sondersitzung der ÖH Uni Wien Vertretung einzufordern.

Ihr habt damit die Möglichkeit, alle praktischen Hebel der ÖH zu nutzen, um die Repressionen des Rektorats zu bekämpfen, etwa: Die ständigen Verletzungen demokratischer Rechte (z.B. Entzug von Räumlichkeiten) öffentlich und sondern juristisch anzuklagen; mit Emails an alle Studierenden und Presseaussendungen eine Vollversammlung groß zu bewerben, genauso wie die kommende Großdemo am 29.11 (Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk).

Wir rufen euch auf gemeinsam mit allen pro-palästinensischen Studierenden praktische Schritte in Solidarität mit Palästina zu setzen: Einen öffentlichen Aufruf und die breitest-mögliche Bewerbung einer Vollversammlung zu starten.

Die RKP-Studierenden,
Michael Scherr
Sekretär der RKP-Studierenden Wien