Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sind gescheitert. Die Neos brachten durch ihren Rückzug aus den Regierungsverhandlungen am 3. Jänner das Kartenhaus der 3er-Koalition zum Einsturz. Die politische Instabilität verwandelte sich in politisches Chaos, aus dem eine von Herbert Kickl geführte Regierung hervorgehen kann. Eine Analyse von Emanuel Tomaselli.
Es gilt die Frage nach dem „Warum?“ zu beantworten, um die Herausforderung, vor der die Arbeiterbewegung steht, vollständig begreifen zu können.
Chronologie der politischen Wende
Beate Meinl-Reisinger begründete den Schritt ihrer Partei am 3. Jänner so: Es herrschen herausfordernde Zeiten, in denen man das „Was tun?“ klar benennen muss. Österreich steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, im dritten Jahr in Folge. Die Unternehmen sind gezwungen, Beschäftigte zu entlassen. Die herrschende Teuerung wurde durch Niedrigzinspolitik vorbereitet, letztlich durch Putins Angriff auf die Ukraine und die Verknappung der Energie ausgelöst. Die Lage ist mehr als instabil: Ukraine, Syrien, Russland, die Präsidentschaft Trump. Die Lage ist alles andere als gewöhnlich, und es gibt kein Weiter wie bisher. (…) Doch ÖVP und SPÖ sind nicht bereit, „mutige Vorhaben“ anzugehen, sondern sie tauschen nur Interessen ab.
Dies ist immerhin eine ehrliche Ansage: Ja, der Kapitalismus ist in der Krise, es herrscht Krieg, also lasst die Arbeiter dafür zahlen! Unter „mutigen Vorhaben“ verstehen die Liberalen, so wird später klar, eine permanente automatische Erhöhung des Pensionsantrittsalters beginnend mit 67, Gehaltsverzicht im öffentlichen Dienst, keine Inflationsanpassung bei Pensionen und weitere brutale soziale Angriffe auf die Arbeiterklasse. Die Neos, eine Politsekte der Wohlhabenden, sprechen hier offen aus, was die Interessen der Kapitalisten im Allgemeinen sind: die sinkenden Profite auf Kosten der Arbeiter zu steigern. Der Ansatz, dass die Kapitalisten die Krisenkosten selbst bezahlen sollten (zu einem symbolischen Teil zumindest, so der Ansatz der Sozialdemokratie), ist heute für Liberale und Konservative daher nichts als ideologiegetriebene Retro- und Blockadepolitik.
Die Schockstarre, die die Entscheidung der Liberalen auslöste, wurde einmal mehr vom Bundespräsidenten van der Bellen gelockert. Van der Bellen ist seit Jahr und Tag Architekt und ausführender Ingenieur der gescheiterten Dreierkoalition. Er versicherte sich bei ÖVP und SPÖ, dass sie auch weiterhin zu zweit eine Regierung bilden würden und informierte die Bevölkerung am Abend des 3. Jänner darüber. Die ÖVP stellte sich am selben Tag auch noch fest hinter ihren Obmann Kanzler Nehammer. Als ÖVP und SPÖ am 4. Jänner erneut zusammentraten, war dies aber nur noch eine Formsache. Am Abend verließ Nehammer die Verhandlungen mit der SPÖ und verlautbarte den Rücktritt aus allen Ämtern. Fragen stellte er sich keinen, aber er teilte in Richtung SPÖ aus, um die Kehrtwende der Parteispitze hin zur Kanzlerschaft Kickls einzuleiten.
Am 5.1. übernimmt ÖVP-Generalsekretär Stocker in einer kurzfristig und kurzen Sitzung die Obmannschaft in der ÖVP. Die Kanzlerschaft wurde mittlerweile (wieder) an Außenminister Schallenberg übergeben. Die Entscheidung für Stocker und gegen Sebastian Kurz, der sich von seinem Netzwerk pushen ließ, war mit der Frage „Neuwahlen oder Juniorpartner unter Kickl“ verknüpft. Eine Minderheit in der ÖVP plädiert auch noch für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den Neos unter Duldung der SPÖ und Grünen. Die ÖVP-Granden, Wendehälse erster Güte, entschieden sich aber klar, eindeutig und schnell für einen harten Bürgerblock unter Führung der FPÖ. Situationselastik aus Verantwortung für die Republik, natürlich.
