Leserbriefe – Funke Nr. 233

VSStÖ: Klientelpolitik ist keine Lösung

Das Leben ist ungerecht, die Rechten sind im Aufstieg, es drohen soziale Verschlechterungen für Studenten. Die Antwort darauf? „Veränderung ist nur ein Kreuzerl entfernt!“ So zumindest, wenn man dem VSStÖ glaubt. Ganz im Einklang mit der Wahlkampflinie der Wiener SPÖ im Jugendmilieu fordert er ein leistbares Leben, befreit von Diskriminierung und sozialer Ungleichheit. Erreicht werden soll das laut Spitzenkandidatin Wienerroither folgendermaßen: Der Staat „soll einfach mehr Geld hergeben!“ Wir sollen sie also wählen, und die Regierung weitet Sozialausgaben für Studenten aus. Angesichts bereits vereinbarter tatsächlicher Angriffe auf das Bildungswesen ist das utopische Schönmalerei! Was die Sozialdemokratie tatsächlich anbietet ist hingegen Klientelpolitik, die Probleme benennt ohne sie lösen zu wollen. SPÖ und VSStÖ bieten also gemeinsam 1000 Gemeindewohnungen für Studenten (bei ca. 200.000 in Wien) an. Aber, wer wird stattdessen darauf verzichten müssen? Denn eine Offensive für gemeinnützigen Wohnraum für alle gibt’s weiter nicht. Diese Geschenke-Politik bietet keine Perspektive, sondern Entwürdigung.

David, Wien

Kurze Geschichte aus dem Arbeitsalltag

Ich arbeite in einer städtischen Klinik. Bei der Visite wurde ein Patient als „problematisch“ betitelt, weil er sich gegen die Entlassung wehrte: Zu Hause ist keine ausreichende Betreuung möglich, ein Pflegeheimplatz ist beantragt, aber derzeit ist noch nichts frei. Auf der Station herrscht hoher Bettendruck und Infektionsrisiko, daher sollte er nach Abklingen seiner Infektion rasch entlassen werden.

Als wir bei der Visite bei diesem Patienten angekommen sind und der Arzt ihm erklärte, dass er trainieren müsse um fit zu werden und entlassen werden zu können, war dieser völlig außer sich.

Er sagte, dass er nicht bereit sei entlassen zu werden, dass er sich bemühe fit zu werden, aber das verlangte Genesungstempo für ihn unerreichbar sei. Dann sagte er noch: „Die Regierung ist schuld. Die wollen ja nur dass ich zu Hause dann stürze und sterbe. Am Friedhof müssen sie mir keine Pension und kein Pflegegeld zahlen“ Als der visitierende Arzt versuchte den Patienten zu beschwichtigen sagte der Patienten: „Sie sind nicht schuld! Sehen Sie nicht, dass sie von denen da oben auch ausgebeutet werden?“

Der Arzt beendete das Gespräch. Der Patient fügte beim Verlassen des Raumes noch hinzu: „Aber das alles wird enden. Und zwar mit einem Massenaufstand!“ Ich sage: Richtig!

Ines, Wien

Lehrermangel an der HLW

Anfang dieses Schuljahres beschloss die Direktorin meiner Schule sämtliche Klassen zusammenzulegen, trotz verschiedener Hauptzweige, um so Platz für mehr und vor allem größere 1. Klassen zu machen. Das große Problem ist der extreme Lehrermangel, der an meiner Schule herrscht. Allein von letztem bis dieses Jahr sind etliche Lehrer aus den verschiedensten Gründen weggegangen. Es sind aber auch ein paar Lehrer neu dazugekommen. Zum Beispiel eine Lehrerin, die vor kurzem in Frühpension gegangen ist, und meine ehemalige Sportlehrerin, die nach 2 Monaten gekündigt hat.

Da an meiner Schule die Regelung existiert, dass es ab der 3. Klasse keine Vertretungsstunden mehr gibt, entfällt das alles. Aber auch wenn es diese Regelung nicht gäbe, würde es mit Sicherheit nicht das Personal dazu geben, all diese Stunden abzudecken.

Ich habe mittlerweile eine neue Sportlehrerin und das auch nur nach 1.5 Monaten, in denen es vollkommen unklar war, ob man überhaupt jemand neues finden wird. Und nicht nur meine Sportlehrerin, sondern auch meine Spanischlehrerin hat bereits angekündigt, dass sie nächstes Jahr nicht mehr da sein wird und das obwohl sie jetzt schon kaum anwesend ist. Des Weiteren stehen etliche meiner Lehrer kurz vor der Pension und das lassen sie uns deutlich spüren, indem es sie ab sofort nicht mehr interessiert, was wir machen oder auch nicht machen.

