Barbarei in Syrien, Spardruck und Spaltung zu Hause

Missstände im Bildungssystem werden regelmäßig für rassistische Kampagnen missbraucht. So führt auch ÖVP-Innenminister Karner die Überlastung des Schulsystems als Grund an, um einen „Notstand“ zu verhängen und den Familiennachzug zu stoppen. Die rassistische Demagogie löst kein einziges Problem. Von Laura Höllhumer.

In einigen Wiener Schulen ist der Lehrermangel so akut, dass an manchen Schultagen nur 1-2 Unterrichtseinheiten stattfinden können. Auf den Lehrern lastet enormer Druck und Stress: überbordende administrative Tätigkeiten und zu große Klassen, um gute Betreuung sicherzustellen, verunmöglichen professionelles Arbeiten. An manchen Schulen haben ein Großteil der Kinder nicht Deutsch als Muttersprache, was in dieser prekären Situation das Unterrichten zur unbewältigbaren Aufgabe macht. Die Fluktuation ist hoch und viele Lehrer verlassen den Job bereits nach kurzer Zeit wieder. All das lässt sich nur durch kleinere Klassengrößen und bessere Arbeitsbedingungen lösen.

In der Zeit des allgemeinen Spardrucks greift die Politik auf die günstigere „Lösung“ zurück: rassistische Hetze und Ablenkung. Nun soll der Stopp des Familiennachzugs die Probleme im Bildungssystem lösen. Doch nicht mal die Containerklassen werden durch diese Maßnahme überflüssig, wie jüngst kolportiert.

Im Imperialismus ist Flucht und Migration eine Notwendigkeit, denn die gewaltsamen Zusammenstöße imperialistischer Interessen zerstören regelmäßig ganze Länder. Aktuell sieht man das an Syrien, wo die EU und damit auch Österreich für ihre Eigeninteressen ihre Finger im Spiel hat. Für die Hoffnung, bald nach Syrien abschieben zu können, unterstützen sie die neue Regierung in Syrien unter ex-al Qaida, ex-IS Kämpfer al-Jolani (heute Ahmed al-Scharaa). Erst Anfang März traf der Präsident des Europäischen Rates António Costa den islamistischen Regierungschef und deklarierte:

„Die EU setzt sich voll und ganz für einen demokratischen (!), friedlichen (!!) und integrativen (!!!) Übergang in Syrien ein“.

Zwei Tage später verübten die Dschihadisten der HTS und anderer Gruppen ein Pogrom an den Alawiten. Das ist eine ethnische Minderheit, der auch der bisherige Machthaber Assad angehörte. Die Rachemorde an Zivilisten wurden in den europäischen Medien als „heftige Kämpfe“, ausgelöst von Assads Anhängern, geframed. Nun ist die Gefahr größer denn je, dass Syrien in einem blutigen Bürgerkrieg anhand religiöser und ethnischer Linien zerbricht – und das alles, während die Imperialisten aller Länder das Beste für sich aus der Situation herauszuholen versuchen.

Das System hat uns nichts mehr zu bieten – wir müssen den Kapitalismus gemeinsam, über nationale und religiöse Grenzen hinweg, bekämpfen.

(Funke Nr. 232/24.03.2025)