Kickl nahm den Auftrag zur Regierungsbildung an, und lud ÖVP-Vorsitzenden Stocker am 7. Jänner zu Koalitionsgesprächen ein. Kickl stellt zwei Bedingungen: dass die ÖVP die neuen Machtverhältnisse, also seine politische Themenführerschaft anerkennt und dass die ÖVP die Verantwortung dafür übernimmt, dass das Land in den vergangenen fünf Jahren „heruntergewirtschaftet wurde“, budgetär und politisch-moralisch, und jetzt sei eine gewisse Härte notwendig. Die vergangene Regierung habe sich als Vormund des Volkes aufgeführt und es geschädigt. Kickl zuversichtlich: „Wir werden unsere Heimat aus der tiefen Talsohle heraus in die Höhe bringen, nicht schnell möglich, aber es ist möglich.“ Falls die ÖVP die innere Umkehr klar darstellt, bietet Kickl vertrauliche Gespräche mit der ÖVP-Spitze an. Falls die ÖVP dieses Vertrauen aber missbrauche, werde er aber in Neuwahlen gehen, so der potentiell neue Kanzler. Diese unverhohlene Aufforderung zur politischen Unterwerfung der ÖVP beantwortete Stocker ebenso deutlich. Die ÖVP werde nur in eine Regierung eintreten, die klar zu westlicher Rechtsstaatlichkeit, liberaler Demokratie, zu einer starken EU, Souveränität gegen Russland und für Medienfreiheit stehe. Stocker wiederholt damit, was Brüssel und die deutsche Politik von Österreichs Politik erwarten. Das Gesprächsangebot der FPÖ nimmt der neue Vorsitzende der ÖVP klarerweise trotzdem an.
Einige Kommentatoren wünschen eine härtere Haltung von Van der Bellen gegen einen Kanzler Kickl (exemplarisch: https://www.derstandard.at/story/3000000251809/van-der-bellen-ist-zu-schnell-eingeknickt). Dies ist eine reaktionäre Utopie. Die Fortsetzung staatspolitischer Manöver zur Verhinderung von Kickl hätte eine Staatskrise ausgelöst und die Unterstützung für die FPÖ in der Bevölkerung massiv nach oben getrieben. Wir lehnten solche Manöver immer und auch jetzt ab, sie nutzen nur den Kapitalisten. Schon jetzt liegt die FPÖ in Umfragen bei 35 %, deutlich mehr als bei den Wahlen. Wir sagen es hier nicht zum ersten Mal: Die Bürgerlichen (egal ob rechts oder liberal) kann man nur durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf die Straßen und in den Betrieben besiegen. Ohne die Propagierung und Organisierung des Klassenkampfes kann man das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft nicht zugunsten der Arbeiterklasse verschieben. Diese Lehre muss man beherzigen – und in den Mittelpunkt jeder politischen Überlegung stellen. Dem Bürgerblock – egal ob an der Macht oder im Wahlkampf – muss man die Faust der organisierten und mobilisierten Arbeiterklasse entgegenhalten!