Ich hatte dieses Schuljahr teilweise eine Unterrichtsstunde am Tag, weil der Rest entfallen ist. Ich hatte 9-stündige Schultage mit 6 Freistunden. Und ich hatte auch schon komplett freie Tage, weil die Lehrer Besprechungen abhalten mussten, und es niemanden mehr zum Unterrichten gab.

Die Lehrer arbeiten jedoch trotzdem zur Genüge. Das merkt man vor allem dann, wenn sie ohne Motivation zu unterrichten in die Klasse kommen. Das alles ist aber im Endeffekt einfach nur ein Zeichen für die tiefe Krise, in der wir gerade sind. Es fehlt an Lehrern, an Motivation und vor allem an Geld! Durch den neuen Budgetplan haben wir gesehen, wie groß das Interesse der Regierung darin ist, Geld in die Bildung zu investieren. Mit dieser Regierung wie auch jeder anderen, gibt es für Schüler wie auch Lehrer kein Licht am Ende des Tunnels.

Und deshalb weg mit der Regierung und her mit der Revolution!

Lena, Wien

Hassverbrechen gegen LGBT+

Im letzten Monat hat eine Reihe an Hassverbrechen gegen LGBT+ Personen Österreich durchzogen. Konkret handelte es sich um eine Gruppe von 20 Personen in Österreich und der Slowakei, die homosexuelle Männer in eine Falle lockten, diese schwer verletzten und dann im Internet demütigten. Die Gruppe wurde von der Polizei festgenommen. Danach hagelte es Lob für die Polizei seitens der Politik, den Medien und auf Social Media.

Diese Verbrechen sind in Europa kein Einzelfall, überall nehmen Hassverbrechen zu. Es ist auch kein Zufall, dass diese Tendenz gerade in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit mindestens den 1920er Jahren zunimmt. Sie wird mit Absicht von den Bürgerlichen befeuert, um die Arbeiterklasse zu spalten. In Ungarn werden Pride Demos verboten und die Rechte von LGBT+-Personen angegriffen. Dazu kommen Angriffe auf den Lebensstandard marginalisierter Gruppen in Österreich und europaweit in Form von Sparmaßnahmen.

Die Polizei hat ihre Existenzberechtigung darin, den unterdrückerischen Status quo aufrecht zu erhalten. Um uns zu schützen, müssen wir selbst aktiv werden. Das beste Beispiel ist der Stonewall-Aufstand von 1969 in New York. Damals wurde in einer LGBT+-Bar eine Polizei-Razzia durchgeführt, wobei die Gäste belästigt und gedemütigt wurden. Daraufhin entlud sich die angestaute Wut gegen die Polizei und es entstand ein großer Aufstand. Nur geeint können wir die Spaltungen der Gesellschaft bekämpfen und überwinden. Nur mit der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln kann jedem Menschen vollkommene Freiheit in der persönlichen Auslebung gestattet werden. Dafür müssen wir die RKP aufbauen!

Elias, St. Pölten

Vermieter kündigt Mietvertrag wegen OG

Da wir uns in Klagenfurt noch keine eigenen Räumlichkeiten leisten können, finden RKP-Ortsgruppen immer bei Genossen zuhause statt, was meiner Vermieterin gar nicht gefällt. Sie bekam davon mit, und beschwerte sich, mit dem haltlosen Vorwurf, die Treffen seien zu laut. Es handle sich bei meiner Wohnung um eine „ruhige Wohnung für Studenten“, Besuch sei nur dann erlaubt, wenn es sich um Freunde oder Familie handle. Ich machte sie darauf aufmerksam, dass es rechtlich nicht möglich ist, mir vorzuschreiben, wen ich zu mir einladen darf, worauf sie am Tag darauf die Auflösung des Mietvertrages ankündigte, mit der Drohung, einen Anwalt einzuschalten, falls ich eine einvernehmliche Kündigung nicht annehmen würde.

Meine Vermieterin zeigt, dass sie als Angehörende der besitzenden Klasse über Klassenbewusstsein verfügt und sich von den Ideen des Marxismus (zu Recht!) bedroht fühlt, und verfügt durch ihre gesellschaftliche Stellung auch über die Mittel, um diese Stellung zu verteidigen. Vereinzelt sind wir solchen Angriffen schutzlos ausgeliefert, nur wenn wir uns als Klasse vereinen, können wir uns dagegen wehren. Wer nicht weiter den Schikanen seines Vermieters ausgesetzt sein will muss sich für den Sturz der herrschenden Klasse organisieren!

Sebi, Klagenfurt

(Funke Nr. 233/24.04.2025)