Medien und Kapitalismus

Wie die großen Fabriken, multinationalen Konzerne und Banken so sind auch die Medien im Privatbesitz einer kleinen Gesellschaftsschicht. In Österreich ist die Kapitalkonzentration im Mediensektor besonders ausgeprägt. Von Vincent Angerer.

Die Kronen-Zeitung befindet sich zu 50% im Besitz der deutschen Funke-Mediengruppe, an der wiederum die Signa-Gruppe (René Benko) beteiligt ist. Der Rest gehört weiter der Familie Dichand. Die Raiffeisenbank besitzt über 50% der Tageszeitung „Kurier.“ Die restlichen Prozent hält wiederum die Funke-Mediengruppe. Dies sind die zwei meistgelesenen Zeitungen in Österreich.

Angesichts dieser Eigentumsverhältnisse ist es kaum verwunderlich, welche Art von Berichterstattung diese Zeitungen betreiben. Eine Zeitung, die mehrheitlich der Raiffeisenbank gehört, wird nicht berichten, wie diese Bank mittels Schuldenrückzahlungen die österreichische Arbeiterklasse und große Teile Osteuropas auspresst und Milliardengewinne macht. Sie wird auch nicht aufzeigen, wie diese Bank im Zuge des Ukraine-Krieges ihre Profite signifikant erhöhen konnte.

Im Gegenteil: Sie versucht, von den wahren Ursachen der sozialen Krise abzulenken. Eines der wichtigsten Instrumente hierfür ist Rassismus. Studien haben bereits vor mehreren Jahren auf die suggestive mediale Verknüpfung von „Ausländern“ und „Gewalt“ aufmerksam gemacht.

Sind die öffentlich-rechtlichen Medien besser?

Der ORF ist öffentlich-rechtlich und finanziert sich zu 70–80% aus der ORF-„Haushaltsabgabe“ und zu 20% aus Werbung. Trotz seiner formalen Unabhängigkeit verfolgt der ORF in seinen Nachrichtensendungen eindeutig eine politische Linie entlang der Interessen der herrschenden Ordnung und der Regierung. Sogar der Verfassungsgerichtshof kritisierte 2023 „übermäßigen Einfluss der Bundesregierung“ und „des Bundeskanzlers“. Wie ist dies möglich?

Der Grund dafür liegt in der Art und Weise, wie der ORF aufgebaut ist. Die Leitung des ORF unterliegt dem Stiftungsrat. Dessen Zusammensetzung wird jedoch maßgeblich von der jeweiligen Bundesregierung bestimmt. Somit kann die Regierung einen übermäßigen Einfluss auf die Berichterstattung ausüben. Redaktionen und zentrale Jobs werden nur an politisch „zuverlässige“ Leute vergeben. Tagtäglich wird gezielt im ORF Politik gemacht (denken wir nur an die Kriege in der Ukraine oder in Nahost, wo der ORF klar Partei ergreift). Unliebsame Journalisten bekommen weniger Sendezeit, was selbst dem vielfach ausgezeichneten Nahost-Korrespondenten Karim El-Gawhary passierte. Die Redakteurin Sonja Sagmeister wurde zuerst schikaniert und dann sogar gekündigt, weil sie sich – unter Verweis auf das Redaktionsstatut – geweigert hatte, dem Wirtschaftsminister Kocher bei einem Interview vorabgestimmte Fragen zu stellen. Subtiler, aber nicht weniger offensichtlich ist die Einladungspolitik zu ORF-Diskussionsrunden. Mit einer sehr gezielten Auswahl der Teilnehmer an solchen Formaten wird zu zentralen Themen Meinung gemacht.

Dies ist kein Zufall – der Staat hat die Macht der herrschenden Klasse abzusichern. Dem ORF, als Staatsfernsehen, kommt dabei die Rolle zu, diese Klassenherrschaft ideologisch zu festigen.

Sind „transparente Medien“ die Lösung?

Medien wie „Standard“ und „Falter“ werden von vielen Linken als alternative Informationsquellen gesehen. Redaktionelle Entscheidungen werden von Vertretern einer intellektuellen Mittelschicht getroffen, die bei aller Kritik an einzelnen Auswüchsen des Systems mit jeder Ausgabe die herrschende Ordnung legitimieren. Besonders deutlich zeigt sich dies im Ukraine-Krieg oder dem Massenmord von Palästinensern, wo diese Zeitungen klar im Lager des Imperialismus stehen.

Und Soziale Medien?

Vor allem junge Menschen nutzen soziale Medien intensiv, und tatsächlich ist es möglich, über gewisse Subreddits und Seiten ein differenziertes Bild zu erlangen. Durch das Entstehen von Internet-Subkulturen tauschen sich junge Menschen über Ideen und globale Ereignisse aus und versuchen zu verstehen. Dies zeigt das große Potenzial von digitalen Medien. Doch auch dem sind Grenzen gesetzt:

Algorithmen, die gezielt gewisse Inhalte bevorzugen und andere benachteiligen, haben einen signifikanten Einfluss auf die politische Meinungsmache. Persönliche Daten werden an private Firmen verkauft. Letztlich befinden sich auch digitale Medien im Eigentum von einzelnen privaten Tycoons (Zuckerberg, Musk) mit reaktionärer Agenda und unterstehen keiner demokratischen Kontrolle.

Was ist die Lösung?

Wie wir gesehen haben, haben die Massen im Kapitalismus keinen Einfluss darauf, wie Informationen verbreitet werden, welche Themen Aufmerksamkeit bekommen und wie Inhalte kommuniziert werden. Selbst soziale Medien, die ein großes Potenzial zur breiteren Teilnahme der Massen bieten, werden durch strenge Richtlinien, direkte Eingriffe der Eigentümer und eng programmierte Algorithmen davon abgehalten, dieses Potenzial zu entfalten. Statt freier Meinungsäußerung erfüllen Medien eine spezielle Rolle im ideologischen Klassenkampf: Edmund Burke bezeichnete sie als „Vierte Gewalt“ in der bürgerlichen Gesellschaft – neben Legislative, Exekutive und Judikative. Aber sie ist kein Korrektiv der herrschenden Ordnung, sondern feste Stütze derselben.

Gerade in der aktuellen Phase von globalen Kriegen, einseitiger Berichterstattung, Rassismus und sozialen Angriffen braucht die Arbeiterklasse ihre eigenen Medien, die niemand anderem rechenschaftspflichtig sind als der Arbeiterklasse selbst. Ein solches Organ versuchen wir mit „Der Funke“, dem Zentralorgan der RKP, und unseren sonstigen Medien zu schaffen.

(Funke Nr. 229/12.12.2025)