Weltweit: Nationalismus sticht Liberalismus
Damit kündigt sich auch in Österreich eine Wende an, die seit dem Wahlsieg Trumps in den USA zum Leitmotiv aller Bourgeois wird. Der Wahlsieg von „America first“, das für Handelszölle, das Ende von Klimapolitik, militärische Kraftmeierei (Trump verlautbart Kanada, Grönland und Panama den USA anschließen zu wollen) und die Europäisierung des Ukrainekrieges steht zwingt die Kapitalisten aller Nationen ihrerseits ganz auf Nationalismus und die Wahrung der eigenen Interessen zu setzen. Die sogenannte „Regelbasierte Weltordnung“ liegt in Trümmern, das Recht des Stärkeren ist die Maxime in allen internationalen Beziehungen. Die EU wird hier zerrieben und ist zunehmend unfähig, eine gemeinsame „europäische“ Antwort zu formulieren – zu unterschiedlich sind die Interessen der einzelnen Nationalstaaten in Europa. Das Scheitern der Großen Koalition + NEOS reiht sich ein in eine Reihe von plötzlichen Regierungskrisen nach der Wahl von Trump am 5. November: das Ende der Ampel in Deutschland (6. November), Sturz der Regierung Barnier in Frankreich (4. Dezember), Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien nachdem ein Nationalist gewonnen hat (6. Dezember), Ende der 3er Koalitionsverhandlungen in Österreich (3. Jänner), Rücktritt von Kanadas Premier Trudeau nach mehrmonatiger Regierungskrise (6. Jänner).
Weltweit vollzieht sich ein politischer-ideologischer Wechsel hin zu Nationalismus, sowohl innerhalb der zunehmend gespaltenen herrschenden Klassen als auch in der Wählergunst. Globale Klimapolitik, Multilateralismus und die von Joe Biden (und der EU-Kommission) ausgerufene „Verteidigung der liberalen Demokratie“ zerschellen an der kapitalistischen Realität. Die Widersprüche in einem von Überproduktion geschlagenen Weltmarkt erzwingen unter kapitalistischen Bedingungen Wirtschaftsnationalismus.
„Österreich zuerst“
Auch in Österreich ist die Zeit aus Sicht des Kapitals reif dafür die Interessen der heimischen Profite, Banken und Produktionsbedingungen in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Während die letzten Silvesterfeiernden sich ins Bett legten, wurden in Baumgarten/NÖ die letzten russischen Gasmoleküle über die österreichische Grenze gepumpt. Seither liegt die wichtigste Energieversorgungslinie Österreichs (22% des österreichischen Energiegesamtbedarfs) brach. Die Raiffeisenbank International, das führende Finanzinstitut der Republik, ist durch den Krieg gegen Russland in einer ausweglosen Situation. 50 % der Profite macht die Bank in Russland, was sie zum Ziel harter US-Drohungen macht, während sie gleichzeitig auch in Russland durch Enteignung bedroht ist falls sie dem westlichen Sanktionsdruck nachgibt. Und der europäische Green Deal konnte die Herzen der österreichischen Industriellen nie erwärmen. Die österreichische Industrie ist ganz auf die Verbrennertechnologie ausgelegt, das machte bereits Sebastian Kurz klar, und Nehammer erneuerte die Initiative zum Ausstieg aus dem Verbrenner-Ausstieg. Auch die Dokumentationspflicht im Zuge des EU-Lieferkettengesetzes und die steigende finanzielle Belastung durch die CO2-Besteuerung wird von den Industriellen abgelehnt.
Wir analysierten vor der Nationalratswahl: „Österreichs Schizophrenie zwischen politischer Einbindung im Westen und starken Profitinteressen des rot-weiß-roten Finanzkapitals im Osten macht Österreich zu einem geopolitischen „Kippkandidaten“. Eine FPÖ-ÖVP-Regierung würde eine politische Verschiebung in diese Richtung bedeuten.“ (Funke 226, 30.8.2024)
Mit dem Scheitern der Dreierkoalition bricht dieser Widerspruch offen auf. Das gesamte liberale Polit-Establishment von van der Bellen über alle Zeitungsredaktionen und NGOs und Parteien (Stichwort: „Nie wieder ist jetzt – Demokratie verteidigen“ featuring Werner Kogler/Grüne, Andreas Babler/SPÖ und Beate Meinl-Reisinger/NEOS) stellte sich damals vehement dagegen, die Weltlage offen zur Debatte zu stellen. Auch die KPÖ steht im Lager des westlichen Imperialismus und unterstützt die Sanktionen gegen Russland politisch offensiv. Auch ein Teil der ÖVP, angeführt von Ex-Kanzler Nehammer, hatte sich so positioniert. Die FPÖ hingegen sieht in der EU nur einen „europäischen Wirtschaftsraum“, nicht eine Zentralmacht, für die man im Zweifelsfall unmittelbarere Kapitalinteressen komplett aufgeben muss, was die Lesart von Liberalen, Sozialdemokraten, KPÖ-Führung und einem Teil der ÖVP ist.
