Offener Brief an die KPÖ

Italien, wo für morgen ein Generalstreik angesetzt ist zeigt, dass die Massen den Genozid in Gaza stoppen können. Doch in Österreich blockieren und bremsen die Gewerkschaften und die großen Arbeiterparteien, allen voran die SPÖ die Palästinabewegung, sei es durch ihre direkte Komplizenschaft in der Regierung oder den Unwillen, sich klar gegen den Genozid zu äußern und gegen ihn zu mobilisieren. Wir teilen hier einen offenen Brief der Organisatoren der Großdemonstration für Palästina in Graz am 11. Oktober, der an Elke Kahr, KPÖ-Bürgermeisterin in Graz, und die KPÖ Steiermark gerichtet ist und sie auffordert, ihren Kurs zu ändern.

Liebe KPÖ Steiermark,
Liebe Elke Kahr,

Seit zwei Jahren begeht Israel in Gaza einen Völkermord an den Palästinensern, der Woche für Woche immer brutalere Ausmaße annimmt. Die österreichische Regierung unterstützt diesen Völkermord von Anfang an, wie ihr richtigerweise in eurer neuen Palästina-Resolution erklärt: “Das Schweigen und die diplomatische Rückendeckung, die Israel von europäischen Regierungen, ganz besonders der österreichischen erhält, haben den Genozid in Gaza befördert.”

Um dagegen zu protestieren, waren am vergangenen Samstag 20.000 Menschen in Wien auf der Straße. Die Wut der Bevölkerung lässt sich nicht ewig durch Repression und Spaltung unterdrücken. Die massenhaften Proteste und Streiks in Italien, Spanien und vielen anderen Ländern müssen uns eine Inspiration sein. Sie beginnen, eine weitere Unterstützung für den Völkermord unmöglich zu machen.

Es ist klar: Die Unterstützung für den Genozid aus Österreich muss aufhören! Daher haben wir, wie auch das Demobündnis in Wien, mit der Mobilisierung für eine Großdemo am 11. Oktober in Graz begonnen.

Als stärkste Partei in Graz habt ihr besonders viele Möglichkeiten und damit auch eine besondere Verantwortung, den Kampf gegen den Völkermord zu einem Erfolg zu machen. Die Beteiligung der KPÖ an der Demonstration kann in Graz und in ganz Österreich die politische Stimmung und das Kräfteverhältnis zugunsten von Palästina kippen lassen. Bei Völkermord kann man nicht neutral bleiben, nicht mit beiden Seiten stehen. Völkermord verlangt eine klare Positionierung: Eine Verurteilung der israelischen genozidalen Politik und der österreichischen Komplizenschaft und eine Solidarisierung mit dem palästinensischen Volk, das um sein Überleben kämpft.

Wir rufen euch daher auf: Schließt euch uns an! Bezieht klar gegen den Völkermord Stellung und verteidigt diese Position in der Öffentlichkeit! Überdenkt eure Absage an eine Beteiligung an der kommenden Demonstration am 11. Oktober! Schließt euch dem Bündnis für diese Demo gegen Völkermord an und unterstützt es aktiv! Wir hoffen, dass wir endlich unsere Bürgermeisterin Elke Kahr auf einer Palästina Demo reden hören können. Hoch die internationale Solidarität!

Mit solidarischen Grüßen,

RKP Steiermark
Young Struggle Graz
Friedensplattform Steiermark
Graz for Palestine
Palästina Solidarität Steiermark