Eine Deindustrialisierung und Dekapitalisierung Österreichs für die Interessen Washingtons und ihrer Stellvertreter in Brüssel kann nicht das Programm von RBI und Voestalpine sein. Ein Bundeskanzler Kickl wird gemeinsam mit Orban in Ungarn und Fico in der Slowakei die Interessen der Kapitalisten dieser Region in Brüssel gemeinsam vertreten. Natürlich ist dies auch ganz im Interesse der österreichischen Kapitalisten! Weil die FPÖ hier materielle Interessen der Kapitalisten besser artikuliert als die gespaltene ÖVP und die Neos, vollzog sich die Abwendung der NEOS und die Wende der ÖVP zu Kickl so schnell und geräuschlos.
Ein Zurück zur „guten alten Zeit“, als die Kapitalisten hierzulande gute Geschäfte mit allen machten, wird es so und so nicht geben. Die USA werden im Kern auf die Sanktionen gegen Russland, gerade im Bereich der fossilen Energie, bestehen – das kann Kickl nicht rückgängig machen. Aber um die Profitbedingungen der Kapitalisten in Österreich nicht noch weiter zu untergraben, gilt in den Vorstandsetagen eine akzentuiertere nationalistische Politik als Gebot der Stunde. Dies spricht trotz aller Widersprüche dafür, dass die ÖVP Kickl zum Kanzler machen wird.
Arbeiterklasse soll bluten
Letztendlich ist der stärkste Hebel, die Profite zu stabilisieren, die stärkere Ausbeutung der Arbeiter. Darin sind sich alle bürgerlichen Parteien einig, und weder die Sozialdemokratie noch die KPÖ haben eine relevante politische Gegenthese.
Was aus den bisherigen Koalitionsgesprächen bekannt wurde, unterstreicht diese These. Zentraler Knackpunkt war die Finanzierung des Staates, also die Sanierung des Budgets. Die Verhandler einigten sich auf einen Sanierungsbedarf von 17,6 Mrd. € bis 2029, wovon ein SPÖ-Verhandler auf X (vormals Twitter) berichtete:
Die ÖVP befürwortete die Abschaffung beinahe aller Klima- und Mobilitätsförderungen (Ausgaben von 2,85 Mrd. € im Jahr 2024), plus die Abschaffung des Klimabonus (Ausgaben von ca. 2 Mrd. pro Jahr). Durch dreijährige Anpassung der Löhne im öffentlichen Dienst und bei den Pensionen unter der Inflationsrate sollten nochmals eine gute Milliarde hereingeholt werden. Eine halbe Milliarde sollte durch die Streichung der Bildungskarenz gespart werden. Neos und der Wirtschaftsbund brachten die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 % ins Spiel (Mehreinnahmen von 1,85 Mrd. € im Jahr). Ebenfalls erhöht werden soll die Tabaksteuer und die Liberalisierung von Online-Gewinnspielen soll 200 Mio. in die Staatskassa spülen. Die Angriffe auf Pensionen im Mittelpunkt der Erörterungen: das durchschnittliche Pensionsantrittsalter sollte innerhalb von 4 Jahren auf 64 gesteigert werden, dann sollte eine Antrittsaltersteigerungsmechanik greifen, in naher Zukunft sollte man erst mit 67 in die Pension wechseln können.
„Wir stehen für Entlastung und nicht Belastung. Das war letztlich der Punkt, wo es nicht gegangen ist“, begründet Stocker das Ende der Verhandlungen. Dies ist eine glatte Lüge, die Wahrheit ist: ÖVP und Neos planten ein massives Belastungspaket für die Massen durch Kürzungen, Massensteuern und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Die sozialdemokratischen Verhandler blieben bis zu Letzt am Tisch sitzen, allein um dieses brutale Belastungspaket durch einen „gerechten Beitrag der Vermögenden“ zu behübschen. Von „Kinderrechten“ oder „Teuerungsbekämpfung“ und „Rechten für die Arbeitenden“ war offensichtlich nicht mal die Rede – das war reine Wahlkampfrethorik. Was erst recht nicht zur Debatte stand, war die massive rassistische Verschärfung einer ganzen Reihe von Gesetzen. Hier hatte die SPÖ ja schon vor den Wahlen kapituliert.
Wie der oben zitierte Verhandler berichtete, bestand die SPÖ lediglich darauf, dass 20 % der finanziellen Belastungen von Vermögenden getragen werden sollten – und war auch dazu offensichtlich verhandlungsbereit. Dies ist reine Symbolpolitik, doch selbst das war den Bürgerlichen von NEOS und ÖVP zu viel. Sie wollen, dass die Arbeiter, die Alten und Kranken die Krisenkosten ihres Systems zur Gänze ausbaden. Trotzdem werfen die Spitzen der Sozialdemokratie Nehammer selbst nach seinem Abgang rote Rosen nach. Welch Schande!
Klassenkampf!
Diese Kapitulationshaltung zeigt die Krise der Arbeiterbewegung. Was die SPÖ in den vergangenen Jahren, Monaten und Tagen bot, hat den Lebensstandard der Arbeiterklasse in dieser Epoche des Kapitalismus nicht gesichert, sondern sie entwaffnet. Die Krise des Kapitalismus erfordert eine viel radikalere Programmatik und den Willen den von den Kapitalisten und ihren Parteien eröffneten Klassenkampf von oben hart zu beantworten. Angesichts der Spaltungen innerhalb der bürgerlichen Parteien wäre es selbst jetzt noch möglich die Bildung des Bürgerblockes zu verhindern – wenn SPÖ und Gewerkschaften eine Massenkampagne in den Betrieben starten und die radikaleren Kräfte der Arbeiter- und Jugendbewegung an diesem Strang ziehen und in den Straßen dafür werben.
Die Arbeiterklasse muss vor allem verstehen: Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und die Aggression aller bürgerlichen Parteien gegen die Arbeiter lassen es nicht zu, sich darauf zu orientieren, in fünf Jahren ein neues Parlament zu wählen. Genau darauf legt es die Führung der SPÖ an. Die Mutigen und Kampfeswilligen müssen jetzt den Klassenkampf vorbereiten und organisieren. Generell: Wir brauchen Führer und Parteien, die die Wahrheit sagen, nicht die zunehmen Verschlechterungen „als beste aller Kompromisse“ beschönigen, oder statt des Klassenkampfs zu schüren, Pizza backen und Almosen verteilen. Betriebsschließungen und Massenentlassungen können verhindert werden, wenn Belegschaften aufstehen und ihre Organisationen unter Druck setzen, diesen Weg zu beschreiten. Soziale Verschlechterungen und Einschränkungen demokratischer Rechte können durch Klassenkampf zurückgeschlagen werden!
Die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) ist der vorwärtstreibende Teil der Arbeiterbewegung. Wir laden alle kampfbereiten Klassenkämpfer ein mit uns in Diskussion zu treten und uns beizutreten. Die kommenden Jahre werden die politischen Verhältnisse auch in der Arbeiterbewegung völlig neu ordnen. Wir stehen dafür, das revolutionäre, kommunistische Programm in unserer Klasse zur Mehrheit zu machen und so die kapitalistische Barbarei ein für alle Mal zu überwinden!
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